"Nicht mehr internationale Spitze"

Foto: FAU/Kurt Fuchs.

Frau Kinzelbach, zusammen mit schwedischen Kollegen geben Sie jährlich den "Academic Freedom Index" heraus, einen Überblick über den Zustand der Wissenschaftsfreiheit in 179 Ländern. Deutschland, einst Spitzenreiter, ist jetzt aus der Top-10-Prozent-Spitzengruppe herausgefallen. Was ist passiert?

Wir stellen in unserem Bericht einen Rückgang bei der Wissenschaftsfreiheit in Deutschland fest. Die Zeit, in der Deutschland an der internationalen Spitze des Index lag, ist leider vorbei. Aber wir sollten die Lage nicht überdramatisieren, die Bundesrepublik gehört weiter zu den Ländern, die einen Indexwert im obersten Fünftel der Skala haben, das heißt, die Wissenschaftsfreiheit ist insgesamt sehr gut geschützt. Trotzdem müssen wir jetzt wachsam sein, damit sich der Abwärtstrend nicht fortsetzt.

Wie erklären Sie sich den deutschen Abwärtstrend?

In Deutschland messen wir Rückgänge in mehreren Dimensionen der Wissenschaftsfreiheit, das Problem ist also vielschichtig. Ich vermute, dass die BMBF-Fördermittelaffäre eine Rolle gespielt hat, also die Frage, ob es förderrechtliche Konsequenzen hat, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre politische Meinung etwa zum Gaza-Konflikt öffentlich äußern. Auch der Umgang mit propalästinensischen Protesten an den Universitäten wurde im vergangenen Jahr sehr kontrovers diskutiert, was möglicherweise zu Verunsicherungen geführt hat. Und auch wenn das nicht meiner persönlichen Wahrnehmung entspricht, sollten wir auch diejenigen ernst nehmen, die kritisieren, sie fühlten sich nicht mehr frei darin, an Universitäten ihre Meinung zu äußern. >>>

Wie sich Wissenschaftsfreiheit messen lässt

>>> Meinungsfreiheit ist aber doch nicht Wissenschaftsfreiheit?

Schon richtig, doch das Campusleben und auch die Äußerungsfreiheit in fachlichen Fragen spielen in den Index hinein. Im Kern geht es bei der Wissenschaftsfreiheit natürlich darum, ob die institutionelle Autonomie von Universitäten angegriffen wird, und ob die Forschenden frei sind in ihrer Lehre und in ihrer Forschung. Hier haben wir in jüngster Zeit zwar ein paar Fragezeichen gesehen in Deutschland, aber im Großen und Ganzen herrscht immer noch große Freiheit.

Die Bundesrepublik scheint mit dem Trend nach unten nicht allein zu sein. Ihr Bericht dokumentiert, dass es mit der Wissenschaftsfreiheit zwischen 2014 und 2024 international vielfach bergab ging.

Wir stellen in 34 Ländern eine substanzielle Verschlechterung im Vergleich zu vor zehn Jahren fest, während es nur in acht – übrigens allesamt sehr kleinen – Ländern eine statistisch bedeutsame Verbesserung gab, dort also die Wissenschaftsfreiheit heute besser geschützt ist als 2014. Gleichwohl sollten wir zwei Dinge nicht vergessen. Erstens: In einem Großteil der Länder stagnierte die Entwicklung, es geht also nicht überall bergab – aber es geht an zu vielen Orten bergab. Zweitens: Unabhängig vom Trend nach oben oder unten ist der absolute Wert der Wissenschaftsfreiheit entscheidend. Und da ist in sehr vielen Staaten sehr viel Luft nach oben.

Den Schwerpunkt Ihrer Analyse haben Sie in diesem Jahr auf die Länder gelegt, in denen Parteien an Macht gewinnen, die Sie als "antipluralistisch" bezeichnen. Was meinen Sie damit?

Das sind politische Gruppierungen, die sich dem demokratischen Prozess nicht verpflichtet fühlen, die die Legitimität ihrer politischen Gegner bestreiten, die politische Gewalt nicht verurteilen oder vielleicht sogar befördern und außerdem Rechte von Minderheiten nicht schützen oder explizit infrage stellen. Je mehr dieser Punkte zusammenkommen, desto deutlicher antipluralistisch ist eine Partei.

"Unsere Fallstudien zu Argentinien, Polen und den USA unterstreichen den Druck, unter den die Wissenschaftsfreiheit gerät, sobald antipluralistische Parteien an die Macht kommen. Und sie zeigen, dass sich die Methoden und Strategien stark ähneln."

Stellen Sie einen Zusammenhang zwischen dem internationalen Aufstieg dieser Parteien und der international zurückgehenden Wissenschaftsfreiheit fest?

Das war unsere Ausgangshypothese, ja. Und die Daten untermauern diese Annahme. Wir zeigen über einen Zeitraum von 50 Jahren, dass in Ländern, die einen sehr guten Wert beim Index der Wissenschaftsfreiheit hatten, antipluralistische Parteien tendenziell wenig Einfluss besaßen. Und dass umgekehrt dort, wo Antipluralisten stark sind, auch die Wissenschaftsfreiheit geringer ausgeprägt ist. Sicherlich spielen je nach Land auch andere Faktoren eine Rolle. Aber der Zusammenhang erscheint schon sehr plausibel, das zeigen auch unsere Fallstudien.

Was bedeutet das für Deutschland und den Aufstieg von Parteien wie der AfD?

Spannend ist an unseren Daten, dass die Auswirkungen auf die Wissenschaftsfreiheit weniger stark zu sein scheinen, solange antipluralistische Parteien in der Opposition sitzen. Richtig problematisch wird es, wenn diese Parteien Regierungsverantwortung bekommen. Das muss nicht zwangsläufig auf nationaler Ebene geschehen, wie wir in den vergangenen Jahren in den USA gesehen haben, wo die Regierungen verschiedener Bundesstaaten wissenschaftsfeindliche Politik gemacht haben. In Deutschland sind wir so weit noch nicht. Wir erleben aber zunehmend Abgeordnete mit antipluralistischen Ansichten, wir beobachten eine Verschiebung im Diskursraum, die es für einzelne Wissenschaftlerinnen schwieriger macht, ihre Themen in die öffentliche Debatte zu bringen. Noch führt in keinem Bundesland eine antipluralistische Partei die Regierung an, und wir haben starke Schranken, die die institutionelle Autonomie und die individuelle Freiheit von Forschung und Lehre schützen.

Ihr Bericht zeigt, wie in Argentinien seit dem Amtsantritt von Javier Milei der Index in den Keller gegangen ist und wie er sich in Polen erholt hat, seit Donald Tusk die Regierung übernommen hat. Die Auswirkungen sind in beide Richtungen kräftig und schnell. Was bedeutet das für die USA zu Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit?

Die Fallstudien zu Argentinien und Polen, aber auch zu den USA unterstreichen den Druck, unter den die Wissenschaftsfreiheit gerät, sobald antipluralistische Parteien an die Macht kommen. Und sie zeigen, dass sich die Methoden und Strategien stark ähneln. Wir sehen Gesetzesänderungen, die die Freiheit der Lehre und die Autonomie einschränken sollen. Wir sehen eine politisierte Mittelzuteilung – inklusive des Entzugs von Mitteln bei unliebsamen Fächern. Wir sehen eine wissenschaftsfeindliche Rhetorik, die bis hin zur Diffamierung einzelner WissenschaftlerInnen führt. Da wir mit unserem Index im Jahreszyklus arbeiten, enden unsere Daten im Dezember 2024, daher können wir die Entwicklungen in den USA nach Trumps zweitem Amtsantritt noch nicht abbilden. Aber wir zeigen, dass die Wissenschaftsfreiheit in den USA vor Trumps erster Amtszeit deutlich besser geschützt war als heute. Noch haben die USA in unserem Index keinen wirklich kritischen Wert erreicht, aber jetzt erfahren wir jeden Tag in den Nachrichten, welcher Geist da erneut ins Weiße Haus eingezogen ist. Die Methoden, die Gesetze, die Rhetorik sind die bekannten. Welche Folgen das für die USA und für das globalisierte Forschungssystem hat, wird täglich sichtbarer.

"Politiker sollten nicht, wie zuletzt vereinzelt geschehen, tagespolitisch aktuell in die manchmal auch heftigen Debatten an den Hochschulen eingreifen."

Zurück nach Deutschland. Was kann die Politik in Bund und Ländern tun, um den Abwärtstrend bei der Wissenschaftsfreiheit zu stoppen?

Deutschland liegt in dem Teil der Welt, Europa, wo die Wissenschaftsfreiheit im internationalen Vergleich sehr gut geschützt ist. Sie ist ein Grundrecht und Standortvorteil zugleich. Das heißt, Deutschland sollte sich auf die Autonomie seiner Universitäten besinnen. Politiker sollten nicht, wie zuletzt vereinzelt geschehen, tagespolitisch aktuell in die manchmal auch heftigen Debatten an den Hochschulen eingreifen. Sie sollten den Hochschulen zutrauen, dass sie diese Debatten wissenschaftlich angemessen führen und dabei auch selbst die Grundrechte aller Beteiligten ausreichend schätzen und schützen können.

Der Kernbereich der Wissenschaft, die Freiheit von Forschung und Lehre, sollte möglichst unangetastet in den Händen der Wissenschaftlerinnen bleiben und Regierende müssen der Versuchung widerstehen, über die Fördermittelvergabe Politik machen zu wollen.

Dieses Interview erschien auch im Tagesspiegel.