Corona ist noch nicht vorbei, und die ersten Länder fleddern schon die Hochschuletats. Dadurch verschärft sich ein altbekanntes Gerechtigkeitsproblem. Eine unbequeme, aber nötige Debatte rückt näher.
Grafik: OpenClipart-Vectors / Pixabay.
ES WIRD JAHRE DAUERN, bis die deutsche Wirtschaftsleistung das Vor-Corona-Niveau erreicht, dasselbe gilt für die Steuereinnahmen. Die Krise hat die Ausgaben hochgetrieben und den Schuldenberg erhöht, der laut Schuldenbremse aber schleunigst abgebaut werden muss.
Natürlich kann man es sich jetzt einfach machen und fordern, dass die Schuldenbremse abgeschafft wird. Realistisch ist das aber nicht. Realistischer ist, dass vor allem die Länder brutal werden sparen müssen.
Man würde sich wünschen, es wäre anders, aber wahrscheinlich ist, dass sie es auch und gerade bei den Investitionen, auch bei denen in Bildung und Wissenschaft, tun werden. In Niedersachsen oder Bremen erleben die Hochschulen schon einen ersten Vorgeschmack, wobei der Bremer Senat die für sie angekündigten Kürzungen offenbar zu einem guten Teil zurücknehmen will.
Trotzdem wird sich ein lange bekanntes Gerechtigkeitsproblem in den nächsten Jahren noch verstärken. Denn die außeruniversitären Forschungsorganisationen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) haben ihr jährliches Drei-Prozent-Plus über den von Bund und Ländern gemeinsam geschlossenen Pakt für Forschung und Innovation sicher. Bis 2030 wohlgemerkt. Der Bund wird seinen PFI-Anteil aber nur weiterzahlen, wenn die Länder das auch tun. Schlimmer noch: Die Länder müssen sogar noch Gelder aus der letzten Paktphase nachzahlen.
Alternativ? Zwangsläufig?
Nicht ganz.
Was bedeuten könnte, dass besonders klamme Landesregierungen ihre Hochschuletats noch zusätzlich plündern werden, um ihren Anteil am PFI und damit die Bundesgelder sichern zu können. Folge 1: Die wirtschaftliche Kluft zwischen Max Planck & Co. und den unterfinanzierten Hochschulen wird noch größer. Folge 2: Die DFG-Drittmittel wachsen weiter kräftig, während die Grundmittel der Hochschulen stagnieren oder kleiner werden. Obwohl alle wissen und beschwören, dass es genau andersherum sein müsste.
Alternativlos? Zwangsläufig? Nicht ganz. Wenn wir jetzt mutig eine Debatte führen, die wir schon vor Jahren hätten führen sollen. Und zwar über die Frage, warum das PFI-Plus der DFG nicht eigentlich direkt an die Hochschulen geht.
Eine einfache Modellrechnung: Der Pakt-Zuwachs allein für die DFG beträgt zwischen 2022 und 2026 rund 460 Millionen Euro. Wenn man das jährliche Plus auf einen Inflationsausgleich von 1,5 Prozent beschränken würde, blieben 230 Millionen Euro, um damit den Zukunftsvertrag jährlich aufwachsend zu füttern, der neuerdings auch in die Grundfinanzierung der Hochschulen geht – und der im Gegensatz zum PFI bislang kein jährliches Plus vorsieht.
Nein, das wäre nicht die Lösung aller Probleme. Zum Vergleich: Niedersachsens Hochschulen sollen allein dieses Jahr knapp 25 Millionen einsparen. Doch zumindest das Davonlaufen der DFG-Drittmittel wäre gebremst. Noch wichtiger wäre das Signal: Die Politik hat verstanden.
Werden wir zum Schluss noch mutiger. Wie wäre es, wenn Bund und Länder auch den Zuwachs für die Forschungsorganisationen um einen Prozentpunkt auf zwei Prozent kürzen und an die Hochschulen geben würden? Das wären für die Grundfinanzierung weitere 80 Millionen Euro. Im ersten Jahr. Dann immer mehr.
Schon das Führen der Debatte wird Ärger geben. Aber Bund und Länder dürfen ihn nicht länger vermeiden.
Dieser Kommentar erschien zuerst im ZEIT-Newsletter Wissen3.
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Dörte Bahnemann (Mittwoch, 21 April 2021 11:15)
Man kann diese Vorschläge nach meiner Meinung nur unterstützen. Sicher wird gleich wieder das übliche Gezeter um Föderalismus ansetzen. Es wäre wirklich mal ein Punkt für die Hochschulrektoren-Konferenz und ähnliche Gremien. Gut wäre gewiß auch eine Äußerung der Grünen dazu, wenn sie künftig mehr Verantwortung in diesem Land übernehmen wollen.
Antje Eichler (Mittwoch, 21 April 2021 12:54)
Nicht nur Bund und Länder, sondern die Universitäten und Hochschulen müssen diese Debatte um die Finanzierung von Forschung und Lehre führen, und zwar über ihre Verbünde auf Bundes- und Landesebene, mit den wissenschaftspolitischen Politiker*innen aller Fraktionen und den entscheidenden Personen in den Ministerien. Das nennt man politische Interessenvertretung, sprich: Lobbying. Darin sind die Hochschulen und Universitäten hierzulande leider nicht gut, im Gegensatz zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die das seit Jahrzehnten systematisch betreiben. Hochschulen und Universitäten müssen viel mehr auf ihre Interessen aufmerksam machen. Manchen einzelnen Top-Unis gelingt das im Alleingang, viele mittlere und kleinere können das aber nicht alleine, sie müssen sich zusammentun. Die so genannten Landesrektorenkonferenzen (allein der Name ist anachronistisch) müssen sich endlich zu echten Lobbyverbänden für Forschung und Lehre aufschwingen und kontinuierlich politische Interessenvertretung betreiben!
Hocherfreut (Mittwoch, 21 April 2021 19:49)
"Die so genannten Landesrektorenkonferenzen [...] müssen sich endlich zu echten Lobbyverbänden für Forschung und Lehre aufschwingen und kontinuierlich politische Interessenvertretung betreiben!"
Ja. Und nein. Natürlich brauchen die Hochschulen engagierte Fürsprecher. Aber: Die Rektoren stehen öffentlichen Einrichtungen, nicht privaten Unternehmen vor. Und können sich deswegen nicht ganz vom Land abkoppeln. Weil das Beispiel Bremen genannt wurde und das Land wegen der Haushaltsnotlage sowieso so eine Art "ground zero" für Sparzwänge ist: Der Rektor der Uni ist Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz und fordert seit Amtsantritt gebetsmühlenartig mehr Geld für die Hochschulen. Das ist berechtigt (die Hochschulausgaben sind geringer als im Bundesdurchschnitt), aber auch wohlfeil. Denn statt zu steuern (und sich z.B. Feinde zu machen, weil man die Bewerbung eines An-Institutes für eine Forschungsgemeinschaft nicht unterstützt), kann man der Politik den schwarzen Peter zuschieben. Und das geht zu Lasten des Rests des Landes: Jeder Euro, der an die Hochschulen geht, fehlt irgendwo anders, z.B. bei den Krankenhausinvestitionen. Am Ende hat man eine "europäische Forschungsuniversität" - und vermeidbare Todesfälle in der Neonatologie. Das kann es dann doch auch nicht sein.
Meier (Montag, 26 April 2021 09:24)
Leider fehlt hier, in einem sonst tollen und faktenbasierten Blog die Einordnung der Zahlen. Die DFG Einnahmen der Hochschulen sind laut neuster Zahlen gesunken https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/03/PD21_140_213.html und wie die DFG regelmäßig in ihrem Förderatlas nachweist, ist der Anteil der DFG an den Drittmitteln der Hochschule maximal konstant. D.h. ohne die Zuwächse, die laut Artikel direkt an die Hochschulen gehen sollen, würde die DFG effektiv weniger Geld für die Forschung zur Verfügung stellen können und die Bewilligungsrate würde in die Knie gehen. Das kann ja dann auch nicht der gewünschte Weg sein.
Jan-Martin Wiarda (Montag, 26 April 2021 09:30)
@Meier: Vielen Dank für das Kompliment für den Blog, aber leider sind das Nebelkerzen, die Sie zünden. Dass der Anteil der eingenommenen DFG-Mittel 2019 gesunken ist, kann viele Gründe haben (Sondereffekte 2018, Zeitpunkte von Verbuchungen etc.). Entscheidend ist, dass die DFG laut PFI in der Vergangenheit und in der Zukunft ein weiter stark wachsendes Budget (=steigende Drittmittel) haben wird. Solange die Grundmittel der Hochschulen ebenfalls mindestens um drei Prozent steigen, ist das kein Problem. Das Problem ist jedoch, dass das in der Vergangenheit in vielen Ländern oft nicht der Fall war und, womit wir bei meinem Artikel sind, zu befürchten steht, dass die Kluft in den nächsten Jahren umso stärker wächst.
Viele Grüße!
Ihr J-M Wiarda
Meier (Montag, 26 April 2021)
@Wiarda: Woher der Nebel kommt, lasse ich mal offen.
Für die Zukunft stimme ich Ihnen zu. Es ist völlig unklar und offen, ob und wie die Länder die Grundfinanzierung in Zukunft gestalten können/wollen. Daher weiß man nicht, inwieweit die Bedeutung von Drittmitteln für die Hochschulen noch weiter steigt (vor allem aber auch, wessen Drittmittel!). Für die Vergangenheit sehe ich die Sache aber deutlich anders. Die DFG hat gerade so viel Mittelzuwachs bekommen, um ihre Rolle im Drittmittelsystem zu halten (die Zahlen dazu finden sich ja in der oben verlinkten Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes). Deutlich zugenommen hat die Rolle der Bundesministerien als direkte Drittmittelgeber und hier können wir sicher sein, dass dies, auch als Folge der Corona-Pandemie, auch in den nächsten Jahren der Fall sein wird. Die korrekte Forderung wäre aus meiner Sicht daher, mehr Grundfinanzierung durch den Bund an die Hochschulen, um die steigende Projektfinanzierung durch den Bund auszugleichen. Weiterhin muss der Anteil der DFG im Drittmittelsystem gehalten werden (dies tut hoffentlich der PFI), um auch weiterhin politikfreiere Mittel zur Verfügung zu haben.
Edith Riedel (Donnerstag, 17 Juni 2021 08:23)
Eine Übertragung, zeitlich befristet, von Mitteln aus bund-länderfinanzierten Programmen in die Grundfinanzierung der Hochschulen, kann durchaus ein Instrument sein, die Hochschulen zu stärken. Ganz unabhängig davon, ob es klug ist, Aufwüchse zu senken, die danach nur schwer wieder nach oben korrigiert werden können und damit dem Wissenschaftssystem im Gesamten verloren gehen: warum sollen hier ausgerechnet die Mittel der DFG beschnitten werden? Die Mittel der DFG kommen überwiegend den Hochschulen zugute. Es würde hier also nicht auf einen Aufwuchs der Mittel für die Hochschulen hinauslaufen, sondern lediglich auf eine Umverteilung. Warum nicht in den Bereichen kürzen, die nicht den Hochschulen zugute kommen, z.B. bei den Außeruniversitären?
Edith Riedel (Freitag, 18 Juni 2021 23:49)
Schade, dass mein Kommentar hier nicht veröffentlicht wird. Wird hier etwa der simple Vorschlag, das Geld eher bei den Außeruniversitären zu suchen, nicht so richtig goutiert?
Jan-Martin Wiarda (Sonntag, 20 Juni 2021 14:34)
Sehr geehrte Frau Riedel,
bitte entschuldigen Sie die Verzögerung. Manchmal komme ich auf dem Blog aus terminlichen Gründen nicht hinterher. Mit dem Ergebnis, dass ich erst wieder am Wochenende die "Pflege" der Kommentarspalte schaffe. Das ist dann misslich, aber ich würde Sie doch bitten, nicht gleich irgendwelche anderen Beweggründe für eine Verzögerung anzunehmen.
Beste Grüße
Ihr Jan-Martin Wiarda