JAN-MARTIN WIARDA

Journalist     Moderator     Fragensteller


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18. DEZEMBER 2018

LIEBER FÖDERALISMUS, WIE SIEHST DU DENN AUS?

Der Bund gewährt den Ländern in den nächsten zehn Jahren 140 Milliarden Euro zusätzlich. Und dann gibt es Streit wegen fünf Milliarden für den Digitalpakt? Das versteht doch keiner. Ein Brief an den Föderalismus von Daniela von Treuenfels.

Foto: Pixabay/The_BiG-LeBowsKi.

LIEBER FÖRDERALISMUS,

 

da bist du ja wieder. Die Leute reden über dich, als wärst du weg gewesen. Für mich hast du etwas von einem Teddybären: heiß geliebt und lange vergessen. Ein Leben ohne Teddybär ist möglich, aber sinnlos. Egal ob das Ohr abgekaut, das Bein amputiert oder der Schmodder festgewachsen ist. Ohne dich ist alles nichts.

Armin Laschet sah neulich aus, als hätte er dich irgendwo unterm Bett gefunden. Nicht zufällig beim Aufräumen. Nein, er hat nach dir gesucht, und das war wohl etwas anstrengend. Glücklich sah er nicht aus. Wie mag es einem gehen, der etwas von der Gefahr einer "Einheitsschule" knurrt. Und staatsmännisch hinterherschiebt, Schule lasse sich "föderal, ortsnah, nah bei den Menschen besser lösen als durch eine einheitliche Qualitätsvorgabe aus Berlin."

 

Nein, lieber Föderalismus, es gibt keinen Anlass in Ehrfurcht zu erstarren. Im Gegenteil, die Länderchefinnen und Länderchefs blamieren sich gerade bis auf die Knochen. Es geht um den sogenannten Digitalpakt für die Schulen. Fünf Milliarden Euro waren lange versprochen, um die Bildungseinrichtungen von der Steinzeit in die Zukunft zu katapultieren. Sie wenigstens mit der Gegenwart Schritt halten zu lassen. Breitbandanschlüsse, W-Lan, Endgeräte, dafür sollten die Milliarden verwendet werden. Aber der Deal zwischen dem Bund und den Ländern ist vorerst geplatzt.

 

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30 Prozent ist dreifach falsch

Vor genau einem Jahr forderte das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung des Medizin-NCs. Die Reform, auf die sich die Wissenschaftsminister geeinigt haben, enthält viele positive Elemente – und eine kapitale Fehlentscheidung.

DIE WISSENSCHAFTSMINISTER HABEN es geschafft, mit einer einzigen Entscheidung drei Fehler zu machen. Vor genau einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht ihnen aufgetragen, die Studienplatzvergabe im Fach Medizin neu zu regeln. Das haben sie getan: Vor zehn Tagen hat die Kultusministerkonferenz (KMK) die Reform beschlossen, die für die medizinischen Studiengänge und für die Pharmazie gelten und Anfang 2020 in Kraft treten soll.

 

Ein Detail sticht dabei heraus. Künftig sollen im sogenannten Hauptverfahren statt 20 satte 30 Prozent der Studienplätze allein über die Abiturnote vergeben werden. Der inoffizielle Grund: Zumindest alle 1,0-Abiturienten sollen zum Zug kommen können.

 

Fehler Nummer eins: Die KMK wertet die Bedeutung des Abischnitts auf, obwohl dessen Aussagekraft angesichts der anhaltenden Noteninflation abnimmt. Daran ändern auch die geplanten Ausgleichsverfahren nichts, zumal sie nur  im Vergleich zwischen den Bundesländern gelten. Tatsächlich unterscheidet sich die Benotung nämlich schon regional und innerhalb eines Bundeslandes erheblich. Doch die KMK beugt sich offenbar dem Druck der Gymnasiallobby. Indes ist absehbar, dass in Kürze auch die 30 Prozent nicht mehr für alle 1,0-Abiturienten reichen werden. Und dann? 

 

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Das wird noch was

...aber einfach wird es nicht: Die Kompromiss-Suche in Sachen Bildungsföderalismus beginnt heute.

NACH DEM EKLAT um die Grundgesetz-Änderung wollen die Länder heute den Vermittlungsausschuss anrufen. Dass die Suche nach einem Kompromiss komplex wird, zeigte bereits die Pressekonferenz der Kultusminister vergangene Woche.

 

Dabei hatten die Ressortchefs zum Jahresende nochmal ihre Entschlossenheit demonstrieren wollen. Dass sie den Digitalpakt wollen. Trotz allem. Und dass sie ihren Teil dafür getan haben. Doch als Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) Donnerstagmittag neben Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) Platz nahm, als sich überraschend auch noch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (ebenfalls CDU) dazusetzte, war die Botschaft, die rüberkam, eine andere: Die Verantwortlichen hatten keine Kraft mehr, ihre Differenzen zu kaschieren. 

 

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