05 Dezember 2024

Das Nein der Union

Die Unionsfraktion im Bundestag will vor der Wahl keine größeren Vorhaben von SPD und Grünen mehr durchwinken. Was das Schicksal von WissZeitVG oder DATI endgültig besiegeln dürfte. Nachvollziehbar?

DAS WAR'S offenbar mit größeren Gesetzen und Vorhaben für diese Legislaturperiode, zumindest in der Wissenschaftspolitik. Zumindest mit Unions-Beteiligung. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag: "Wir werden keinem Gesetzentwurf der SPD und der Grünen zustimmen, der haushaltswirksam ist." Dies betreffe sämtliche derartigen Beschlüsse, die von der Koalition vorgetragen würden. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition.

Der CDU-Forschungspolitiker Stephan Albani konkretisierte am Donnerstag bei Table Media , was das für sein Feld bedeutet. Auf die Frage, ob es forschungspolitische Vorhaben der aktuellen Regierung gebe, die die CDU noch unterstützen würde, antwortete er: "Nein, aber das trifft den Kern nicht. Es ist eine grundsätzliche Überlegung, dass wir nur mittragen können, was auch von Anfang an mit uns verhandelt wurde. Vorhaben, die in drei Jahren nicht zum Abschluss gebracht wurden, können nicht mit der Brechstange ins Ziel gebracht werden. Außerdem ist alles, was haushaltsrelevant ist, grundlegend problematisch, weil die Ampel für 2025 keinen Haushalt mehr verabschieden konnte. Damit besteht ...

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