JAN-MARTIN WIARDA

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17. OKTOBER 2018

MECKLENBURG-VORPOMMERN WILL AKKREDITIERUNGSPFLICHT ABSCHAFFEN

Die praktischen Folgen der Neuregelung dürften gering bleiben – aber der hochschulpolitische Rumms ist gewaltig.

SIE HABEN ES wirklich getan. Oder, genauer gesagt, sie sind kurz davor:  Mecklenburg-Vorpommerns rot-schwarze Landesregierung will ihre Hochschulen von der Akkreditierungspflicht entbinden. So steht es im Entwurf einer Gesetzesnovelle, die sich derzeit in der Anhörung befindet. Den Hochschulen stehe es frei, "nach dem Reglement des bundesweit vereinbarten Studienakkreditierungsstaatsvertrages zu verfahren", heißt es in den Erläuterungen zu dem Entwurf, der das zuletzt 2010 angepasste Landeshochschulgesetz ändern soll. "Von der Pflicht zur Akkreditierung der Studiengänge werden sie jedoch befreit."

 

Landeswissenschaftsministerin Birgit Hesse (SPD) hat mit der Initiative ihre Kollegen aus den anderen Bundesländern auf dem falschen Fuß erwischt. Offiziell hat sich bislang keiner geäußert, aber hinter vorgehaltener Hand ist von Unverständnis, ja Entgeisterung zu hören. Vor nicht einmal einem Jahr hat die Kultusministerkonferenz (KMK) den schmerzhaften Prozess einer Neuordnung des Akkreditierungssystems hinter sich gebracht, wie er ihr vom Bundesverfassungsgericht aufgetragen worden war. Schmerzhaft war der Prozess vor allem deshalb, weil Hesses Vorgänger Mathias Brodkorb (ebenfalls SPD) mit aller Kraft versucht hatte, einen neuen Staatsvertrag zu verhindern. Nach der Landtagswahl 2016 war Brodkorb dann ins Finanzministerium gewechselt, und seine Nachfolgerin Hesse hatte den Weg zum Staatsvertrag per Enthaltung freigemacht. Auch die zum Staatsvertrag gehörende Musterrechtsverordnung hatte die Ministerin passieren lassen, indem sie nicht dagegen stimmte, sondern sich lediglich enthielt. 

 

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Angekettet in der Nische

Der Wissenschaftsjournalismus muss anders über seine Zukunft nachdenken, wenn es eine geben soll. Ein Gastbeitrag von Manfred Ronzheimer.

Foto: Pixaybay/congerdesign, CC0
Foto: Pixaybay/congerdesign, CC0

ALS GESTERN NACHMITTAG im Futurium in Berlin neben der Bundesforschungsministerin und auf deren Einladung eine illustre Runde von 50 Kommunikationsprofis über die Verbesserung der Wissenschaftskommunikation reflektierte, saß der Wissenschaftsjournalismus mit drei Vertretern lediglich am Katzentisch. Das ist auch nicht besonders zu beklagen, denn eine zu große Nähe zur Macht bekommt keinem Journalismus gut, auch dem wissenschaftsaffinen nicht. 

 

Trotzdem ist das ein Problem. Denn wer in den neuen Wissenschaftbarometer von "Wissenschaft-im-Dialog" schaut, der stellt fest, dass die Bevölkerung weiter die Produkte der journalistischen Wissensvermittler bevorzugt und ihnen mehr vertraut als den Hochglanzprodukten der Wissenschaftskommunikatoren. Hinzu kommt: Als einer, der bei dem legendären PUSH-Symposium des Stifterverbandes 1999 in Bonn zugegen war, auf dem die Tür zur Professionalisierung der Wissenschaftskommunikation auf Seiten der Hochschulen und Forschungsinstitute aufgestoßen wurde, weiß ich, dass Journalisten in diesen Debatten über die Vermittlung zwischen Academia und Bevölkerung schon mal stärker gehört wurden als heute. 

 

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Ach, die 3,5!

Eine parlamentarische Anfrage der Grünen ergibt: Die Bundesregierung hat keinen Plan, wie sie die Ausgaben für Forschung und Entwicklung aufpumpen will.

MANCHMAL SIND DIE inhaltslosesten Antworten die aussagekräftigsten. Mit dem Brief, den Michael Meister an Anna Christmann geschrieben hat, verhält es sich jedenfalls so.

 

Michael Meister (CDU) vertritt als parlamentarischer Staatssekretär das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Anna Christmann ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin ihrer Fraktion für Innovations- und Technologiepolitik. Christmann hatte der Bundesregierung eine schriftliche Anfrage gestellt. Sie wollte wissen, wie genau Schwarz-Rot ihre im Koalitionsvertrag enthaltene Ankündigung umzusetzen wolle, dass Deutschland bis 2025 mindestens 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investiert. 

 

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