JAN-MARTIN WIARDA
Journalist Moderator Fragensteller
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24. SEPTEMBER 2018
JETZT IST MAL GUT
Die Politik gründet ein angebliches Spitzen-Forschungsinstitut für Digitalisierung nach dem anderen. Die Folgen sind teilweise absurd
ES IST JA GUT, dass die Politik aufgewacht ist. Aber wie! In den vergangenen zwei Jahren hat die Bundesregierung folgende Forschungsinstitute und –verbünde angeschoben oder angekündigt: Das Deutsche Internet-Institut. Bundesweit vier Kompetenzzentren für maschinelles Lernen. Ein "öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz" zusammen mit Frankreich. Ein Zentrum für digitale Innovationen in der Systemforschung mit Polen. Eine Agentur für Cybersicherheit. Und, ganz frisch, ein neues Helmholtz-Zentrum – für Informationssicherheit. Ich behaupte nicht, dass diese Liste vollständig ist. Zumal viele Bundesländer parallel eigene Initiativen vorantreiben. Ich behaupte aber, dass es dann irgendwann auch mal gut ist.
Mit aller Macht wollen die Forschungspolitiker aller Parteien demonstrieren, dass sie endlich kapiert haben, woraus Zukunft gemacht wird. Mit viel Geld wollen sie das Digital-Entwicklungsland Deutschland nach vorn katapultieren.
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Schütte wird offenbar neuer BMBF-Amtschef
Der erfahrene Staatssekretär soll Berichten zufolge auch die Zuständigkeit für Wissenschaft erhalten – und damit für die Verhandlungen um die Wissenschaftspakte. Die gehen ab morgen in die heiße Phase.
GEORG SCHÜTTE SOLL offenbar neuer Amtschef im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) werden. Wie zahlreiche BMBF-Mitarbeiter bestätigen, soll der 55-Jährige die sogenannte Zentralabteilung übertragen bekommen, die sich bislang im Bereich seiner Mitte Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzten Kollegin Cornelia Quennet-Thielen befand. Die Zuständigkeit für die Z-Abteilung gilt als Ausweis für den inoffiziellen Titel des Amtschefs. Auch soll Schütte die Verantwortung für die Abteilung "Wissenschaftssysteme" erhalten und damit künftig auf Seiten des BMBF die Bund-Länder-Verhandlungen in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern koordinieren.
Ende August hatte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) zunächst nur hausintern bekannt gegeben, dass sie Quennet-Thielens Staatssekretärsstelle mit Christian Luft, bislang Abteilungsleiter im Kanzleramt, besetzen will. Für viele innerhalb des Ministeriums und auch außerhalb eine Überraschung: Den Namen Luft hatte kaum einer auf dem Zettel gehabt. Gemeinhin war erwartet worden, dass Luft damit auch die Zuständigkeiten Quennet-Thielens inklusive der Z-Abteilung und der "Wissenschaftssysteme" übernimmt. Allerdings hatte Karliczek sich an dieser Stelle zunächst bedeckt gehalten. Jetzt setzt die Ministerin angesichts der anlaufenden Verhandlungen um die Neuauflage von Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation & Co offenbar lieber auf den erfahrenen Schütte, der seit 2009 im Amt ist und von Karliczeks Vor-Vorgängerin Annette Schavan berufen wurde.
"Genau zuschneiden" heißt größer machen, Frau Karliczek!
Die Bundesbildungsministerin will den Hochschulpakt neu ausrichten. Einverstanden – wenn dann künftig auch die Student*innen bei der Verteilung der Mittel mitreden dürfen. Ein Gastbeitrag von Isabel Schön und Jan Cloppenburg.
ZUM EINSTIEG EINE SCHÄTZFRAGE. Wie viel ist der "Bildungsrepublik Deutschland" (Angela Merkel) ein Studium heute noch wert? Nun, wir alle kennen die Bilder von maroden Hochschulen, überfüllten Hörsälen und Seminarräumen mit kaputter Technik. Immer mehr Lehre wird von den zu 90 Prozent befristet beschäftigten Mitarbeiter*innen getragen, denen zugemutet wird, rastlos von einer Stelle und Hochschule zur anderen zu wechseln. Und wenn etwas noch häufiger wiederkehrt als „Dinner for One“ an Silvester, dann sind es die Berichte über zu wenig bezahlbaren Wohnraum zu Beginn des Wintersemesters. Die Schätzfrage lässt sich aber auch mit einer nüchternen, wenngleich dramatischen Zahl beantworten: Es sind 75,6 Prozent.
Das Institut für Innovation und Technik hat in seiner vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierten "Untersuchung der Auswirkungen des Hochschulpakts" errechnet, dass die Hochschulen pro Student*in und Jahr in 2015 preisbereinigt nur noch 75,6 Prozent der Finanzen von 1999 zur Verfügung hatten. Sogar in absoluten Zahlen lagen die Ausgaben pro Student*in 2015 mit 7050 Euro um 220 niedriger als 2006, dem Jahr vor der Einführung des Hochschulpakts, mit dem der Bund seitdem Milliarden für neue Studienplätze in die Länder pumpt.
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