Erste Reaktionen auf den Studiengebühren-Vorstoß aus Baden-Württemberg

Schon wenige Minuten nach meinem Bericht über Theresia Bauers Vorstoß in Sachen Studiengebühren trafen die ersten Reaktionen ein. Berlins Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) twitterte: "Ich bin dagegen. Und hoffe, dass die @gruene_berlin dieses Thema nicht in die Koalitionsverhandlungen in Berlin einbringen." Daraufhin entspann sich ein aufschlussreicher Schlagabtausch mit der grünen Wissenschaftspolitikern Anja Schillhaneck, die von manchen bereits als neue Wissenschaftssenatorin gehandelt wird. "Na", twitterte sie zurück, "mal wieder rumstänkern? Oder machen wir das mit dem vertrauensvollen Verhandeln?" Krach antwortete: "Das ist kein Rumstänkern, sondern eine Position: Ich bin gegen jede Form von Studiengebühren." Und Schillhaneck: "Ich auch. Bekanntermaßen."

Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der grünen Bundestagsfraktion, äußerte sich ebenfalls ablehnend und nannte Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger "eine hochschul-, wirtschafts- und sozialpolitisch kontraproduktive Weichenstellung". Gleichzeitig kritisierte Gehring, dass die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg Wissenschaft nicht von den allgemeinen Einsparungen ausnehme – für Bauer ja erst Anlass für die aktuellen Pläne. Anstelle von Studiengebühren müsse der Bund bilaterale Vereinbarungen mit Staaten prüfen, aus denen besonders viele Studierende nach Deutschland kämen.

Der Tagesspiegel zitierte heute Nachmittag in seiner Online-Ausgabe den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Reinhardt. Er halte den Vorschlag laut einem Fraktionssprecher für "vernünftig". Was den neuen Koalitionspartner der Grünen vom alten unterscheidet, denn zu grün-roten Zeiten hatte die SPD noch einen ähnlichen Vorstoß der Südwest-Grünen abgelehnt.

Die Südwestpresse, die die Nachricht von den Studiengebühren wenige Stunden nach mir brachte, kommentierte schon heute Morgen: Bauer sei eine "couragierte Wissenschaftsministerin". Ihr Vorhaben sei berechtigt. Andernorts müsse selbstverständlich für ein Studium gezahlt werden – und zwar deutlich mehr als hier vorgesehen. "Deshalb ist auch nicht damit zu rechnen, dass die unstrittig nötige Internationalisierung der Hochschulen darunter leiden wird."

Update am 09. Oktober:
Es gibt einen weiteren interessanten Schlagabtausch auf Twitter zu berichten. Die Landesvereinigung der Baden-Württembergischen Arbeitgeberverbände meldete sich mit folgendem Tweet zu Wort: "Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende wäre erster Schritt zur gesunden Hochschulfinanzierung." Worauf ziemlich rasch die Reaktion des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) folgte: "Schon klar, dass die Arbeitgeber sich freuen. Verschuldete Absolventen machen danach jeden s***-job bei noch so schlechter Bezahlung." Hinter dem ABS verbirgt sich der Studierenden-Dachverband fzs, der den ABS-Account offenbar erst nach Bekanntwerden von Bauers Pläne eingerichtet hat. Meines Erachtens sind beide Tweets Ausdruck einer ausbaufähigen Debattenkultur. Die Arbeitgeber ignorieren mit ihrem Kommentar komplett, das Theresia Bauer in Sachen verbesserter Hochschulfinanzierung schon einiges vorgelegt hat in den vergangenen zwei Jahren – wofür sie bundesweit Anerkennung erhalten hat. Und die Replik des ABS möchte ich unbedingt ironisch verstehen, sonst wäre sie einfach nur flach.

In einem Punkt sind sich Arbeitgeber und ABS übrigens einig: dass Studiengebühren für internationale Studenten der Einstieg in das allgemeine Bezahlstudium sein könnten. Für die Studentenvertreter das absolute Negativszenario, für die Arbeitgeber die logische Folge, wie letzere in einem weiteren Tweet bekräftigen: "Wir würden auch Studiengebühren für alle nehmen, deutscher Pass ist uns nicht so wichtig. Gute Bildung will finanziert werden."

Theresia Bauers NRW-Ministerkollegin Svenja Schulze (SPD) applaudierte Kai Gehring demonstrativ für seine Ablehnung von Studiengebühren, und mein Kollege Armin Himmelrath kommentierte in seiner "Bildungswoche" kurz und bündig: "Studiengebühren sind die Untoten der Hochschulpolitik." Klaus Diepold von der Technischen Universität München, die zu den Hochschulen mit den meisten internationalen Bewerbern gehört, schrieb bei Twitter süffisant: "Ich wünsche mir die "Ich-bin-gegen-Studiengebühren"-Politiker mal einen Tag als Gast in unserem Immatrikulationsamt. Das öffnet Augen."