JAN-MARTIN WIARDA

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Wissenschaftsschranke, leicht eingeschränkt

Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss zur Reform des Urheberrechts verständigt. Der Bundestag wird das Gesetz aller Voraussicht nach am Freitag beschließen.

VOR DEM WOCHENENDE hatte Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) noch vor dem Scheitern der Wissenschaftsschranke gewarnt, heute können Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufatmen: Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben mitgeteilt, dass sie das neue Urheberrrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz am Freitag im Bundestag passieren lassen wollen.

 

Mit diesem Gesetz mache die Koalition das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter, sagte der CDU-Bildungsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer in einem ersten Statement. "Mit der einheitlichen Wissenschaftsschranke schaffen wir Sicherheit für die Nutzer und beenden einen jahrelangen Konflikt."

 

Ich hatte in meinem Blogeintrag vor genau zwei Wochen prognostiziert, das Gesetz werde trotz des Widerstandes vor allem aus CDU und CSU auf der Zielgraden durchkommen. "Um die eigene Regierung derart zu bloßzustellen, dürfte das Thema aus Sicht der Unionsfraktion nicht zentral genug sein", schrieb ich, und so war es am Ende auch. 

 

Der SPD-Bildungsexperte Ernst Dieter Rossmann sagte," bis zum letzten Moment" habe seine Fraktion gegen das Scheitern der Reform gekämpft. Dieser Einsatz habe sich gelohnt: "Ein Durchlöchern des Gesetzes durch Ausnahmen für Lehrbücher oder den Vorrang für ‚angemessene Lizenzangebote‘, wie sie die Unionsfraktion durchsetzen wollte, konnten wir verhindern."

 

Die Einigung hatte allerdings ihren Preis. So wurden als Zugeständnis an die Unionsabgeordneten Zeitungen und Publikumszeitschriften von der Wissenschaftsschranke ausgenommen, vollständige Presseartikel dürfen demzufolge nicht vollständig zu Wissenschaftszwecken genutzt werden. In der Begründung des Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu den Änderungen heißt es, damit reagiere man "auf die besondere Situation der Tages- und Publikumspresse", die anders als Wissenschafts- und Fachverlage "die urheberrechtlich geschützten Inhalte vollständig über ihr eigenes Geschäftsmodell finanzieren" müsse. Sie sei deshalb stärker darauf angewiesen, dass eine vollständige Nutzbarkeit der Beiträge nur auf Lizenzbasis möglich sei.

 

Anders formuliert: Die Lobbyarbeit der Presseverlage in den vergangenen Wochen hat sich bezahlt gemacht. Allerdings auch wieder nicht so ganz, denn 15 Prozent eines Beitrages dürfen in jedem Fall erlaubnisfrei zitiert werden, das gilt auch für  Veröffentlichungen der Presse. Es handele sich um "einen fairen Ausgleich von Interessen", kommentierte Kretschmer, und Rossmann ergänzt: "Dieser Kompromiss tut nicht wirklich weh", er berühre die Wissenschaft nur am Rande. 

 

Die zweite wesentliche Veränderung gegenüber dem Kabinettsentwurf: Die Wissenschaftsschranke gilt zunächst auf fünf Jahre befristet. Nach vier Jahren soll es eine Evaluierung ihre Auswirkungen überprüfen, anschließend soll über die Fortschreibung entschieden werden. 

 

Zusätzlich soll es einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen geben, in dem unter anderem auf die Entwicklung von Lizenzplattformen hingewiesen werden soll. Wie konkret der ausfallen soll, ist unklar. 

 
Die HRK wollte sich am Dienstagnachmittag noch nicht äußern. Der Entwurf, auf den sich die Regierungskoalitionen geeinigt haben, liege ihr bislang nicht vor. Zwei "rote Linien" hatte HRK-Präsident am Freitag seitens der Hochschulen genannt: keine Einzelerfassung urheberrechtlich geschützter Werke. Und, zweitens, keine Einzelfallprüfung von Verlagsangeboten, bevor sie bereits lizenzierte Materialien nutzen. SPD-Politiker Rossmann sagte dazu, seine Partei habe ihre Positionen eng mit Wissenschaft und Hochschulen abgestimmt." Die roten Linien, die von der Seite der Hochschulen und der Forschungseinrichtungen mit Recht gezogen worden sind, waren auch für uns die roten Linien."

 

So sehr die SPD sich feiern mag und so recht sie das, so Rossmann, "Sperrfeuer" der Unionsfraktion kritisiert, so sehr haben zugleich die Wissenschaftspolitiker in CDU und CSU zu der Einigung beigetragen, indem sie ihre Position hielten gegen die eigenen Fraktionskollegen. Ein erstaunlicher Zusammenhalt von Fachpolitikern in Zeiten des Wahlkampfes. 

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Vermessene Studenten

Die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung liegen vor. Die ersten Reaktionen konzentrieren sich auf die angespannte Finanzlage vieler Studenten.

DIE SOZIALERHEBUNG WAR noch nie eine Publikation, die man eben mal rasch durchblättert, und dann war's das. Im Gegenteil: Die Ergebnisse, die das Deutsche Studentenwerk (DSW) heute auf knapp 200 Seiten veröffentlicht hat, werden sich in ihrer Tiefe auch diesmal erst allmählich erschließen. So umfangreich sind die zum 21. Mal erhobenen Daten über die Lebenswirklichkeit der Studenten in Deutschland. Deshalb sind auch die heute erschienenen Schlagzeilen, so spannend sie sind, doch nur als erstes Exzerpt zu sehen. 

 

Betont nüchtern daher kommt die Überschrift der Pressemitteilung, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) als Finanzier der Studie gemeinsam mit DSW und dem Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) herausgegeben hat: "Umfrage mit Rekordbeteiligung". Noch nie hätten so viele Studenten mitgemacht, die Angaben von mehr als 60.000 Menschen an 248 Hochschulen seien eingeflossen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte bei der Vorstellung der Studie, die Gruppe der Studentinnen und Studenten sei "heute so vielfältig wie unsere ganze Gesellschaft und hat entsprechend ganz unterschiedliche Bedürfnisse im Studium." Die Hochschulen müssen daher ihre Studienformen noch flexibler gestalten. Zudem wünschten sich die Studenten mehr Praxisbezug. 

 

Weniger zurückhaltend war das Studentenwerk wenig später bei seinen eigenen Pressemitteilungen, von denen es gleich drei auf einmal losschickte, jeweils mit eigener Aussage versehen. Erstens: "Der finanzielle Druck auf die Studierenden nimmt zu." Gegenüber 2012 sei die Erwerbstätigenquote um sechs Prozentpunkte gestiegen auf zuletzt 68 Prozent der Studierenden. Zugleich hätten die sogenannten "unbaren Unterstützungsleistungen" der Eltern zugenommen, von 261 Euro auf 309 Euro im Monat. Zweitens: "Kostentreiber Miete ein Problem für viele Studierende." Im Schnitt müssen Studenten laut den neuen Zahlen 323 Euro fürs Wohnen aufwenden, in Hochschulstädten mit immer weniger bezahlbarem Wohnraum wie München, Köln, Frankfurt am Main, Hamburg oder Berlin sei es noch deutlich mehr. Und – drittens – die Schlussfolgerung präsentiert das Studentenwerk auch gleich noch mit: "BAföG regelmäßig erhöhen". Nur 18 Prozent aller Studenten erhielten im Sommer die Unterstützung zum Studium, das sei die niedrigste Quote seit Beginn der 1990er Jahre, kritisierte DSW-Präsident Dieter Timmermann: "Wir alle hoffen, dass durch Erhöhung der Elternfreibeträge um 7 Prozent zum Wintersemester 2016/2017 – wie von der Bundesregierung erhofft – nun deutlich mehr Studierende BAföG bekommen."

 

Die Skepsis, ob es wirklich so kommt, steht in Timmermanns Statement mehr als nur zwischen den Zeilen. Zuletzt hatte das DSW Ende Mai "Förderlücken" beim BAföG angeprangert. Noch deutlicher wurde der grüne Bildungsexperte Kai Gehring in seinem ersten Reaktion auf die Sozialerhebung: "Studierende ächzen unter unsozialer Politik der großen Koalition." Nach zwölf Jahren unionsgeführter Bundesregierung sei das BAföG ein Schatten seiner selbst und müsse "schleunigst verbessert, ausgebaut und regelmäßig automatisch erhöht werden".

 

Die Initiative "Arbeiterkind.de" bemängelte die fortbestehenden Hürden für Kinder aus Nichtakademikerfamilien an deutschen Hochschulen: "Der/die typische Studierende kommt weiter aus einem Akademikerhaushalt." Der Sozialerhebung zufolge stammen haben 52 Prozent der Studenten mindestens ein Elternteil mit akademischem Abschluss.

 

Kai Gehring kritisierte denn auch, dass in der Sozialerhebung von 2016 der so genannte "Bildungstrichter" fehlte, der 2012 plakativ gezeigt hatte, dass 77 von 100 Akademikerkindern studierten, aber nur 23 von 100 Nicht-Akademikerkindern. Warum? Beim Studentenwerk hält man sich bedeckt und ist nur zu einer betont offiziellen Stellungnahme bereit. Das Fehlen habe vor allem methodische Gründe, und den Bildungstrichter wegzulassen, sei eine gemeinsame Entscheidung aller Partner gewesen. Er werde aber wahrscheinlich im nächsten Nationalen Bildungsbericht wieder auftauchen. Gehring twitterte: "BMBF beseitigt Beleg für Bildungsspaltung. Angst vor bad news?" 

 

Ein Vorgeschmack auf einige der vielen Ergebnisse der Sozialerhebung, die heute noch nicht so viel Beachtung fanden: Traditionell spannend ist die Frage nach dem Zeitbudget der Studenten. So ist die Zeit, die Studenten pro Woche in Lehrveranstaltungen verbringen, zwischen 2012 und 2016 um drei Stunden auf 15 gesunken, während das Selbststudium um eine Stunde auf 18 zunahm – was wiederum mit der bereit erwähnten höheren Erwerbsquote zusammenhängen könnte. Das Durchschnittsalter der Studenten stieg im gleichen Zeitraum leicht von 24,4 auf 24,7 Jahre. Sechs Prozent sind verheiratet, 48 Prozent unverheiratet, befinden sich aber in einer festen Partnerschaft. Und: Sechs Prozent der Studenten haben mindestens ein Kind,  ein Prozentpunkt mehr als 2012. Im Schnitt haben Studenten übrigens 1,6 Kinder.

 

Durchgeführt haben die Studie Forscher des DZHW.

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