JAN-MARTIN WIARDA

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15. Juni 2019

Digitalpakt: FDP sieht Finanzierungslücke

Die Versteigerung der 5G-Erlöse habe nicht genug eingebracht, sagt der liberale Haushaltspolitiker Christoph Meyer. Was sagt Finanzminister Olaf Scholz?

Foto: stokpic / pixabay - cco.

DIE VERSTEIGERUNG DER 5G-LIZENZEN ist vorbei, nun stellt sich eine Frage: Reicht das? Ist der Digitalpakt Schule, für den die Bundesregierung den Ländern fünf Milliarden Euro versprochen hat, damit ausfinanziert? Oder zumindest die 3,5 Milliarden, die bis zum Ende der Legislaturperiode fließen sollen?

 

Das Geld aus der Versteigerung fließt nämlich in das sogenannte Sondervermögen "Digitale Infrastruktur", aus dem der Bund unter anderem den Digitalpakt finanzieren will. Der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer warnt davor, dass sich hier eine enorme Lücke auftue. Obwohl die 5G-Erlöse mit 6,55 Milliarden Euro weit über den Erwartungen lägen, seien von den 3,5 Digitalpakt-Milliarden in dieser Legislaturperiode noch 815 Millionen ungedeckt. Von den insgesamt fünf Miliarden fehlten sogar 2,3 Milliarden Euro. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe keine Vorsorge im Finanzplan getroffen, kein Digitalpakt-Budget in den Eckwerten vorgesehen, kritisiert Meyer. "Jetzt rächt es sich, dass Olaf Scholz mit Einnahmen geplant hat, die noch gar nicht absehbar waren."


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Ist das eine Strategie?

Die Bundesregierung hat ihre "Nationale Weiterbildungsstrategie" vorgelegt. Doch verdient sie diesen Titel wirklich? Ein Gastbeitrag von Bernd Käpplinger.

Bernd Käpplinger ist Professor für Weiterbildung an der Universität Gießen und Vorsitzender der Sektion Erwachsenenbildung in der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft. Foto: A. Schaal.

NACH RUND ACHT MONATEN ist sie nun veröffentlicht: die "Nationale Weiterbildungsstrategie". Ministerien loben sich damit, dass dies erstmals eine nationale Strategie für diesen Bereich sei. Man mag darüber diskutieren, ob dem anhand von „Konzertierter Aktion Weiterbildung“ und ähnlichen Initiativen in der Vergangenheit tatsächlich so ist. Das Hamsterrad der Beschleunigung dreht sich und das Gestern ist auch in Ministerien schnell vergessen.

 

Aber ist das wirklich eine Strategie, die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestern vorgelegt haben? Der erste Eindruck ist eher, dass man in einem Konvolut liest. Es wirkt so, als habe man bestehende Aktivitäten mit länger geplanten Initiativen verbunden und auf die Schnelle mit der Überschrift "Strategie" etikettiert. 

 

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Eine Frage des Zeitpunkts?

In drei Wochen will die DFG-Führung ihre Mitglieder eigentlich über eine umfangreiche Satzungsänderung abstimmen lassen. Doch zuletzt regte sich Widerstand unter den Hochschulrektoren.

WENN ALLES SO wie immer gelaufen wäre, hätte die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) ihre Jahresversammlung in München abgehalten. Es ist üblich, dass DFG-Präsidenten im letzten Jahr ihrer Amtszeit die Wissenschaftsszene an ihre Heimatuniversität einladen, was im Falle von Peter Strohschneider die Ludwig-Maximilians-Universität gewesen wäre. 

 

Doch der 63 Jahre alte Mediävist hatte, aus welchen Gründen auch immer, keine Lust auf diese Tradition. Und so reisen die Rektoren der DFG-Mitgliedshochschulen, die Wissenschaftspolitiker und Chefs der Forschungsorganisationen Anfang Juli nach Rostock, dessen Universität in diesem Jahr ihren 600. Jahrestag feiert. Im Ballsaal der Yachthafenresidenz Hohe Düne im Ortsteil Warnemünde wird Strohschneider am 2. Juli abends ans Rednerpult treten und über "das Verhältnis von Wissen und Nicht-Wissen" sprechen. Nach ihm ergreift Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wort. Am nächsten Tag ist es dann soweit: In der säulenbewehrten Uni-Aula wird über Strohschneiders Nachfolge entschieden.  

 

So prunkvoll das Ambiente ist, es wird nicht über die Spannungen hinwegtäuschen können. Spätestens seit die ehemalige Generalsekretärin Dorothee Dzwonnek im vergangenen November ihren Posten räumen musste, kommt Europas größte Forschungsförderorganisation nicht zur Ruhe. Die Kritik vieler Rektoren an "ihrer" DFG reißt nicht ab. Lange hinter vorgehaltener Hand geäußert, wurde sie zuletzt offen vorgebracht. 

 

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