Blume fordert Inflationszuschlag für Forschungsorganisationen

Bayerns Wissenschaftsminister kritisiert Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger: Von der Bildungsmilliarde komme erneut nichts in der Wissenschaft an.

MARKUS BLUME widerspricht Bettina Stark-Watzinger. Eine Erhöhung des Paktes für Forschung und Innovation (PFI) stehe "nicht auf der Agenda, weder beim Bund noch bei den Ländern", hatte eine Sprecherin der Bundesforschungsministerin auf Anfrage gesagt. Bayerns Wissenschaftsminister sieht das anders angesichts von hoher Inflation und einer 10,5-Prozent-Tarifforderung. Er sagt, Bund und Länder müssten sich kurzfristig auseinandersetzen, "wie es gehen kann, dass die öffentlichen Zuschüsse und auch der Zuschlag im Pakt für Forschung und Innovation im Umfang der Tarifabschlüsse mitwachsen".

Über den PFI erhalten die außeruniversitären Forschungsorganisationen jedes Jahr drei Prozent mehr Geld. Was lange großzügig aussah, droht jetzt zu Stellenstreichungen und kürzeren Vertragslaufzeiten für jüngere Wissenschaftler zu führen. Blume sagt im Interview hier im Blog: "Wir müssen uns zu den Tarifentwicklungen verhalten. Die Forschungsorganisationen mit einem realen Minus zurückzulassen, kann es nicht sein."

Blumes Wort hat Gewicht. Denn er ist dieses Jahr Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), in der die Forschungsfinanzierung von Bund und Ländern ausgehandelt wird. Er wolle aus der GWK "eine echte Wissenschaftsallianz für den Standort Deutschland schmieden", sagt der CSU-Politiker. "Meine Botschaft an Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist klar: Die Ministerin hat in den Ländern die stärksten Alliierten, wenn der Bund mehr Geld in die Hand nehmen will für Bildung, Wissenschaft und Forschung."

Eine Botschaft – und eine echte Ansage an die FDP-Politikerin, die dieses Jahr Blumes Stellvertreterin im GWK-Vorsitz ist. Er habe sich zunächst über die Ankündigung einer zusätzlichen Bildungsmilliarde jedes Jahr gefreut, fügt er hinzu. "Leider kommt davon offensichtlich erneut nichts in der Wissenschaft an."

Es könnten also spannende Sitzungen werden – nicht nur bei der GWK. Diese Woche schon steht im Wissenschaftsrat erneut die Entscheidung im Wissenschaftsrat zur Forschungsfinanzierung an den Hochschulen an. Die war, obgleich es gar nicht vorrangig um mehr Geld geht, im Oktober vertagt worden – was Berlins Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (Grüne) laut Tagesspiegel als "Affront" bezeichnet hat: Obwohl das Papier "mehr oder weniger ausverhandelt" gewesen wäre, habe der Bund seine Bereitschaft zur Zustimmung kurzfristig zurückgezogen. Das BMBF widersprach dieser Darstellung. Geht das Papier diesmal durch?

Bayerns Wissenschaftsminister Blume fordert derweil auch, dass der Bund sich bei der Finanzierung der Hochschuldigitalisierung bewegt. Die Ampel-Planungen für ein entsprechendes Programm hatte Stark-Watzinger längst auf Eis gelegt.