JAN-MARTIN WIARDA
Journalist Moderator Fragensteller
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06. September 2024
Gericht entscheidet: Döring darf nicht vor Abgeordneten reden
Die frühere Staatssekretärin scheitert in der Fördermittelaffäre mit ihrem Eilantrag. Derweil wird bekannt: Stark-Watzinger hat ihren Pressesprecher versetzt.
ES IST EIN ETAPPENSIEG für Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Vier Tage vor der Sondersitzung des Bundestags-Forschungsausschusses zur Fördermittelaffäre hat das Verwaltungsgericht Minden am Freitag entschieden, dass die frühere BMBF-Staatssekretärin Sabine Döring kein Rederecht vor Abgeordneten erhält. Döring hatte per Eilantrag durchsetzen wollen, dass ihre dienstliche Verschwiegenheitspflicht aufgehoben wird, um sich zu den Entscheidungsabläufen im Ministerium äußern zu dürfen
Jetzt geht es um die wirkliche Mehrheit in der Gesellschaft
Wenn sich die demokratischen Parteien nicht schleunigst von der gedanklichen Geiselnahme durch Extremisten und Populisten befreien, sind demokratische Kipppunkte nicht mehr fern. Schulen, Hochschulen und andere Institutionen müssen jetzt den Resilienztest bestehen.
Bild: Gerd Altmann / Pixabay.
DIE URLAUBSZEIT ENDETE mit dem Paukenschlag, den viele befürchtet hatten. Den Wahlerfolgen von AfD und BSW in Thüringen und Sachsen. Ergebnisse, die beide Länder vor drei Alternativen stellt: Unregierbarkeit und Neuwahlen, Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen – oder bis vor kurzem undenkbare Koalitionskonstellationen, die das Krisengefühl der Wähler ebenfalls verstärken und die Unterstützung demokratischer Parteien weiter schwinden lassen könnten.
Fördermittelaffäre: Stark-Watzinger provoziert ihre eigenen Koalitionspartner
Sie wolle dem Parlament endlich Dokumente zur Fördermittelaffäre vorlegen, hatte die Ministerin versprochen – und schickte jetzt nur längst bekannte Unterlagen.
Bekannte erste Seite: Das PDF-Dokument, das das BMBF am Dienstagabend an den Bundestag übersandte, war identisch mit
einer längst öffentlichen IFG-Antwort – inklusive Schwärzungen.
Foto: Screenshot.
ES WAR EIN WINKELZUG, mit dem keiner gerechnet hatte. Vergangenen Freitagmorgen standen die Obleute im Bundestags-Forschungsausschuss vor mehreren wichtigen Entscheidungen, darunter der Frage, ob sie von BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) offiziell die Herausgabe der Ministeriumsakten zur Fördermittelaffäre verlangen sollten. Was diese bis dahin verweigert hatte.
Doch wenige Stunden vor dem Termin teilte das Ministerium plötzlich mit, es werde freiwillig den Ausschussmitgliedern die verfügbaren Unterlagen vorlegen. Worauf zum Beispiel der SPD-Wissenschaftspolitiker Oliver Kaczmarek hier im Blog erleichtert von einer guten Entscheidung sprach. Und sich optimistisch gab: "Ich gehe davon aus, dass das Ministerium alles herausgibt, was es zur Verfügung hat und datenschutzrechlich möglich ist."
WEITERE AKTUELLE THEMEN:
o KOMMENTAR:DIE KULTUSMINISTER MÜSSEN DEN BILDUNGSFÖDERALISMUS GEGEN DIE EXTREMISTEN WAPPNEN
o DIGITALPAKT: STARK-WATZINGERS SPARANGEBOT
o FÖRDERMITTELAFFÄRE: OLIVER KACZMAREK IM INTERVIEW
o FÖRDERMITTELAFFÄRE: WENN DIE ENTSCHEIDUNG EIGENTLICH SCHON FESTSTEHT
Die wunderbare Welt der Forschungs(d)evaluation
Je mehr Artikel ein Wissenschaftler in hoch gerankten Journals veröffentlicht, desto besser ist die wissenschaftliche Qualität seiner Arbeit? Ein empirischer Blick auf ein folgenreiches Paradigma im Gastbeitrag von Asvin Goel.
Asvin Goel ist Professor für Logistik an der Kühne Logistics University (KLU) in Hamburg. Foto: privat.
IN ZEITEN, in denen sich das Wissen der Welt rasant vermehrt, wird es immer schwerer, Forschungsergebnisse aus anderen Fachgebieten zu verstehen, geschweige denn zu bewerten. Gleichzeitig müssen viele wissenschaftliche Institutionen zunehmend Rechenschaft über die Mittelverwendung geben. Wie also sollen Institutionen darlegen, dass sie die zur Verfügung gestellten Gelder sinnvoll einsetzen?
Naheliegend ist der Einsatz von Kennzahlen. Kennzahlen bieten eine verlockende Einfachheit in einer ansonsten komplexen und oft undurchsichtigen wissenschaftlichen Landschaft. Sie reduzieren die Vielfalt und Tiefe wissenschaftlicher Arbeit auf eine handhabbare Größe, die sich leicht vergleichen und in Berichten präsentieren lässt. Ob es die Anzahl der Zitationen einer Arbeit ist, das Ranking der Zeitschriften, in denen publiziert wurde, oder die Höhe der eingeworbenen Drittmittel, jede dieser Zahlen scheint eine klare, objektive Aussage über die Qualität der Forschung zu treffen.
In eigener Sache: So lief der August
Für den Herbst braucht es einen Jahresendspurt. Können wir die Lücke gemeinsam schließen? Ich durch meine Berichterstattung, Sie durch Beiträge, die Ihrem Nutzungsverhalten und finanziellen Möglichkeiten entsprechen?
Es ist die kleine Lösung
Die Kultusminister haben in ihrer Sondersitzung ein klein wenig am lähmenden Einstimmigkeitsprinzip gerüttelt – und sich dann doch nicht drangetraut. Mit einer Ausnahme.
UM GROSSEN WURF haben sich die Kultusminister nicht durchringen können, nicht einmal zu einem mittleren. Am Ende steht ein kleiner, der aber immerhin die Funktionsfähigkeit der Ministerkonferenz sichern sollte, falls politische Extremisten sie bedrohen. Doch die Chance für einen weiterführenden Aufbruch für den Bildungsföderalismus scheint vertan – womöglich auf Dauer, wenn demnächst Minister der AfD oder des BSW mit am Tisch sitzen.
Länder kritisieren Stark-Watzingers Digitalpakt-Angebot
Wie die Länder auf die 2,5-Milliarden-Offerte aus dem BMBF reagieren.
DIE KULTUSMINISTER kritisieren die Digitalpakt-Offerte von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger als ungenügend. "Das Angebot des Bundes mit einem Bundesanteil im Gesamtumfang von 2,5 Milliarden Euro bleibt weit unter dem Ansatz, den die Länder erwarten und den unsere Schulen für den Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur benötigen", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot, nach einer Sondersitzung der Landesminister am Montagabend.
Der Gipfel der Bildung
Patrick Honecker und Jan-Martin Wiarda bitten zum "Gipfel der Bildung".
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