Stark-Watzinger: Preisbremsen gelten auch für Bildung und Wissenschaft

BMBF reagiert auf Kritik, es herrsche weiter Unklarheit. Die Äußerungen aus der Opposition und den Ländern hätten für Verwunderung gesorgt. Hochschulrektoren: Entscheidungen seien "sehr zu begrüßen".

DAS STATEMENT von BMBF-Chefin Bettin Stark-Watzinger ließ am Donnerstagvormittag keine Zweifel mehr aufkommen. Die Energiekrise stelle auch Bildung, Wissenschaft und Forschung vor große Herausforderungen und bedroht damit Deutschlands Zukunftsfähigkeit. "Deshalb berücksichtigt die Bundesregierung diese Bereiche sowohl bei der Gas-Soforthilfe als auch der Gas- und Strompreisbremse." Für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen werde es zudem eine darüberhinausgehende Härtefallregelung mit bis zu 500 Millionen Euro geben.

An Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird die Nachricht Erleichterung auslösen. Denn im Anschluss an das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten hatte Bayerns CSU-Wissenschaftsminister der Bundesregierung noch vorgeworfen, die Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen weiter im Dunklen zu lassen: Werden sie nun berücksichtigt bei den Preisbremsen für Gas und Strom – oder nicht? "Wirklich empörend" sei es, "dass vom Bund wieder einmal Chance verpasst wurde, Klarheit in dieser so wichtigen Frage zu schaffen". Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Karin Prien (CDU) nannte die Beschlusslage "trotz der klaren Empfehlung der Expertenkommission Gas und Wärme im besten Fall unklar".

BMBF: Es stellt sich ...