Wie die Demokratie jetzt in Hörsälen, Bibliotheken und Mensen verteidigt werden muss. Ein Gastbeitrag von Matthias Anbuhl.

Matthias Anbuhl ist seit Oktober 2021 Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks. Foto: Jürgen Sedlmayr.

IM JAHR 1958 blickte der deutsche Schriftsteller Erich Kästner auf die Bücherverbrennung durch die Nazis auf dem Berliner Opernplatz im Mai 1933 zurück. "Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten", schrieb er. "Die Lawine hält keiner mehr auf."

Nein, Geschichte wird sich nicht 1:1 wiederholen. Deutschland und Westeuropa stehen (hoffentlich) nicht vor dem Wiederaufstieg des alten Nationalsozialismus. Doch der Schneeball der illiberalen Autoritären hat längst wieder eine gefährliche Größe erreicht und droht, grundlegende demokratische Werte wie Minderheitenrechte, Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz, Pressefreiheit und auch die Wissenschaftsfreiheit zu überrollen. Der Grundgesetz-Artikel 1 ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") wird in Deutschland von einer gesichert rechtsextremen Partei de facto in Frage gestellt. Und: Diese deutsche AfD ist selbst Marine Le Pen und ihrem "Rassemblement National" zu extrem, um mit ihr im Europaparlament eine Fraktion zu bilden.

Viele europäische Rechtsextreme schauen mit großer Freude zurzeit in die Vereinigten Staaten und wollen daraus ihre Lehren ziehen. Die Trump-Administration diskriminiert Minderheiten, setzt das Militär im Inneren ein. Kritische Fernsehsendungen werden abgesetzt, Journalist*innen verunglimpft, die Justiz steht unter massivem Druck, und die Universitäten des Landes sehen sich heftigen Angriffen ausgesetzt.

Es geht um wissenschaftliche Expertise, es geht um Menschenrechte

Dass die Hochschulen in den USA zu den ersten Gegnern der Trump-Administration zählen, mag nur auf den ersten Blick verwunderlich erscheinen. Denn Fakten, Vernunft und kritischer Diskurs zählen zu den größten Feinden der Autoritären. Nur dort, wo das Konzept der Wahrheit grundsätzlich in Frage gestellt wird, können Trump, Weidel & Co. Erfolg haben. "Alternative Facts", diese Phrase verwendete im Januar 2017 Kellyanne Conway, damalige Beraterin der US-Präsidenten, um Trumps offenkundig übertriebenen Aussagen zu seiner Amtseinführung zu rechtfertigen. "Flood the zone with shit" ist eine Strategie, die vom ehemaligen Trump-Strategen Steve Bannon schon 2018 formuliert wurde. Durch eine Flut aus Falschmeldungen sollen Medien und Öffentlichkeit nicht mehr zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden können.

Es geht aber um noch mehr als Angriffe auf wissenschaftliche Expertise, es geht auch um Minderheitenrechte. Die Trump-Administration kürzt gezielt Fördermittel, um Harvard, Columbia und andere Hochschulen einzuschüchtern. Besonders im Fokus:  DEI-Programme (Diversity, Equity und Inclusion) für Diversität, Chancengleichheit und Inklusion. Die Würde des Menschen ist unantastbar? Für Donald Trump und seine Getreuen gilt das nur sehr eingeschränkt. Und der Jubel vieler deutscher Rechtsextremer und Libertärer in den sozialen Medien ist ihnen sicher.

Vielleicht haben wir in Deutschland unsere Lektion gelernt. Vielleicht wehren wir uns diesmal rechtzeitig gegen rechtsextreme Kräfte, bevor aus dem schon bedrohlichen Schneeball eine Lawine geworden ist. Doch tatsächlich erschöpft sich das, was wir praktisch tun, bislang im Naserümpfen, wenn Alice Weidel in Wahlkampfreden unter lautem Jubel ihrer Parteigänger*innen die Gender Studies aus den Hochschulen vertreiben und alle dazu forschenden Profs "rausschmeißen" möchte.

Längst gibt es Wissenschaftsfeindlichkeit auch in Deutschland. Fast die Hälfte aller Wissenschaftler*innen berichten laut einer Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) von Anfeindungen, Bedrohungen und Hassreden. Auch internationale Studierende und solche mit Migrationshintergrund erfahren mehr und mehr Diskriminierungen. Fast zwei von drei dieser Studierenden wurden bereits diskriminiert, zeigt eine aktuelle Erhebung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Dies geschehe zwar kaum direkt auf dem Campus, aber zunehmend in den Hochschulstädten. Der amerikanische Demokratieforscher Daniel Ziblatt fordert lokale Partnerschaften mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, um jetzt die Resilienz des Hochschulsystems in Deutschland zu stärken. Für mich ist klar: Solche Partnerschaften müssen auch Studierende und Studierendenwerke umfassen.

Nicht hinter politischer Neutralität verstecken

In wenigen Monaten werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Landtage gewählt. Was dann drohen kann, lehrt ein Blick in die USA. Worauf warten wir? Es ist wichtig, dass Wissenschaft, Hochschulen, Studierende und auch Studierendenwerke nicht nur klarmachen, sondern durch ihr praktisches Handeln beweisen: Wir stehen für eine offene Demokratie. Wir stehen für Gewaltenteilung, für Presse- und Meinungsfreiheit, für Wissenschaftsfreiheit. Die Würde aller Menschen ist unantastbar!

Wir können uns nicht länger hinter einer vermeintlichen politischen Neutralität verstecken. Natürlich müssen Wissenschaftsorganisationen und auch die Studierendenwerke parteipolitisch unabhängig sein und dürfen nicht zur Wahl von einzelnen Parteien aufrufen. Aber sie dürfen nicht neutral sein, wenn es um Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Wissenschaftsfreiheit geht. "Es gibt keine Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes", sagte die Berliner Rechtswissenschaftlerin Sophie Schönberger treffend.

"Uns beunruhigt das Schweigen der Wissenschaft", erklärte kürzlich Peer Pasternack in einem Interview mit Table Media. Er leitet das Institut für Hochschulforschung in Wittenberg und hat  gemeinsam mit Justus Henke ein Policy Papier verfasst. Die wichtigste Botschaft: Es brauche präventive Maßnahmen gegen Angriffe von Rechtsextremen. Dazu ein klares Bekenntnis zu den umstrittenen Studiengängen oder, wie es in dem Papier heißt, gar "innerdeutsche Exiloptionen für angegriffene Forschungsgruppen". Daniel Ziblatt wiederum problematisiert, dass die Finanzierung der Hochschulen vor allem aus einer Quelle, was in Deutschland die eigene Landesregierung ist, diese anfälliger mache für Repressalien. Nötig sei es, die Finanzierung auf mehrere Standbeine zu verteilen.

DEI ist unsere DNA

Außerdem braucht es nach meiner Auffassung ein klares Bekenntnis zu einer inklusiven Hochschule. Auch für Studierendenwerke gilt: Wir schauen selbstverständlich nicht auf Herkunft, Pass, sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität, gesundheitliche Beeinträchtigung oder Religion. Wir stehen für Chancengleichheit, Diversität und Inklusion. Wir helfen allen Studierenden, damit ihr Studium gelingen kann. DEI ist unsere DNA.

Selbstverständlich sind demokratische Prozesse anstrengend, es bedarf immer wieder eines selbstkritischen Blicks auf unsere politische Kultur. Und: Regierungen und Parlamente neigen mitunter dazu, politische Entscheidungen an die Wissenschaft delegieren zu wollen. Wissenschaft kann aber nur mögliche Folgen von Entscheidungen aufzeigen. Welche Lösung dann gewählt wird, obliegt dem politischen Diskurs, obliegt Parlamenten und Regierungen.

Wichtig ist mir, dass wir den Leuten "keinen Scheiß erzählen", wie es der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther in einem Interview formuliert hat. Dass wir nicht auf die Talking Points neurechter Empörungsunternehmer eingehen, sondern uns um die echten Probleme kümmern. Wie lässt sich sozialer Aufstieg in unserer Gesellschaft wieder gestalten? Wie wird das Leben für viele Menschen bezahlbarer, vor allem die Miete? Wie modernisieren wir unsere soziale Infrastruktur? Wie kann die Wirtschaft den Strukturwandel bestehen? Wie wird unser Bildungssystem wieder besser? Wie können wir die Klimakrise bewältigen? Wo kommen die Fachkräfte der Zukunft her, angesichts des demographischen Wandels? Wissenschaft, Hochschulen, Studierendenwerke müssen zeigen, dass sie Teil der Lösung sind. Die Demokratie wird eben auch in den Hörsälen, Laboren, Bibliotheken und Mensen der Republik verteidigt.

Über die Antworten auf all diese Fragen muss demokratisch gerungen werden. Das ist anstrengend, aber unverzichtbar. Einfache Lösungen gibt es nicht. Genau die Fähigkeit zur kritischen Selbstreflektion unterscheidet liberale Demokratien von autoritären Regimen. "Wir haben das bessere Angebot", bringt es der Publizist Michel Friedman auf den Punkt. Es gebe aber zu viele gelangweilte, unsichere Demokrat*innen. "Sie brauchen aber die Hartnäckigkeit und das Selbstbewusstsein der Antidemokraten." Friedman hat Recht. Also: Auf geht‘s. Stoppen wir den Schneeball.