JAN-MARTIN WIARDA

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Wenn ein Rektor gehen soll, geht das alle an

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer bringt eine Ur-Abwahl ins Gespräch. Ihre Idee befeuert die Debatte, was Mitbestimmung an Hochschulen im 21. Jahrhundert bedeutet.

ÜBER DIE KOMMUNIKATIONSKULTUR in Deutschlands Hochschulgremien ist viel gestritten und geschrieben worden, auch in diesem Blog. Im Mai etwa griff ich einen Bericht aus dem Tagesspiegel auf, demzufolge sich der Akademische Senat der Technischen Universität Berlin einen Kommunikationskodex geben wolle. Um einen „Kulturwandel“ zur „Wertschätzung“ solle es gehen, die Senatsmitglieder sollen sich besser auf die Sitzungen vorbereiten, einen respektvollen Ton miteinander üben und die jeweiligen Zuständigkeiten akzeptieren. Schon von den Plänen, schrieb ich, gehe ein Signal aus in Richtung anderer im Hickhack erlahmter Hochschulsenate: "Ermächtigt euch selbst, indem ihr zivilisiert streiten lernt. Lasst das beste Argument herrschen und nicht die einfallsreichste Blockadeidee."

 

Dass die Realität häufig anders aussieht, hat dazu geführt, dass der Beitrag der Gremien zur Hochschulentwicklung in der Wahrnehmung vieler Wissenschaftler und Politiker eher im Verlangsamen denn im Ermöglichen besteht. Besonders engagiert wird derzeit in Baden-Württemberg diskutiert, weil der Verfassungsgerichtshof des Landes der Regierung aufgetragen hat, das Landeshochschulgesetz nachzubessern. Die Macht der Professoren muss größer werden, vor allem bei der Abwahl ungeliebter Rektorate.

 

Bislang müssen Hochschulsenat und Hochschulrat jeweils mit Zwei-Drittelmehrheit für die Demission votieren, das Ministerium obendrein zustimmen. Widerspricht der Wissenschaftsfreiheit, befanden die Stuttgarter Verfassungsrichter vergangenen Herbst, die Professoren seien die entscheidenden Akteure an den Hochschulen, und wenn sie sich einig sind, müssen sie allein die Kündigung aussprechen können.

 

Aber ist es richtig, wenn ein paar Professorenvertreter im Senat allein über Wohl und Wehe der Uni entscheiden könnten? Und zwar im Zweifel gegen alle anderen: gegen Studenten, gegen wissenschaftliche und administrative Mitarbeiter? Und womöglich selbst gegen die schweigende Mehrheit der Professoren, die nicht im Senat sitzen und nicht beteiligt sind an den Machtkämpfen der Gremien? Sind die gewählten Professorenvertreter (an der Uni Heidelberg zum Beispiel derzeit acht von 39 Senatsmitgliedern) damit die neue Machtelite an den Hochschulen? Und was macht das mit dem Mut der Rektoren, auch mal unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn sich in zwei Mittagspausen eine Abwahl-Mehrheit organisieren ließe? 

 

Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat vergangene Woche in einem Streitgespräch mit Jens Halfwassen eine Lösung des Problems skizziert, die selbst der bekannte Heidelberger Philosoph als "äußerst interessante Idee" bezeichnete: eine Ur-Abwahl, bei der alle Professoren einer Hochschule abstimmen würden. "Der Rektor", sagte Halfwassen, "ist der Repräsentant der gesamten Universität, insofern wäre es folgerichtig, die Entscheidung über seine Abwahl in die Verantwortung aller Professoren zu legen." 


Tatsächlich würde die Variante "Urabwahl" nicht nur dem Urteil Genüge tun, sie würde zumindest ein Stückweit den Widerspruch auflösen zwischen dem berechtigten Anspruch, mehr Mitsprache an den Hochschulen zu ermöglichen, und Hochschulgremien, die sich – leider – noch allzu oft im Klein-Klein der Statusgruppen zu erschöpfen scheinen. Allerdings wie gesagt: Nur mehr Einfluss für die Professoren. Man werde auch nach geeigneten Wegen suchen, um die Stimme der Doktoranden deutlicher in den Senat einspeisen zu können, verspricht Bauer, bleibt aber im Vagen.

 

Trotzdem ein Vorbild für andere Bundesländer? Eine neue Definition dessen, was Mitbestimmung an Hochschulen im 21. Jahrhundert heißen kann? Auf jeden Fall eine gute Gelegenheit zum Diskutieren. Und Anlass für die Hochschulsenate der Republik, unabhängig von Stimmenverhältnissen und aktuellen Verfassungsgerichtsurteilen dem Berliner TU-Vorbild zu folgen und die eigene Relevanz zu sichern. Womöglich, schrieb ich im Mai, stellten die Senate dann auch anderswo fest, dass schon so eine Menge gemeinsamen Gestaltens möglich wird. Ob Rektorate und Präsidien sich nun einer Ur-Abwahl stellen müssen oder nicht. 

 

Theresia Bauers Plan einer Ur-Abwahl habe ich heute auch im ZEITChancen Brief kommentiert.

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Wie eine "Qualitätsstrategie Hochschullehre" aussehen könnte

Das Konzept der SPD für die Verstetigung des Hochschulpakts trägt sehr wohl und würde die Hochschulen motivieren, die Studienbedingungen attraktiver zu gestalten. Ein Gastbeitrag von Eva Quante-Brandt.

Eva Quante-Brandt. Foto: Foto-AG Melle
Eva Quante-Brandt. Foto: Foto-AG Melle

IN SEINEM BLOGEINTRAG vom 17. Juli hat sich Jan Martin Wiarda mit dem Entwurf für einen „Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung“, den ich gemeinsam mit anderen SPD-WissenschaftspolitikerInnen im Februar 2017 vorgelegt hatte, kritisch auseinandergesetzt. Seine Kritik, die „Qualitätsstrategie Hochschullehre“ aus dem „Zukunftsvertrag“ hebe zu sehr auf die Quantitäten ab, teile ich ausdrücklich nicht. Mit der Verankerung des Grundprinzips „Geld folgt Studierenden“ soll im Gegenteil ja in erster Linie ein Anreiz für die Hochschulen entstehen, ihre Studienangebote attraktiv zu gestalten, um mehr Studierende zu gewinnen und sich neue Zielgruppen von Studierenden zu erschließen. Das ist ein qualitativer, kein quantitativer Ansatz. Und ob die reale, zukünftige Nachfrage nach Studienplätzen sich nun eher gemäß der (veralteten) KMK- oder der jüngsten Bertelsmann-Prognosen entwickeln wird – wer weiß das schon? Ich halte es da mit Mark Twain: „Prediction is very difficult, especially about the future.” 

 

Fest steht: Die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Gründe für diese uneingeschränkt begrüßenswerte Entwicklung liegen unter anderem in der steigenden Zahl junger Menschen, die eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben und in der generellen Zunahme der Studienneigung. Der Hochschulpakt 2020 und der Qualitätspakt Lehre von Bund und Ländern waren die angemessene und passgenaue Reaktion hierauf. 

 

Die Studiennachfrage wird nach den Berechnungen der Kultusministerkonferenz auch in den nächsten Jahren sehr hoch bleiben. Diese Bildungsexpansion eröffnet unserer Gesellschaft Chancen auf zusätzliche Fachkräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Forscherinnen und Forscher, deren Kreativität und Ideen Deutschland braucht. Die zukünftigen Studierenden haben aber auch ein Recht darauf, attraktive Studienbedingungen vorzufinden.

 

Die Wissenschafts- und Bildungspolitik steht also vor der Herausforderung, die Bildungsexpansion nicht nur langfristig abzusichern, sondern unsere Hochschulen nachhaltig so mit Ressourcen auszustatten, dass sie allen Studierenden an jedem Studienort die bestmögliche Ausbildung gewährleisten können. Dafür muss an den Hochschulen in Nachfolge des erfolgreichen Hochschulpakts nach dem Jahr 2020 ein dauerhaftes Anreizsystem zur stetigen Verbesserung von Lehre und Studienbedingungen etabliert werden.

 

Vor wenigen Wochen haben die für Wissenschaft zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder einen Bericht der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) über Möglichkeiten der Anwendung des neuen Artikels 91b Grundgesetz im Hochschulbereich vorgelegt. Einigkeit besteht in der GWK darüber, dass die Möglichkeiten des neuen Artikels 91b genutzt werden sollten, um qualitativ hochwertige Studienangebote an Hochschulen dauerhaft zu sichern und auszubauen. Und um die Lehre und die Ausbildung der Studierenden nachhaltig und kontinuierlich weiterzuentwickeln und erfolgreichen Ansätzen der Lehre den Transfer in die Breite zu ermöglichen, wobei auch die zunehmende Heterogenität der Studierendenschaft Berücksichtigung finden muss. 

 

Bund und Länder sollten daher – so die einhellige Meinung in der GWK – nach dem Auslaufen des Hochschulpakts und des Qualitätspakts Lehre die hierfür bislang bereitgestellten Mittel weiterhin in diesem Sinne für die Hochschulen einsetzen. 

 

Wie könnte dies konkret geschehen? Meiner Auffassung nach sollte sich der Bund mit einer „Qualitätsstrategie Hochschullehre“ dauerhaft und unbefristet an der Finanzierung der Lehre an den Hochschulen beteiligen. Und zwar mit einem jährlichen Festbetrag für jede und jeden Studierenden in der Regelstudienzeit sowie für jede abgelegte Abschlussprüfung (unabhängig davon, ob die Prüfung bestanden oder nicht bestanden wurde, um Fehlanreize zu vermeiden). Bei Studierenden ohne schulisch erworbene Hochschulzugangsberechtigung sollten dabei deutlich erhöhte Beträge für jede/n Studierende/n bzw. für jede Abschlussprüfung angesetzt werden, um die Durchlässigkeit und Offenheit besonders zu fördern. 

 

In Zahlen ausgedrückt: Für jede und jeden Studierenden in der Regelstudienzeit soll in unserem Modell je nach Fachrichtung ein Betrag von 1.000 bis 2.000 Euro, bei Humanmedizin 3.000 Euro jährlich sowie für jede abgelegte Abschlussprüfung zusätzlich 1.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Bei Studierenden ohne allgemeine Hochschulreife sollen Beträge von 3.000 Euro für jede/n Studierende/n bzw. 1.500 Euro für jede Abschlussprüfung angesetzt werden. Die Gesamtkosten beliefen sich je nach konkreter Ausgestaltung auf rund 3,3 Milliarden Euro im Jahr.

 

Die Länder müssten sich an der Finanzierung dieses Pakts beteiligen, indem sie sich politisch verpflichten, ihre Aufwendungen für die Grundfinanzierung der Hochschulen unter Berücksichtigung bereits getroffener haushaltspolitischer Entscheidungen auf hohem Niveau fortzuführen und die Mittel, die sie bisher zur Kofinanzierung des Hochschulpakts aufwenden, im System zu belassen.

 

Die Mittel sollten insbesondere für den Erhalt der Ausbildungskapazitäten sowie für die Qualitätssicherung und -verbesserung verwendet werden, zum Beispiel um Studienabbrüche zu vermeiden. Da die Förderung der Hochschulen nicht nach Universitäten und Fachhochschulen differenziert werden soll, profitieren die Fachhochschulen in erhöhtem Maße, da sie relativ zu den Kosten eines Studienplatzes höhere Beiträge erhalten. Außerdem hätten alle Hochschulen einen starken Anreiz, zukünftig noch mehr beruflich Qualifizierten einen akademischen Abschluss zu ermöglichen. Die Qualitätsstrategie Hochschullehre muss auch deswegen auf Dauer angelegt sein, damit die Hochschulen in die Lage versetzt werden, bisher befristet beschäftigten Personal – soweit es Daueraufgaben wahrnimmt – zu verstetigen und die Beschäftigungsbedingungen insgesamt im Sinne „Guter Arbeit“ zu verbessern. Die Hochschulen müssten die mit einem unbefristeten Pakt verbundene Planungssicherheit außerdem konsequent für die Förderung der Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft nutzen.

 

Eine Pauschalfinanzierung je Studierenden und Absolventinnen und Absolventen ist leistungsgerechter als der gegenwärtige, auf Studienanfänger/innen bezogene Pakt. So werden auch Master-Studierende gefördert, Fehlsteuerungen durch eine Fixierung auf Studienanfänger/innen vermieden sowie Hochschulwechsler/innen bei der aufnehmenden Hochschule berücksichtigt.

 

Eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen würde die ostdeutschen und andere finanzschwache Bundesländer sowie strukturschwache Regionen dabei unterstützen, eine hohe Zahl von Studienplätzen und attraktive Studienbedingungen aufrechtzuerhalten. Denn attraktive Hochschulen gehören zu den Einrichtungen, die gerade in diesen Ländern und Regionen dringend benötigt werden, um den demographischen Wandel zu gestalten. Sie verringern Abwanderung und generieren Zuwanderung aus dem In- und Ausland. 

 

Der jährliche Aufwand für den Bund würde mit etwa drei Milliarden Euro etwas höher liegen als gegenwärtig (2016: 2,5 Milliarden Euro), was leistbar und der wissenschaftspolitischen Bedeutung des Paktes angemessen wäre. Die Länder würden auch weiter finanziell Verantwortung übernehmen, denn ein – spürbaren Mehrwert produzierendes – „Zusammenwirken“ von Bund und Ländern gemäß Artikel 91b des Grundgesetzes sollte auch auf einer fairen Lastenteilung beruhen.

 

Der Schaffung und Sicherstellung einer international wettbewerbsfähigen Lehre und guter Studienbedingungen kommt eine zentrale Bedeutung für ein nachhaltig starkes deutsches Wissenschaftssystem zu. Die „Qualitätsstrategie Hochschullehre“ kann ein geeigneter Weg sein, dies in gemeinsamem Handeln von Bund und Ländern zu erreichen. 

 

 

Eva Quante-Brandt (SPD) ist Bremer Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz und Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK). 

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