Fördergeld-Affäre: Zwei Klagen gegen das BMBF

Nach "FragDenStaat" geht nun auch die entlassene Staatssekretärin Döring gegen das Ministerium vor, berichtet die ARD. Das BMBF mauert derweil auch an anderen Stellen.

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WER HAT im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine Liste mit BMBF-geförderten Unterzeichnern eines Offenen Briefs veranlasst, die Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zuvor scharf kritisiert hatte? Wie kam es zu dem Auftrag, förderrechtliche Konsequenzen für die Wissenschaftler zu prüfen, und wer in der Ministeriumsleitung wusste wann etwas von welchen Vorgängen?

Gerade erst hatte die Plattform "FragDenStaat" zwecks Aufklärung gerichtlich eine einstweilige Anordnung gegen das BMBF durchgesetzt, nun geht auch die im Zuge der Fördergeld-Affäre von Stark-Watzinger entlassene Staatssekretärin Sabine Döring gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber vor: Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, dass Döring vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht habe – mit dem Ziel, sich selbst zu den Vorgängen öffentlich äußern zu dürfen. Das habe das Gericht Berlin dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt.

Auf meine Anfrage hatte die Ex-Staatssekretärin vor zwei Wochen auf ihre Verschwiegenheitspflicht verwiesen. Diese könne nur der Dienstherr, also die Ministerin, aufheben. Doch teilte das Ministerium mit: "Mit Blick auf die beamtenrechtlichen Vorschriften hat ...