Foto: Leo Hidalgo: "Research", CC BY-NC 2.0

HEUTE TAGEN DIE Staatssekretäre von Bund und Ländern in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), und unter Top 3 verhandeln sie einen heiklen Punkt: die Fortsetzung des Professorinnenprogramms. Heikel insofern, weil es sich um eine Initiative handelt, die in der Vergangenheit parteiübergreifend hoch gelobt wurde. Und weil es gleichzeitig doch etwas wenig wäre, einfach nur ein "Weiter so" zu beschließen. Heikel auch deshalb, weil das Programm zum 31. Dezember 2017 ausläuft und eine neue Vereinbarung den Zeitraum vom 01. Januar 2018 abdecken soll, was schon politisch, vor allem aber organisatorisch nicht ganz einfach werden dürfte angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl. 

Entsprechend groß ist die Motivation aller Akteure, zu einer Einigung zu kommen, will sich doch keiner vorwerfen lassen, beim Thema Gleichstellung auf der Bremse zu stehen. Schon, als die GWK im April zwar die Fortsetzung beschloss, aber eben erst nach der Bundestagswahl, kritisierte der grüne Wissenschaftsexperte Kai Gehring: Die Bundesregierung  habe bei dem Ziel, bessere Bedingungen für Frauen in der Wissenschaft zu schaffen, "keinen Ehrgeiz und Weitblick gezeigt." 

Heute werden sich die Staatssekretäre über einen "Zwischenbericht zur Fortführung des Professorinnenprogramms" beugen, den die Ministerien im Arbeitskreis "Chancengleichheit" erarbeitet haben – und über einen ersten Entwurf der neuen Bund-Länder-Vereinbarung, die mit der römischen Ziffer III versehen ist – für die dritte Programmphase. Die erste war 2007 beschlossen worden, die zweite 2012.

Im Zwischenbericht schlagen die Fachleute als zentrale Neuerung vor, die Hochschulen müssten künftig "auf Verstetigung angelegte" Gleichstellungskonzepte einreichen, wenn sie bereits in den ersten beiden Förderphasen erfolgreich waren. In der Anlage zum Vereinbarungsentwurf wird konkretisiert, was das bedeuten könnte: Die Hochschulen müssten demnach belegen, inwieweit sie die im Gleichstellungskonzept der ersten Antragsrunde formulierten Ziele erreicht haben, sie müssten dazu auf die "Erfolge und Misserfolge bei den bisherigen Bemühungen zur Verstetigung" eingehen. Darüber hinaus müssten die Hochschulen aufzeigen, "wie die weitere Verstetigung der Gleichstellungsaktivitäten in den nächsten fünf Jahren nach Auslaufen der Förderung erfolgen soll." Dann nennen die Experten im Arbeitskreis "Chancengleichheit" eine Reihe von Kriterien, die zur Überprüfung des bisherigen Erfolges dienen könnten, darunter die strukturelle Verankerung des Konzepts in die Hochschule hinein, die Personalentwicklung und die Beteiligung von Frauen in Organen und Gremien. Überhaupt ist die Personalentwicklung als konkretes Bewertungskriterium für alle Anträge hinzugekommen, es geht um Aussagen "mit dem Ziel einer verbesserten Planbarkeit der wissenschaftlichen Karriere sowie zur Verringerung des Ausscheidens von Nachwuchswissenschaftlerinnen".

Äußerst schlau löst der Programmentwurf einen Konflikt, der sich in den vergangenen Monaten abgezeichnet hatte. Bislang sah das Professorinnenprogramm keine spezielle Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses vor, genau das hatten jedoch Wissenschaftspolitiker verschiedener Parteien gefordert. Zuletzt formulierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier, das Programm müsse „modellhaft auch für die Qualifikationsstufen neben und vor der Professur geöffnet werden“, etwa mit Stellen für Postdoktorandinnen oder für Leiterinnen von Nachwuchsgruppen. Genau davor hatte die neue Sprecherin der Jungen Akademie, Jule Specht, jedoch gewarnt: Für Postdoc-Stellen gebe es bereits viele Förderformate, ihre Erweiterung sei nicht notwendig „oder sogar kontraproduktiv“, da so neue prekäre Existenzen gefördert würden, anstatt die Gelder in mehr Tenure-Track-Professuren zu investieren.

Die Regelung im vorliegenden Vereinbarungsentwurf: Während bislang in der Regel pro erfolgreicher Hochschule bis zu drei Vollberufungen von Frauen über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gefördert werden konnten, könnten künftig maximal zehn Hochschulen pro Einreichungsverfahren noch eine zusätzliche vierte Professorinnenstelle erhalten. Voraussetzung: Die von ihnen eingereichten Gleichstellungskonzepten haben in puncto Nachwuchsförderung eine besonders gute Bewertung erreicht. Ein neuer Wettbewerb im Wettbewerb also.

Ein anderer viel diskutierter Punkt war in der Vergangenheit, ob große Hochschulen Wettbewerbsvorteile bei der Vergabe hatten. Die Experten antworten in ihrem Zwischenbericht, eine strukturelle Benachteiligung von kleineren Hochschulen und Fach- oder Kunst- und Musikhochschulen sei nicht nachweisbar. Allerdings schlägt der Arbeitskreis vor, die neue Bund-Länder-Vereinbarung solle verstärkt die Berücksichtigung der hochschulspezifischen Situation bei der Begutachtung betonen. 

Zum Schluss noch ein Wort zum Geld: Dass das Professorinnenprogramm insgesamt mehr Mittel als bisher (150 Millionen Euro auf fünf Jahre) vertragen kann, da waren sich in der Vergangenheit alle schnell einig. Die Experten machen es konkret und schlagen eine Ausweitung von 250 "auf nicht weniger als 280 Professuren" in der Programmphase drei vor, dazu könnten 20 weitere Professuren kommen für den hinzugefügten Wettbewerb zu den Nachwuchskonzepten. Zusätzlich, so die Ministerialbeamten, könnte die durchschnittliche Fördersumme pro Professur um 10 Prozent steigen. Auch wenn die Ministerialbeamten den Wert nicht ausbuchstabieren, ihr Vorschlag an die Staatssekretäre würde auf knapp 200 Millionen Euro für die neue Förderphase hinauslaufen. 

Und wie reagieren nun die Staatssekretäre und Minister auf die Vorarbeit ihrer Experten? Äußerst positiv, so scheint es. Der Entwurf sei sicherlich noch nicht das letzte Wort, so der Tenor, aber die Grundrichtung stimme, und die lautet: Wenig Neues, aber ein paar innovative Highlights. Die größte Zurückhaltung gilt freilich beim Geld: Wie groß das Programm werde, entscheide sich mit Sicherheit erst nach der Bundestagswahl. Dann aber, und da sind sich alle wieder einig, müsse es wirklich schnell gehen. Im November wollen die Minister die fertige Bund-Länder-Vereinbarung in der GWK beschließen. 

IRGENDWIE HAT SICH die Sache hochgeschaukelt. Sie erinnern sich vielleicht: Vor zwei Wochen berichtete ich hier im Blog von einer "Einigung mit Schönheitsfehler". Die Einigung, das waren die zwischen Kultusministerkonferenz und Bundesbildungsministerium ausgehandelten "Eckpunkte" zum "DigitalPakt Schule" oder, wie er offiziell heißen soll, zur "Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Bildung in der digitalen Welt im Bereich Schule". Der Schönheitsfehler: Am 1. Juni, dem Tag, an dem Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sich eigentlich zur offiziellen Verabschiedung der Eckpunkte und ihrer anschließenden Verkündung mit den Kultusministern in Stuttgart treffen wollte, blieb bei der angekündigten Pressekonferenz ein Platz frei. Der von Wanka. Sie sei bei deutsch-chinesischen Regierungsgesprächen unabkömmlich, hieß es – was nachvollziehbar war angesichts des Besuchs von Chinas Ministerpräsidenten und ihrem Kollegen im Amt des Wissenschaftsministers. Dann war jedoch auch Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen kurzfristig erkrankt, und das BMBF entschied: Wir schicken keinen Ersatz.

Jetzt sind alle Beteiligten beleidigt. Wanka, weil die Kultusminister die ausgehandelten Eckpunkte einseitig der Presse vorstellten. Und die Kultusminister, weil sie sich erst sitzen gelassen fühlten und dann in den vergangenen zwei Wochen, zumindest laut Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), keinerlei Bemühungen des BMBF wahrnahmen, das Versäumte schnell nachzuholen. Meine Kollegin Heike Schmoll hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (leider nicht online) heute einen aufschlussreichen Stimmungsbericht verfasst und zitiert Rabe wie folgt: "Wir sagen hier sehr klar, dass Frau Wanka ihr Wort nicht hält und das Geld nicht hat und dass der Digitalpakt womöglich platzt."

Als Indiz führt führt Schmoll an, dass auf Betreiben des BMBF die bereits veröffentlichten Eckpunkte wieder von der Seite der Kultusministerkonferenz verschwunden sind – man habe dem ja nicht zugestimmt, so laute die Begründung von Wankas Ministerium.

Hat Wanka den Termin Anfang Juni wirklich absichtlich platzen lassen, weil sie das Geld nicht hat? Würde damit auch die für Ende des Jahres angestrebte Bund-Länder-Vereinbarung auf der Grundlage der Eckpunkte hinfällig? Wenn es so wäre, es wäre ein strategischer Patzer eines Bundesbildungsministeriums bislang unbekannter Güte und Ausmaßes.

Mir persönlich erscheint die andere Erklärung naheliegender. So, wie vor allem einige SPD-Kultusminister von Anfang an Wankas Digitalpakt-Initiative als taktische Überrumpelung empfunden haben, so ärgern sie sich nun darüber, dass die Bundesministerin sie erst mit großer Geste zusammenruft, um sie dann, wenn sie sich schon widerwillig zu Verhandlungen hingesetzt haben, hinzuhalten und zu vertrösten. Umgekehrt hat es Wanka getroffen, dass ihre Kultusministerkollegen sie als geld- und machtlose Ministerin ohne Plan darstellen, wenn sie selbst doch das Gefühl hat, die Kanzlerin erst von der Fünf-Milliarden-Initiative überzeugt zu haben. Für dumm verkauft fühlen sich die einen, mit Undankbarkeit konfrontiert die andere. Und Wahlkampf machen sie alle.

Meine Prognose: Der Pakt kommt trotzdem. Und zwar auf Grundlage der verhandelten Eckpunkte. Wenn Wanka klug beraten ist, wird sie noch vor der Sommerpause die Kultusminister zu einem Nachholtermin einladen oder anderweitig dafür sorgen, dass die Eckpunkte offiziell verabschiedet werden. Und die Kultusminister sollten ihr eine Brücke bauen, dies tun zu können. Wobei Folgendes allen klar sein sollte: Die Eckpunkte sind NICHT die Vereinbarung selbst, nach der Bundestagswahl wird es sicherlich noch Änderungen geben – und wenn nur, damit sich die dann aktuelle Hausleitung im BMBF, wie auch immer sie aussehen mag, profilieren kann. 

Trotzdem waren und sind die Eckpunkte ein entscheidendes Signal nach dem Motto: So in der Art kann es gehen. Und noch wichtiger: Es WIRD überhaupt etwas gehen.

Fast wichtiger als das gegenwärtige Gezerre erscheint daher am Ende eine andere Erkenntnis. Während Bund und Länder in Bezug auf die Hochschulen geübt sind darin, gemeinsame Programme und Pakte auszuhandeln, haben sie es im Bereich der Schulen nach 2006 verlernt. Was vor allem institutionelle Gründe hat: Bis zur Grundgesetzänderung, die die Zusammenarbeit in den Schulen empfindlich einschränkte, gab es die "Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsfragen" (BLK). Sie stellte ihre Arbeit Ende 2007 ein (interessant ist übrigens die historische Website hier). Für die Bund-Länder-Zusammenarbeit zugunsten von Wissenschaft und Hochschulen wurde die "Gemeinsame Wissenschaftskonferenz" (GWK) gegründet, wiederum mit eigener Geschäftsstelle und (aktuell) Generalsekretärin. Ein Ersatz für die BLK für den Bereich Schule? Fehlanzeige. War ja nach der Logik der Grundgesetzänderung (Stichwort: "Kooperationsverbot") nicht mehr nötig. 

Die GWK würde es nicht zulassen, dass ein Prozess derart ins Stocken und auf die abschüssige Bahn gerät, wie es der Digitalpakt derzeit tut. Die GWK-Geschäftsstelle ist erfahren im Prozessmanagement und auch darin, widerstrebende Partner im Dialog zu halten. Im Bereich der Schule beschränkte sich die institutionalisierte Zusammenarbeit bislang auf eine gemeinsame "Steuerungsgruppe", die ausschließlich für die verbliebene Gemeinschaftsaufgabe "Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich" zuständig ist. Die ausgehandelten Eckpunkte sehen übrigens auch eine Steuerungsgruppe zwischen Bund und Ländern für den Digitalpakt vor. Steuerungsgruppe – aber wiederum keine eigene Geschäftsstelle, keine eigene Organisation.

Ganz gleich, ob man der Meinung ist, dass das Kooperationsverbot mit dem neuen Grundgesetz-Artikel 104c nun "aufgebrochen" wurde oder nicht und ob es fallen oder bleiben sollte, gemeinsame Schulprojekte und -programme zwischen Bund und Ländern werden wieder zunehmen. So haben auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und – in Reaktion darauf – Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel neue Ganztagsschulprogramme angekündigt. Programme, die in jedem Fall  ein hohes Maß an Kommunikation und Prozesssteuerung erfordern. Was passiert, wenn eine dafür geeignete unabhängige Instanz fehlt, sieht man gerade sehr deutlich.