JAN-MARTIN WIARDA

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19. März 2019

Damit der Digitalpakt seine Wirkung nicht verfehlt

Die Länder stehen jetzt in der Pflicht, die technische Unterstützung der Schulen zu gewährleisten. Ein Gastbeitrag von Thomas de Maizière.

Thomas de Maizière ist Vorsitzender der Deutsche Telekom Stiftung

Foto: Deutsche Telekom Stiftung

ES HAT LANGE gedauert, aber endlich kommt der DigitalPakt Schule. Unsere Schulen werden die angekündigten fünf Milliarden Euro erhalten, um in den kommenden fünf Jahren die technische Ausstattung für den Unterricht mit digitalen Medien anzuschaffen. So weit, so gut.

 

Aber was passiert, wenn die Mittel freigegeben sind? Welche Schulen bekommen Geld, und was genau muss angeschafft werden? Vor allem aber: Wer kümmert sich anschließend um Betrieb und Wartung der Anschlüsse und Geräte? In Zeiten gravierenden Lehrermangels kann es wohl kaum angehen, dass sich die Pädagogen in Zukunft noch intensiver um die Technik kümmern müssen als jetzt schon. 

 

Das sehen die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch viele Schulleiter und Vertreter der Schulträger genauso. Eine aktuelle Umfrage der Telekom-Stiftung zeigt ganz klar, dass sich bereits heute die Mehrheit der Lehrkräfte bei der Wartung der schuleigenen digitalen Geräte allein gelassen fühlt. Die Pädagogen werden – zusätzlich zu ihrem regulären Pensum – mit fachfremden Aufgaben belastet: Sie installieren und aktualisieren Programme oder beheben Software-Probleme.

 

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Hochschulpakt: Das will das BMBF

Das Bundesforschungsministerium erläuterte in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz erstmals ausführlich seinen Vorschlag für die Zukunft des Milliardenprogramms. Wie die Länder reagierten.

Foto: pxhere - cco.

ENDE FEBRUAR hatten die Länder ihren Verhandlungsvorschlag auf den Tisch gelegt, jetzt war der Bund dran: Das Ministerium von Anja Karliczek hat vergangene Woche in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) erstmals im Detail erläutert, wie es sich die Fortsetzung des Hochschulpakts vorstellt. 

 

Derzeit treffen sich alle paar Wochen die Staatssekretäre aus den Wissenschaftsministerien, um die voraussichtlich entscheidende GWK-Ministersitzung am 3. Mai vorzubereiten. Auf Bundesseite führt Karliczek beamteter Staatssekretär Georg Schütte die Verhandlungen.

 

Wie die Länder will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Hochschulpakt in einer bisherigen Höhe verstetigen, lehnt jedoch einen "Substanzerhalt" in Form einer dreiprozentigen Steigerung pro Jahr ab – bislang zumindest. Es spricht nämlich viel dafür, dass die Absage an die Dynamisierung weniger grundsätzlicher und dafür umso mehr strategischer Natur ist. Soll heißen: Womöglich bewegt sich der Bund an der Stelle, wenn die Länder dem BMBF bis zum 3. Mai an anderer Stelle entgegenkommen.

 

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SPD-Fraktion erhöht Druck auf Karliczek

Die Sozialdemokraten verlangen in einem neuen Positionspapier die Einbindung des Bundestages bei den Wissenschaftspakt-Verhandlungen und ein jährliches Plus für die Hochschulen. Letzteres hatte vergangene Woche auch die HRK erneut gefordert.

Was hat die Regierung vor? Die SPD-Fraktion fordert mehr Mitsprache beim Hochschulpakt. Foto: Bundestag / pxhere - cco.

DAS BUNDESBILDUNGSMINISTERIUM WIRD beim Hochschulpakt nun auch von Seiten der SPD-Regierungsfraktion in die Pflicht genommen. Vergangene Woche beschloss die zuständige AG "Bildung und Forschung" ein Positionspapier zu Lehre und Studium, das mir exklusiv vorliegt. Darin fordern die Sozialdemokraten eine Dynamisierung des Hochschulpakts nach 2020 nach dem Vorbild des Pakts für Forschung und Innovation, der die außeruniversitären Forschungseinrichtungen finanziert. Auch der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hatte vergangene Woche ihre Forderung nach einem jährlichen Hochschulpakt-Plus erneuert.

 

Zudem verlangt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier nachdrücklich, an den noch ausstehenden Entscheidungen zur Zukunft der Wissenschaftspakte beteiligt zu werden. "Es geht nicht an, dass das BMBF mit den Ländern über Milliarden verhandelt, ohne den Haushaltsgesetzgeber angemessen zu informieren und einzubinden", sagt die SPD-Bildungspolitikerin Wiebke Esdar, die mit federführend bei der Ausarbeitung des Positionspapiers war. Eine gleich zweifach deutliche Ansage in Richtung des Bildungsministeriums.

 

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