JAN-MARTIN WIARDA
Journalist Moderator Fragensteller
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09. Mai 2021
Die Stäwiko hat ihren ersten Eklat
Kaum waren die Mitglieder des neuen KMK-Beratungsgremiums gewählt, gingen zwei ostdeutsche Kultusminister an die Öffentlichkeit: Eine Kommission ohne ostdeutschen Wissenschaftler sei nicht hinzunehmen.
DIE MITGLIEDER der neuen Ständigen wissenschaftlichen Kommission (Stäwiko) der Kultusministerkonferenz sind gerade gewählt, und schon gibt es den ersten Eklat. Die Bildungsminister von Sachsen-Anhalt und Sachsen machten im Anschluss an die KMK-Sitzung am Nachmittag öffentlich, dass sie gegen die Vorschlagsliste der Findungskommission gestimmt hätten, weil darin kein einziger Vertreter einer ostdeutschen Universität enthalten gewesen sei. KMK-Präsident Britta Ernst wies die Kritik zurück.
"Im 31. Jahr der Deutschen Einheit ist es nicht akzeptieren, dass angeblich kein Wissenschaftler aus den neuen Ländern die Kriterien erfüllen könne", sagte Sachsen-Anhalts CDU-Bildungsminister Marco Tullner, weshalb sein Bundesland den Besetzungsvorschlag abgelehnt habe. Dass dies nicht alle ostdeutschen Länder getan hätten, "ist für mich völlig unverständlich".
Bundesregierung: Hochschulen sind keine Schulen
Nach heftigen Protesten soll die Bundesnotbremse geändert werden und den Studienbetrieb anders behandeln als Schulunterricht.
DER PROTEST KAM spät, aber er zeigt offenbar Wirkung. Das Bundeskabinett hat am Montag eine sogenannte Formulierungshilfe für eine Änderung der erst kürzlich in Kraft getretenen Bundesnotbremse beschlossen. Heute Mittag schon sollte der daraus entstandene Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen in erster Lesung im Bundestag debattiert werden.
Damit reagiert die GroKo auf die Kritik von Hochschulen und Wissenschaftsministern, das reformierte Infektionsschutzgesetz setze unsinnigerweise das Studium mit dem Schulunterricht gleich und untersage wichtige Teile des Lehrbetriebs – inzidenzabhängig, aber ohne Berücksichtigung der an den Hochschulen anderen Verhältnisse.
"Die Notbremse hat nicht gewirkt"
Sten Rüdiger berechnet anhand von Mobilfunkdaten, wie oft Menschen einander begegnen. Das Ergebnis: Zuletzt sind die Kontakte sogar wieder mehr geworden. Warum die Inzidenzen trotzdem sinken und warum der Datenexperte entäuscht von der Politik ist: ein Interview.
Sten Rüdiger ist Mathematiker und Senior Data Analyst bei NET CHECK GmbH. Foto: privat.
Herr Rüdiger, Sie haben Mobilfunkdaten ausgewertet, um die Wirksamkeit der Bundesnotbremse zu analysieren. Ist es dafür nicht noch etwas früh?
Das ist ja gerade der Vorteil, wenn Sie wie wir mit Mobilfunkdaten arbeiten. Wir können quasi in Echtzeit beobachten, ob die Menschen ihre Kontakte einschränken oder nicht. Und deshalb können wir jetzt auch schon sagen: Nein, die Bundesnotbremse hat nicht gewirkt.
Aber die Inzidenzen sinken doch!
Ja, aber das liegt nicht an einer Verhaltensänderung der Menschen, sondern an der zunehmenden Impfquote.
Sie sind ein Unternehmen, das die Qualität von Mobilfunknetzwerken überprüft. Wie verlässlich ist Ihre Corona-Methode überhaupt?
Wir haben Zugriff auf die anonymisierten Mobilfunkdaten von über einer Millionen Menschen, die der Nutzung für Forschungs- und Marketingzwecke explizit zugestimmt haben. Das Besondere ist, dass wir nicht wie herkömmliche Mobilitätsanalysen nur den Bewegungsradius der Leute messen. Denn der sagt im Zweifel wenig aus über mögliche Ansteckungen. Zum Beispiel können sie viel unterwegs sein, aber die ganze Zeit allein im Auto sitzen. Wir gehen anders vor. Wir beobachten, ob es tatsächlich zu relevanten Kontakten kommt.
Gefährliche Signalwirkung
Man kann die Regelungen im Infektionsschutzgesetz für falsch halten. Doch was nicht geht: dass Hochschulen mit Unterstützung von Wissenschaftsministern anfangen, demokratisch beschlossene Gesetze zu missachten. Ein Plädoyer für den Rechtsstaat von Bernadette Stolle.
Geltungsbereiche der Notbremse: Sind beispielsweise Laborpraktika der Präsenzlehre oder der Forschung zuzurechnen? Foto: Lucas Vasquez / Unsplash.
AM 13. APRIL HABEN die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um das Infektionsschutzgesetz zu ändern und dort eine Notbremse einzuführen. Schon in diesem ersten Entwurf war vorgesehen, dass nicht nur die Schulen, sondern auch die Hochschulen ab einem Inzidenzwert von 200 die Durchführung von Präsenzunterricht zu unterlassen haben. Bekanntlich wurde diese Inzidenzgrenze im Gesetzgebungsverfahren von 200 auf 165 abgesenkt und das Gesetz mehrheitlich vom Bundestag beschlossen. Auch der Bundesrat hat keine Einwände gegen das Gesetz vorgebracht und das Gesetz passieren lassen. Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten und der anschließenden Veröffentlichung trat es in Kraft.
Erklärtes Ziel des Infektionsschutzgesetzes ist, Maßnahmen festzulegen, um eine Abschwächung des Infektionsgeschehens zu erreichen, der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit zu entsprechen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems weiterhin sicherzustellen.
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