JAN-MARTIN WIARDA
Journalist Moderator Fragensteller
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23. Januar 2025
Aufklärer Özdemir?
Ungeschwärzte Akten und Chats: ja. Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht für Ex-Staatssekretärin Döring: nein. Wie BMBF-Chef Cem Özdemir Licht in die Fördermittelaffäre bringen will.
Foto: Stephan Röhl, CC BY-SA 2.0.
JETZT SOLL ALLES ganz schnell gehen: Bundesforschungsminister Cem Özdemir will den Bundestagsabgeordneten noch diese Woche den Abschlussbericht der BMBF-internen Revision zur Fördermittelaffäre vorlegen. Außerdem habe der Minister angewiesen, dass die Parlamentarier bereits von Donnerstag an Zugang erhalten zu allen relevanten Unterlagen, die im Zusammenhang mit den aufzuklärenden Vorgängen stünden, teilte ein Ministeriumssprecher auf dem Wiarda-Blog auf Anfrage mit. Und zwar ungeschwärzt und inklusive der jedoch nur noch in "Teilen und Auszügen" vorhandenen Chat-Kommunikation. Nicht aufheben will Özdemir dagegen die Verschwiegenheitspflicht der von seiner Vorgängerin entlassenen Ex-Staatssekretärin Sabine Döring und des zuständigen Abteilungsleiters Jochen Zachgo.
WEITERE AKTUELLE THEMEN:
o HANDY WEG? ZUR SMARTPHONE-DEBATTE IN DER SCHULPOLITIK
o VERWIRRUNG UM KMK-REFORM: KONFERENZ FÜR BILDUNG UND BAUEN
o AM AUSGESTRECKTEN ARM: ZUR UNTERFINANZIERUNG VON INNOVATIONS-FÜRDERPROGRAMMEN
o WAHL ZUM VORSITZENDEN DES BILDUNGSAUSSCHUSSES IM BRANDENBURGER LANDTAG: DER NICHT
DATI: BMBF sieht vor der Wahl keine Möglichkeit mehr zur Agenturgründung, FDP wirft Özdemir Verschleppung vor
Was in der Antwort des Forschungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Liberalen steht – und wieso jetzt der frühere FDP-Staatssekretär Mario Brandenburg Grünen und SPD "mangelnden politischen Willen" vorwirft.
DIE FDP-BUNDESTAGSFRAKTION wirft Übergangs-Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, für die anhaltenden Verzögerungen bei der Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) verantwortlich zu sein.
Nicht nur habe Özdemir in seiner Rolle als Chef des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) drei Monate lang die Verabschiedung des DATI-Gründungskonzepts durch das Kabinett blockiert. Nachdem die Bundesregierung das Konzept schließlich am 6. November 2024 doch beschlossen hatte, habe Özdemir in seiner hinzugekommenen Funktion als BMBF-Chef weitere drei Monate ungenutzt verstreichen lassen.
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Wer "Innovationsministerium" sagt, sollte auch "Chief Scientific Advisor" sagen
Die Debatte über eine Neuaufstellung des BMBF läuft, komplettiert würde sie durch die Einrichtung eines neuen Kabinettspostens.
"Stellt einen weiteren Stuhl an den Kabinettstisch": Unabhängiger wissenschaftlicher Sachverstand für die Bundesregierung? Foto: Marek Heise Fotografie, Berlin, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons.
DIE DEBATTE um einen veränderten Zuschnitt für das BMBF gewinnt weiter an Fahrt. Zuletzt forderten Leopoldina, Volkswagen-Stiftung und Stifterverband die "Neuordnung und Stärkung eines Bundesministeriums für Forschung und Innovation mit Ressortzuständigkeit für alle Technologie- und Forschungsthemen, inklusive Ressortforschungen, also inklusive Digitales, Energie und Gesundheit", einer von sechs beschrieben "Veränderungshebeln" in ihrem gemeinsamen Positionspapier zur Bundestagswahl
Der Innovationsforscher und langjährige Vorsitzende der EFI-Wissenschaftsweisen, Dietmar Harhoff, schlägt ebenfalls ein neues Bundesministeriums für Forschung und Innovation, kurz BMFI, vor und verweist auf das frühere BMFT, das bis zum Beginn seiner Zerschlagung Ende der 90er Jahre bruchfrei für Forschung und Technologie zuständig war und und "ein international gefragter Ansprechpartner" gewesen sei.
Neue Ambitionen auf dem Weg zur Bildungsrepublik
Drei führende Landesbildungsministerinnen machen kurz vor der Wahl einen bemerkenswerten Vorschlag für messbare Bildungsziele. Hoffentlich folgt jetzt die Debatte, die ihre Initiative verdient hat.
Die Botschaft der drei Ministerinnen Theresa Schopper, Karin Prien und Stefanie Hubig: Screenshot von der Übertragung der Pressekonferenz durch den Sender Phoenix auf YouTube.
DASS SIE MITEINANDER KÖNNEN und den Ehrgeiz haben, der Bildungspolitik der Länder einen kräftigen Schubs zu geben, haben Stefanie Hubig und Karin Prien bereits mehrfach bewiesen, seit sie vor ziemlich genau einem Jahr und fast gleichzeitig die Koordinierung der beiden großen Länderfraktionen in der Kultusministerkonferenz (KMK) übernommen haben. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig für die Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung, die sogenannte A-Seite, und Karin Prien aus Schleswig-Holstein für die "B"-Länder, wo die Union Koalitionspartner ist.
Nicht alles ist ihnen gelungen, etwa ihr gemeinsames Pushen für Mehrheitsentscheidungen in der KMK anstelle des gegenwärtigen Zwangs zur Einigkeit aller 16 Länder in allen wichtigen Bildungsfragen. Wenig überraschend allerdings, wäre doch die Abkehr von der Einigkeit wiederum nur in Einigkeit möglich gewesen. So bleiben die KMK und auch ihre vergangenes Jahr neu gegründete Bildungsministerkonferenz (Bildungs-MK) Institutionen des langsamen Kompromisses, der sich gelegentlich nur als Fortschritt maskiert, weil er in Wirklichkeit den Bremsern eines größeren länderübergreifenden Ehrgeizes die Vorfahrt einräumt.
Die Antwort auf die Krise der Schulen? Nicht weniger Föderalismus, sondern mehr
Als Grund für deutsche Schulmisere gilt vielen die Verantwortung der Länder für die Bildungspolitik. Also mehr Zentralisierung? Nein! Für bessere Bildung braucht es stärkere Länder. Und neue Regeln für ihre Zusammenarbeit.
JAHR UM JAHR dieselben Umfrageergebnisse. Die Landesbildungsminister könnten damit ihre Büros tapezieren. 2018 wurde ihr Club, die Kultusministerkonferenz (KMK), 70, und 73 Prozent der Deutschen gaben an, dass für Bildungspolitik statt der Bundesländer ausschließlich der Bund verantwortlich sein sollte. 2023, Deutschlands Schüler hatten gerade mal wieder mies bei PISA abgeschnitten, waren 54 Prozent dagegen, dass jedes Bundesland seine eigene Schulpolitik macht – und nur 26 Prozent dafür. Wenn es nach der Mehrheit der Leute ginge, würde es den Bildungsföderalismus schon lange nicht mehr geben.
Der Gipfel der Bildung
Patrick Honecker und Jan-Martin Wiarda bitten zum "Gipfel der Bildung".
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