JAN-MARTIN WIARDA

Journalist     Moderator     Fragensteller


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18. Oktober 2020

Starke KMK

Das Bildungsabkommen war in Teilen enttäuschend, doch beim zurzeit wichtigsten Thema zeigen die Kultusminister Haltung: Sie wollen die Schulen auch bei steigenden Infektionszahlen offenhalten. Dafür verdienen sie Respekt und Unterstützung.

NEIN, DAS WAR NICHT der einfache Weg, den KMK-Präsidentin Stefanie Hubig am Freitag gegangen ist. Das fing damit an, dass sie sich beim Thema Corona allein den Fragen der Presse stellte.

 

Nur einen Tag zuvor, als es um die Präsentation des ersten KMK-Bildungsabkommens seit Jahrzehnten ging, hatten zwei weitere Minister virtuell neben ihr gesessen. Den vermeintlich historischen Erfolg wollte man gemeinsam präsentieren, obgleich die Beseeltheit der Kultusminister vor allem daher kam, dass sie sich selbst (noch) weniger zugetraut hatten, als am Ende herauskam. 

 

Bei der für Freitag angesetzten Pressekonferenz war hingegen von Anfang an klar, dass die Kultusminister eigentlich nur schlecht aussehen konnten. Zumindest für all jene, die entschiedene Maßnahmen gegen die zweite Corona-Welle gleichsetzen mit der Forderung, überall dieselben Regeln gelten zu lassen. Was leider auch für einen wachsenden Teil der deutschen Medienlandschaft gilt.

 

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Große Gesten, großes Raunen

Hochschulen ohne die traditionellen Gremien? Markus Söder und sein Wissenschaftsminister Bernd Sibler wollen Bayerns Hochschulgesetz neu schreiben. Doch ihre bisherige Kommunikation der Reform ist miserabel.

Hippokrates-Statue vor der Bayerischen Staatsbibliothek. Foto: CC BY-SA 3.0.

DIE WOGEN SCHLAGE HOCH in Bayerns Hochschulpolitik. Dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Sachen Wissenschaft einen besonderen Ehrgeiz entwickelt, war schon länger zu bemerken. Die Neugründung einer Modell-TU Nürnberg, gepäppelt mit Milliarden. Die "Hightech Agenda Bayern", die 1000 neue Professuren bringen soll, darunter 100 neue KI-Lehrstühle. Beide Initiativen sorgten für Begeisterung bei den einen, bei anderen für Augenrollen und die Frage, was von den vollmundigen Versprechungen am Ende bleibt. 

 

Jetzt wollen Söder und sein Wissenschaftsminister Bernd Sibler das Hochschulgesetz reformieren. Auch hier geht es vor allem dem Regierungschef offenbar um die ganz große Geste. Weshalb, so ist zu hören, Söders Staatskanzlei die Sache zwischenzeitlich sogar selbst in die Hand genommen hat. 

 

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Erste Schritte

Die Kultusminister loben sich selbst für ihre historische Taten, ganz so berauschend ist ihr heute beschlossenes Bildungsabkommen freilich nicht. Aber es hätte Potenzial. Um es zu nutzen, muss die KMK aber erst sich selbst ändern.

DIE KMK SELBST spricht von "einem historischen Tag." Heute Mittag haben die Kultusminister wie erwartet "eine Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen" beschlossen. Sie soll jetzt den Ministerpräsidenten vorgelegt werden. Damit gehen die Kultusminister den einfacheren Weg: Der lange als Rechtsform diskutierte Staatsvertrag hätte zusätzlich alle 16 Länderparlamente passieren müssen.

 

In den 44 Artikeln geht es um Qualitätssicherung, übergreifende Grundsätze der Bildung und Erziehung in den Ländern, die Aufgaben der an Schule Beteiligten, allgemeine Bestimmungen wie die Ferienregelung, die Gliederung und Organisation des Schulsystems und Fragen der Lehrerbildung.

 

Ebenfalls heute beschloss die KMK die Einrichtung einer "Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz", bestehend aus führenden Bildungswissenschaftlern, die die Kultusminister unabhängig beraten und ihnen Handlungsempfehlungen geben sollen.

 

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"Der Bundesrechnungshof hat den Hochschulpakt nicht verstanden"

Haben die Hochschulen zu Unrecht Milliarden an Bundesgeldern gebunkert? Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer geht zum Gegenangriff über und wirft den Prüfern eine "sehr einseitige Darstellung" und schlecht belegte Behauptungen vor.

Theresia Bauer (Grüne) ist seit 2011 Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-WürttembergFoto: MWK Baden-Württemberg.

Frau Bauer, im September hat der Bundesrechnungshof den Hochschulen vorgeworfen, Gelder aus dem Hochschulpakt zu bunkern: Mindestens 3,7 Milliarden an Ausgabenresten hätten sich bis Ende 2018 angehäuft – schreiben die Prüfer in ihrem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages und fordern Konsequenzen. Sie haben jetzt auch an den Haushaltsausschuss geschrieben. Was steht denn in Ihrem Brief?

 

Zunächst einmal wird die Sache dadurch nicht leichter, dass der Bundesrechnungshof fast durchweg uns Ländern Vorwürfe macht, sein Bericht aber, wie das üblich ist, offiziell nur an den Bund gegangen ist. Ich habe mich dennoch entschieden, ungefragt die Einschätzung Baden-Württembergs beizusteuern, bevor der Haushaltsausschuss irgendwelche Schlussfolgerungen zieht.  

 

Sie wollen da etwas richtigstellen?

 

Ich will verhindern, dass sich die sehr einseitige Darstellung des Bundesrechnungshofs negativ auf die aus meiner Sicht sehr gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik auswirkt. 

 

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