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26 Februar 2025

551 Fragen langes Spiel mit dem Feuer

Die Union fordert nach den Demonstrationen der vergangenen Wochen per parlamentarischer Anfrage Auskunft zur staatlichen Unterstützung von NGOs. Sie sollte nicht weiter in diese Richtung gehen.

Artikelbild: 551 Fragen langes Spiel mit dem Feuer

Foto: Xenia Hübner , CC BY 2.0 .

DIE AUFREGUNG bis weit in die Mitte des politischen Spektrums hinein ist groß, seit die 551 Fragen der "Kleinen Anfrage" öffentlich wurden, mit denen die Unionsfraktion im Bundestag die " politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen " aufs Korn nehmen will.

So wollen CDU/CSU von der noch amtierenden Bundesregierung unter anderem wissen, wie groß der Anteil der finanziellen Mittel von Organisationen wie "Omas gegen Rechts", CORRECTIV, "Campact", "BUND" sei, der aus staatlichen Förderprogrammen stamme, und ob es direkte Verbindungen gebe zwischen den geförderten Organisationen und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren.

Als Hintergrund ihrer Anfrage nennt die Union in der Vorbemerkung "die Proteste gegen die CDU Deutschlands", die "eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl" dargestellt hätten, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt sei. "Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel sei das Bundesprogramm "Demokratie leben!", dass einige Organisationen finanziell fördere, ...

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Kommentare

#1 -

Wirklich? | Mi., 26.02.2025 - 19:32
Ein Spiel mit dem Feuer ist eher die Förderung von politisch nicht neutralen NGOs mit öffentlichen Mitteln. Kann man auch als Missbrauch von Steuergeldern bezeichnen. Die kleine Anfrage weist genau in die richtige Richtung.

#2 -

laoke | Mi., 26.02.2025 - 19:43
Hallo Herr Wiarda, grundsätzlich ist Ihre Analyse wie gewohnt differenziert und überwiegend zutreffend. Allerdings sollte m.E. ein Punkt wesentlich mehr in den Mittelpunkt, nämlich die Problematik, dass NGOs, die zu größeren Teilen von einzelnen interessegeleiteten Großförderern aus Politik, Industrie und/oder Medien finanziert werden, doch eigentlich nicht wirklich als Vertreter der Zivilgesellschaft bezeichnet werden können. Und dabei ist es auch egal, ob ihre Initiativen gegen rechts oder links gehen, wir haben hier ein grundsätzliches Problem. Die 551 Fragen scheinen ein kleinlicher Vergeltungsversuch, aber in der Sache sollte dies generell hinterfragt werden. Das Traurige ist allerdings auch, dass immer nur die Einflussnahme ...

#3 -

Erwin Koslowski | Do., 27.02.2025 - 09:38
"Die CDU/CSU-Anfrage ist letztlich Ausdruck eines politischen Kalküls: Sie bedient das Narrativ, dass die Regierung unliebsame NGOs mit Steuergeldern fördert, während konservative Positionen unterdrückt würden. Dieses Bild passt in eine internationale Entwicklung, bei der rechte Parteien zunehmend versuchen, kritische zivilgesellschaftliche Organisationen in Misskredit zu bringen." [...]



"Die Bundesregierung wird die Fragen beantworten, und vermutlich wird sich zeigen, dass sich die meisten Organisationen an die bestehenden Gesetze halten. Doch das eigentliche Ziel der CDU/CSU dürfte ohnehin nicht eine Klärung, sondern eine politische Erzählung sein: die Erzählung, dass „linke NGOs“ mit Steuergeldern Parteien bekämpfen."



https://48forward.com/2025/02/26/ein-fall-von-doppelstandards-die-cdu-csu-und-die-politische-neutralitaet-von-ngos/

#4 -

Viva-la-musica | Do., 27.02.2025 - 15:21
Originaltext der CDU Abfrage:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf



„Manche Stimmen sehen in den NGOs eine

Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt. Laut

einem Bericht der „Welt“ erhalten zahlreiche NGOs, die sich öffentlich poli-

tisch links positionieren, finanzielle Mittel aus Ministerien. Dies stellt ein

Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische

Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische

Grundordnung sein (www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsch

e-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html)“



Deep-State? Das ist Verschwörungstheorie, ein Begriff der Ultrarechten aus den USA. Ein Gespenst geht um in Europa.., diesmal das Gespenst wirren Denkens. Man reduziere obige Aussage:

…wenn … Organisationen aktiv in politische

Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ...

#5 -

Wolfgang Kühnel | Do., 27.02.2025 - 19:28
Zu #3: Der von Ihnen angegebene Link enthält keine Information, wer hinter "48forward" steckt. Genannt wird nur der Autor Daniel Fürg mit seinem Consulting Unternehmen:

https://fuerg-consulting.com/



1. Es stellt sich die Frage, ob es nicht einfach "Regierungspropaganda" genannt werden müsste, wenn eine Regierung Organisationen fördert, die gezielt gegen die Opposition polemisieren, wo etwa Herr Merz als "Rassist" und "Faschist" bezeichnet wurde. Eine Partei darf das machen, aber der Steuerzahler sollte von den Kosten verschont bleiben (außer: offizielle Parteienfinanzierung).



2. Die angeblich spontanen Demonstrationen der "anständigen" Leute gegen rechts in letzter Zeit erscheinen vor dem Hintergrund dieser Diskussion doch als organisiert ...

#6 -

Erwin Koslowski | Fr., 28.02.2025 - 08:24
Correctiv beantwortet die Anfrage einfach selbst:

https://correctiv.org/in-eigener-sache/2025/02/26/kleine-anfrage-der-unionsfraktion-zu-ngo-unsere-antworten-auf-die-fragen-zu-correctiv/

#8 -

DD | Di., 04.03.2025 - 15:18
Es ist erschreckend, wie viele Kommentare auch hier das Narrativ verbreiten (oder ihm auf den Leim gehen), dass der arme Steuerzahler vor allzu linken "Lobbygruppen" beschützt werden muss, die - ohne das Recht dazu zu haben - in die Politik dieses Landes eingreifen wollen.



Als Gegenargument heißt es dann allerdings, das kenne man doch von Trump. Aber warum in die Ferne schweifen?



Genau so hat Orban NGOs in Ungarn mundtot gemacht, dasselbe passiert gerade in der Slowakei. Das sind EU-Länder, in denen der Rechtsstaat und demokratische Strukturen gerade mit rasender Geschwindigkeit abgewickelt werden. Aber natürlich alles "zum Wohle der Bevölkerung".

#9 -

Wolfgang Kühnel | Fr., 07.03.2025 - 12:57
Zu #4: Der zweite Satz in der von Ihnen verlinkten Anfrage lautet:



"Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden."



Die Frage ist einfach, ob Organisationen, die von Ministerien und Bundesbeauftragten finanziert werden, in den Wahlkampf GEGEN die Partei des voraussichtlich künftigen Bundeskanzlers eingegriffen haben. Wurde er nicht auf Demonstrationen einer Art "Volksfront der wahren Demokraten " als "Rassist" oder "Faschist" beschimpft?

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