Gefährliche Inkonsequenz

Die Regierungschefs wollen Kitas und Schulen weiter offenhalten. Gerade für jüngere Kinder ist das sehr wichtig. Der Preis wären allerdings umso stärkere Einschränkungen anderswo – und die bleibt die Politik schuldig.

ES IST EIN GEFÄHRLICHES SPIEL. Auf der einen Seite wollen Bund und Länder Kitas und Schulen offenhalten. Auf der anderen Seite wollen sie den Preis nicht dafür bezahlen.

Zuerst zum Offenhalten. "Das Offenhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung", heißt es im gestern spätabends verabschiedeten, 15-seitigen Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern. Gefasst wurde er nach stundenlangen, teilweise kontroversen Beratungen. Dem Satz mit der "höchsten Bedeutung" hört man an, dass hier die Länder sprechen, die diesmal die Beschlussvorlage ausgearbeitet hatten. Vergangene Woche, im durchgefallenen Maßnahmen-Entwurf des Kanzleramtes, war das Offenhalten der Bildungseinrichtungen nur als "eine politische Priorität" bezeichnet worden – und genau um ihre Behandlung war es dann auch zum Eklat gekommen. Dass die Regierungschefs erneut Kitas nonchalant unter "Betreuungseinrichtungen" fassen anstatt unter "Bildungseinrichtungen", fällt indes auch diese Woche negativ auf.

Konkret haben Kanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten verabredet: Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche müssen ab Klasse 7 alle Personen auch im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Ab 200 Neuinfektionen sollen, heißt es ...