JAN-MARTIN WIARDA

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Je billiger heißt nicht automatisch desto gerechter

Das Groko-Ziel, die Kitagebühren komplett abzuschaffen, ist zum jetzigen Zeitpunkt falsch. Das SPD-regierte München zeigt jetzt, dass es besser geht.

DAS VOTUM DER drei Wissenschaftler hätte nicht deutlicher ausfallen können. Eine totale Abschaffung der Kitagebühren laufe auf eine "Bezuschussung der bessergestellten Familien hinaus", sagte der Münchner Bildungsökonom Ludger Wößmann, die Soziologin Jutta Allmendinger meinte, wer kostenlose Kitas wolle, müsse den Leuten auch sagen, was das für die Qualität der frühkindlichen Bildung bedeute. Gebühren abhängig vom Einkommen seien besser. Und sogar der Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher, der die SPD im Bundestagswahlkampf beraten hatte, sagte: "Solange das Ideal von kostenloser Bildung zu Lasten der Qualität und der Chancengerechtigkeit geht, sollte man auf die Kostenfreiheit auch für die Bessergestellten verzichten."

 

Als die drei Forscher sich zum Gespräch trafen, stand die Bundestagswahl noch bevor. Und allen Expertenwarnungen zum Trotz landete schließlich folgendes Versprechen im Koalitionsvertrag von SPD und Union: "Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit". Kein Wort von "einkommensabhängig", nichts vom Vorrang der Qualität vor dem Einstieg in die Kostenfreiheit. Stattdessen müssen sich die ebenfalls im Koalitionsvertrag genannte Ziel "Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität" die Finanzierung mit der Gebührenabschaffung teilen, und was für eine Finanzierung: gerade mal 3,5 Milliarden Euro insgesamt bis zum Ende der Legislaturperiode. 

 

So sehr gerade viele Sozialdemokraten die Aktion Gebührenabschaffung als bedeutsamen Fortschritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit verkaufen wollen, in Wahrheit handelte es sich um das klassische Beispiel einer Subvention zugunsten derjenigen Familien, denen es ohnehin schon gut geht. Kann man ja machen. Doch sollte man es dann auch zugeben. Für Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ist der Umgang mit dem Thema Kitagebühren sogar Ausdruck eines systematischen Fehlers, der sich durch den gesamten Koalitionsvertrag ziehe: "Schon die Politik der alten Großen Koalition war viel zu wenig ausgerichtet an jenen gesellschaftlichen Gruppen, die sie am nötigsten hätten."

 

Unterstützung erhält Allmendinger auch von Katharina Spieß vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Es sei ein "Irrglaube, dass viele Kinder deshalb nicht in die Kita gehen, weil den Eltern die Gebühren zu hoch sind", sagt Spieß der dpa. Und sie sagt es nicht aus dem hohlen Bauch heraus, sondern weil das DIW eine Studie erstellt hat, derzufolge bereits jetzt 98 Prozent der Fünfjährigen eine Kita besuchen und immerhin 91 Prozent der Dreijährigen. Die Höhe der Gebühren kann es also nicht sein.

 

Wie auch. Schon heute sind vielerorts die Kosten nach dem Einkommen gestaffelt, schon heute zahlen Niedrigverdiener in vielen Städten für ihre Kinder kaum noch nennenswerte Kitagebühren. Wenn auch längst nicht in allen, weshalb Spieß den bundesweiten "Flickenteppich" der unterschiedlichen Regelungen kritisiert. Wobei, und auch darauf weist die DIW-Forscherin hin, eine bundesweite Untersuchung, wer wo tatsächlich wieviel Kitagebühren zahlt, fehlt. Eine solche Übersicht wäre doch einmal etwas, womit sich die Politik verdient machen könnte. Erst recht, bevor sie die neue Bundesregierung ihre Pläne umsetzt.

 

So oder so lautet die entscheidende Frage also nicht, ob mehr Kinder die Kita besuchen, wenn die gar nichts mehr kostet. Richtig wäre zu fragen: Welche Betreuungs- und Bildungsqualität erwartet sie da, und wie wird die sich entwickeln, wenn die Politik mit den Kita-Milliarden jene entlastet, die sich die Gebühren ohnehin leisten können? Klar: In der idealen Welt wären kostenfreie Kitas für alle nicht nur schön, sondern Ausdruck von Gerechtigkeit. In dem Deutschland allerdings, in dem wir leben, ist es genau umgekehrt: Da sind – fair gestaffelte – Kitagebühren Voraussetzung für fair verteilte Bildungschancen. 

 

Zur entscheidenden Frage kommt nämlich eine gesicherte Erkenntnis: Je schlechter die Kitas personell und materiell ausgestattet sind, desto schlechter gelingt die Förderung gerade jener Kinder, die es besonders nötig haben, die keine Akademikereltern haben, die Deutsch nicht als Muttersprache gelernt haben.

 

Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Länder und Kommunen, die nicht ohnehin schon im Rahmen mittelstandsfreundlicher Alleingänge die Gebühren abgeschafft haben, dem Beispiel Münchens folgen werden. Die Isar-Metropole, so hat es Oberbürgermeister Dieter Reiter gerade angekündigt, will die (bislang schon nach Einkommen gestaffelten) Kitagebühren für alle Familien komplett abschaffen, die weniger als 40.000 Euro im Jahr verdienen. Eventuell ließe sich die Grenze sogar auf 50.000 Euro anheben. Der Stadtrat muss der Initiative noch zustimmen. OB Reiter, der Sozialdemokrat ist, zeigt, dass es zum Glück dann doch auch in der SPD viele gibt, die das mit der Ungerechtigkeit komplett kostenfreier Kitas kapiert haben. Deshalb habe die Münchner SPD auch ihren ursprünglichen Plan geändert, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Und prompt muss sich Reiter jetzt von der kommunalen CSU kritisieren lassen, weil er die Gebühren eben nicht für alle Einkommensgruppen abschaffen will.

 

Noch konsequenter, fairer (und billiger) wäre es, wenn die bayerische Landeshauptstadt einfach die bestehende Staffelung vervollkommnen würde, aber gut: Das Geld, was die Stadt auch so spart, weil es nicht zur plakativ-populären (und falschen) Totalabschaffung greift, kann die Stadt dann in die Ausstattung der Kitas stecken. Wößmann, Allmendinger und Fratzscher werden zumindest mit München zufrieden sein. 

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Karliczek trifft Szene

Beim Forschungsgipfel in Berlin hielt die neue Bundesministerin heute ihre erste wissenschaftspolitische Grundsatzrede. Sie fand klare Worte.

DIE TEILNEHMER DES Forschungsgipfels 2018 warteten geduldig. "Die erste forschungspolitische Grundsatzrede" der neuen Ministerin werde man gleich hören, raunte der eine. "Aber sie hat doch auch schon bei der Verleihung der Leibniz-Preise etwas zur Wissenschaftspolitik gesagt", gab ein zweiter zu bedenken. So oder so waren die Erwartungen an den Auftritt von Anja Karliczek gewaltig, und man tritt der vergangenen Monat ins Amt gekommenen Bundesministerin für Bildung und Forschung nicht zu nahe, wenn man annimmt, dass sie nochmal kräftig durchgeatmet hat, bevor sie vorm Allianz-Forum am Pariser Platz in Berlin-Mitte aus dem Auto stieg. 

 

Den Habitus der zu spät kommenden Spitzenpolitikerin hatte sie schon drauf, das war aber dann aber auch das einzige, was althergebracht an Karliczeks Auftritt war: Ministerin, weiblich und unter 50, trifft auf eine Wissenschaftsszene, die, der Zusammensetzung im Allianz-Forum nach zu deuten, immer noch zum großen Teil männlich und jenseits der 50 ist. Auch die Unternehmer, die sich dazwischen mischten, erhöhten den Frauenanteil nur geringfügig. Ob und in welchen Grenzen eine solche Demographie in den Forschungs-Führungsetagen innovationsförderlich ist, war eine Frage, die auch immer wieder auf dem Forschungsgipfel diskutiert wurde, die aber hier nicht im Zentrum stehen soll.

 

Im Zentrum steht Anja Karliczek und das, was sie der Szene zu sagen hatte (hier der Link zur Videoaufzeichnung ihrer Rede). Die wichtigste Schlussfolgerung vorweg: Die Neue hat die Gratwanderung erfolgreich gemeistert. Die Gratwanderung, nach vier Wochen im Amt nicht so zu tun, als wolle man 400 versammelten Wissenschafts- und Unternehmenslenkern die Forschungswelt erklären, aber umgekehrt eben auch nicht defensiv-apologetisch daherzukommen nach dem Motto: Fragt mich bitte noch nichts, ich brauche noch Zeit, um eine Haltung zu entwickeln. 

 

Haltung, das wurde deutlich, hat die neue Ministerin. Und ein paar Schwerpunkte zeichneten sich ab. Karliczek sieht es als Aufgabe von Wissenschaft und Forschungspolitik, sich in einer "spannenden Zeit", die zugleich eine "Zeit der Spannungen" ist, mit den Zukunftsängsten der Menschen, auch mit denen durch Forschung und Digitalisierung ausgelösten Zukunftsängsten, auseinanderzusetzen und den Zusammenhalt zu stärken. 

 

Für die Ministerin, das wurde klar, ist Innovationspolitik immer auch Gesellschaftspolitik. "Auf die wesentlichen Fragen unserer Zeit können wir nur mit Forschung und Innovation Antwort geben",sagte die Ministerin. "Aber diese Antworten müssen auch von den Menschen verstanden und akzeptiert werden.“ Neue Ideen müssten die Herzen der Menschen erreichen, daher gelte für die kommenden Jahre: "Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Forschungs- und Innovationspolitik".  Damit die Potenziale der Forschung wirklich bei den Menschen ankämen und ihren Bedürfnissen entsprächen, sei eine noch bessere Vernetzung von Wissenschaft, Wissenschaft und Gesellschaft nötig, sagte Karliczek und nannte als Beispiel die Gesundheitsforschung und ihren Kampf gegen den Krebs.

 

Heißt das eine Absage an die Grundlagenforschung? Einige Zuhörer kritisierten danach Karliczek für ihre "einseitige und eindimensionale Innovationsgläubigkeit". Ich hingegen habe die Ministerin so nicht verstanden. Das Thema war beim Forschungsgipfel nun einmal Innovation und nicht Grundlagenforschung. Aber sicher ist es so (und das ist jetzt meine Deutung), dass sich auch die Grundlagenforschung nicht mit dem Hinweis, sie verwahre sich gegen die schnelle Verwertungslogik, einen schlanken Fuß machen darf. Auch sie muss einer Öffentlichkeit, die nicht mit Fachsprache und Wissenschaftssprech vertraut ist, ihre unbestrittene Relevanz gerade in ihrer Freiheit und Ergebnisoffenheit verständlich machen. 

 

Ein neuer Sound hallte also durch das Allianz-Forum, später gönnte die Ministerin dem Publikum dann aber doch noch ein paar der häufiger auf dem Forschungsgipfel gehörten und in ihrer Schwammigkeit immer irgendwie richtig klingenden Allgemeinplätze. "Wir müssen mehr Risiko wagen" zum Beispiel. Und wo notwendig, sagte Karliczek, müsse der Staat mutig vorangehen, sich auch als "Visionär betätigen, um die positive Dynamik im Bereich von Forschung und Entwicklung noch stärker zu treiben".

 

Es waren diejenigen Passagen von Karliczeks Rede, in denen plötzlich das Ministerium stärker zu hören war als die neue Ministerin. Deshalb durfte im Folgenden natürlich auch der Hinweis auf den nahezu erreichten 3,0-Prozent-Anteil der  Forschungsausgaben an der Wirtschaftsleistung fehlen und auch nicht die Beschwörung des neuen 3,5-Prozent-Ziels. 

 

Es folgten also ein paar Minuten obligatorische Aufzählung des von ihrem Ministerium bereits Erreichten, begleitet von einem Schnelldurchlauf durch die Nomenklatur der Förderprogramme und Strategieinitiativen, bevor die Ministerin hörbar wieder bei dem ihr selbst besonders Wichtigen ankam: Es komme auf den Transfer aus der Grundlagenforschung in die Anwendung an, sagte sie. Denn bei allen Fortschritten blieben "immer noch zu viele gute Ideen in den Köpfen unserer Forscherinnen und Forscher stecken oder werden zuerst im Ausland verwertet." Darum gehe es ihr sehr um eine offenere Innovationskultur: "Offenheit bedeutet, dass Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft Experimentierräume nutzen und dabei neue Akteure bis hin zu späteren Anwendern in den Innovationsprozess integrieren." Sie wolle "deshalb etwas einführen, was das deutsche Innovationssystem bisher noch nicht hat: eine Innovationsagentur für Sprunginnovationen, die staatlich finanziert, mit außergewöhnlichen Freiheitsgraden ausgestattet, Möglichkeiten schafft, um Außergewöhnliches zu erreichen." Im Mittelpunkt aller Projekte müsse aber immer die konkrete Anwendungsfähigkeit für den Menschen stehen.

 

Keine wirklich überraschende Ansage war das, das Thema kursiert seit längerem in der Szene, aber in der Konsequenz war es dann doch ein sehr deutliches Versprechen der neuen Ministerin, dass sie sich hinter dieses Vorhaben klemmen will. Und es passt, siehe oben, ja auch zu ihrem Credo von Innovationspolitik, die immer auch Gesellschaftspolitik ist. 

 

Zu dem Zweiklang Innovations- und Gesellschaftspolitik gehört für Karliczek noch etwas drittes, auch das wurde sehr deutlich in ihrer Rede: ein wachsendes Engagement des Bundes in der Bildung und Weiterbildung, um "Zukunftskompetenzen zu fördern". Die Ministerin unterschied dabei zwei Dimensionen. Einerseits gehe es darum, die Menschen für ihr Berufsleben vorzubereiten  – "und andererseits die Grundbildung zu gewährleisten, damit die Menschen ihren Platz und ihre Aufgabe in der Gesellschaft einnehmen können." 

 

So wurde Karliczeks Auftritt beim Forschungsgipfel tatsächlich zu der forschungspolitischen Grundsatzrede, die einige erhofft und andere der neuen Ministerin gar nicht zugetraut hatten. Sie habe ja von der Wissenschaft keine Ahnung, kritisierten viele Forscher und Wissenschaftsmanager hinter vorgehaltener Hand – und fast eingeschnappt – bei ihrer Nominierung. Spätestens nach ihrer heutigen Rede ist klar: Karliczek, die in Interviews nie ein Hehl daraus macht, dass sie sich als Lernende sieht, hat Ahnung. Und zwar eine ziemlich genaue Ahnung von der Richtung, in die sie ihr Ministerium und die Wissenschaftspolitik in den nächsten Jahren steuern will. 

 

Anmerkung: Normalerweise schreibe ich bewusst nichts über Veranstaltungen, die ich als Moderator mitgestaltet habe. In diesem Fall mache ich angesichts des Nachrichenwerts der Rede von Anja Karliczek eine Ausnahme – liefere den dazu gehörigen Hinweis aber deshalb mit. 

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