Digitalpakt: Länder werfen dem Bund Buchungstricks und Wortbruch vor

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen – ohne Vorsorge für den Digitalpakt 2.0, kritisieren Länder und Verbände. Das BMBF widerspricht.

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EIGENTLICH, SO HATTEN VIELE GEHOFFT, würde der Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 Klarheit bringen in einem seit Monate schwelenden Konflikt zwischen BMBF und Kultusministern. Bislang hatte sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nämlich stets geweigert, den konkreten Betrag zu nennen, den sie den Ländern für die Finanzierung des geplanten Digitalpakts 2.0 anbieten will. Woraufhin etliche Kultusminister in Frage stellten, ob die Stark-Watzinger die Fortsetzung des Milliardenprogramms überhaupt wolle. Habe sie gar versäumt, die dafür nötigen zusätzlichen Mittel für den Bundeshaushalt 2025 anzumelden?

Als dann im seit Montagabend kursierenden Haushaltsentwurf immerhin 1,617 Milliarden Euro auftauchten als "Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen", herrschte kurzzeitig Euphorie, dann Verwirrung und schließlich Ernüchterung. Das sei gar kein frisches Geld, war wie berichtet am Dienstagnachmittag aus den Ländern zu hören, sondern der Betrag bilde lediglich die noch nicht verausgabten Restmittel aus dem ausgelaufenen Digitalpakt Schule ab. Was man auch daran sehe, dass keinerlei Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2026 und folgende vorgesehen seien und das Wort ...