"Wir wollen keine Entscheidungen mehr treffen, an die sich am Ende keiner mehr erinnert"

Simone Oldenburg ist Lehrerin für Deutsch und Geschichte und ehemalige Schulleiterin. 2009 zog die Linken-Politikerin in den Schweriner Landtag ein, wo sie zwischen 2016 und 2021ihre Fraktion führte. Seit Dezember 2021 ist sie Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung und stellvertretende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Im Jahr 2025 hat sie außerdem zudem turnusgemäß die Präsidentschaft der Bildungsministerkonferenz inne. Foto: Anne Karsten.

Frau Oldenburg, mit Karin Prien übernimmt eine erfahrene Landesbildungsministerin das neu geschaffene Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) führen. Ihr Kommentar? 

Ich freue mich immer, wenn jemand Verantwortung für ein Ressort übernimmt, das er oder sie wirklich kennt. Frau Prien bringt genau das mit: Sie kennt Bildungspolitik aus der Praxis und aus der strategischen Perspektive. Das macht eine gute Zusammenarbeit mit dem Bund viel wahrscheinlicher – gerade bei Projekten, die wir als Länder schon lange auf der Agenda haben. Kurzum: Es ist gut, dass die Bildungspolitik des Bundes künftig wieder mit Kompetenz geführt wird: im Detail und bei den großen Linien.

Karin Prien wird ein XXL-Ministerium führen. Bildung und Jugend in einem Topf mit Familie, Senioren, Frauen. Was bedeutet das?

Ich bewerte Politik nicht nach Ressortzuschnitten, sondern nach Inhalten. Für mich steht beim neuen Ministerium aber das Zusammengehen von Bildung und Jugend im Vordergrund, und da sehe ich Chancen. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir das Bildungsministerium bei der Regierungsbildung auch so umgebaut, damit es die gesamte Bildungskette von der Kita bis zur Berufsausbildung umfasst. Das hilft, Übergänge besser zu gestalten und Reibungsverluste zu minimieren. Wenn der Bund den gleichen Weg geht, halte ich das für eine positive Entwicklung. Entscheidend wird aber die Umsetzung sein.

"Die Einladung an Frau Prien
ist schon geschrieben."

Der Aderlass für die BMK betrifft allerdings nicht nur den Weggang von Karin Prien, die bislang die Bildungspolitik der unionsregierten Bundesländer koordiniert hat. Priens nicht weniger erfahrenes SPD-Pendant Stefanie Hubig, bislang Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, geht ebenfalls nach Berlin und leitet das Justizressort. Beide Koordinatorinnen auf einmal weg, lässt sich das in der Bildungsministerkonferenz (BMK) einfach so auffangen?

Die Bildungsministerkonferenz hat weiterhin sehr gute Strukturen, die immer arbeitsfähig sind und waren. Das hat sich in den vergangenen Monaten schon bewiesen, als Karin Prien und Stefanie Hubig eng in die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eingebunden waren. Vertreten wurden sie von einer starken Arbeitsebene und zwei Vollblutstaatssekretärinnen.  

Wenn Sie sagen, Sie bewerten Politik nicht nach Zuschnitten, sondern nach Inhalten. Wie beurteilen Sie denn den Inhalt des neuen Koalitionsvertrags, sein bildungspolitisches Kapitel?

Da steckt viel Gutes drin. Allerdings auch viele "sollen" und "möchten" und wenige "werden". All die guten Ideen müssen nun auch realisiert werden, darauf werden wir als Länder drängen. Damit zum Beispiel der geplante Digitalpakt 2.0 oder das Startchancen-Programm aufgestockt werden. Persönlich freue mich besonders über das angekündigte Startchancen-Programm für Kitas, das ist eine langjährige Forderung von mir. Und das Bekenntnis zu einer evidenzbasierten Schul- und Unterrichtsentwicklung zusammen mit den Ländern ist ein weiterer wichtiger Punkt. Wir brauchen für all das aber eine Prioritätenliste: Welches Vorhaben kommt wann, in welcher Reihenfolge? Diese Liste wollen wir als BMK zusammen mit der neuen Bundesministerin erstellen. Die Einladung an Frau Prien, zu uns in die BMK zu kommen, ist schon geschrieben.

"Wir dürfen nicht abwarten,
bis die Probleme eskalieren."

Als erste BMK-Präsidentin stehen Sie kurz vor der Hälfte Ihrer einjährigen Amtszeit. Ihre bisherige Bilanz?

Wir haben von Beginn an gesagt: Wir setzen auf Kooperation und Transparenz. Wir haben zentrale Themen wie Bildungsgerechtigkeit, Demokratiebildung und Übergänge im Bildungssystem auf die Agenda gesetzt. Dabei ist mir besonders wichtig, dass wir nicht isoliert agieren, sondern uns austauschen – mit Landeselternräten, dem Bundeselternrat, dem Bundesschülerrat und vielen anderen Akteuren. 

Die Demokratiebildung spielte in der Kultusministerkonferenz schon mehrfach rhetorisch eine große Rolle. Die Realität ist, dass bei der Bundestagswahl trotzdem 20 Prozent der Erstwähler AfD gewählt haben und 27 Prozent die Linke. Die politische Mitte erodiert. 

Wir erarbeiten Empfehlungen, die demnächst beschlossen werden sollen. Es geht dabei um mehr als politische Bildung im Unterricht. Demokratie muss im gesamten Schulleben spürbar sein. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir das Fach Geschichte in die Klassenstufe 5 vorgezogen, Sozialkunde wird jetzt in Klasse 7 unterrichtet. Zudem ist Politische Bildung/Sozialkunde verpflichtend im Abitur – und zwar als eigenständiges Fach, getrennt von Geschichte. Damit setzen wir klare Zeichen.

In Mecklenburg-Vorpommern wird nächstes Jahr gewählt, die AfD steht in den Umfragen irgendwo zwischen 35 und 40 Prozent.

Wir dürfen nicht abwarten, bis Probleme eskalieren. Deshalb arbeiten wir eng mit den Regionalzentren für demokratische Kultur zusammen. Lehrkräfte werden gezielt fortgebildet – etwa im Umgang mit extremistischen Haltungen. 

Ist bei solchen Umfrageergebnissen die Eskalation nicht schon längst da?

Die Umfragen sind besorgniserregend. Aber ich glaube, dass wir auch mit guter Bildungspolitik gegensteuern können. Wir müssen Kindern und Jugendlichen zeigen, dass sie gestalten können – dass sie Teil der Demokratie sind. Schule ist dabei ein wichtiger Ort. Aber auch die Politik muss dazulernen: Weg von zu vielen Verboten und Auflagen, hin zu mehr Freiräumen, Vertrauen und echter Teilhabe. Wir brauchen eine Politik, die das Leben der Menschen verbessert – nicht nur reguliert. Dafür brauchen wir neue Ideen. Und genau dafür ist der Austausch in der BMK so wichtig. Beim nächsten Ministertreffen reden wir zum Beispiel über Gedenkstättenarbeit, jedes Bundesland bringt seine Konzepte ein. Es geht darum, voneinander zu lernen. Ein Beispiel: Einige Länder erlauben nur Besuche in Gedenkstätten im eigenen Bundesland. Wir sagen: Warum nicht auch zur nächsten Gedenkstätte im Nachbarland fahren, wenn sie näher liegt?

"Die Idee funktioniert – besser,
als ich zu hoffen gewagt hätte."

Die Kultusministerkonferenz litt nie unter einem Mangel an Austausch auf allen Ebenen, wie die Gremieninflation zeigte, die jetzt zurückgestutzt wurde. Dafür gab es stets ein Vollzugsdefizit: Entscheidungen kamen spät, waren oft Formelkompromisse, und selbst die wurden mitunter nicht von allen Ländern umgesetzt. Bei Ihrem Amtsantritt als BMK-Präsidentin haben Sie die Einrichtung kleiner Adhoc-Arbeitsgruppen auf Ministerebene angekündigt, was ist daraus geworden?

Die Idee funktioniert – und zwar besser, als ich es zu hoffen gewagt hätte. Wir führen regelmäßig länderoffene Workshops durch, etwa zur digitalen Bildung oder zur Handynutzung in der Schule. Alle Bundesländer sind beteiligt, das Interesse ist groß. Wir stellen einander Best-Practice-Beispiele vor, zum Beispiel unsere Digitale Landesschule oder das Konzept zur Beruflichen Orientierung in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig lernen wir von anderen, etwa dem Leseband aus Hamburg. Die Resonanz ist überwältigend. Es geht nicht um Konkurrenz, sondern um kollegiales Voneinander-Lernen.

Ihre Begeisterung in allen Ehren, Frau Oldenburg. Aber was daran ist wirklich neu?

Der Austausch war früher stärker formalisiert – es gab, wie Sie selbst eben sagten, Beschlüsse, aber weniger echte Kooperation auf Arbeitsebene. Jetzt entsteht eine andere Art der Zusammenarbeit. Man ruft sich an, fragt konkret nach, lädt sich gegenseitig ein. Wir Bildungsministerinnen und -minister reden in kleiner Runde, wo keine und keiner  bloßgestellt wird, wenn sie oder er um Rat fragt. Ich selbst besuche als BMK-Präsidentin dieses Jahr jedes Bundesland, um zu lernen und zu vernetzen. Ich erlebe eine große Offenheit. Und das überträgt sich auch auf die Gremienarbeit.

Reicht die Offenheit auch, um die Forderungen der über 100 Stiftungen und Organisationen umzusetzen, die im Mai 2024 einen "Bildungsdialog für Deutschland" vorgeschlagen haben, inklusive einer eigens eingerichteten "Geschäftsstelle von Politik und Gesellschaft"? Die Initiative wollte Fachforen zwischen Politik und Zivilgesellschaft zu gemeinsam definierten Handlungsfeldern und partizipativen Verfahren unter Einbeziehung auch von Kindern und Jugendlichen. Auf Kosten der Verfahrenshoheit von Bildungsministerien und BMK?

Wir sind im Gespräch miteinander. Sechs Treffen hat es bereits gegeben zwischen Bildungsdialog und dem BMK-Präsidium. Wir haben eine gemeinsame Arbeitsstruktur entwickelt und loten gerade ein erstes Pilotprojekt, dem aber natürlich alle Bundesländer zustimmen müssen, zur Bearbeitung aus. Klar ist aber auch: Wir reduzieren aktuell die Gremien in der KMK – deshalb können wir nicht gleichzeitig an anderer Stelle aufblähen. 

Nochmal: Die KMK litt nie unter einem Mangel an Austausch und Ideen. Sicherlich ist es sinnvoll, der Zivilgesellschaft mehr Gehör zu schenken. Aber wo bleibt die Strategie im Bildungsföderalismus?

Die Strategie ist, dass wir als KMK aufhören, Strukturen und zusätzliche Projekte zu schaffen, die keiner mehr händeln kann. Dass wir keine Entscheidungen mehr treffen, an die sich am Ende keiner mehr erinnert. Dass wir klare Formate und Prozesse für die Konzeptentwicklung haben, dabei die Erkenntnisse der Wissenschaft beachten, weswegen ich so dankbar für die Einrichtung und den Rat der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission bin. Dass wir unsere gemeinsamen Entscheidungen nachhalten, ihre Wirkungen evaluieren und daraus lernen.

Was nicht funktionieren wird ohne eine KMK-Verwaltung, die als Ideen-Umschlagplatz des Bildungsföderalismus fungiert und die von Ihnen beschriebenen Verfahren strategisch steuert.

Das KMK-Sekretariat wird dabei eine zentrale Rolle spielen, und die sortiert sich derzeit. Schließlich muss das Sekretariat jetzt drei Ministerkonferenzen betreuen…

…seit die KMK sich im vergangenen Jahr in drei eigenständige Konferenzen für Bildung, Wissenschaft und Kultur unterteilt hat…

…und das bei einer gleichzeitigen Reduzierung der politischen Steuerungsgremien, die wir für unerlässlich gehalten haben. Wir wollen schlagkräftiger werden, und das funktioniert nur mit klaren Zuständigkeiten und schlanken Strukturen. Bis Oktober soll die Organisationsreform der KMK abgeschlossen sein.

"Ein Relikt aus der Zeit der Postkutsche?
Heute würde ich das anders formulieren."

Sie wollen den Bildungsföderalismus schlagkräftiger machen. Bevor Sie Bildungsministerin wurden, haben Sie dem Bildungsföderalismus noch bescheinigt, ein Auslaufmodell zu sein. 2021 war das, in einer NDR-Wahlkampfsendung. Der Bildungsföderalismus, sagten Sie damals, sei ein Relikt aus der Zeit der Postkutsche. Es brauche die gleichen Bildungsinhalte und Bildungsstrukturen in Berlin, Hamburg oder Wismar.

Heute würde ich das anders formulieren. Ich würde sagen: Zuerst müssen wir mal die Unterschiede im Bildungssystem systematisch abbauen. Es bringt nichts, oben etwas vereinheitlichen zu wollen, wenn unten die Bedingungen extrem unterschiedlich sind – etwa bei den Stundentafeln, Prüfungsformaten oder Ressourcen. Einheitlichkeit muss wachsen, nicht verordnet werden. Und sie muss von vergleichbaren Bedingungen getragen werden. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland mit Landkreisen, die teilweise größer sind als das Saarland. Das muss genauso berücksichtigt werden wie die urbane Struktur in anderen Ländern.

Damals haben Sie gesagt, die Länder hielten nur aus falscher Eitelkeit an ihrer Kultushoheit fest, weil sie sonst kaum für etwas zuständig seien. Ändert das Sein – Sie heute als Bildungsministerin und BMK-Präsidentin – also tatsächlich das Bewusstsein?

Ich sage immer noch, dass es nur wenige Politikbereiche gibt, die sich in Länderverantwortung befinden. Und dass es deshalb darauf ankommt, diese Länderverantwortung so zu gestalten, dass die Bildungschancen überall vergleichbar werden. Das mit der Eitelkeit würde ich nicht noch einmal sagen. Das hat aber nichts mit Lerneffekten zu tun. Sondern damit, dass das schon damals nicht der richtige Begriff war.

Würden Sie heute so weit gehen und sagen, der Föderalismus ist besser als ein zentralistisches Bildungssystem?

Der Föderalismus kann sehr leistungsfähig sein, wenn man ihn als kooperativen Föderalismus versteht – mit Offenheit, Transparenz und echter Zusammenarbeit. Nicht als Standortwettbewerb, sondern als Lernnetzwerk. Daran arbeiten wir gerade intensiv, aber es ändert nichts daran, dass dennoch die riesigen Hürden für eine bessere und übergreifende Zusammenarbeit fallen müssen.

Eines der Themen, das die Bildungsminister in den vergangenen Jahren extrem beschäftigt hat, war der massive Personalmangel in Kitas und Schulen Jetzt sinken bundesweit die Geburtenzahlen. Sind bald genug Erzieher:innen und Lehrkräfte für alle da?

So gern ich Ihre Frage bejahen würde – leider nein. In Mecklenburg-Vorpommern etwa führen wir die Statistik über den größten Bevölkerungsrückgang unter den ostdeutschen Ländern an. Bei den Erzieherinnen und Erziehern bilden wir sogar leicht über Bedarf aus. Trotzdem bleiben große regionale Unterschiede und je nach Region ein deutlicher Mangel. Bei den Lehrkräften ist die Situation noch weitaus schwieriger. In den kommenden Jahren benötigen wir 5.000 Lehrerinnen und Lehrer. Es gibt aber gar nicht so viele junge Menschen, die Lehrkräfte werden wollen. Die Absolventinnen und Absolventen unserer grundständigen Lehramtsstudiengänge werden weniger als die Hälfte abdecken können. Dieses Defizit können wir nur durch alternative Qualifizierungswege ausgleichen.

Welche Alternativen meinen Sie?

Wir haben unser Seiteneinsteigerprogramm komplett reformiert. Heute kann man sich im System weiterentwickeln, ohne es zu verlassen. Alltagshelfer können sich zu unterstützenden pädagogischen Fachkräften weiterbilden, diese wiederum zu Lehrkräften. Wir fördern "multiprofessionelle Fachkräfte" – mit Kompetenzen in Pädagogik, Praxis und Fachunterricht. Das macht uns flexibler. Aber: Der Mangel bleibt akut. Deshalb haben wir ein Frühwarnsystem entwickelt, das uns sofort meldet, wenn eine Schule unterbesetzt ist. Dann wird mit allen verfügbaren Ressourcen gegengesteuert. Ein täglicher Kraftakt.