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Der Rat der 16

Es ist ein bildungspolitischer Meilenstein: Die Kultusminister wollen sich künftig von einer Ständigen wissenschaftlichen Kommission unabhängig beraten lassen. Morgen werden deren Mitglieder offiziell benannt – fünf Männer und 11 Frauen.

Zur Abwechslung mal ein großer Wurf im Bildungsföderalismus? Foto: Heung Soon / Pixabay.

GUTE NACHRICHTEN von der KMK: Ein Satz, der fast komisch klingt angesichts monatelanger Schulschließungen, holprigem Distanzunterricht und der immer gleichen Debatte über die Verantwortung der Kultusminister für die Misere – und über die Frage, was sie anders hätten tun können, ja müssen in den vergangenen Monaten und Jahren. 

 

Inwieweit die Debatte immer fair verlief, ob die Kultusminister in der Krise vielleicht mehr für die Bildungsgerechtigkeit getan haben, als viele ihnen zugestehen wollen, dazu ein Anderes mal. Fest steht: Wenn Britta Ernst, die amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die für Donnerstag um 15 Uhr einberufene Pressekonferenz eröffnet, geht es tatsächlich um eine Erfolgsgeschichte. Noch dazu um eine, die vor anderthalb Jahren nahezu ausgeschlossen schien. Die unabhängige Ständige wissenschaftliche Kommission der KMK kann ihre Arbeit aufnehmen. Sogar früher als gedacht, eigentlich war ihre Wahl erst für den Juni vorgesehen. Doch alle ihre Mitglieder stehen bereits fest. Fünf Männer und elf Frauen. 16 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die, wenn alles gut läuft, zusammen die bildungswissenschaftliche Politikberatung in der Bundesrepublik auf eine neue Ebene heben werden.

 

Die Idee entstand als Reaktion
auf ein dramatisches Scheitern

 

Dabei entstand die "StäWiKo", irgendwie typisch für die KMK, aus Verlegenheit heraus. Als Notlösung. Manche witterten gar eine Alibiveranstaltung. Denn als die Kultusminister am 6. Dezember 2019 verkündeten, sie hätten einstimmig die Einrichtung eines "Bildungsrates/wissenschaftlichen Beirates" beschlossen, war dies die Reaktion auf ein dramatisches Scheitern.

 

Zehn Tage vorher hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU),  assistiert von seinen Kollegen aus NRW und Baden-Württemberg, den Nationalen Bildungsrat für überflüssig und die Verhandlungen darüber für beendet erklärt. Nach fast anderthalb Jahren Gesprächen zwischen Bund und Ländern. Obwohl er im GroKo-Koalitionsvertrag stand. 

 

Der Bildungsrat habe zu nichts geführt außer Streitigkeiten, erklärte Söder damals. "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde." 

 

Was natürlich an der Sache – ein mit dem Wissenschaftsrat vergleichbares, vor allem mit unabhängigen Wissenschaftlern besetztes Beratungsgremium zu gründen – komplett vorbei ging, aber trotzdem bei vielen von Söders Kollegen und auch bei etlichen Kultusministern auf mehr oder minder schweigende Zustimmung stieß. Die fast schon reflexartige Angst vor einem bildungspolitisch übergriffigen Bund gehört schließlich seit Jahrzehnten zur DNA der KMK – und erklärt manche Tendenz zur Unbeweglichkeit und zum Selbsteinmauern. 

 

Ungewöhnliches Tempo
für den 
Minister-Club

 

Dafür war die Kritik aus der Wissenschaft auf das Bildungsrat-Begräbnis umso stärker. "Wenn man Bildungsfragen wieder als reine Machtfragen versteht, hat man etwas Wesentliches nicht verstanden: dass es in Deutschland beim Thema Bildung längst viel fundamentalere Probleme von nationaler Tragweite gibt", sagte zum Beispiel der der Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), Thomas Rauschenbach. Und der ehemalige deutsche PISA-Koordinator Eckhard Klieme betonte: "Das Ziel eines Bildungsrates wäre definitiv nicht gewesen, die Schulen zentral von Berlin aus zu lenken. Dieses Zerrbild wird vielmehr ausgemalt, um die Öffentlichkeit darüber hinweg zu täuschen, welche Chancen die Politik hier verspielt."

 

Der Druck auf die KMK, nach der Pleite nicht einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen, war gewaltig. Zumal den Bildungsrats-Skeptikern unter den Kultusministern mindest ebenso viele gegenüberstanden, die im Laufe der Verhandlungen dem ungeliebten Gremium mehr und mehr hatten abgewinnen können. Ob aus Verlegenheit oder echter Überzeugung: Das Tempo, mit der die KMK dann am 6. Dezember 2019 die Ersatzlösung präsentierte, war ganz und gar ungewöhnlich für den Minister-Club.

 

Was die Vermutung, hier werde lediglich eine Nebelkerze gezündet, um vom Versagen der Länder abzulenken, nahelegte. Ein neues Alibi-Gremium, das den Kultusministern ermöglichen sollte, in Ruhe weiter vor sich hinzuwurschteln. Zumindest aber war das, was die KMK unter dem Arbeitstitel "Bildungsrat/wissenschaftlicher Beirat" vorstellte, zu Anfang nicht mehr als "eine sehr leere Hülle", wie ihr zwei einflussreiche ehemalige Bildungsstaatssekretäre prompt bescheinigten. Der damalige KMK-Präsident Alexander Lorz formulierte denselben Umstand etwas weniger kompromittierend: Zu Aufgaben und Gestalt des neuen Gremiums  wolle man "nichts präjudizieren oder ausschließen". Doch, so Lorz, wolle man den Rat wirklich "auf die Wissenschaftlichkeit konzentrieren".

 

Eine Ansage, der auch die vom Bildungsrat-Aus enttäuschten Bildungswissenschaftler trauen wollten, doch ihr Misstrauen war gewaltig. Ihr Tenor: Wenn die Kultusminister glaubten, dass sich auch nur irgendein Wissenschaftler für eine Schein-Veranstaltung engagieren lassen werde, hätten sie sich geschnitten.



Dass die Kultusminister es ernst meinten, wurde dann jedoch erstaunlich schnell deutlich. Und im Oktober 2020 beschlossen sie dann tatsächlich die Einrichtung der "StäWiKo", die natürlich, ein bisschen kleinkariert, einen anderen Namen erhalten musste, um die Emanzipation vom Bund-Länder-Bildungsrat zu betonen. Ansonsten aber war es das, was die KMK selten hinbekommt: ein großer Wurf.

 

Wissenschaftlicher Rat entlang
der gesamten Bildungskette

 

Denn auch wenn die "StäWiKo"-Geschäftststelle beim KMK-Sekretariat angesiedelt wird, auch wenn die Mitglieder ihre Arbeitsprogramme mit den Ländern abstimmen müssen, werden sie völlig frei sein in ihren Empfehlungen, und je stärker die Persönlichkeit an der Spitze des Gremiums sein wird, desto mehr Druck wird der Bildungsrat, der nicht so heißen darf, ausüben. Druck auf die Kultusminister, wirklich eine gemeinsame Perspektive und eine stimmige bundesweite Strategie in zentralen Bildungsfragen zu erarbeiten. Gleichzeitig kann die Kommission, gerade weil sie unabhängig ist, den Kultusministern den nötigen öffentlichen Flankenschutz geben. Vor allem dann, wenn sie sich für sinnvolle, aber womöglich bei Ministerpräsidenten, Lehrkräften oder sonstwem unpopuläre Reformen des Bildungsföderalismus einsetzt. 

 

Entlang der gesamten Bildungskette soll die "StäWiKo" beraten, und entlang der Bildungskette forschen auch die zwölf von einer hochrangigen Findungskommission (siehe Kasten) vorgeschlagenen Mitglieder, die die Kultusminister am Donnerstag in einer Sondersitzung wählen wollen. Ihre Namen sollen dann auf der unmittelbar folgenden Pressekonferenz öffentlich gemacht werden. Einige davon sind die üblichen Verdächtigen, zählen zu den bekanntesten Vertreter der Bildungsforschung. Andere designierte Mitglieder wiederum mögen für die Öffentlichkeit neu sein, in Fachkreisen sind sie ausgewiesene VertreterInnen wichtiger Forschungsperspektiven auf das Bildungssystem. In der Kombination sind die zwölf ein Beleg dafür, wie genau die Findungskommission hingeschaut hat, um die geeigneten Kandidaten zu finden.

 

Qua Amt fest standen bereits die vier weiteren Mitglieder der "StäWiKo": Petra Stanat, Harm Kuper, Kai Maaz und Doris Lewalter. Wie gesagt: insgesamt fünf Männer und 11 Frauen. Aus ihrer Mitte wählen sie den oder die Vorsitzende. Und es gibt auch schon Favoriten. Doch dazu demnächst mehr. 

 

Wie aus der KMK zu hören ist, sollen zudem sämtliche zwölf von der Findungskommission angefragten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, teilweise nach einiger Bedenkzeit, zugesagt haben. Keine einzige Absage habe sich die vom Ex-Wissenschaftsratsvorsitzenden Manfred Prenzel geleitete Findungskommission eingehandelt.

 

Vertrauensvorschuss
aus der Wissenschaft

 

Womit die KMK einen großen Vertrauensvorschuss aus der Wissenschaft erhalten hat. Angesichts der vielen Irrungen und Wirrungen der vergangenen Jahre um das Projekt "Nationaler Bildungsrat" fast schon unglaublich groß. Es ist die vielleicht wichtigste Feststellung zum Start dieses neuen, lange überfälligen wissenschaftlichen Beratungsgremiums für den Bildungsföderalismus. Hoffentlich sind sich die Kultusministerkonferenz dessen und ihrer damit einhergehenden Verantwortung bewusst, die "StäWiKo" und ihre Empfehlungen zu achten.

  

Unterdessen steht auch fest, dass die Geschäftsstelle der "StäWiKo" in Bonn eingerichtet wird – was einige ihrer Mitglieder einerseits nerven könnte, weil sie häufiger nach Berlin kommen. Umgekehrt aber sitzt der KMK-Generalsekretär in Berlin, was für eine demonstrative Distanz spricht. Die Stelle der Geschäftsführung und eines/einer ersten Referentin sind bereits ausgeschrieben. In Kürze sollen drei weitere Stellen folgen. Es bleibt vorerst ein kleiner Laden – noch so ein Punkt, an dem die Länder nicht ganz aus ihrer Haut konnten.  Inwieweit das die Arbeit der "StäWiKo" bremsen wird, bleibt abzuwarten.

 

Hinweis: In einer früheren Fassung stand, die Mitglieder würden am heutigen Mittwoch gewählt. Tatsächlich ist die Sitzung am Donnerstag. Ich bitte den Fehler zu entschuldigen.


Wie die "StäWiKo" arbeiten wird

Der Rat soll ein hohes Maß an politischer Unabhängigkeit erhalten. 16 Mitglieder sollen drinsitzen, darunter zwölf aus der "Bildungsforschung und angrenzenden Disziplinen" durch die KMK auf zunächst drei Jahre berufene Wissenschaftler, die in ihrer Zusammensetzung  die unterschiedlichen Bildungsbereiche "annähernd widerspiegeln" sollen. Sie wurden über ein, wie es in der zwischen den Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen hieß, "objektiviertes Auswahlverfahren" nach vorher festgelegten Kriterien durch eine Findungskommission vorgeschlagen.

 

Die Findungskommission wurde durch Manfred Prenzel geleitet, einem der angesehensten Bildungsforscher der vergangenen Jahrzehnte und ehemaliger Vorsitzender des Wissenschaftsrats. Mitglieder waren  die Lernforscherin Elsbeth Stern von der ETH Zürich,  der Wirtschaftspädagoge Dieter Euler von der Universität St. Gallen, die ehemalige BMBF-Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen und der Hamburger Ex-Staatsrat Michael Voges.

 

Schon die Zusammensetzung der Findungskommission sprach für die Ernsthaftigkeit der KMK und auch für ihre Souveränität: letzteres schon dadurch, dass mit Quennet-Thielen eine Bundespolitikerin mit aussuchen durfte, die sich in ihrer aktiven Zeit oft mit der KMK gerieben hatte. Und dass mit Michael Voges ein Kritiker an Bord war, der die Kultusministerkonferenz seit Jahren zu ernsthaften Reformen aufgefordert und die ersten Überlegungen zu einem "Bildungsrat/wissenschaftlichen Beirat" noch als "sehr leere Hülle" bezeichnet hatte.

 

Zu den zwölf von der KMK gewählten Mitgliedern kommen vier Weitere qua Amt, konkret: der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bund-Länder-Steuerungsgruppe "Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich", Harm Kuper, die wissenschaftliche Leiterin des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB), Petra Stanat, der Sprecher der Autorengruppe "Bildungsberichterstattung", DIPF-Direktor Kai Maaz, und die Vorstandsvorsitzende des Zentrums für internationale Bildungsvergleichsstudien, Doris Lewalter

 

Der Bildungsrat, der so nicht heißen darf, wird seine Beschlüsse ohne Einwirkung der Politik mit Zwei-Drittel-Mehrheit treffen und diese dann vor Veröffentlichung der Kultusministerkonferenz vorlegen – allerdings

nicht zur Freigabe, sondern zur Beratung. Das Ziel sind "konkrete Handlungsempfehlungen", die "Überlegungen zu ihren finanziellen und quantitativen Folgen und zu ihrer Umsetzung" enthalten sollen. Anders ausgedrückt: Wenn die Politik der Wissenschaft schon so viel Freiraum lässt, will sie sie auch in die Pflicht nehmen, was die Realisierbarkeit der gemachten Vorschläge angeht. 

 

Einfluss üben will die Politik allerdings auf das Arbeitsprogramm des Gremiums. Vorschläge, welche Themen der Rat bearbeitet, können sowohl aus dem Rat selbst als aus der KMK kommen. Das Programm soll dann "einvernehmlich" abgestimmt werden – verabschieden wollen es die Minister dann in der KMK persönlich – was aber auch in Ordnung geht, denn unerwünschter Rat wird in der Regel weniger bereitwillig akzeptiert. 

 

Der Bund ist anders als beim gescheiterten Nationalen Bildungsrat in der Gouvernance der "StäWiKo"außen vor. Immerhin: Nachdem die Länder das BMBF rausgeschmissen haben, sind sie jetzt selbstbewusst genug, bei Fragen, die auch den Bund betreffen, ihn "angemessen" und nach festen Regeln zu beteiligen, also bei der frühkindlichen oder auch bei der beruflichen Bildung. Aber natürlich immer nach den Regeln, die die Länder aufstellen. 

 

Weil die "StäWiKo"-Mitglieder durchweg Wissenschaftler sein sollen, sollen Arbeitgeber, Gewerkschaften und weitere Interessengruppen und Verbände aus Bildungspraxis und Zivilgesellschaft bei Bedarf über "geeignete Beteiligungsformate (Hearings, Foren)" eingebunden werden. Was fast schon einem Recht, angehört zu werden, gleichkommt.

 

Der Rat soll ein eigenes (wenn auch nicht fürstliches ) Budget erhalten, etwa um Sachverständige zu beauftragen und genannte Foren zu veranstalten, und er soll zunächst befristet auf sechs Jahre eingerichtet werden. Nach vier Jahren wird evaluiert und dann über die Weiterführung entschieden. 

 

Allerdings soll der unabhängige Rat organisatorisch an das KMK-Sekretariat angedockt werden, immerhin mit einer unabhängigen Geschäftsstelle, einem eigenen Geschäftsführer und insgesamt zehn Mitarbeitern.  Und der KMK-Generalsekretär erhält lediglich die Dienst- und Rechtsaufsicht über die Beschäftigten der Geschäftsstelle, der oder die Vorsitzende der "StäWiKo" aber die Fachaufsicht, was diesen Geburtsfehler nicht beseitigt, aber kleiner macht.

 


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Kommentare: 3
  • #1

    Dominik Esch (Mittwoch, 05 Mai 2021 20:59)

    Hallo, finde das die Einrichtung dieses Expertengremiums "Ständige wissenschaftlichen Kommission" sehr gut. Warum? Weil ich der Überzeugung bin, dass die Orientierung an wissenschaftlichem Rat bei der "Corona-Aufholjagd im Bildungswesen" hilfreich ist: https://www.eleven.ngo/media/pages/media/298d5edb70-1614875819/eleven_policy_paper_mentoring.pdf

    Wer will sich mit uns für Grundschüler einsetzen? Wir helfen Ihnen mit unserem Konzept, dass Sie wirksam sind.

    Gruß

    Dominik Esch
    Vorsitzender Balu und Du e. V.
    www.balu-und-du.de

  • #2

    Th. Klein (Donnerstag, 06 Mai 2021 06:17)

    "Es bleibt vorerst ein kleiner Laden" und wie unten steht später 10 Mitarbeiter:innen, oder wie in den Ausschreibungen heißt: "Die Geschäftsstelle wird zunächst mit zwei Vollzeitstellen besetzt und wächst im Jahr 2022 auf sieben Vollzeitstellen auf. Ein weiterer Aufwuchs auf bis zu zehn Vollzeitstellen ist möglich."

    Für den Anfang finde ich das, wenngleich das Themenspektrum alleine entlang des Bildungsweges schon groß ist, gar nicht so klein. Man darf sich durch die Analogie zum Wissenschaftsrat nicht täuschen lassen. Der hat ja auch mal klein angefangen, und die 100 Mitarbeiter:innen sitzen nicht alle auf einer Stelle. Außerdem scheint mir die Dotierung doch auch nicht so schlecht zu sein. Angedockt an die KMK ist die A16 für die Leitung doch okay (wenn auch kein Vergleich zum WR-Generalsekretär, aber eben mit den dortigen Abteilungsleitungen), und die Referenten-Position wurde prompt mit A/E 14 ausgeschrieben. Ich schätze, man wird mit Ausschreibungen eher überschwemmt werden.

  • #3

    Marlene66 (Freitag, 07 Mai 2021 10:54)

    Prinzipiell finde ich die Einrichtung gut. Was mir nur aufgefallen ist: Hat sich keine Expertin/kein Experte aus einer Einrichtung in den ostdeutschen Bundesländern gefunden, die/den man hätte berufen können? Es bleibt für mich ein schaler Geschmack, weil (wieder mal) die Expertise von Menschen aus ostdeutschen Hochschulen (und möglicherweise auch mit Einsichten, die sich aus einem Leben in Ostdeutschland ergeben) nicht wertvoll genug zu sein scheint.