Das Konjunkturpaket gönnt ausgerechnet den besser finanzierten Forschungsorganisationen einen Milliarden-Schutzschirm. Die Hochschulen gehen leer aus. Das geht so nicht.
DASS DIE STUDIERENDEN und die Hochschulen beim 130-Milliarden-Konjunkturpaket übersehen worden sind, haben Studierendenverbände, Rektoren und Oppositionspolitiker mehrfach kritisiert.
Ganz so stimmt das für die Hochschulen zwar nicht. Die zusätzlich versprochenen zwei Milliarden für die KI-Forschung werden teilweise in den Hochschulen ankommen, die zwei Milliarden für die Quantentechnologie ebenfalls. Aber in die Breite, und das ist das große Problem, wirkt weder das eine noch das andere. Auch die befristete Erhöhung der steuerlichen Forschungsförderung für Unternehmen hilft über Forschungsaufträge indirekt einigen Hochschulen. Aber weil viele Unternehmen wegen wegbrechender Umsätze parallel ihre Ausgaben massiv herunterfahren, wird aus der Erhöhung ganz schnell eine Schadensbegrenzung.
So dürfte die Wirtschaft absehbar deutlich weniger in die Auftragsforschung an Hochschulen investieren. Manchen Drittmittel-Kritiker mag das freuen; gerade kleinere Fachhochschulen mit einem hohen Grad an angewandter Forschung aber wird das empfindlich treffen. Erste Berichte auch aus Universitäten zeigen, dass man aus dem Futur bereits ein Präsenz machen kann.
Das Ergebnis ausgezeichneter Lobbyarbeit
Unterdessen hat die GroKo als Teil des Konjunkturpakets ausgerechnet für die ohnehin besser finanzierten außeruniversitären Forschungsorganisationen einen 1-Milliarde-Schutzschirm aufgestellt. Über jeweils einen eigenen Fonds können Fraunhofer, Helmholtz & Co mit dem Geld besonders erfolgversprechende anwendungsorientierte Industrieforschungsprojekte weiterfinanzieren, auch wenn die kooperierenden Unternehmen den dafür nötigen Eigenanteil aufgrund der Corona-Krise nicht mehr (voll) leisten können.
Ziel: den Abbruch der Forschungsarbeit zu verhindern. Wer hier das Ergebnis ausgezeichneter Lobbyarbeit vor allem der Fraunhofer-Gesellschaft vermutet, dürfte richtig liegen.
Warum es für die Hochschulen keinen entsprechenden Fonds geben soll, ist nicht nachvollziehbar. Es ist zu hoffen, obgleich nicht besonders wahrscheinlich, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages, der noch ein Wörtchen mitzureden hat, bevor das Paket endgültig geschnürt wird, diesen Fehler korrigiert.
Zuletzt hatten sich die Hochschulen auch Hoffnungen auf ihren eigenen Mini-Digitalpakt gemacht, nachdem die Landeswissenschaftsminister eine gemeinsame Initiative für ein Bund-Länderprogramm zur digitalen Ausstattung der Hochschullehre gestartet hatten, gewünschter Umfang: 500 Millionen. Doch von der Idee hält Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gar nichts – zu sehr Gießkanne und es gebe schließlich schon den milliardenschweren Zukunftsvertrag.
Als der Milliarden-Schutzschirm für die Außeruniversitären gespannt wurde, argumentierte Karliczek allerdings auch nicht mit dem ebenfalls milliardenschweren Pakt für Forschung und Innovation für die Forschungsorganisationen. So wird die Schieflage im Wissenschaftssystem noch stärker.
Dieser Kommentar erschien heute zuerst im Newsletter ZEITWissen3.
500 Studierende demonstrieren
in Berlin gegen die Corona-Nothilfe
Rund 500 Studierende sind am Samstagnachmittag vom Berliner Hauptbahnhof ins Regierungsviertel gezogen, um für mehr staatliche Hilfe in der Corona-Krise und gegen das von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vorgelegte Unterstützungspaket zu demonstrieren. Aufgerufen zu den Protesten hatten der bundesweite Studierendenverband fzs und weitere Studierendenorganisationen.
Nach den Aktionen am 8. Juni in 15 Städten bundesweit wollten die Studierenden jetzt "zeigen, wie viele wir sind", sagte fzs-Vorstandsmitglied Leonie Ackermann vor dem Protestzug. "Ein Drittel der drei Millionen Studierenden geben an, sich sehr große Sorgen um ihre finanzielle Situation zu machen. Diesen Menschen wollen wir mit unserem Protest eine Stimme geben."
Angemeldet hatten die Organisatioren 1.500 Teilnehmer, diese Zahl erreichten sie nach Polizeiangaben nicht. Parallel fanden Online-Kundgebungen zum Beispiel auf Facebook und Instagram statt.
Der Ministerin warfen die Studierenden vor, nach "ewiger Untätigkeit" als Nothilfe nur einen Kredit präsentiert zu haben – "mit massiven Zinsen, den sie fälschlicherweise sogar als zinslos darstellt, und ein Mini-Nothilfefonds, der auf gerade mal 100 Euro pro in Not geratene*r Studierende*r hinausläuft", wie Margarita Kavali vom Bundesvorstand Die Linke.SDS kritisierte.
Die Zuschüsse an die Studierenden müssten massiv aufgestockt werden, forderten die Studierenden, sonst drohten Studienabbrüche, Überschuldung und eine verlorene Studierendengeneration.
Wieviele Studierende tatsächlich durch die Corona-Krise ihren Nebenjob verloren haben, ist allerdings unklar. Eine vielfach zitierte Studie des Personaldienstleisters Zenjob ergab, dass 40 Prozent aller Studierenden bundesweit ihre bezahlte Arbeit eingebüßt hätten – doch ist diese Zahl vermutlich nicht repräsentativ für die Gesamtheit der deutschen Studierenden.
Zenjob hatte 1800 Studierende per App befragt, vor allem Studierende, die sich in Zeitarbeitsverhältnissen befanden – was nicht der Normalfall des Studentenjobs ist. Offenbar sind internationale Studierende besonders häufig von finanziellen Notlagen betroffen.
Seit vergangenem Dienstag können besonders von der Krise betroffene Studierende die BMBF-Überbrückungshilfe online beantragen. Je nach Kontostand sollen bei Bewilligung durch die regionalen Studierendenwerke zwischen 100 und 500 Euro ausgezahlt werden, maximal drei Monate lang. Schon kurz nach seinem Start hielt das Beantragungs-Portal allerdings dem Ansturm nicht stand und war vorübergehend nicht erreichbar.
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) bat per Twitter um Geduld. Auch die parallel geschaltete BMBF-Hotline war Berichten zufolge von Anfang an kaum zu erreichen, später bat das BMBF sogar, vorübergehend von Anrufen abzusehen. Inzwischen läuft das Online-Portal jedoch offenbar stabil.
In den ersten 24 Stunden seien knapp 31.200 Anträge von Studierenden gestellt worden, teilte das Bildungsministerium auf Anfrage mit. Zum Vergleich: Im Mai gab es lediglich 2864 bewilligte Anträge auf einen KfW-Studienkredit, weitere 5344 Anträge seien im Mai gestellt worden und damit immerhin viermal so viel wie im April, schrieb BMBF-Staatssekretär Michael Meister (CDU) in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Grünen-Bildungspolitikers Kai Gehring.
"Statt Studierenden in Not unter die Arme zu greifen, hat Ministerin Karliczek eine Nothilfe nach dem Muster 'Geiz-ist-Geil' gezimmert", krisierte Gehring. "Gezielt und schnell wäre es gewesen, dass Bafög vorübergehend zu öffnen." Stattdessen gebe die Bundesregierung Überbrückungshilfe für wenige und nötige einen Großteil der Studierenden dazu, den "riskanten Ladenhüter" KfW-Studienkredit aufzunehmen. "Die großspurig verkündete Zinsentlastung entpuppt sich als Lockangebot in eine erschreckende Schuldenfalle."
Der Studienkredit ist als zweites Bein der Corona-Nothilfe bis Ende März 2021 zinslos gestellt und auch für ausländische Studierende zugänglich. Ab April 2021 sind wieder die normalen Kreditzinsen fällig.
Die Überbrückungshilfe ist bei 100 Millionen Euro gedeckelt. Von dem Geld gehen jedoch auch noch pro Antrag 25 Euro an das bearbeitende Studierendenwerk, womit in jedem Fall mehrere Millionen Euro des Topfes gar nicht zur Auszahlung zur Verfügung stehen werden. Das DSW wies daraufhin, dass es dies eine Entscheidung des BMBF gewesen sei. "Man hätte diese Kosten auch oben draufsatteln können." Die 25 Euro würden den personellen Aufwand der Antragsbearbeitung bei den Studierendenwerken "bei weitem" nicht ausgleichen.
Auch der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg nannte die Studierenden-Proteste vom Wochenende berechtigt. Ministerin Karliczek habe erst gar nicht und dann halbherzig auf die großen Geldsorgen vieler Studierender reagiert. "Mit ihrer fahrlässigen Salamitaktik hat sie jetzt schon massiven Schaden angerichtet. Den Titel der Trödelministerin hat sie sich redlich verdient." Die Überbrückungshilfe komme viel zu spät und bürokratisch. "Ob die Mittel ausreichen, ist reine Spekulation."
Drei Linken-Politiker hatte Karliczek bereits vorgegangene Woche in einem Offenen Brief vorgeworfen, sie agiere "ohne Bewusstsein für die Notlage der Studierenden." Die Ministerin müsse endlich handeln, "um die Bildungskatastrophe zu verhindern und allen derzeitigen und künftigen Studierende eine Zukunft zu ermöglichen", schrieben die Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, und die hochschulpolitische Sprecherin Nicole Gohlke. "Es darf keine verlorene Studierendengeneration geben!"
Anja Karliczek hatte vergangene Woche ihrerseits betont, ein Unterstützungspaket für Studierende "in so einer umfassenden Art und Weise" habe es noch nicht gegeben, aber man müsse dazu sagen: "So eine Zeit wie Corona haben wir auch noch nie erlebt."
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Kuhlmann (Sonntag, 15 Mai 2022 16:16)
Hilfe für die Studierenden,
nicht für die verbürokratisierten oder schlaffen Hochschulen, bietet das zivilgesellschaftliche Engagement einer Stiftung mittels http://www.fundgiving-an-hochschulen.de.
Und wenn schließlich das Ziel erreicht ist, kann man 500 oder 1.000 € als Bonus erhalten: www.studien-abschluss-preis.de
Guten Erfolg