Forschungsministerin Dorothee Bär stellt die BAföG-Reform infrage, bedient alte Vorurteile gegenüber Studierenden – und bringt damit auch die SPD in Erklärungsnot.

Dorothee Bär (CSU) ist seit Mai 2025 Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Foto: Bundesregierung / Steffen Kugler.

BUNDESFORSCHUNGSMINISTERIN DOROTHEE BÄR (CSU) bekam am Wochenende viel Gegenwind für ein Interview. Der Funke-Mediengruppe hatte sie gesagt, ihr Haus, das BMFTR, habe zwar alle Weichen gestellt für die BAföG-Reform, und man sei im Zeitplan. "Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird." Anschließend erläuterte sie, es sei nachvollziehbar, "wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht."

Eine Aussage, die an Ambivalenz kaum zu überbieten ist: Das Ministerium arbeitet daran, die Reform ins Ziel zu bringen, aber die Ministerin zweifelt daran, ob sie noch kommt und ob sie überhaupt angemessen ist?

Das Deutsche Studierendenwerk reagierte prompt. "Die Bundesforschungsministerin hat offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren", sagte DSW-Geschäftsführer Matthias Anbuhl. Der Studierendenverbund fzs sprach von einer "Scharade" und "Frechheit" der Union und rief zur Protestkundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Niedersachsens SPD-Wissenschaftsminister Falko Mohrs, einer der wichtigsten bundespolitischen Verbündeten Bärs, nannte ein mögliches Aus der BAföG-Novelle "einen Schlag ins Gesicht vieler Studierender" und "einen Vertrauensbruch". Mohrs spricht als Koordinator auch für die anderen SPD-Wissenschaftsminister.

Am schärfsten reagierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar. Ihre Fraktion stehe geschlossen für die Umsetzung der BAföG-Reform, daher seien Bärs Äußerungen, die Novelle werde von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt, "schlicht falsch und nicht zutreffend". Sie rate der Union dringend, "hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde". Die Finanzierung sei gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil bereits sichergestellt.

Ein Dementi, das kaum verfängt

Tatsächlich war es allein CDU-/CSU-Fraktionschef Jens Spahn, der genau eine Woche vor Bär der erst wenige Wochen zuvor mühsam verhandelten BAföG-Erhöhung einseitig eine Absage erteilt hatte. "Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt. Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können", sagte er dem Münchner Merkur. Die SPD widersprach auch Spahn öffentlich, allerdings nur auf Ebene von Fachpolitikern.

Konkret sieht der Koalitionsvertrag vor, die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/27 um 60 auf 440 Euro zu erhöhen. Ein Jahr später sollen dann die Freibeträge dynamisiert und der Grundbedarf schrittweise ans Grundsicherungsniveau herangeführt werden. 

Das BMFTR versuchte am Sonntagnachmittag, die Debatte einzufangen, und postete in den sozialen Medien: "Das BMFTR arbeitet daran, dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann."

Gelingen dürfte das dem Ministerium kaum. Denn Bärs Äußerungen lassen eigentlich nur eine Schlussfolgerung zu: Die CSU-Politikerin wird nicht für die Erhöhung kämpfen. Ob sie im Voraus von Spahns BAföG-Absage wusste oder nicht, sie kam ihr nicht ungelegen. Ihr Haus stöhnt unter einer im Vergleich zu anderen Ministerien überdimensionierten Globalen Minderausgabe, sie muss also besonders viel aus dem laufenden Haushalt einsparen. Und eines will sie dabei offenbar unbedingt verhindern: dass die Milliarden in Mitleidenschaft gezogen werden, die für ihr Leitprojekt, die Hightech-Agenda Deutschland, gedacht sind.

Genau deshalb hatte sie sich in den monatelangen Verhandlungen mit dem SPD-Finanzministerium dagegen gestemmt, die Kosten der BAföG-Novelle aus ihrem bestehenden Budget zu bestreiten. Ende April wurde der Streit mit dem Beschluss der Haushaltseckpunkte für 2027 offiziell beigelegt und die Wohnkostenpauschalen-Erhöhung als erster Schritt wie geplant zum August 2026 bekräftigt, doch die Statements aus dem BMFTR ließen erkennen, dass man in Sachen Finanzierung weiter Verhandlungsbedarf sah.

Auf der Zielgeraden in die Gegenrichtung

Nur: Glaubt Bär tatsächlich, sie komme noch auf der Zielgeraden in eine bessere Verhandlungsposition, indem sie auf Spahns Äußerungen aufspringt? Und falls ja: Ist es strategisch klug, den SPD-Koalitionspartner zusätzlich mit der Behauptung zu verprellen, der wolle die BAföG-Erhöhung ja auch nicht mehr? Und was ist ein laut BMFTR für Ende Juli avisierter Kabinettstermin noch wert, wenn Anfang Juli der Koalitionsausschuss tagen und weitreichende Reformen – und sicher auch Sparmaßnahmen – beschließen soll? Wenn noch dazu am 11. Juli die parlamentarische Sommerpause beginnt, die BAföG-Novelle aber Bundestag und Bundesrat passieren muss, was GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller als "Offenbarungseid" bezeichnet, dass die BaföG-Erhöhung zum Wintersemester nicht mehr wirksam werden könne, "schon gar nicht zum Start des Ausbildungsjahrs für Schüler*innen am 1. August".

Nein, die Ministerin wird nicht für die Novelle kämpfen, mehr noch: Nach allem, was sie im Interview am Wochenende gesagt hat, hält sie diese tatsächlich zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Dabei sagt Bär im Interview zugleich ausdrücklich, eine Ausbildung oder ein Studium sollten "nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern". Doch warum reicht es ihr dann nicht, ihre Skepsis zu formulieren? Warum bedient sie zugleich eine Reihe von Vorurteilen gegenüber Studierenden?

Zum Beispiel, indem sie bekräftigt, es werde "kein Vollkaskostudium geben", jeder müsse seinen Teil zur Finanzierung beitragen. Als sei es das, worum es den Kämpfern für eine BAföG-Novelle geht, obgleich die Statistiken zeigen, dass die Ausbildungshilfe inzwischen weniger als zwölf Prozent der Studierenden erreicht. Und wenn Bär darauf hinweist, dass es in Deutschland im Unterschied zu den USA keine Studiengebühren gebe und Eltern hierzulande nicht schon bei der Geburt ihres Kindes anfangen müssten, für dessen späteres Studium zu sparen, muss sie das Studieren in Deutschland deshalb gleich zu einer "sehr privilegierten Situation" erklären? Obgleich jeder weiß, wie sehr viele Studierende mit schlechten Studienbedingungen und dem Bestreiten ihres Lebensunterhalts zu kämpfen haben? Mehr noch: dass Deutschlands trotz gebührenfreien Erststudiums sozial kaum durchlässiger sind als amerikanische – und weit weniger als in vielen anderen europäischen Ländern.

Und was genau ist die Botschaft, indem Bär sagt, es sei "kein Drama", wenn Studierende neben dem Studium jobbten, das habe sie selbst auch getan, und ihre eigene Tochter müsse das auch, "weil sie sehen soll, wie hart es ist, selbst Geld zu verdienen"? Will sie damit ausdrücken, dass im Grunde alle Studierenden in derselben Lage seien und einfach mehr anpacken sollten – und dass die BAföG-Erhöhung letztlich überflüssig ist?

Bär muss wissen, dass sie sich mit solchen Aussagen den Vorwurf der Kaltschnäuzigkeit einhandelt. Und dass sie auf die Befürchtungen all jener einzahlt, die eine systematische Benachteiligung der jungen Generation durch die Politik erkennen. Denn was bei Spahns Kürzungslogik unerwähnt blieb: Für Wahlgeschenke an die älteren Generationen, allem voran die Mütterrente III, reichte das Geld sehr wohl. Die hat man rechtzeitig unter Dach und Fach gebracht und sagt jetzt: Leider ist das Geld alle.

Spahn redet, Miersch schweigt

Der Frust an den Hochschulen ist auch deshalb so groß, weil schon die Ampel ein grundlegend reformiertes BAföG versprochen hatte (und für ihr Performance in der Hinsicht durchaus kräftig von der damaligen Unions-Opposition gescholten wurde). Und weil das Bedienen von Vorurteilen gegenüber den "privilegierten Studierenden" immer wieder zum Repertoire früherer Bundesforschungsministerinnen gehörte, wenn auf eine Erhöhung der Fördersätze gedrängt wurde. Dabei zeigte die Sozialerhebung, dass schon im Jahr 2021 37 Prozent der Studierenden deutlich weniger Geld zur Verfügung hatten, als es die sogenannte Düsseldorfer Tabelle als Elternunterhalt für auswärts wohnende Studierende vorgab.

Die wichtigste Frage aber lautet: Wie kann eine Ministerin, die Deutschland als Hightech-Standort stärken und nach eigener Aussage beste Chancen für alle Talente schaffen will, nicht zugleich mit voller Verve für ein stärkeres BAföG eintreten? Sieht sie nicht, dass BAföG eben keine Sozialleistung wie andere ist und erst recht kein Pampern verwöhnter Studierender, sondern eines der besten Instrumente für mehr Fachkräfte, einen offeneren Hochschulzugang und weniger Studienabbrüche? Wenn es Bär um mehr Wettbewerbsfähigkeit von Deutschlands Wissenschaft und Wirtschaft geht, müsste sie an vorderer Front fürs BAföG stehen – und nicht öffentlich Argumente für dessen Nicht-Erhöhung zitieren.

Unangenehme Fragen muss sich allerdings auch die SPD gefallen lassen. Warum dauerte es nach Spahns BAföG-Absage zwei Tage, bis die Sozialdemokraten Kontra gaben? Und warum widersprach dem Unions-Fraktionsvorsitzenden nicht die SPD-Fraktionsspitze? Nach Bärs Interview wiederum kam zwar schnell Fraktionsvize Esdar um die Ecke. Doch einer hat sich weder zu Spahn noch bislang zu Bär geäußert: der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Wo Unionsfraktionschef Jens Spahn steht, hat er uns letztes Wochenende wissen lassen", kommentierte GEW-Vorstandsmitglied Keller. "Jetzt erwarten wir eine klare Aussage des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch." Die Hochschulrektorenkonferenz, die am Montag Bärs Äußerungen als "bildungspolitisch absolut falsches Signal" kritisierte, sieht nun selbst die zwischen den Regierungsfraktionen vereinbarte Erhöhung der Wohnkostenpauschale wieder in Frage.

Wenn die SPD so entschieden von sich weist, dass etwas dran sein könnte an einem Abrücken auch ihrer Fraktion von der BAföG-Novelle, dann wäre es in der Tat mehr als nötig, dass jetzt der Chef selbst das sagt. Sonst könnte der Eindruck entstehen, Miersch und Klingbeil wollten sich doch noch Spielraum offenhalten. Für den Koalitionsausschuss Anfang Juli. JMW.

Nachtrag am 02. Juni, 8:20
Kanzleramt legt nach, SPD-Vize Esdar widerspricht erneut
Dorothee Bärs demonstrative Zweifel am Kommen der BAföG-Novelle zieht weitere Kreise. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte bei der turnusmäßigen Regierungspressekonferenz am Montag in Berlin, im schwarz-roten Koalitionsvertrag sei zwar eine Reform der Ausbildungsförderung vorgesehen, doch stehe der Koalitionsvertrag in allen seinen Elementen unter Finanzirungsvorbehalt. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung, wie man beim BAföG zur bestmöglichen Lösung komme, dauerten an. Kornelius fügte hinzu: Im Rahmen der Sparmaßnahmen, die den ganzen Haushalt umfassten, müsse die Regierung auch Überlegungen anstellen, "wo Leistungserhöhungen nur moderat oder nicht möglich" seien. Zudem umfasse die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform deutlich mehr umfasse als nur Leistungserhöhungen: "Vereinfachungen, Digitalisierung und so weiter".

Ein BMFTR-Sprecher wiederholte die Aussage seines Ministeriums, das in seinem Haus mit Nachdruck daran gearbeitet werde, dass die Bafög-Reform Ende Juli im Bundeskabinett verabschiedet werde und zum Wintersemester kommen könne.

SPD-Vizefraktionsvorsitzende Wiebke Esdar reagierte erneut sehr schnell. Sie warf dem Kanzleramt vor, junge Menschen zu verunsichern, und das unnötigerweise. "Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker von SPD und Union haben sich nach intensiven Verhandlungen bereits verständigt. Diesen Kompromiss jetzt wieder aufzuschnüren, obwohl es keine neue Sachlage gibt, ist so, als würde man kurz vor dem Ziel die Ziellinie verschieben." Das beschädige Vertrauen. Auch der Verweis auf einen Finanzierungsvorbehalt trage nicht. "Die Reform ist in den Haushaltseckwerten berücksichtigt, Finanzminister Lars Klingbeil hat die Grundlage gelegt – die Finanzierung steht." Die Bafög-Reform, sagte Esdar weiter, sei "keine beliebige Ausgabe, sondern eine Investition in Fachkräfte, Chancengleichheit und die Zukunft unseres Landes". Die Koalitionsfraktionen hätten sich auf diese Reform verständigt, "und zu dieser Verständigung stehen wir". 

Nachdem A-Länderkoordinator Falko Mohrs Bärs BAföG-Äußerungen bereits am Sonntagvormittag scharf kritisiert hatte, meldeten sich bis Dienstagmorgen weitere SPD-Landeswissenschaftsminister mit eigenen Protestnoten zu Wort. Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels sagte, gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten bräuchten junge Menschen "Verlässlichkeit statt Spekulationen". Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin Willingmann sagte, Bär und Spahn setzten mit ihrem "Schlingerkurs" beim BAföG die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung aufs Spiel. Beim BAföG dürfe sich das "Fiasko" um die versprochene Stromsteuer-Ermäßigung für alle nicht wiederholen. Die Studierenden erwarteten zu Recht, dass der Bund, wie im Koalitionsvertrag dargelegt, die Ausbildungsförderung reformiere und erhöhe. "Hier geht es gleichermaßen ums Geld und um Glaubwürdigkeit."
Aussagen, die man als Rückenstärkung der SPD im Bund lesen kann, aber auch als Warnung, hier nicht nachzugeben. JMW.