Lebenszeichen und Fragezeichen

Digitalpakt und KMK-Reform: Kurz vor Jahresende macht der Bildungsföderalismus noch einmal Schlagzeilen. Ein Kommentar.

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Bild: Gerd Altmann / Pixabay.

DER BILDUNGSFÖDERALISMUS sendet diese Woche gleich mehrere Lebenszeichen. Wenn alles gut geht, unterzeichnen BMBF-Chef Cem Özdemir und seine Länderkollegen eine Absichtserklärung für den Digitalpakt 2.0 – politisch nicht bindend für eine neue Bundesregierung. Aber von hoher symbolischer Bedeutung. Was in der Erklärung steht, habe ich vergangenen Freitag im Wiarda-Blog gemeldet. Und am Montag davor gewarnt, den Erfolg auf der Zielgerade zu gefährden.

Außerdem will die Kultusministerkonferenz (KMK) diese Woche die Reform ihrer selbst zwar nicht abschließen, aber doch den Umbau ihrer Gremienstruktur besiegeln. Und am Donnerstag stolz verkünden, wie genau die Zusammenarbeit der Länder im neuen Nebeneinander der drei KMK-Teilkonferenzen für Bildung, Wissenschaft und Kultur laufen soll. Inklusive einer neuen Verwaltungskommission, besetzt mit Staatssekretären, die im Gegensatz zu dem jährlich wechselnden Vorsitz in den Teilkonferenzen jeweils drei Jahre amtieren sollen – als Gegenüber des KMK-Sekretariats. Dessen seit Jahren angekündigte Umorganisation soll eine eigens dafür einzurichtende Taskforce vorantreiben.

Bei der Vorstellung der Pläne wird das neue Lieblingswort der KMK, "agil", sicherlich wieder verstärkt zur Anwendung kommen. Indes: Wer den Wiarda-Blog regelmäßig liest, wird an den Plänen kaum noch Neuigkeiten entdecken und, bei aller Sympathie für die Reformer, seinen Enthusiasmus im Zaum halten. Wie soll das mit dem Schnellerwerden klappen, solange alle wesentlichen Entscheidungen im Bildungsföderalismus weiter einstimmig fallen müssen? Wie soll der Bildungsföderalismus konsequenter werden, solange sich die Mehrheit der Länder weigert, die Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse von einem systematischen Monitoring begleiten zu lassen? Wie ernsthaft wird man sich tatsächlich an die Organisationsprozesse im KMK-Sekretariat machen?

Und: Solange schon ernsthaft über die Frage gerungen wird, ob das künftige Spitzengremium der neuen Bildungsministerkonferenz wirklich Vorstand heißen soll oder doch lieber wie in der altvertrauten KMK "Präsidium" (man entscheidet sich jetzt wohl für letzteres, damit es auch eine BildungsMK-"Präsidentin" gibt), bleiben Zweifel am Agilitätsversprechen angebracht.

So wie man in einem Jahr wird nachzählen können, ob die inzwischen fast 200 Gremien der KMK dann wie angekündigt signifikant weniger geworden sind.

Dieser Kommentar erschien zuerst in meinem kostenfreien Newsletter.

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