Wo Mark Zuckerberg Recht hat

Europas Verteidigung des Datenschutzes ist aller Ehren wert – hat aber auch seine Kehrseiten für Wissenschaft und Wirtschaft. Ein Kommentar.

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Die Illustration wurde von einer generativen KI (Grok, "X") erstellt. Der Prompt lautete: Erstelle eine Visualisierung des Themas "Datenschutz".

MARK ZUCKERBERG, die EU und der Datenschutz: ein unendliches Thema. Schon vor Jahren musste der Meta-Chef dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen, 2023 stoppten die europäischen Datenschutzbehörden die Meta-Datentransfers in die USA. Ein Jahr später kündigte Meta ein, die Postings der Nutzer von Facebook, Instagram und Threads für das Training von KI-Systemen nutzen zu wollen.

Nach Beschwerden der Datenschutz-Nichtregierungsorganisation "Noyb" ("None of your business") bei den Datenschutzbehörden von elf EU-Staaten knickte Meta ein und verpflichtete sich, keine Nutzerdaten im Bereich von EU und EWR für undefinierte "Techniken der künstlichen Intelligenz" zu verarbeiten.

Und vor wenigen Tagen erst urteilte der Europäische Gerichtshof, angestoßen ebenfalls durch eine Noyb-Klage gegen Meta, unter anderem: Die Nutzung personenbezogener Daten für Online-Werbung muss massiv eingeschränkt werden.

Dass Mark Zuckerberg die Nase voll hat von Europa, äußerte er schon vor dem jüngsten Urteil unmissverständlich. "Keine Trainingsdaten, keine KI", titelte der SPIEGEL. "Meta will seine KI mit Nutzerdaten trainieren und versichert, auch Europa würde profitieren – wenn die Datenschützer nicht wären." Die EU müsse sich entscheiden, ob sie dem Rest der Welt beim Fortschritt zusehen wolle, gab das Nachrichtenmagazin die Warnung des Meta-Chefs wieder.

Man muss weder Zuckerberg mögen noch Metas Umgang mit Daten, um einzugestehen: Der Mann hat einen Punkt. Forscher an deutschen Universitäten berichten zum Beispiel, dass sie auf US-Partnerhochschulen angewiesen seien, um mit deren Userdaten ihre KI-Modelle zu trainieren. Deutsche Gesundheitswissenschaftler nutzen für ihre Projekte britische Datenbanken mit Patienteninformationen, weil diese in Deutschland vielfach nicht für die Forschung bereitgestellt wurden.

Vollumfänglich am Fortschritt teilhaben, aber die Daten für sich behalten?

Was wir Europäer und Deutsche umgekehrt natürlich trotzdem erwarten: dass wir an allen technologischen und medizinischen Fortschritten vollumfänglich teilhaben, selbst wenn wir nicht zu ihrer Ermöglichung beitragen. Das kann man ethisch hinterfragen: Wenn uns der Datenschutz so viel wert ist, warum tun wir uns so leicht, Produkte zu nutzen und von Erkenntnissen zu profitieren, deren Entwicklung die Nutzung der Daten von Menschen anderswo voraussetzte?

Hinzu kommt die wirtschaftliche Komponente, auf die Zuckerberg anspielt: Der Wohlstand der Zukunft hängt davon ab, dass Europa und Deutschland digital nicht weiter abgehängt werden, das gilt für die Forschung und für die Wirtschaft und erfordert in jedem Fall einen anderen Umgang mit dem Datenschutz. Anders als derzeit.

Aber, und das ist wichtig, auch anders, als es Mark Zuckerberg und anderen umstrittenen Granden der digitalen Weltkonzerne vorschweben mag. Doch ist der (zwischen den USA und China) vielbeschworene dritte Weg Europas bei der Nutzung persönlicher Daten – ein ethisch-verantwortlicher und sicherer, aber zugleich auch fortschrittsfreundlicher – in seiner oft einseitigen Auslegung mit dafür verantwortlich gewesen, dass Deutschland in wichtigen Bereichen den Anschluss an die Weltspitze in Forschung und Technologie verpasst hat.

Noch in dieser Legislaturperiode will die Ampelkoalition ein Forschungsdatengesetz beschließen. Die Erwartungen hierzu sind groß. "Ich empfehle manchen meiner Postdocs, für die Beantwortung bestimmter sozial- oder wirtschaftswissenschaftlicher Fragestellungen ins Ausland zu wechseln, weil ihnen in Deutschland dafür die Daten fehlen", sagte zum Beispiel im Mai die Vorsitzende des Vereins für Socialpolitik, Regina Riphahn, hier im Blog. Das geplante Forschungsdatengesetz dürfe nicht nur das auflisten, was rechtlich schon jetzt möglich sei. Es gebe aber positive Vorbilder, betonte Riphahn: "Das Ende März 2024 in Kraft getretene Gesundheitsdatennutzungsgesetz stellt die Gesundheitsforschung auf eine völlig neue Grundlage. Es überschreibt andere Gesetze. Dies ist eine Brücke, die sich auch für das Forschungsdatengesetz anbietet."

Das ist, was Deutschland braucht: eine Brücke zwischen Datenschutz und Fortschritt.

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