Die Regierungschefs verschieben die Entscheidung über nächste große Corona-Lockerungen wie erwartet auf den 6. Mai, versprechen aber: Dann werden Kitas und Schulen mit im Vordergrund stehen.
ES KAM WIE ERWARTET: Keine weitreichenden Beschlüsse für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen, aber dafür deutlich mitfühlender klingende Worte unter anderem für Familien, Kinder und Eltern. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen 17.20 Uhr zusammen mit den Ministerpräsidenten aus Bayern und Hamburg vor die Presse trat, machten die drei deutlich, dass die heutige Telefonkonferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern nur ein Zwischenschritt war. Ein weitreichendes Paket würden sie und ihre Kollegen aus den Ländern erst wieder am 6. Mai verabschieden können, sagte Merkel, weil dann erst klar sei, welche Auswirkungen die nach dem 15. April in Kraft getretenen Lockerungen gehabt hätten.
Zugleich aber versprach die Kanzlerin, dass in der nächsten Runde die von Kultusministern und Jugendministern vorgelegten Konzepte neben Fragen des Sports im Mittelpunkt stehen würden, und sie versprach "sehr klare Entscheidungen, "in welcher Folge und in welcher Art und Weise Schule und Kita wieder möglich sind und unter welchen Bedingungen auch sportliche Betätigungen". Bei Kitas und Schulen sei auch ein "paralleler Weg" verschiedener Altersgruppen möglich, sagte sie später.
Womit die Regierungschefs das Äußerste lieferten, was von ihnen heute erwartet worden war: einen Zeitplan für die Vorlage eines Zeitplans vor allem für die Bildungseinrichtungen.
Nachjustieren und öffentliche
Mutmach-Beschwörungen,
Dass der Spitzentermin heute größtenteils zum Nachjustieren bestehender Maßnahmen und für öffentliche Mutmach- und Durchhalte-Beschwörungen gedacht war, war der im Vergleich zum letzten Telefon-Treffen ganz anders klingenden Rhetorik anzuhören. Und ganz besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Der Mann, der vor zwei Wochen lapidar gesagt hatte: "Die Kitas und Grundschulen bleiben erstmal zu", hielt heute eine lange Rede an die Adresse der "Familie", die man fast schon einfühlsam hätte nennen können, wenn das politische Kalkül dahinter – Beschwichtigung – nicht so offensichtlich gewesen wäre. Die Familie "macht uns am meisten Sorgen", sagte der CSU-Politiker. Ausgehend vom Muttertag nächste Woche und der Einsamkeit in Senioren- und Pflegeheimen, dem Hoffen auf einen Weg, "dass man sich wieder etwas mehr besuchen kann", "vor allem Mutter, Großmutter", kam Söder von den Ältesten irgendwann auch auf die Kinder zu sprechen. "Der Spielplatz", sagte er, "ist eigentlich nicht das Wichtigste, sondern wichtiger ist, dass wir für Kitas und Schulen einen Weg finden – und dort einen Weg finden, der die Besorgnisse der Eltern, die großen Sorgen haben um ihre Kinder, die gefährdet sind, ernstnimmt, aber auch den Pädagoginnen und Pädagogen eine Chance gibt, die zu den Risikogruppen gehören. Das wird die größte und sportlichste Herausforderung sein, da ein Konzept zu haben mit breitester Unterstützung".
Das Gleiche gelte für den Bereich Kita, betonte Söder – was allerdings leider so ziemlich alles war, was er zu den Kitas zu sagen hatte. Kein Wort zum Bildungsauftrag der Kitas, eigentlich auch nicht der Schulen, oder den Belangen der Kitakinder oder der Betreuungsnot vieler Eltern, besonders der Mütter. So viel Einfühlungsvermögen für die Jüngeren und deren Familien war dann doch nicht, zumindest nicht bei Söder.
In Bezug auf die Schule, fügte Söder hinzu, sei ihm noch wichtig zu sagen, dass man die Zeitachsen so definieren müsse, "dass wir nicht Chaos in den Schulen haben und zurückdrehen müssen, also Schulen schließen müssen, obwohl wir sie gerade erst eröffnet haben – und das ganze noch in eine Zeitachse bringen mit den Ferien." Eines sei aber auch klar, sagte Söder noch: Es werde "kein normales Schuljahr mehr geben" – womit er sich der Einschätzung der Kultusminister anschloss. Doch dürfe keinem Schüler am Ende des Schuljahrs durch Corona ein Nachteil entstehen. Schulabschlüsse müssten "die gleiche Qualität wie sonst" haben, ein "Not-" oder "Durchschnittsabitur" werde es nicht geben.
Die Forschungsorganisationen bekommen Extralob,
die Bundesliga muss doch auch noch warten
Sowohl Merkel als auch Söder lobten die Wortmeldungen der großen Forschungsorganisationen wie Helmholtz und Max Planck, die Orientierung gegeben hätten und der Politik immer wieder klarmachten, wie wichtig es sei, die Zahl der Infektionen weiter nach unten zu bringen. Doch, sagte Merkel, bleibe es Verantwortung der Politik zu entscheiden, "wann es wieder losgehen kann". Das seien schwierige Entscheidungen, schwierig Abwägungen, "da gibt es auch keinen Automatismus." Bei allen Lockerungsüberlegungen müsse man immer wieder vorsichtig auf die Gesamtlage bei den Infektionen blicken. Die Politik stehe in der großen Verantwortung, "alles zu tun, damit es nicht wieder einen Rückfall in eine schwierigere Phase gibt."
Söder formulierte das so: Im Moment werde häufig nur die Frage gestellt, welche Folgen der Lockdown habe. Er bitte aber auch die Frage zu stellen, welche Folgen es gehabt hätte, wenn die Politik den Lockdown verschlafen hätte. Die heute getroffenen Beschlüsse seien wieder ein Schritt in Richtung Normalität. "Aber eine Normalität mit Corona. Eine andere gibt es auf absehbare Zeit nicht." Das werde aber nicht ewig so sein. "Wir werden durch diese Krise kommen." Doch seien Geduld und Konsequenz zusammen der richtige Ratgeber. "Besonnenheit statt Lobbyismus und Transparenz und Nachvollziehbarkeit werden in den nächsten Wochen wichtig sein."
Apropos Lobbyismus: Anders als dem Vernehmen nach ursprünglich geplant wurde am Ende auch die Entscheidung über die Fortsetzung der Fußball-Bundesliga auf den 6. Mai vertagt. Alles Andere wäre, bei gleichzeitigem Abwarten etwa bei Schulen, Kitas und Breitensport, auch nach Meinung der Regierungschefs wohl doch kaum vermittelbar gewesen.
Einer der vermeintlich kleinen, aber aus Sicht der Betroffenen wichtigen Schritte, die die Regierungschefs heute gemeinsam beschlossen, betraf dafür die Kinder: Die Spielplätze sollen unter Auflagen wieder geöffnet werden.
Noch während der Beratungen wurde indes bekannt, dass Nordrhein-Westfalen bei den Schulen doch bereits einen nächsten weitreichenden Schritt machen wollte, und zwar im Alleingang. Alle Grundschüler im größten Bundesland sollten ab dem 11. Mai wieder tageweise in die Schule gehen, kündigte das Bildungsministerium in einer Mail an die Schulen an. Abends dann der Rückzieher: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte laut Spiegel, die Mail werde "korrigiert", das Ministerium selbst betonte, es habe sich lediglich um einen für NRW denkbaren Plan gehandelt, "sofern ein solcher Beschluss aus dem Kreis der Länder getroffen wird".
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