"Deutschland ist stark – aber zu langsam"
Am Mittwoch erhielt Bundeskanzler Friedrich Merz sein erstes Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation. Was drinsteht, sagt die EFI-Vorsitzende Irene Bertschek. Ein Interview über Patenterfolge, Transferlücken, Bürokratie und Karrierewege – und was passiert, wenn Wettbewerb auf zu wenig Grundfinanzierung trifft.
Irene Bertschek ist Leiterin des ZEW-Forschungsbereichs "Digitale Ökonomie" und Professorin für „Ökonomie der Digitalisierung“ an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Seit 2019 ist sie Mitglied der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung und seit August 2025 deren Vorsitzende. Foto: Anna Logue.
Frau Bertschek, es ist Ihr erstes Jahresgutachten als Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI). Diesen Mittwoch überreichen Sie es offiziell an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), für den ist es ebenfalls eine Premiere. Wenn man neu in einer Position ist, möchte man gern auch positive Botschaften präsentieren. Haben Sie welche?
Ja, die haben wir. Wir haben uns die sechs Schlüsseltechnologien der Hightech-Agenda angeschaut und gefragt: Wo steht Deutschland eigentlich? In zwei Bereichen stehen wir, was die Patentierungsaktivitäten angeht, wirklich gut da – bei der klimaneutralen Energieerzeugung und bei der klimaneutralen Mobilität. Das ist mehr als ein Trostpflaster. Denn hier lassen sich neue Technologien und Klimaschutz miteinander verbinden – und damit bietet sich deutschen Unternehmen die Chance, im internationalen Innovationswettbewerb erfolgreich zu sein und neue Märkte zu erschließen. Schon in unserem letztjährigen Gutachten hatten wir festgestellt, dass Deutschland bei der Dekarbonisierung über Stärken verfügt.
"Hier muss ich Wasser in den Wein gießen."
"Gut dastehen" – heißt das eher: Nicht so schlimm wie befürchtet? Oder: Deutschland spielt mit in der Weltspitze?
Wir messen das klassisch über Publikationen und Patente. Bei den Patentaktivitäten sehen wir klar: In diesen Feldern gehört Deutschland international zu den führenden Ländern. Im Bereich der klimaneutralen Energieerzeugung haben Einrichtungen in Deutschland im Durchschnitt jährlich rund 880 transnationale Patente angemeldet. In China und den USA, die deutlich größer sind, waren es rund 1.760 bzw. 1.290 Patente. Damit erreicht Deutschland einen guten dritten Platz. Bei der klimaneutralen Mobilität ist Deutschland mit rund 1.360 transnationalen Patentanmeldungen sogar auf dem zweiten Platz positioniert, hinter China mit rund 2.240 Patenten. Allerdings – und hier muss ich Wasser in den Wein gießen – kann Deutschland auch bei diesen beiden Schlüsseltechnologien nicht mit der Entwicklungsdynamik Chinas mithalten, das zehn Jahre zuvor noch weit zurücklag.
Und noch dazu sprechen Sie über lediglich zwei der sechs Schlüsseltechnologien, die in der Hightech-Agenda genannt werden. Und was ist mit den anderen? Ihr Vorgänger als EFI-Vorsitzender, Uwe Cantner, hat schon 2022 gewarnt: Bei Robotik, KI oder autonomen Systemen seien China und Südkorea an Deutschland vorbeigezogen, viele Digitalstandards würden inzwischen in Peking gesetzt, mit den USA halte man gerade noch mit. Seine Diagnose damals: fünf nach zwölf. Sein Ausruf: "Leute, so schaffen wir das nicht." Haben solche Warnungen etwas bewirkt?
Gerade bei der künstlichen Intelligenz, der zentralen Schlüsseltechnologie mit enormem Innovationspotenzial, gilt weiter: Die USA und China sind deutlich führend, bei den Patenten genauso wie beim wissenschaftlichen Output und bei der Entwicklung großer Sprachmodelle. Deutschland verfügt aber über eine starke Forschungslandschaft. Es ist das EU-Land mit den meisten KI-Publikationen und zeigt hier im wichtigen Feld der generativen KI eine positive Entwicklung. Positiv ist auch, dass der Einsatz von KI in der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren deutlich an Dynamik gewonnen hat.
Ist das die Aufholjagd, die Cantner gefordert hat?
Naja, es wurde immerhin ein Gang zugelegt. Es gibt verschiedene Initiativen, zum Beispiel beim Aufbau von Rechenkapazitäten, auch auf europäischer Ebene, Stichwort AI Factories und Giga Factories, sowie erfolgreiche KI-Start-ups wie Black Forest oder Osapiens, letzteres ist bereits ein Einhorn. Aber der Abstand zu den USA und China ist immens. Dabei ist klar, dass hier Europa und insbesondere Deutschland und Frankreich Kräfte bündeln und bessere Rahmenbedingungen für einen europäischen Binnenmarkt setzen müssen.
Als das BMFTR nur wenige Wochen nach Antritt von Forschungsministerin Dorothee Bär das Konzept der Hightech-Agenda präsentierte, war die Forschungsszene voll des Lobes. Doch seitdem wächst die Ungeduld: Wann geht es endlich spürbar voran? Fragen Sie das als EFI auch?
Das tun wir. Die schönen Konzepte müssen endlich in die Umsetzung kommen. Das BMFTR hat begonnen, Roadmaps für die einzelnen Technologien zu entwickeln – das halten wir für zentral. Dieser Prozess verlief aber lange nur schleppend. Jetzt hat man die Zuständigkeiten für die Hightech-Agenda im Ministerium neu strukturiert und vorgesehene Budgets wurden endlich freigegeben. Hoffen wir, dass es jetzt zügiger vorangeht. Dabei ist klar: Es kann keine Einheits-Roadmap geben. Die sechs Schlüsseltechnologien stehen jeweils auf sehr unterschiedlichen Entwicklungsstufen. Deshalb braucht es technologiespezifische Fahrpläne – mit klaren Meilensteinen und mit transparenten Finanzierungszusagen.
"Technologie wirkt nicht, wenn sie nur erforscht wird."
Also mehr Struktur – und vor allem mehr Verbindlichkeit?
Ja, und zusätzlich ein systematisches Monitoring. Wir schlagen im Gutachten vor, die finanziellen Anstrengungen besser zu tracken: Wie viel Geld fließt tatsächlich in welche Technologie? Das ist im Moment sehr unübersichtlich. Und vor allem: Was wird angekündigt – und was am Ende wirklich ausgegeben? Solche Soll-Ist-Vergleiche fehlen viel zu oft, nicht nur in der Forschungspolitik. Außerdem sollte das Monitoring breiter werden. Das BMFTR will bereits Publikationen, Patente, Handel und Gründungen beobachten. Wir regen an, stärker auf die Diffusion zu schauen: Werden die Technologien überhaupt in der Wirtschaft angewandt? Denn nur wenn sie in der Praxis ankommen, entfalten sie ihr Innovationspotenzial – und erzeugen Wachstum. Genau das wird entscheidend sein für den Erfolg der Hightech-Agenda, denn die deutsche Wachstumsschwäche hält an. Technologie wirkt erst dann, wenn sie genutzt wird – nicht, wenn sie nur erforscht wird.
Und dieses gesamte Monitoringsystem sollte öffentlich zugänglich sein – so wie das EFI-Dashboard, das jeder aufrufen kann?
Unbedingt, Transparenz ist hier zentral. Wir verweisen im Gutachten etwa auf das Konzept einer sogenannten Zukunftsquote. Dabei wird erfasst, wie viel staatliche Mittel tatsächlich in Zukunftsinvestitionen fließen – also in Forschung, Innovation, Bildung, Humankapital, aber auch in Naturkapital. Diese Quote ließe sich ähnlich verfolgen wie die F&E-Quote. Im letztjährigen Gutachten haben wir uns zudem Ausgaben für die Forschung zur Digitalisierung angeschaut. Solche Indikatoren könnte man dauerhaft etablieren. Und für die Diffusion schlagen wir neue Methoden vor – etwa webbasierte semantische Analysen, um zu messen, wie stark Technologien tatsächlich in Wirtschaft und Organisationen ankommen. All das ließe sich transparent und öffentlich abbilden.
Ein innovationspolitisches Dauerthema der vergangenen Jahre war die DATI, die von der Ampel-Koalition geplante Deutsche Agentur für Transfer und Innovation. Die neue Bundesregierung hat die Idee begraben und stattdessen die Einrichtung einer DAFG angekündigt, der "Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft". Ihr Kommentar?
Ehrlich gesagt ist mir nicht ganz klar, welches Problem die DAFG eigentlich lösen soll. Wir haben bereits viele Instrumente zur Transferförderung. Die Frage ist: Reichen die nicht aus? Und ist es sinnvoll, jetzt wieder ein neues Konstrukt zu schaffen – noch dazu mit einem engen Fokus auf Hochschulen für Angewandte Wissenschaften? Schon bei der DATI haben wir betont, dass Transferförderung akteursoffen sein sollte. Gerade auf regionaler Ebene bringt es wenig, nur einzelne Institutionstypen zu berücksichtigen. Für Technologietransfer braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Welche Programme gibt es schon, wen fördern sie, welche funktionieren gut oder weniger gut, wo gibt es Lücken – und braucht es dafür wirklich etwas Neues?
"Lange Anlaufzeiten, viel Abstimmung,
viel politische Reibung."
Vielleicht ist die Logik ja einfach, dass die SPD die DATI wollte, die Union nicht. Und die DAFG war der Formelkompromiss?
Ich glaube, da liegen Sie nicht ganz falsch. Und genau deshalb würde ich sagen: In der Hightech-Agenda sind viele Maßnahmen vorgesehen, die sich schnell und sinnvoll umsetzen ließen. Darauf sollte man sich jetzt konzentrieren. Die DAFG würde lange Anlaufzeiten brauchen, viel Abstimmung, viel politische Reibung.
Sie sehen sich im EFI-Gutachten die deutsche Innovationsschwäche aus mehreren Perspektiven an – und sehr ausführlich die Rolle des deutschen Mittelstands. Mit welchem Ergebnis?
Zunächst einmal zeigt die Bestandsaufnahme: Im Durchschnitt sind mittelständische Unternehmen seltener innovationsaktiv und bringen seltener Innovationen hervor als nicht-mittelständische. Allerdings sind mittelständische Unternehmen, der Name sagt es, überwiegend kleine und mittlere Unternehmen und insofern kaum mit Großkonzernen vergleichbar. Und sie bewegen sich seltener in forschungs- und wissensintensiven Branchen.
Die Strukturunterschiede verzerren also das Bild?
Genau. Berücksichtigt man die Strukturunterschiede in statistischen Analysen, dann zeigt sich: Mittelständischen Unternehmen gelang es im Zeitraum 2005 bis 2023 sogar häufiger, Produkt- oder Prozessinnovationen einzuführen. Zudem erzielten sie, trotz geringerer Innovationsausgaben, höhere Umsatzanteile mit Produktinnovationen. Ebenfalls spannend: Der Unterschied in der Produktivität zwischen innovierenden und nicht innovierenden Unternehmen ist im Mittelstand stärker ausgeprägt, insbesondere wenn zusätzlich in Digitalisierung investiert wird. Innovationen und Digitalisierung verstärken sich gegenseitig.
Vor einem Jahr, kurz nach der Bundestagswahl, forderte die EFI in ihrem Jahresgutachten eine Reform der Ministerien: Die gesamte Technologie- und Innovationspolitik sollte im Forschungsministerium gebündelt werden. Die Koalition blieb mit dem BMFTR aber irgendwo auf halber Strecke stehen. Die Innovationsförderung für den Mittelstand etwa liegt weiter im Wirtschaftsministerium.
Ich würde das pragmatisch sehen. Ja, wir hatten empfohlen, die Instrumente zu bündeln, um die Innovationsförderung in einem Ressort zusammenzuführen, das wäre aus innovationsökonomischer Perspektive ideal gewesen. Es ist anders gekommen, wobei einzelne Bereiche vom BMWE ins BMFTR gewechselt haben. Schnittstellenprobleme wird es also weiter geben. Andererseits bringt das Wirtschaftsministerium viel Erfahrung in der Mittelstands- und Unternehmensförderung mit, die man nicht einfach ausblenden sollte.
Unabhängig von den Zuständigkeitsfragen: Was bremst die Innovationskraft des Mittelstands aktuell am stärksten?
Da zeigt sich ein klares Bild. Weit vorne steht die Bürokratie, etwa bei Förderanträgen und administrativen Verfahren. Das nennen viele Unternehmen als zentrales Innovationshemmnis. Hinzu kommt der Fachkräftemangel. Und schließlich die wirtschaftlichen Risiken von Innovationsvorhaben: Sie erfordern oft hohe Investitionen, die in unsicheren Zeiten – geopolitisch, konjunkturell, aber auch regulatorisch – eher gescheut werden. Diese Unsicherheiten halten viele Unternehmen davon ab, neue Projekte anzugehen.
"Wenn einfach irgendeine Regel gestrichen wird, nur um eine
neue auszugleichen, kann das kontraproduktiv sein."
Was empfehlen Sie?
Die Forschungszulage, also die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, hat enorm an Bedeutung gewonnen. Auch kleine und mittlere Unternehmen nutzen sie inzwischen sehr vermehrt. Außerdem sind drei Viertel der Unternehmen mit einer Förderung durch die Forschungszulage Förderneulinge, die vorher keine anderen Förderangebote in Anspruch genommen haben. Gleichzeitig beobachten wir aber, dass vor allem die Erstanträge immer noch zu aufwendig sind und viele Unternehmen dafür externe Beratung brauchen. Deshalb benötigen wir bei der Antragstellung eine deutliche Vereinfachung, zum Beispiel durch teilautomatisierte Datenerfassung, damit Folgeanträge einfacher laufen.
Das Instrument wirkt – aber die Bürokratie frisst einen Teil der Wirkung wieder auf?
Wie sich die Forschungszulage auf Innovationen auswirkt, ist noch nicht ganz klar. Die Ergebnisse einer aktuellen Evaluation sind noch nicht veröffentlicht. Was wir wissen: Seit Einführung der Forschungszulage ist der Anteil der Unternehmen mit kontinuierlichen FuE-Aktivitäten stärker gestiegen als in den zehn Jahren davor. Und: Grundsätzlich verringert die Forschungszulage die Steuerlast, und die Unternehmen können mit den frei werdenden Mitteln gezielt neue FuE-Vorhaben finanzieren und bestehende verstetigen. Was den Bürokratieabbau angeht, sehen wir als EFI in der Modernisierungsagenda des Digitalministeriums insgesamt einen sehr wichtigen Ansatz. Wir beobachten in der gesamten Bundesregierung den politischen Willen zum Regulierungsabbau, etwa nach dem Prinzip "One in, one out" oder sogar "One in, two out". Der Ansatz ist auch grundsätzlich sinnvoll – wir warnen aber vor einem rein mechanistischen Vorgehen. Wenn einfach irgendeine Regel gestrichen wird, nur um eine neue auszugleichen, kann das kontraproduktiv sein.
Zum Beispiel?
Nehmen Sie die Vorschläge, statistische Investitionserhebungen abzuschaffen. Das reduziert zwar kurzfristig Aufwand für Unternehmen, würde aber eine wichtige Datengrundlage für Forschung und wirtschaftspolitische Steuerung zerstören. Hier muss die Kosten-Nutzen-Abwägung stimmen. Sinnvoller sind Dinge wie das "Once-only"-Prinzip, damit Unternehmen dieselben Daten nicht immer wieder bei verschiedenen Behörden einreichen müssen. Genauso begrüßen wir die geplante Work-and-Stay-Agentur. Sie soll Verfahren zur Einreise von Fachkräften, Anerkennung von Abschlüssen, Qualifizierung und Aufenthaltstiteln bündeln. Nicht neue Strukturen ersetzen alte, sondern bündeln, was bislang zersplittert ist – damit Fachkräfte nicht von Behörde zu Behörde geschickt werden.
Lassen Sie uns über Wettbewerb reden, genauer: den Wettbewerb im Hochschulsystem, der in den vergangenen Jahrzehnten auf allen Ebenen zugenommen hat: zwischen Forschenden und Forschergruppen, zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, zwischen Wissenschaftsstandorten in Deutschland und international. Wenn der Wettbewerb funktionieren würde, müsste ja Deutschlands Innovationssystem dynamisch sein wie nie. Was läuft falsch?
Wettbewerb wirkt in verschiedenen Bereichen sehr unterschiedlich. Beispiel Drittmittel: Grundsätzlich sind wettbewerbliche Verfahren geeignet, Anreize zu setzen, um die Leistungsfähigkeit von Einrichtungen und Personen zu erhöhen. Ohne eine verlässliche Grundausstattung entsteht jedoch ein permanenter Projektantragsmodus, der sich nachteilig auf Forschungsleistung auswirken kann. Zudem können riskante, aber vielversprechende Projekte im Begutachtungsprozess benachteiligt werden. In der Lehre gibt es zunehmend Wettbewerb um Studierende, auch durch den Ausbau privater Hochschulen und in den vergangenen Jahren stagnierende Studierendenzahlen. Wenn wir aber über Innovationsfähigkeit sprechen, geht es vor allem um Wissenstransfer: Dieser findet zum einen über Köpfe statt. Zum anderen, indem Forschung in neue Technologien, Anwendungen und marktfähige Produkte überführt wird. Forschungsbasierte akademische Gründungen und Patentanmeldungen waren zuletzt rückläufig. Hier ist also noch viel Luft nach oben.
Eine freundliche Umschreibung für: An vielen Hochschulen tut sich eine Leerstelle auf?
So weit würde ich nicht gehen, richtig ist aber: Auch wenn Transfer offiziell als dritte Mission der Hochschulen gilt, wird er häufig nicht systematisch gelebt. Es fehlt oft an dauerhafter Förderung von Transferaktivitäten, an finanziellen Anreizen und an klaren Strukturen. Natürlich gibt es Ausnahmen – etwa die TU München, wo Transfer und Innovationsförderung sehr gut funktionieren.
Was braucht es dafür konkret?
Endlich klare Regelungen zu IP-Rechten, also zu Fragen des geistigen Eigentums, dann mehr Zeit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Transferaktivitäten. Etwa in Form von Transfersemestern, analog zum Forschungsfreisemester. Und wie gesagt: Eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen ist ebenfalls zentral.
"Als EFI glauben wir nicht, dass man das System einfach dadurch verbessert,
dass man möglichst viele unbefristete Stellen schafft."
Das sagt sich so leicht. An den meisten Hochschulen herrscht gerade die Sorge vor massiven Einsparungen – falls die nicht schon da sind.
Das stimmt leider. Aber gerade bei knappen Mitteln müssen die Hochschulen nach strategischen Mitteln der Anpassung suchen. Sie sollten sich zum Beispiel stärker spezialisieren – also nicht mehr jede alles anbieten, sondern Profile schärfen, auch um im Wettbewerb um Studierende attraktiver zu sein. Langfristig kann das bedeuten, dass sich Strukturen verändern, dass Hochschulen sich beispielsweise auf ein bestimmtes Fächerspektrum konzentrieren.
Ein strategisches Mittel, um als Hochschulen trotz Einsparungen als Arbeitgeber attraktiver zu werden, könnte darin bestehen, die Aufstiegsmöglichkeiten für Forschende zu verbessern, weniger Stellen zu befristen und die Personalentwicklung zu professionalisieren.
Da stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Das BMFTR will ja in diesem Jahr einen neuen Anlauf bei der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nehmen. Dieses Jahr gehen wir im Gutachten nicht explizit aufs WissZeitVG ein, aber wir brauchen mehr Transparenz und Verlässlichkeit im wissenschaftlichen Karrieresystem. Allerdings glauben wir als EFI nicht, dass man das System einfach dadurch verbessert, dass man möglichst viele unbefristete Stellen schafft. Wissenschaft lebt von Dynamik und vom Zufluss neuer Ideen.
Wo sehen Sie dann konkrete Hebel?
Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollten viel systematischer bei der Planung ihrer Karriere auch außerhalb der Wissenschaft unterstützt werden. Ein wichtiger Punkt ist die Mobilität. Vor allem die Durchlässigkeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist in Deutschland noch viel zu gering. Häufig ist das ein Einbahnstraßenmodell: Wer einmal in die Wirtschaft wechselt, findet kaum zurück in die Wissenschaft. In den USA haben wir dafür sehr gute Beispiele gesehen – etwa Kooperationen zwischen Unternehmen wie Bosch und der Carnegie Mellon University. Dort werden gemeinsame Forschungslabore finanziert, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wechseln befristet in die Industrie und können anschließend problemlos zurückkehren. Solche Modelle fördern Transfer, Innovation und Aufstiegsmöglichkeiten zugleich. Ein weiterer Hebel sind die administrativen Prozesse. Berufungsverfahren dauern in Deutschland oft viele Monate. Wenn man international um Talente konkurriert, ist das schlicht zu langsam. Auch hier ließe sich viel für die Dynamik des Systems tun.
Absehbar dürfte die Sicherheitsforschung auch dieses Jahr zu den zentralen Themen in der Wissenschaftspolitik gehören. Dorothee Bär hat die nächste Debattenrunde bereits eingeleitet mit dem Satz, die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung sei überholt – ebenso wie die Zivilklauseln an den Universitäten. Stimmen Sie zu?
Ich halte die Trennung ebenfalls für überholt. Die EFI hat sich schon mehrfach dafür ausgesprochen, die Synergien zwischen ziviler und militärischer Forschung deutlich stärker zu nutzen – in beide Richtungen. Es gibt dafür auch empirische Evidenz: Fortschritte in sicherheitsrelevanter Forschung wirken oft in zivile Anwendungen hinein und umgekehrt. Insofern spricht vieles dafür, diese Bereiche nicht länger künstlich voneinander abzuschotten. Was die Zivilklauseln angeht, bin ich etwas differenzierter. Ihre praktische Bedeutung variiert stark von Hochschule zu Hochschule. Viele Universitäten haben gar keine Zivilklausel – oder nur sehr allgemein formulierte Bekenntnisse in Hochschulgesetzen, die kaum einschränkend wirken. Auch die Zivilklauseln sind aufgrund der Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz individuell nicht bindend. Ob man sie nun formell abschafft oder nicht, ist deshalb möglicherweise weniger entscheidend, als oft angenommen wird.
"Der Einfluss von Zivilklauseln ist weniger rechtlich als kulturell."
Politisch erzeugen sie aber schon eine Wirkung.
Das kann sein. Ihr Einfluss ist weniger rechtlich als kulturell.
Fest steht: Vom ersten 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr hat die Forschung an den Hochschulen kaum einen Euro Forschungsförderung abbekommen.
Die Bundeswehr sollte die Potenziale von Hochschulen und auch von Unternehmen, die bisher nicht im Verteidigungsbereich tätig waren, stärker nutzen. Neue Lösungen angesichts der aktuellen Bedrohungslagen werden nicht notwendigerweise von den etablierten Akteuren hervorgebracht. Hier wird man mittlerweile auch aktiv mit dem Aufbau eines Innovationszentrums der Bundeswehr in Erding. Darüber hinaus plädieren wir dafür, sicherheits- und geopolitisch relevante Themen stärker in den Hochschulen zu verankern, und zwar strukturell – nicht nur in der Forschung, sondern auch in der Lehre. Dazu gehören spezialisierte Studiengänge, eigene Institute oder auch Stiftungsprofessuren. Die Politik muss auf Expertise zum Beispiel im Bereich der Strategischen Studien oder der Sicherheitsstudien zurückgreifen können. Was bislang fehlt, ist eine breitere institutionelle Einbindung der Hochschulen in sicherheitspolitisch relevante Prozesse.
Außerdem fordern Sie, gemeinsam mit europäischen Partnern in der Sicherheitsforschung die internationalen Abhängigkeiten zu verringern. Ist das überhaupt realistisch?
Abhängigkeiten zu verringern, halte ich durchaus für realistisch und angesichts der geopolitischen Entwicklungen für schlicht unabdingbar. Das heißt ja nicht, dass man völlig unabhängig wird. Wir sprechen uns dafür aus, im Bereich der sicherheitspolitisch relevanten Forschung und Lehre eine kleine Anzahl wissenschaftlicher Leuchttürme auf- bzw. auszubauen. Der Bund und das jeweilige Sitzland sollten das gemeinsam fördern.
Vergangenes Jahr warnte Uwe Cantner, noch habe Deutschland die Wahl: Es könne wie Großbritannien vom Industriepionier zum Vorreiter der Deindustrialisierung werden. Und an die Adresse der kommenden Koalition sagte Cantner: Das Commitment für eine kluge Forschungs- und Innovationspolitik wolle er nicht nur lesen, "ich will es nach der Regierungsbildung beobachten. Und zwar nicht irgendwann, sondern sofort". Was sagen Sie ein Jahr später? Hat die Bundesregierung geliefert?
Ich war im vergangenen Herbst tatsächlich optimistisch: Der Kanzler hat angekündigt, dass die Innovationspolitik höchste Priorität haben soll – genau wegen der enormen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen. Die Verabschiedung der Hightech-Agenda Deutschland war dafür ein starkes, ambitioniertes Signal. Deren Umsetzung sollte jetzt beherzt und verbindlich angegangen werden. Dabei gibt es Vorhaben wie das Forschungsdatengesetz, von dem wir uns viele Innovationsimpulse versprechen und das bereits weit ausgearbeitet ist. Wir reden seit Jahren darüber, nun muss es endlich umgesetzt werden. Positiv hervorheben möchte ich das Digitalministerium. Dort spürt man Dynamik, einen gewissen Start-up-Spirit, den Willen, Dinge wirklich voranzubringen. Ansonsten aber gilt, wenn ich ehrlich bin: In den ersten Monaten war die Politik der neuen Koalition eher rückwärtsgewandt. Wenn in den nächsten Wochen keine spürbaren Fortschritte folgen, werden die Fragezeichen auch bei mir immer größer.
Interview: Jan-Martin Wiarda
Kommentare
#1 - Gähn
Es muss sehr anstrengend sein, zum hundertsten mal Phrasen zu wiederholen, die schon viele andere gesprochen haben. Was hier entworfen wird, ist weiterer Bürokratieaufbau aus dem Geist der Planwirtschaft bei gleichzeitiger Mangelverwaltung. Und wieder muss die obligatorische Ökonomin das Wort führen; davon scheint es dann doch deutlich zu viele Absolventen zu geben. Die Vorstellung, die Politik erzeuge durch allerlei Vorgaben und Gesetze Dynamik, kennen wr seit Edelgard Buhlman. Wirklich interessant und mutig, dabei sehr lustig, sind vor allem die letzten Sätze: "In den ersten Monaten war die Politik der neuen Koalition eher rückwärtsgewandt. Wenn in den nächsten Wochen keine spürbaren Fortschritte folgen, werden die Fragezeichen auch bei mir immer größer."
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