Sattelberger tritt überraschend zurück

Der parlamentarische Staatssekretär im BMBF nennt "gesundheitliche und persönliche Gründe". Fehlte ihm der politische Rückhalt?

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ES IST EIN PAUKENSCHLAG. Der parlamentarische Staatssekretär im BMBF, Thomas Sattelberger (FDP), hat heute Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger um seine Entlassung gebeten. Das bestätigte das Ministerium.

Sattelberger selbst verwies auf "gesundheitliche und private Gründe". Es sei für ihn ein Punkt erreicht gewesen, "an dem ich eine Entscheidung treffen musste. Sie ist mir nicht leichtgefallen." Er werde auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter aufgeben.

Stark-Watzinger sagte, sie bedaure Sattelbergers Rückzug außerordentlich. Er habe als Staatssekretär starke Impulse insbesondere für Forschung, Innovation und Transfer gesetzt.

Der Schritt Sattelbergers kommt völlig überraschend. Er könnte dafür sprechen, dass Sattelberger im Ministerium oder in der Regierungskoalition nicht mehr den nötigen Rückhalt für seine ambitionierten Vorhaben sah. Allerdings wirkte der 72-Jährige auf viele Beobachter zuletzt tatsächlich gesundheitlich angeschlagen. Womöglich war es am Ende genau die Kombination von beidem, die den Ausschlag gab für Sattelbergers Entscheidung. Der ehemalige Spitzenmanager ist für seine Konsequenz bekannt.

Kurz vor Sattelbergers Rücktritt stellte der Haushaltausschuss neue Bedingungen für die DATI

Einen möglichen aktuellen Anlass gab es gestern. Da hatte die von Sattelberger vorangetriebene Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Schon vor Wochen hatte das Finanzministerium von Christian Lindner (ebenfalls FDP) initiiert, dass vom Budget für die geplante Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) dieses Jahr 15 Millionen Euro gesperrt werden sollten – bis zur Vorlage eines "schlüssigen Konzepts".

Gestern dann stellten die Bundestagshaushälter – unter Mitwirkung der FDP-Abgeordneten – weitere Bedingungen: Nur wenn der Haushaltsausschuss zustimme, dürfe das Geld vom Finanzministerium entsperrt werden. Sattelberger, der sich persönlich so für die DATI exponiert hatte, dürfte diese Entscheidung empört haben. War das für ihn der erreichte Punkt, von dem er heute etwas nebulös sprach?

Auch der bereits 2019 gegründeten Agentur für Sprunginnovation (SPRIND) sperrte der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung einen erheblichen Teil der Ausgaben. Dem Vernehmen nach 20 Prozent. Sie soll es erst geben, wenn eine Evaluation der bisherigen Tätigkeit von SPRIND vorliegt – und auf der Basis ein Bericht über die geplante Weiterentwicklung.

Sattelberger hatte sich besonders dem Ziel verschrieben, den Wissenstransfer und aus Ausgründungen aus der Wissenschaft zu stärken (wofür extra der neue Posten eines BMBF-Beauftragten eingerichtet wurde), aber auch die Diversität und die Führungskultur in Wissenschaftseinrichtungen zu mehr politischer Beachtung zu verhelfen. Und wie alle Aufgaben packte er sie nach dem "Ganz oder gar nicht"-Prinzip an und nahm in Kauf, im Zweifel anderen dabei auf die Füße zu treten.

Für Stark-Watzinger kommt jetzt
eine ernste politische Bewährungsprobe

So fand gestern zudem eine Senatssitzung der Fraunhofer-Gesellschaft statt, die von Sattelberger in seiner Zeit als Oppositionsabgeordneter heftig kritisiert worden war. Auf eigenes Betreiben war er als parlamentarischer Staatssekretär Mitglied des Senats geworden – und hatte dort die Aufklärung von Vorwürfen gegen Fraunhofer-Präsident Neugebauer vorantreiben wollen.

Für Stark-Watzinger, die Sattelberger heute für "seine Ideen, seine Energie und seine langjährige Erfahrung" würdigte,bedeutet sein Rücktritt eine ernste politische Bewährungsprobe. Sie muss zeigen, dass die Bereitschaft des BMBF, sich selbst zu erneuern und gleichzeitig die dringend nötige Modernisierung des Wissenschaftssystems voranzutreiben, auch ohne den umtriebigen Staatssekretär eine Priorität ihres Ministeriums bleibt. Bis zum offiziellen Erhalt seiner Entlassungspapiere bleibt Sattelberger im Amt.

Aus Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen war nach Bekanntwerden des Rücktritts viel Bedauern zu hören. "Keine gute Nachricht", twitterte Muriel Helbig, die Präsidentin der Technischen Hochschule Lübeck, die sich für eine neue Transferagentur engagiert hatte. Andere Stimmen sprachen von "einer mittleren Katastrophe", da Sattelberger "einer der wenigen" gewesen sei, "die mit unkonventionellen Ansätzen und ohne Rundschliff durch den Apparat denken, moven und pushen konnten". Der SPD-Forschungspolitiker Holger Mann schrieb: Ein Verlust für die Wissenschaftspolitik und nicht weniger das BMBF.

Alles Gute, Danke für jahrelange Arbeit und alle Impulse an Thomas Sattelberger."