JAN-MARTIN WIARDA
Journalist Moderator Fragensteller
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21. Oktober 2019
Macht euch ehrlich im Batterie-Streit
Am Mittwoch haben die Oppositionsparteien Ministerin Karliczek erneut in den Forschungsausschuss vorgeladen, damit sie Auskunft gibt über eine wichtige Standortentscheidung. Danach müssen aber auch Karliczeks Kritiker Farbe bekennen.
Foto: bboellinger / pixabay - cco.
SEIT BALD VIER Monaten muss sich Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gegen immer neue Verdächtigungen wehren, bei der Auswahl Münsters als Standort der Batterie-Forschungsfabrik sei getrickst worden. Besonders groß ist die Empörung in Baden-Württemberg: Ulm galt als besonders aussichtsreicher Kandidat. Zuletzt brachte ausgerechnet ihre Parteifreundin Susanne Eisenmann, CDU-Spitzenkandidatin für die nächste baden-württembergische Landtagswahl, erneut Karliczeks Rücktritt ins Spiel.
Erst lautete der
Verdacht, Karliczek habe persönlich Druck ausgeübt – zugunsten Münsters, das in der Nähe ihres Wahlkreises liegt. Er ließ sich nicht bestätigen. Dann hieß es, als die politisch verantwortliche
Ministerin hätte sie ihren Ministerialbeamten stärker auf die Finger schauen müssen, die eine unerträgliche Schieflage zugunsten Münsters erzeugt hätten. Und die ganze Zeit über verlangen
Karliczeks Kritiker, sie solle reinen Tisch machen, endlich Transparenz üben.
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Nicht schlechter ist schon ziemlich gut
Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2018 sind da. Der gefürchtete Negativtrend ist deutschlandweit ausgeblieben. Je nach Bundesland sieht die Entwicklung allerdings sehr unterschiedlich aus.
Screenshot: Titelseite der Studie.
MANCHMAL KANN AUCH eine Stagnation eine gute Nachricht sein. Die Kultusminister haben heute Morgen die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2018 präsentiert, und die zeigen im Vergleich zwischen 2012 und 2018 wenig Bewegung. Gleichzeitig hat sich jedoch die demographische Zusammensetzung der getesteten Schüler dramatisch verändert.
Das von der KMK getragene Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) hat knapp 45.000 Neuntklässler 1462 Schulen in ganz Deutschland auf ihre Kompetenzen in Mathematik, Biologie, Chemie und Physik getestet. Sie sollten Aufgaben lösen, um zu ermitteln, ob sie die von den Kultusministern für das Ende der 10. Klasse gesetzten Bildungsstandards erreichen. Die Standards definieren, was sich junge Menschen an Fachwissen angeeignet haben sollen und wie gut sie in der Lage sind, neue Erkenntnisse zu gewinnen.
Nach KMK-Sitzung: Hamburgs SPD-Bildungssenator ist sauer auf seine CDU- Kollegen
Ties Rabe kritisiert "Blockadehaltung" der Union beim Bildungsrat. Es gehe "mehr um persönliche Animositäten als um vernünftige Politik".
HAMBURGS BILDUNGSSENATOR TIES RABE (SPD) hat heftige Kritik an seinen CDU-Kollegen geübt. Sie würden seit Monaten jede Einigung über die Ausgestaltung des Nationalen Bildungsrates blockieren. "Auch in dieser Kultusministerkonferenz verweigerten die CDU-Länder einen Kompromiss.“
In der gestrigen KMK-Sitzung hatte Rabe, der Sprecher der SPD-Bildungsminister ist, einen Vorschlag zur Stimmenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen für das neue Gremium eingebracht. Alle SPD-regierten Länder stimmten für Rabes Modell, alle unionsregierten Länder dagegen. Am Tag danach kommentiert Rabe, der Streit um die Stimmenverteilung werde "seltsamerweise innerhalb der CDU zwischen dem CDU-geführten Bundes-bildungsministerium und den CDU-Kultusministerinnen und –ministern der Bundesländer geführt. Dieser innerparteiliche CDU-Streit lähmt den gesamten Prozess." Hinter dem Gerangel um die Stimmenverteilung stehe "natürlich die Frage, wer welchen Einfluss auf die Entscheidungen des Nationalen Bildungsrates bekommt". Obwohl sich das CDU-geführte Bundesbildungsministerium in den Verhandlungen deutlich auf die Bundesländer zubewegt habe, verweigerten die CDU-Länder jedes Entgegenkommen. Er sei sicher, dass seinen gestern in die KMK eingebrachten Vorschlag auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mitgetragen hätte. "Leider haben die CDU-Länder selbst diesen Kompromiss abgelehnt.“
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