JAN-MARTIN WIARDA

Journalist     Moderator     Fragensteller


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20. August 2019

Giffey zieht Zwischenbilanz des "Gute-Kita-Gesetzes"

Während die Familienministerin die Qualitätsverbesserungen lobt, spricht die Opposition von "Etikettenschwindel" und einen "Täuschungsmanöver".

BUNDESFAMILIENMINISTERIN FRANZISKA GIFFEY (SPD) hat am Dienstag eine Halbzeit-Bilanz des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes vorgelegt. Bislang sei von den 5,5 Milliarden Euro Bundesgeld noch nichts ausgezahlt worden, sagte Giffey. Zunächst müssten alle Bundesländer die dazu gehörenden bilateralen Verträge mit dem Bund abschließen. Doch gehe kein Geld verloren, falls die für 2019 vorgesehene Tranche deshalb nicht vollständig abgerufen werde. Bislang hätten acht Länder unterschrieben. Im Herbst würden die übrigen folgen.

 

Laut Familienministerium sollen knapp 75 Prozent der Bundeshilfen in die Qualitätsverbesserung der Kitas fließen, gut 25 Prozent in die Senkung der Kitagebühren. Dies ergebe die Auswertung der bisher acht abgeschlossenen Verträge. "Der Fokus vieler Bundesländer liegt auf der Verbesserung des Betreuungsschlüssels", sagte Giffey. Sieben Länder hätten sich entschieden, die Kinder in den Kitas von mehr Erziehern betreuen zu lassen. "So bekommt jedes Kind eine bessere Betreuung." Darüber hinaus fördere der Bund auch 2500 Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher. Giffey hob die Bedeutung einer vernünftigen Bezahlung für die Fachkräfte hervor.

 

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"Ich bin kein Haudrauf"

Die SPD-Forschungspolitikerin Manja Schüle über die Agentur für Sprunginnovation, den Standort-Streit und ihre Rolle als Abgeordnete in der Gründungskommission.

Die promovierte Politikwissenschaftlerin Manja Schüle, seit 2017 im Bundestag, ist die einzige direkt gewählte SPD-Abgeordnete Ostdeutschlands und Mitglied im Bundestags-Forschungsausschuss. Foto: Karoline Wolf. 

Frau Schüle, Sie sind direkt gewählte Abgeordnete für Potsdam und haben sich in der Gründungskommission der neuen Agentur für Sprunginnovation für Potsdam als Standort eingesetzt. Sehen Sie da einen Interessenkonflikt?

 

Nein, den sehe ich nicht. Ich bin nicht als Wahlkreisabgeordnete in die Kommission gewählt worden, sondern als Forschungspolitikerin und als stellvertretende Fraktionssprecherin für das Thema. Und ich habe mich gern engagiert, weil ich die Agentur für eine der wichtigsten innovationspolitischen Initiativen der Bundesregierung überhaupt halte.

 

In der Gründungskommission saßen nur zwei Abgeordnete, Sie für die SPD und der Stuttgarter Stefan Kaufmann für die CDU. Sie beide haben jeweils öffentlich für Ihren eigenen Wahlkreis als Sitz für die Agentur plädiert. Zufall?

 

Ich habe mich in der Presse erst geäußert, nachdem die Kommission Mitte Juli ihre Empfehlung beschlossen hatte, und zwar einstimmig. Die lautete: Berlin-Brandenburg soll Sitz der Agentur werden. In der Kommission saßen insgesamt zwölf Mitglieder. Das Argument, ich hätte da irgendwas im Alleingang durchgesetzt, geht also daneben. 

 

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Berlin-Brandenburger Befindlichkeiten

Eine eigenartige Debatte ist entbrannt: Wo soll die geplante Agentur für Sprunginnovationen ihren Sitz haben? So überflüssig der Streit sein mag – er wird zugleich zu einem wichtigen Warnsignal.

Potsdam (links), Leipzig – oder ganz woanders? Fotos: Potsdam "Brandenburger Tor" - Peter Kraayvanger / Leipzig "Altes Rathaus" - lapping / pixabay - cco.

IN DER METROPOLREGION BERLIN sind sie gerade etwas künstlich empört. "Berlin-Brandenburg verliert Agentur für Sprunginnovation", titelte vor einigen Tagen der Tagesspiegel Checkpoint. Die Gründungskommission habe im Juli beschlossen, dass Berlin-Brandenburg Standort der neuen Einrichtung werden sollte. "Doch daraus wird wohl nichts". Schließlich habe Gründungsdirektor Rafael Laguna de la Vera in der Leipziger Volkszeitung über die Avancen des Standort-Konkurrenten Leipzig gesagt: "Mir ist das Herz aufgegangen, als ich diese Einladung bekommen habe."

 

Wie frech, setzt sich Laguna also über das Votum der Gründungskommission hinweg, wählt der gebürtige Leipziger am Ende wirklich Leipzig aus? Darf der das überhaupt?

 

Er darf. Oder er dürfte. Denn die Entscheidung wird nicht vor September fallen. Bei der Laguna dann allerdings tatsächlich ein entscheidendes Wörtchen mitzureden hat.  

 

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