JAN-MARTIN WIARDA

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23. April 2018

WIE GEHT'S DENN JETZT WEITER?

TIES RABE IST seit kurzem der dienstälteste Bildungsminister der Republik. Das gibt seinem Wort Gewicht. Seinem Ärger auch. "Dazu kann ich nur sagen: Das kommt überhaupt nicht in Frage", sagt der Hamburger Schulsenator. 

Grund für seinen Ausbruch sind Äußerungen der neuen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Sie hat in Interviews angekündigt, dass vor der Verabschiedung des seit Ende 2016 versprochenen "Digitalpakts Schule" erst noch die im GroKo-Koalitionsvertrag beschlossene Grundgesetzänderung durch sein soll. Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka hatte dagegen stets betont, die Vereinbarung gehe auch ohne Verfassungsänderung. Doch nun sollen es die zwei ersten Bildungsgroßprojekte der neuen Bundesregierung werden: Eine neue Formulierung in der Verfassung soll es dem Bund ermöglichen, direkt und überall in Fällen gesamtstaatlicher Bedeutung "im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur" zu investieren. Und über den Digitalpakt sollen dann auch gleich Milliarden in die IT-Ausstattung der Schulen fließen. 

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