Jetzt ist der Haushaltsausschuss dran

Die Bundesregierung beschließt endlich das DATI-Gründungskonzept und beantragt prompt beim Haushaltssausschuss die Entsperrung von 30 Agenturmillionen. Doch es bleiben Hürden.

JETZT SOLL ES ganz schnell gehen: Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett das BMBF-Konzept zur Gründung der einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI), schon vergangene Woche hatte das Bundesfinanzministerium beim Haushaltsausschuss schriftlich beantragt, den Großteil der im Haushalt 2024 gesperrten 35,4 DATI-Millionen zu entsperren.

Was durchaus forsch war, denn zu dem Zeitpunkt lag ja der Kabinettsbeschluss noch gar nicht vor, der aber Voraussetzung für die Entsperrung ist. Die Haushaltpolitiker hatten zum wiederholten Male verfügt, die Bundesregierung müsse zunächst ein schlüssiges Agenturkonzept vorlegen.

"Die DATI ist ein zentrales Vorhaben und wichtiges forschungspolitisches Ziel im Koalitionsvertrag", kommentierte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Kabinettsbeschluss. Bislang bleibe Deutschland beim Transfer neuen Wissens und innovativer Ideen aus der Forschung in die Praxis hinter seinen Möglichkeiten zurück. "Die DATI wird die hier bestehenden Bremsklötze lösen und eine neue Transferkultur im Land schaffen."

Die Formulierung mit dem Lösen der Bremsklötze ist durchaus kurios angesichts der jahrelangen Verzögerungen beim DATI-Aufbau, über die ich immer wieder berichtet hatte. Genau wie der Dank Stark-Watzingers an alle Ressorts der Bundesregierung "für die intensive und konstruktive ...