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Bildungsbild der Woche
Schulzimmer in Prätis bei Pöllau (Steiermark), erbaut 1750.

Foto: Manfred Moitzi: "Schule", CC BY-SA 2.0


Alles eine Frage des Zeitpunkts

Die Grünen fordern eine Bafög-Erhöhung jetzt. Ziemlich durchsichtig. Und trotzdem haben sie Recht.

Logo auf der BAföG-Website
Logo auf der BAföG-Website

MEINEN DIE GRÜNEN das ernst? Sieben Monate vor der Bundestagswahl fordert ihr hochschulpolitischer Sprecher Kai Gehring einen sechsprozentigen Nachschlag beim BAföG. Und er fordert nicht nur, seine Fraktion hat den Antrag vergangene Woche sogar in den Bundestag eingebracht.

 

Wahlkampf-Politik? Vielleicht. Der Zeitpunkt ist jedenfalls clever. Denn vor wenigen Tagen erst hat der „Alternative BAföG-Bericht“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes vermeldet, dass die Quote der Förderberechtigten zwischen 2012 und 2015 gesunken sei, der DGB-Rechnung zufolge von 19 auf 15 Prozent. Regelrecht „eingebrochen“ sei die Zahl der Unterstützten, wie die Gewerkschafter es formulieren. Auch die starren Altersgrenzen bei der Förderung widersprechen zunehmend der Lebenswirklichkeit vieler Studenten. Die Bundesregierung hingegen will ihren eigenen BAföG-Bericht erst vorlegen, nachdem das Statistische Bundesamt voraussichtlich Anfang August die aktuelle Bafög-Statistik veröffentlicht hat. >>



>> Ärgerlich war schon, wie die Große Koalition das letzte, seit Jahren überfällige Plus in der BAföG-Kasse verschleppt hatte. So lange, dass ein Teil der Erhöhung zwischen Ankündigung und Inkrafttreten schon von der Inflation verfrühstückt worden war. Nicht nachvollziehbar auch, wie das Ministerium von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) 2014 das Allzeithoch bei den BAföG-Empfängern feierte, wohl wissend, dass es allein auf den im Rekordtempo gestiegenen Studentenzahlen beruhte.  

 

Der Handlungsdruck beim BAföG ist jetzt da. Nicht erst, wenn sich Ende des Jahres die neue Bundesregierung konstituiert hat und sich dann – mit viel Glück – irgendwann im Laufe von 2018 dem Thema widmet. Steigen dadurch die Chancen für den Grünen-Vorschlag? Wohl kaum. Schade eigentlich.

Dieser Kommentar erschien heute zuerst im ZEITChancen Brief. 

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"Die Hochschulen müssen kreativer werden"

Die Befristungsquote in der Wissenschaft verharrt auf Rekordniveau, so vermeldet es der heute veröffentlichte "Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs". Der Soziologe Karl Ulrich Mayer sagt, woran das liegt – und warum die Lage sich bald bessern könnte.

Karl Ulrich Mayer leitet den wissenschaftlichen Beirat des Berichts.
Karl Ulrich Mayer leitet den wissenschaftlichen Beirat des Berichts.

Professor Mayer, bitte helfen Sie mir bei der Suche.

 

Der Suche wonach?

 

Nach den positiven Nachrichten im heute veröffentlichen „Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017“.

 

Es gibt ganz viele gute Nachrichten in dem Bericht. Zum Beispiel: Deutschland ist Weltmeister in der Produktion von wissenschaftlichen Höchstqualifikationen. 2015 gab es rund 28.000 abgeschlossene Promotionen. Es ist absehbar, dass es in wenigen Jahren mehr als 35.000 sein werden.

 

Ist das positiv? Viele sagen, es gebe schon viel zu viel Promovierte.

 

Dieser Meinung bin ich nicht. Eine Promotion ist hervorragend investierte Lebenszeit – ganz gleich, ob man danach in der Wissenschaft bleibt oder nicht. Ich denke eher, dass etwa die USA ein Problem haben mit gerade einmal 53.000 Promovierten pro Jahr, von denen auch noch die Hälfte aus dem Ausland stammen. Eine weitere gute Nachricht im Bericht ist, dass ein großer Anteil der Nachwuchswissenschaftler ihre Tätigkeit hochattraktiv findet und damit sehr zufrieden ist. Ebenso erfreulich ist, dass sich die Internationalisierung  verstärkt: Die Zahl der Ausländer unter den Nachwuchswissenschaftlern hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. >>


DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE UND HINTERGRÜNDE

DES BUNDESBERICHTS FINDEN SIE HIER.


>> Aber die Beschäftigungsbedingungen bleiben mies. Wenn man die Zahlen und Statistiken in der 300-Seiten-Studie durchblättert, denkt man: All die Sonntagsreden, Gesetzesnovellen und Förderprogramme, und trotzdem liegt die Befristungsquote bei unter 45 Jahre alten Wissenschaftlern bei 93 Prozent – auf demselben Level wie 2010 und sieben Prozentpunkte über dem Stand von 2005. Also viel geredet, nichts geschehen?

In der Tat ist die Unsicherheit in den Karrieren von Wissenschaftlern weiter groß. Allerdings stammen die jüngsten Zahlen im Bericht von 2014, und die großen Veränderungen wurden erst danach angestoßen. Eine wesentliche Verbesserung liegt in der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das schreibt jetzt klar vor, dass die Dauer der Befristung sich an der Dauer des Qualifikationsprojekts, also in der Regel der Promotion, orientieren muss. Das halte ich für einen großen Fortschritt.

 

Der auf dem Papier steht. In der Realität ist davon bislang nichts zu spüren.

 

Das können wir doch noch gar nicht abschätzen, dafür ist viel zu wenig Zeit vergangen. Was richtig ist: Der entscheidende Treiber der Befristung sind die weiter steigenden und eben befristeten Drittmittel. In den vergangenen Jahren ist aber selbst bei Stellen, die aus der Grundfinanzierung der Hochschulen gespeist werden, und bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Befristungsquote gestiegen. Trotzdem plädiere ich dafür, differenziert auf die Zahlen zu schauen. Dass Promotionsverträge grundsätzlich befristet sind, wird hoffentlich keiner ändern wollen. Logischerweise hat die starke Zunahme bei den Promotionen seit dem Jahr 2000 den Anteil der Befristungen erhöht. Das große Problem bestand bislang darin, dass manche Verträge zu kurz liefen und die Promotionsdauer eben häufig nicht abdeckten. Das ändert sich wie gesagt. Eine weitere gute Nachricht ist, dass der Stipendienanteil bei den Wissenschaftlern gesunken ist und die Zahl der Arbeitsverträge steigt, womit der Missstand abgestellt wird, dass viele Doktoranden nicht sozialversichert waren.

 

Wie aber kann es sein, dass selbst bei den grundfinanzierten Stellen 75 Prozent befristet sind?

 

Das hat ironischerweise auch mit der Jobzufriedenheit der meisten jungen Wissenschaftler zu tun. Sie berichten in den Umfragen von der Erfüllung, die sie in ihrer wissenschaftlichen Arbeit finden. Und weil das so ist, sind sie offenbar bislang bereit, solche Befristungsquoten hinzunehmen. Die gibt es im übrigen auch – wenn auch nicht in dem extremen Maße – bei Tätigkeiten von vergleichbaren Gruppen außerhalb der Hochschule.

 

Die Hochschulen nutzen ihre Marktmacht aus?

 

Das hat nichts mit Marktmacht zu tun, sondern die hohe Befristungsquote folgt logisch daraus, dass die einzelnen Professoren und Projektleiter rational mit befristeten Mitteln umgehen.

Also können die Hochschulen gar nicht anders?

 

Das stimmt auch wiederum nicht ganz. Der Bericht zeigt: Es gibt auch rund 40.000 unbefristete wissenschaftliche Mitarbeiter an den Hochschulen, und sie sind tendenziell im Wissenschaftsmanagement zu verorten und mit Daueraufgaben verbunden. Spekulativ könnte man vermuten: Je näher Mitarbeiterstellen mit der Fakultäts- oder Hochschulleitung verknüpft sind, desto höher ist ihr Entfristungsgrad. Es kommt auch auf die Kreativität der Einrichtungen an.

 

Wie meinen Sie das?

 

Ein Beispiel aus der Leibniz-Gemeinschaft, die ich als ihr ehemaliger Präsident naturgemäß besonders gut kenne. Da gibt es Institute, die mit Grundmitteln einen Topf füllen, aus dem projektfinanzierte Mitarbeiterstellen abgesichert werden können. So dass Vertragsdauern über das Ende von Projekten hinaus finanziert werden können – zum Beispiel, bis ein neues Projekt startet. Aber natürlich, das sind begrenzte Möglichkeiten. Grundsätzlich wird sich die Situation erst entspannen, wenn der Projektanteil in der Wissenschaftsfinanzierung wieder zurückgeht und der Anteil der Grundfinanzierung ansteigt.

 

Haben Sie nicht vorhin gesagt, die Befristungen an sich seien gar nicht schlimm? In der Tat könnte man doch sagen: Liebe Leute, habt euch nicht so, dafür habt ihr einen Traumjob.

 

Vorhin habe ich von Befristungen in der Promotionsphase gesprochen. Die halte ich für gut und richtig, wenn die Vertragsdauer stimmt. Und natürlich hat die künstliche Erhöhung der Promotionsstellen durch die projektbasierten Bund-Länder-Programme dazu geführt, dass ein immer geringerer Anteil von denen, die ihre Promotion erfolgreich abschließen und danach an den Hochschulen bleiben, die Chance auf eine Professur haben. Je nach Studie streben zwischen 20 und 60 Prozent der Postdocs eine Professur an. Da wir bisher keine guten Längsschnittuntersuchungen haben, ist ganz unklar, welcher Anteil  der dann schließlich Berufungsfähigen eine Professur bekommen kann. Meine Vermutung liegt bei etwa der Hälfte.

 

Eine schwer zu ertragende Unsicherheit.

 

Die sich dramatisch bei der Familiengründung zeigt. Das durchschnittliche Berufungsalter deutscher Professoren liegt bei 42 Jahren. Dadurch, dass sie so lange in der Luft hängen, schieben viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Familiengründung auf – mit dem Ergebnis, dass doppelt so viele von ihnen am Ende kinderlos bleiben wie in der übrigen Bevölkerung und vergleichbar hochqualifizierten Gruppen. Dabei hätten die meisten von ihnen gern Kinder, in Sachen Kinderwunsch unterscheiden sich Wissenschaftler nicht signifikant von anderen Berufsgruppen.

Was folgt daraus?


Auf das ganze Leben betrachtet ist eine Qualifizierung als Wissenschaftler selbst dann eine außerordentlich positive Sache, wenn sie zu einer Tätigkeit außerhalb der Wissenschaft führt. Doch die positive Bilanz verkehrt sich in ihr komplettes Gegenteil, wenn die Phase der Unsicherheit und Orientierung zu lang dauert.

 

Die Leute brauchen also frühzeitig eine klare Ansage, damit sie das Weite suchen, bevor es zu spät ist?

Ganz klar. Es gibt eine Verantwortung nicht nur auf der Ebene einzelner Professoren und Projektleiter, sondern auf der Ebene der Fachbereiche oder Institutsleitungen, solche Rückmeldungen zu geben, durch Statusgespräche zum Beispiel. Diese Verantwortung wird bislang zu oft nicht wahrgenommen. Ich hoffe, das wird sich durch die zunehmende Einführung von Tenure-Track-Modellen ändern. Dann gibt es festgelegte Laufbahnen, ohne Jobgarantie, aber mit der Garantie der Planbarkeit und Transparenz. Denn spätestens nach der Zwischenevaluation weiß man, ob man im System bleiben kann oder nicht.

 

Warum sollten sich solche Modelle in der Fläche etablieren?

 

Weil die Marktmacht in zwei Richtungen geht. Wenn die guten Leute anfangen, sich die Stellen nach dem Vorhandensein von Tenure-Track-Optionen auszusuchen, kommen die Hochschulen in Bewegung. In den nächsten Jahren besteht die größte Herausforderung darin, Tenure Track flächendeckend als den ganz überwiegenden akademischen Karriereweg durchzusetzen.

Lassen Sie uns noch einmal über die Promotionsphase sprechen. Der Bericht stellt fest, dass es keine einheitlichen und verlässlichen Zahlen zum Anteil derjenigen gibt, die in strukturiertem Programmen promovieren, aber mehr als 23 Prozent seien es in keinem Fall. Dennoch haben die internationalen Experten der Imboden-Kommission mit der Begründung, die strukturierte Promotion habe sich etabliert in Deutschland, angeregt, die Förderlinie für Graduiertenschulen in der Exzellenzstrategie zu streichen. Was die Politik auch getan hat. Ein Fehler? 

 

Ich glaube, die Imboden-Kommission lag richtig mit ihrer Einschätzung, dass die organisatorische Verantwortung für die Promotionsphase eine Standardaufgabe der Hochschulen ist und insofern nicht über Projektmittel finanziert werden sollte. Gleichzeitig ist es eine Tatsache, dass die Hochschulen nicht das Geld haben, um ihre Aufgabe hier zu erfüllen. Insofern hängen die Graduiertenschulen tatsächlich in der Luft.

An fast allen Universitäten gibt es mittlerweile so genannte Graduiertenschulen als Dach über der Doktorandenausbildung.

 

Das sind zum Teil doch sehr löchrige Dächer, und sie sind so unterschiedlich konzipiert, dass daraus schon das Fehlen eines verbindlichen Modells deutlich wird. Da muss noch mehr kommen. Andererseits sollte man wissen, dass von 196.000 erfassten Doktoranden 77.000 extern promovieren, viele davon mit einer Tätigkeit außerhalb der Hochschulwelt. Die bekommen Sie nicht in so eine Struktur, und man sollte es auch gar nicht.

Haben wir ein Qualitätsproblem bei der Promotion, wenn die Abbruchquote bei 30 oder sogar 40 Prozent liegt?

Das finde ich nicht. Warum sollte jeder, der eine Doktorarbeit beginnt, Erfolg haben? Eine Dissertation sollte sogar ein riskantes Geschäft sein.

 

Müssen die Auswahlverfahren verschärft werden?

Nein. Die haben sich längst verbessert. Schon weil es eine europäische Vorgabe gibt, dass alle Promotionsgelegenheiten ausgeschrieben werden müssen.

Womit die externen Doktoranden wiederum nicht erfasst werden. Laut Bundesbericht betreut ein Professor im Schnitt sechs Doktoranden. Zu viel?

In dieser Pauschalität sagt der Wert gar nichts, weil die Realität von Ort zu Ort und Fach zu Fach ganz unterschiedlich aussieht. Das bleibt mein Plädoyer: An einigen Stellen ist Kritik gerechtfertigt, an anderen nicht. Lasst uns genau auf die Zahlen sehen, und vor allem brauchen wir belastbarere Daten, als gegenwärtig zur Verfügung stehen.

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"Keine Grundlage für Verhandlungen"

Solange Bildungsministerin Wanka nicht sagt, wieviel Geld sie für ein FH-Programm ausgeben will, ergeben Gespräch keinen Sinn. Eine Replik auf die Vorschläge der Ministerin von Steffen Krach.

Steffen Krach
Steffen Krach

ES SIND NOCH rund sieben Monate bis zur Bundestagswahl, und die Bundesministerin für Bildung und Forschung kündigt eine Initiative für die Fachhochschulen an. Das hätten wir früher haben können. Im vergangenen Jahr haben Bund und Länder drei Verwaltungsvereinbarungen verabschiedet. Neben der Exzellenzstrategie waren es das Abkommen zum sogenannten Nachwuchspakt und das Programm Innovative Hochschulen.

 

Berlin hat von Anfang an mit Nachdruck gefordert, die Fachhochschulen bei den beiden letzteren Initiativen relevant zu berücksichtigen. Beim Programm Innovative Hochschulen konnten sich die Länder nach längerem Kampf durchsetzen. Ein gutes Ergebnis.

 

Beim Nachwuchspakt allerdings hat sich Johanna Wankas Ministerium bis zum Schluss mit großer Vehemenz gegen eine Einbeziehung der Fachhochschulen versperrt. Eine vertane Chance! Als Land Berlin haben wir daraus unsere Schlüsse gezogen und selbst gehandelt. So stärken wir die Fachhochschulen nun beispielsweise in den kommenden Hochschulverträgen mit einem personellen Aufwuchs im Mittelbau.

 

Wir sind natürlich stets offen für gute Ideen aus dem Bundesforschungsministerium und werden weiter mit Entschlossenheit um Lösungen ringen, die die Stärkung der Fachhochschulen zum Ziel haben. Eines ist aber klar: Ankündigungen, die keine Finanzierungsvorschläge enthalten, können keine Grundlage für Diskussionen, geschweige denn für Verhandlungen sein.

Steffen Krach, SPD, ist Wissenschaftsstaatssekretär in Berlin.
Weitere Reaktionen auf die Vorschläge für ein FH-Professorenprogramm finden Sie hier. 

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Was steht drin im BuWiN?

SEIT 2008 ERSCHEINT der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs (BuWiN) alle paar Jahre regelmäßig, zuletzt 2013. Die am Donnerstag veröffentlichte dritte Ausgabe enthält eine Vielzahl an Statistiken und Vergleichswerten.

 

So ist der wissenschaftliche Nachwuchs an den Hochschulen seit 2000 um 76 Prozent gewachsen, während die Zahl der Professoren im gleichen Zeitraum um lediglich 21 Prozent stieg. Unter den Nachwuchswissenschaftlern  – zu denen auch die meisten Promovierenden zählen –  variiert die Befristungsquote zwischen 93 Prozent an den Hochschulen und 84 Prozent an außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Sie verharrt damit auf dem Rekordniveau des letzten Berichts. Die Autoren des Berichts verzeichnen zuletzt sogar eine Zunahme der Befristung beim grundfinanzierten wissenschaftlichen Personal.

 

Kaum verlässliche Informationen gibt es dem Bericht zufolge bei der Beschäftigungsdauer und bei den Vertragslaufzeiten. Die durchschnittliche Beschäftigungsdauer liegt bei den Nachwuchswissenschaftlern einer Studie zufolge bei rund sechs Jahren. Eine andere, nicht repräsentative Studie zeige, dass 53 Prozent der Arbeitsverträge mit wissenschaftlichen Mitarbeitern an Hochschulen Laufzeiten von unter einem Jahr haben.

 

Ein Professor betreut im Schnitt sechs Promovierende, wobei der Trend weggeht vom übermächtigen Doktorvater oder der Doktormutter: Mehr als die Hälfte der Doktoranden wird mittlerweile von mehr als einem Hochschullehrer betreut. Doch die Fachunterschiede sind enorm. Während in der Biologie die Mehrpersonenbetreuung bei 73 Prozent berichtet wird, haben bei den Juristen nur 19 Prozent mehr als einen Betreuer. Ein erstaunlich positiver Wert: Zwischen 55 und 65 Prozent der Promovierenden sind mit ihrer Betreuung insgesamt zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Die große Mehrheit von ihnen promoviert immer noch in der traditionell deutschen Art. Nur 23 Prozent lassen sich einem strukturierten Programm zuordnen, wobei in diesem Wert jede Form der Dachstruktur enthalten ist.

 

Zu den BuWiN-Ergebnissen tragen unter anderem das Institut für Innovation und Technik (iit), das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW), das Statistische Bundesamt und das INCHER in Kassel bei. Die Arbeit des Konsortiums wird durch einen wissenschaftlichen Beirat unterstützt, dessen Vorsitzender der Soziologe Karl Ulrich Mayer ist. 

Die Vollversion des Berichts ist hier abrufbar.

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Liest sich gar nicht so schlimm

In einem Brief an die Hochschulen räumt die Stiftung für Hochschulzulassung die neuen Softwareprobleme offiziell ein.

EIN KURZER NACHTRAG zu meinem drei Wochen alten Artikel über "Chaos 2.0", die neue Softwarekrise bei der Stiftung für Hochschulzulassung. Anfang der Woche endlich hat die Stiftung dann auch mal einen Brief an alle Hochschulen losgeschickt, in dem sie die Probleme offiziell einräumt. Allerdings erst auf Seite zwei, nachdem sie vorher in vielen Worten betont, dass sie "mit Hochdruck" am neuen Zulassungsverfahren für die bundesweiten Numerus-Clausus-Fächer arbeite und dass das alte (in Worten: sehr alte) bisherige Verfahren "technisch störungsfrei" laufe. Die eigentliche Botschaft des langen Schreibens folgt dann in zwei knappen Sätzen: "Die Testergebnisse zu den ersten Kernkomponenten des neuen Verfahrens lassen jedoch erkennen, dass die vorliegende Aufgabe noch komplexer ausfällt, als ursprünglich abzusehen war. Somit erscheint der zum Wintersemester 2018/19 in Aussicht gestellte Ersteinsatz von DoSV 2.0 unwahrscheinlich." 

Also nicht die Ausführenden sind verantwortlich, sondern die Sache, die gemeinerweise beschlossen hat, noch komplizierter zu werden. Vom administrativen Umbau in der Stiftung und der faktischen Entmachtung des Geschäftsführers Ulf Bade ist in dem Schreiben nicht die Rede. Bade durfte es auch unterschreiben. Oder musste, je nachdem wie man es sieht. Morgen trifft sich übrigens die Amtschefskommission der Kultusministerkonferenz, Tagesordnungspunkt 2 unter anderem: DoSV. 

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Was bleibt nach der großen Geste?

Fünf SPD-Wissenschaftspolitiker haben gestern ein bemerkenswertes Papier vorgelegt. Jetzt muss die Partei die eigentliche konzeptionelle Arbeit leisten.

NACH DEM SPD-Papier zur Wissenschaftsfinanzierung gestern titelt heute der Tagesspiegel: "SPD-Politiker wollen Geld für Unis retten." Und es stimmt ja auch, so haben es die Autoren des  "Zukunftsvertrags für Wissenschaft und Forschung" dargestellt. Dass von 2019 all die Bund-Länder-Programme auslaufen, die derzeit jedes Jahr Bundesmilliarden an die Hochschulen spülen. 

 

Ganz so heldenhaft sind die Sozialdemokraten dann aber doch nicht in ihren vermeintlichen Rettungsversuchen. Denn in der Staatssekretärs-AG "91b GG", die Bund und Länder vergangenes Jahr eingesetzt haben, hat es den Durchbruch ja längst gegeben. Den Durchbruch nämlich, dass der seine Bereitschaft signalisiert hat, zumindest die Hochschulpakt-Milliarden auch nach 2020 zu zahlen, also auf Dauer in Studienplätze zu investieren. Auch dass der Pakt für Forschung und Innovation, bislang konzentriert auf die außeruniversitären Forschungsorganisationen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), fortgesetzt werden soll, ist Konsens. 

 

In Wahrheit geht es also nicht darum, Geld für die Unis zu retten, sondern zusätzliches Bundesgeld für die Hochschulen loszueisen. Am offensichtlichsten wird dies im SPD-Papier an dem Vorschlag, der Bund solle sich künftig an der Finanzierung von studentischen Wohnungen und Wohnheimen beteiligen. Was er von der Verfassung her nicht muss und nicht tut. Und was er zumindest bislang auch standhaft verweigert. Und genau hier liegt der eigentliche Kern und, wenn man so möchte, das Problem des gestern veröffentlichten Papiers: Das Bundesgeld für die Wissenschaft sichern, das ist das eine. Das ist eigentlich schon passiert. Neues Geld der Bundesregierung für die Wissenschaft loseisen? Das dürfte schwierig werden. Vielleicht unmöglich. 

 

Die Herausforderung der nächsten Jahre dürfte für die Wissenschaftspolitiker also darin bestehen, neue Einnahmequellen für die Wissenschaft zu finden. Denn die sich andeutenden neuen Haushaltsprioritäten im Bund, verbunden mit drohenden Zinserhöhungen, die die Überschüsse weiter schwinden lassen könnten, machen die Prognose fast schon verlässlich, dass es keine zusätzlichen Milliarden zu verteilen geben wird. Die Sozialdemokraten könnten sich also verdient machen, über neue Möglichkeiten nachzudenken, wie sich jene in der Gesellschaft verstärkt für die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung heranziehen lassen, die am meisten von ihr profitieren. Und wie man das ganze wirklich sozialverträglich gestaltet. Kein beliebtes Thema, erst recht nicht, nachdem der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sich als beinahe erste Maßnahme auf kostenfreie Bildung ohne Wenn und Aber festgelegt hat. Kein beliebtes Thema wie gesagt, aber ein Thema, das sich von selbst auf die Tagesordnung setzen wird. 

 

Apropos "die Sozialdemokraten": Wenn man genau hinschaut, ist das gestern veröffentlichte Papier  die Meinungsäußerung von ein paar klugen SPD-Wissenschaftspolitikern, ohne dass Partei oder Fraktion sie dazu beauftragt oder ihre Vorschläge abgesegnet hätte. Insofern wird es spannend sein zu beobachten, wie sich die anderen SPD-Wissenschaftspolitiker dazu positionieren, darunter einige, die vielleicht gern mitgeschrieben hätten, aber nicht gefragt wurden.

 

Einer von ihnen hat gleich gestern eine Pressemitteilung veröffentlicht. Wolfgang Tiefensee, SPD-Wissenschaftsminister in Thüringen, begrüßte die Vorschläge und nannte eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Hochschulfinanzierung "überfällig". Dann beeilte er sich darauf hinzuweisen, dass er ja schon vergangenes Jahr einen 10-Punkte-Plan für einen "Neuen Hochschulpakt" zwischen Bund und Ländern, "ähnlich dem heute vorgestellten Zukunftsvertrag", so Tiefensee. Ist da etwa jemand ein wenig eingeschnappt? 

 

Zumindest müssen die Autoren des Papiers darauf achten, die Partei nun hinter ihren Ideen zu versammeln. Und gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, an der Finanzierungsseite ihrer Sammlung zumindest zukunftsweisender Ideen zu arbeiten.

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Pathos, Pakte und sechs Bausteine

Die SPD hat ihr Papier zur Zukunft der Wissenschaftsfinanzierung vorgestellt – mit vielen guten Ideen. Ziemlich unkreativ sind die Sozialdemokraten allerdings ausgerechnet bei der Frage, wer am Ende für all das zahlen soll.

Foto: Titelblatt des Papiers
Foto: Titelblatt des Papiers

JETZT ALSO DIE Sozialdemokraten. Drei Wochen ist es her, seit die Unionsfraktion im Bundestag ihr „Ideenpapier“ zur Zukunft von Forschung und Bildung präsentiert hat. Heute hat die SPD mit deutlich höherem medialen Aufwand nachgezogen. Das ging schon damit los, dass sie bei der begleitenden Pressekonferenz gleich eine ganze Riege erfahrener Wissenschaftspolitiker aufgefahren hatte, und zwar mit Hubertus Heil nicht nur den zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, sondern auch Svenja Schulze, Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen. Ebenfalls mit dabei war der wohl mächtigste Wissenschaftsstaatssekretär, den es derzeit in den Ländern gibt: Steffen Krach aus Berlin, dessen Chef, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, persönlich das Wissenschaftsressort verantwortet. Und noch zwei prominente Namen komplettierten die Autorenliste des Papiers:  Eva Quante-Brandt, Bremer Wissenschaftssenatorin und stellvertretende Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, und Edelgard Bulmahn, letzte SPD-Bundesforschungsministerin bis 2005.

 

Womit die erste Botschaft schon mal rausgesendet war ans für Wissenschaft zu interessierende Wahlvolk (denn um das und nur um das geht es natürlich in den nächsten Monaten): Wir haben die Ideen, wir haben aber auch das Personal dazu – im Gegensatz zur Union, so der unausgesprochene Subtext, deren Liste an Landeswissenschaftsministern inzwischen stark ausgedünnt ist.

 

Zweite Botschaft der SPD: Wir haben so viel zu sagen zum Thema Wissenschaftsfinanzierung, dass wir dem ein eigenes Papier widmen und nicht mit Bildung zusammenpressen. Wobei, wenn man genau hinschaut, so viel die Sozialdemokraten dann doch nicht sagten: Nur elf Seiten lang ist ihr Papier, während im 45-Seiten-Aufschlag der Unionsfraktion allein der Abschnitt zu Wissenschaft 13 Seiten umfasst und Aspekte wie Lehre, Bafög oder auch wissenschaftlicher Nachwuchs noch extra abgehandelt werden.

 

Überhaupt kam das Unionspapier viel detaillierter daher und musste es auch, weil es sich auf den aktuellen (und angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl naheliegenderen) Zeitraum 2017 bis 2021 bezieht. Die SPD dagegen sucht ihr Profil im Grundsätzlichen, in den langen Linien, entsprechend dick trägt sie auf. „Einen Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung“ will sie schließen und definiert dafür großzügig-plakativ „sechs Bausteine für einen Bundesbeitrag zu einer verlässlichen Finanzierungsarchitektur", und zwar für den Zeitraum 2021 bis 2030. So grundsätzlich es von seinem Ansatz her ist,  so stark fokussiert das SPD-Papier im Gegenstand: Allein die Bund-Länder-Zusammenarbeit wird diskutiert und damit die neuen Möglichkeiten, die sich seit der Lockerung des Kooperationsverbots im Bereich der Wissenschaft bieten.

Die sechs von der SPD vorgestellten Bausteine sind: erstens eine „Qualitätsstrategie für die Hochschullehre“, worunter die Autoren im Kern verstehen, dass der Bund pro Student und Jahr je nach Studienfach zwischen 1000 und 3000 Euro beisteuern soll. Und zwar dauerhaft. Kostenpunkt jährlich laut SPD-Schätzung: 3,3 Milliarden Euro, wovon die Länder „mindestens zehn Prozent“ übernehmen sollen.

 

Zweitens soll es für die Fachhochschulen einen „Perspektivpakt“ geben, der auf Forschung und Personalentwicklung an den FHs abzielt. Die Forschungsförderung durch den Bund soll bis 2025 auf 100 Millionen Euro jährlich fast verdoppelt werden, bei der Personalentwicklung will die SPD die Fachhochschulen ans Uni-Nachwuchsprogramm andocken, mit einer eigenen Förderlinie und Wettbewerbsausschreibung. Das Volumen soll rund 75 Prozent des Uni-Niveaus erreichen, also 75 Millionen Euro pro Jahr. Ein Vorschlag, der inhaltlich Sinn ergibt, jedoch von der zeitlichen Positionierung her überrascht: Die Geltungszeit des heute vorgeschlagenen „Zukunftsvertrags“ ist wie gesagt von 2021 an definiert, während SPD-Wissenschaftspolitiker sonst immer ein Nachwuchs- bzw. Professorenprogramm für die Fachhochschulen „ab sofort“ fordern. Ein Widerspruch?

 

Dritter Baustein: die Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation, allerdings unter veränderten Vorzeichen: Die Hochschulen sollen stärker an dem ursprünglich für die außeruniversitäre Forschung gedachten Programm profitieren. In Sachen Finanzierung machen sich die SPD-Wissenschaftspolitiker ehrlich und stellen fest: Da der Bund die Zuwächse in der aktuellen Paktphase allein finanziert, müsse das im Rahmen eines „neuen Gesamtkonzepts von Bund und Ländern“ systematisiert werden, und zwar „missionsorientiert“. Soll wohl heißen: Wenn der Bund mehr zahlt, darf er auch stärker mitreden und bestimmen, in welche Forschungsfelder die Paktmittel fließen – als Beispiel wird die Meeresforschung genannt. Ein Vorschlag, der vor allem bei den stärker in der Grundlagenforschung engagierten Organisationen wie Max Planck oder der Deutschen Forschungsgemeinschaft – vorsichtig formuliert – gemischte Reaktionen auslösen dürfte. Allgemein Zustimmung finden dürfte in der Wissenschaft dagegen die Forderung, die Programmpauschalen auf 40 Prozent anzuheben, wovon der Bund 36 und die Länder 4 Prozentpunkte tragen sollen.

Als vierten Baustein nennen die Sozialdemokraten einen „Aktionsplan Digitalisierung“, inklusive einer Strategie für den systematischen Ausbau von Hochleistungsrechnern und einem Wettbewerb für Digitalisierungskonzepte von Hochschulen, der weitere 100 bis 200 Millionen Euro im Jahr kosten soll. Baustein fünf ist ein „Profilpakt Hochschulmedizin“ zur Stärkung der Forschung an den Universitätsklinika.

 

Besonders spannend und, wenn man so will, SPD pur ist Baustein Nummer sechs, der die „soziale Dimension“ anspricht und die Chancengerechtigkeit an den Hochschulen stärken will, einerseits durch eine „zügige Bafög-Novelle“, die „neue Bildungsbiografien und Studierformen“ angemessen berücksichtigt, andererseits durch ein Sonderprogramm studentisches Wohnen angesichts der Wohnungsnot in vielen Großstädten. Während die SPD-Experten beim Bafög auf eine Kostenschätzung verzichten, schreiben sie beim Wohnprogramm von „mindestens 600 Millionen Euro“ auf fünf Jahre, die „je zur Hälfte“ von Bund und Ländern getragen werden sollen.


Das Papier endet mit nach all den vorgeschlagenen Pakten und Aktionsplänen mit noch mehr Pathos, Zitat: „ Der Zukunftsvertrag Wissenschaft und Forschung ist eine kraftvolle gemeinsame Antwort von Bund und Ländern auf die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts.“

 

Wenn man allerdings ehrlich ist, fordern die Sozialdemokraten vor allem vom Bund eine kraftvolle Antwort. Denn während viele der diskutierten Ideen an sich unstrittig sind oder, wie der Passus zum Pakt für Forschung und Innovation, zumindest geeignet sind, die öffentliche Debatte voranzutreiben, liest sich das SPD-Papier in Sachen Finanzierung vor allem wie eine Wunschliste der Länder in Richtung Bund. Der soll nämlich bei der Mehrheit der Maßnahmen den Löwenanteil der Kosten tragen. Es dürfte nur eine Frage von Stunden sein, bis die politische Konkurrenz die Mehrkosten, die auf Bundesseite entstünden, wenn alle Ideen realisiert würden, zusammengerechnet hat und voller Entrüstung herausposaunen wird.

 

Und genau hier müssen sich dann die Sozialdemokraten tatsächlich den Vorwurf gefallen lassen, sich die Sache zu einfach zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zuletzt in mehreren internen Runden angekündigt, dass sich die finanzpolitischen Prioriäten durch die neue weltpolitische Situation in Richtung Sicherheit und Verteidigung und damit weg von Bildung und Forschung verschieben werden. Klar kann die SPD an der Stelle einfach mal behaupten, dass Sozialdemokraten völlig anders vorgehen würden, doch die Wahrheit ist: Ganz gleich wie die Bundesregierung nach den Bundestagswahlen im September zusammengesetzt sein wird, sie muss sich auf die neue Lage einstellen.

 

Das Papier, so scheint es, hat diesen Schritt noch nicht vollzogen, was das viele Gute, was darin steht, ein Stückweit entwertet. Man möchte den Autoren zurufen: Bitte nacharbeiten in Sachen Finanzierung. Der Bund als Quelle aller Wohltaten mag die einfachste Antwort sein. Die realistischste, soviel steht zu erwarten, ist er nicht.  

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Vorschlag mit begrenzter Haftung

Sie hat kein Geld mehr und keine Zeit. Trotzdem könnte Wanka den Fachhochschulen mit ihren Plänen einen Dienst erweisen. Ein Kommentar.

BUNDESFORSCHUNGSMINISTERIN JOHANNA WANKA (CDU) hat endlich gesagt, wie sie sich das lange versprochene FH-Professorenprogramm vorstellt, und die Fachhochschulen fühlen sich bestätigt. Zunächst einmal in ihrer Skepsis. Denn während das Uni-Pendant (Stichwort „Tenure Track“) längst läuft, bleibt Wankas Ansage Richtung Fachhochschulen im Ungefähren. Einen bundesfinanzierten Instrumentenkasten zur Personalentwicklung könne sie sich vorstellen, sagt sie und nennt ein paar Schlagworte: Schwerpunkt- und Teilzeit-Professuren, Tandemprogramme. Wenn die Fachhochschulen ganz andere Ideen hätten, sei das aber auch in Ordnung – solange sie couragierte, in sich stimmige Personalstrategien zur Begutachtung einreichten. Fragen zum Volumen oder zur Laufzeit des Wettbewerbs möchte die Ministerin gleich gar nicht beantworten. Dafür stehe fest, dass es vor der Bundestagswahl keine Bund-Länder-Vereinbarung mehr geben wird. >>



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So sieht also echtes Bedauern aus

Andrej Holm darf doch an der Humboldt-Universität bleiben. Er habe jetzt gezeigt, dass ihm die Sache mit dem Fragebogen wirklich Leid tue, sagt HU-Präsidentin Kunst. Riecht nach Kuhhandel.

ANDREJ HOLM SCHREIBT ein paar Zeilen an die Humboldt-Universität (HU), und plötzlich ist alles wieder gut. "Ich bin mir heute bewusst, dass ich gegenüber der HU falsche Angaben hinsichtlich meiner Tätigkeit für das MfS (Ministerium für Staatssicherheit) gemacht habe", schreibt der entlassene Staatssekretär und bis Freitag früh noch fristlos gekündigte HU-Wissenschaftler. Dies bedaure er – "und ebenso, dies nicht sofort gegenüber der HU zum Ausdruck gebracht zu haben."

Die Reaktion von HU-Präsidentin Sabine Kunst: Sie sehe das Vertrauensverhältnis nun zwar als gestört, aber nicht mehr als vollständig zerstört an und habe daher entschieden, statt einer Kündigung eine Abmahnung auszusprechen.

 

Der unbeteiligte Beobachter reibt sich verwundert die Augen. Wie, und damit soll die Sache jetzt erledigt sein? Warum dann vorher der ganze Aufwand?

 

Nachdem der Stadtsoziologe Holm Anfang Dezember vom neuen rot-rot-grünen Berliner Senat  zum Staatssekretär für Wohnen berufen worden war, hatte seine Stasi-Vergangenheit bundesweite Debatten ausgelöst. Oder vielmehr sein Umgang damit. Denn vor elf Jahren hat Holm, heute 46, einen Uni-Fragebogen ausgefüllt und die Frage, ob er hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter gewesen sei, mit „Nein“ beantwortet. Fakt ist, dass er sich mit 14, das war Mitte der 80er Jahre, zur Stasi-Offizierslaufbahn verpflichtet hatte und am 1. September 1989 seine Ausbildung begann. Am Ende der Grund, warum er als Staatssekretär gehen musste und auch von der HU fristlos gekündigt wurde.

 

Wobei sich, worauf die HU am Freitag hinwies, die Präsidentin eine Hintertür offen gehalten hatte, als sie am 18. Januar "die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Dr. Holm" verkündete: In der von der HU damals angeforderten Stellungnahme Holms sei "mit keinem Wort ein Bedauern zu den Falschangaben zu erkennen. Die Falschangaben, das fehlende Bedauern und sein Beharren auf Erinnerungslücken", so Kunst, hätten sie zu der Entscheidung gebracht, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

 

Kunsts neue Logik heute: Jetzt ist das Bedauern da, also Schwamm drüber. 

 

Die eigentliche Erklärung, warum plötzlich Versöhnung angesagt ist, dürfte eine andere sein: Die HU-Juristen, davon ist auszugehen, haben zwischenzeitlich die Rechtslage neu bewertet und sind zum selben Ergebnis gekommen, das auch andere Experten öffentlich schon so hatten verlauten lassen: Die Chancen Holms, sich vor Gericht gegen die Kündigung zu wehren, standen ausgezeichnet. Gleichzeitig begann die seit Wochen andauernde Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften durch protestierende Studenten dann doch zu nerven, wie vergangene Woche ein Schriftwechsel zwischen Kunst und den Studenten belegte. Der Ausweg: Der heutige Kuhhandel. Holm bedauert etwas spitzfindig, die HU schaltet auf Umarmung um.

 

Spitzfindig ist Holms Erklärung von gestern, weil er beim genauen Lesen dabei bleibt, sich keiner Schuld bewusst gewesen zu sein, als er den HU-Personalfragen ausfüllte. Falsch ausfüllte, was ihn erst in die Bredouille brachte. Immerhin: Wichtig ist der letzte Satz, in dem Holm versichert, "neben der Grundausbildung und den vor mir geschilderten Tätigkeiten in der Auswertungs- und Kontrollgruppe keine weiteren Aufgabe, weder hauptamtlich noch inoffiziell, für das MfS erledigt zu haben." Übersetzt heißt das: Ich habe wirklich keinem Menschen direkt und persönlich geschadet.

 

Was bleibt, ist ein fader Nachgeschmack. Das Dreiecksverhältnis von Andrej Holm, Humboldt-Universität und Berliner Senat hat einen so großen politisch-wissenschaftlich-moralischen Murks produziert, dass der nun von  Präsidentin Kunst gewählte Ausweg, so durchsichtig er in seiner Motivation sein mag, die womöglich beste (oder am wenigsten schlechte) Lösung ist, die überhaupt noch denkbar war. Belassen wir es dabei und fragen nicht mehr nach. 

 

Eine spannende Fußnote: Werden die protestierenden Studenten jetzt einfach abziehen, oder haben sie Gefallen gefunden an der Besetzung, die viel Medienaufmerksamkeit generierte? Zuletzt klangen ihre Forderungen deutlich grundsätzlicher als das "Holm bleibt!" der ersten Tage.

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"Nun ist es raus"

Gestern hat Bildungsministerin Wanka im Interview ihre Vorstellungen für ein FH-Professorenprogramm skizziert, heute antworten ihr Politiker und Hochschulexperten

Marcus Baumann, Rektor der Fachhochschule Aachen: 

„Die gute Nachricht ist, dass das lang angekündigte Nachwuchsprogramm jetzt konkreter wird. Die schlechte Nachricht ist, dass Ministerin Wanka keine Chance mehr sieht, es noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach zu bringen. Und auch eine Aussage zum Programmvolumen fehlt bislang. Bei den Universitäten war es immerhin eine Milliarde für den Nachwuchs." 
>> zum gesamten Beitrag von Marcus Baumann geht es hier entlang.

 

Svenja Schulze, NRW-Wissenschaftsministerin:

"Wenn am Ende einer Legislatur nicht mehr steht als die Beteuerung, die Fachhochschulen seien natürlich besonders wichtig, überzeugt das nicht. Man hätte sich nicht hinter dem Wissenschaftsrat verstecken, sondern mit den Fachhochschulen sprechen und schon ganz konkret handeln können."
>> zum gesamten Beitrag von Svenja Schulze geht es hier entlang.

 

Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender:

„Nun ist es raus. Das von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka angekündigte Fachhochschul-Programm wird vor der Bundestagswahl nicht mehr kommen. Dabei sollten Bund und Länder gerade jetzt mit einem gemeinsamen Programm Impulse für Tenure-Track-Professuren und Mittelbaustellen an Fachhochschulen geben.“

>> zum gesamten Beitrag von Andreas Keller geht es hier entlang.

 

Andreas Zaby, Präsident der HWR Berlin:

"Frau Wankas klare Aussage zur zentralen Position der Fachhochschulen für Deutschlands Innovationskraft ist ermutigend. Eine Ausgestaltung des Programms als flexibler „Instrumentenkasten“, der die Ausrichtung der einzelnen FH berücksichtigt und langfristig angelegt sein soll, kann ich nur begrüßen."
>> zum gesamten Beitrag von Andreas Zaby geht es hier entlang.

 

Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag:

"Der Eindruck der Fachhochschulen, bei dieser Koalition allenfalls die zweite Geige zu spielen, ist nicht von der Hand zu weisen. Immer augenfälliger werden ihre strukturellen Herausforderungen, vor allem bei der Gewinnung von Professuren. Obwohl der Handlungsbedarf groß und lange bekannt ist, haben weder Ministerin Wanka noch die Koalition aus Union und SPD bislang etwas dagegen unternommen."

>> zum gesamten Beitrag von Kai Gehring geht es hier entlang.

Stefan Kaufmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Ausschuss-Obmann:
"Johanna Wanka liegt absolut richtig, wenn sie ein für die Fachhochschulen passgenaues Bund-Länder-Programm für die Karriereentwicklung und die Gewinnung von Professoren anstrebt. Hierfür eine Art Kreativwettbewerb zu starten, um die besten Instrumente zu entwickeln und zu implementieren, ist aus meiner Sicht ein sehr guter und unterstützenswerter Ansatz."
>> zum gesamten Beitrag Stefan Kaufmann geht es hier entlang.

 

Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete und Hochschulexpertin:

"Wer die Strukturprobleme und Personalnöte der Fachhochschulen ernst nimmt, muss ihnen mindestens eine Milliarde Euro für ein mittelfristiges Personal- und Forschungsprogramm zur Verfügung stellen. Schade, dass die Ministerin nun trotz der alarmierenden Empfehlungen des Wissenschaftsrates weiterhin vage bleibt."

>> zum gesamten Beitrag von Daniela De Ridder geht es hier entlang.

Fotonachweis: Ben Reay: "Big Question Mark", CC BY-NC 2.0

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"Johanna Wanka liegt absolut richtig"

Stefan Kaufmann. Foto: DBT/Inga Haar
Stefan Kaufmann. Foto: DBT/Inga Haar

"JOHANNA WANKA LIEGT absolut richtig, wenn sie ein für die Fachhochschulen passgenaues Bund-Länder-Programm für die Karriereentwicklung und die Gewinnung von Professoren anstrebt. Hierfür eine Art Kreativwettbewerb unter den Fachhochschulen zu starten, um die besten Instrumente zu entwickeln und zu implementieren, ist aus meiner Sicht ein sehr guter und unterstützenswerter Ansatz.

 

Fachhochschulen sind in Deutschland ein Garant für Innovationskraft und Ideenvielfalt. Den Fachhochschulen wird dabei sowohl ihre enge Vernetzung mit der schwerpunktmäßig mittelständischen Wirtschaft als auch mit internationalen Partnern ein großer Vorteil sein. Mit der Wirtschaft, die ein bedeutender Akteur für den Erwerb der außerhochschulischen Berufspraxis im Zugang zu einer FH-Professur ist, müssen wir gemeinsam an der Entwicklung eines solchen Förderprogrammes arbeiten.

 

Das Auslaufen des Hochschulpakts ist die perfekte Gelegenheit, dass Bund und Länder in einem nächsten Schritt die Stärkung der Fachhochschulen und der dualen Studiengänge auf die Agenda nehmen. Es gilt, die bisherigen bewährten Programme zur Förderung anwendungsorientierter Forschung an Fachhochschulen und zur Förderung der Fachhochschulen als regionale Innovationspole weiterzuentwickeln, und zwar so, dass sie die Profilbildung der Hochschulen unterstützen, die Exzellenz anwendungsorientierter Forschung stärken und die Einrichtungen in die Lage versetzen, in inhaltlich passenden anderen Forschungsprogrammen erfolgreich zu sein. Klar ist: Wir als Unionsfraktion stehen für eine weitere Stärkung der Fachhochschulen und richten dabei auch ein besonderes Augenmerk auf die Verbesserung ihrer Personalsituation."

 

Stefan Kaufmann, CDU, ist Obmann seiner Fraktion im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung.

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"Die Fachhochschulen brauchen mindestens eine Milliarde."

Daniela De Ridder. Foto: spdfraktion.de
Daniela De Ridder. Foto: spdfraktion.de

„ES IST ERFREULICH, dass Wissenschaftsministerin Wanka erkannt hat, dass für Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften mehr getan werden muss. Die SPD hat ja das Wissenschaftsministerium unermüdlich auf deren großen finanziellen Nachholbedarf für Personalmanagement, Sicherung von Lehrqualität und Forschung hingewiesen. Daher haben wir auch stets den Ausbau der FH-Forschungsförderung gefordert und das Programm ‚Innovative Hochschule‘  - trotz kleiner Schönheitsfehler – begrüßt.

 

Mit unserem Vorschlag zum Programm der ‚Perspektivprofessuren‘, für das wir zahlreiche Gespräche mit Expertinnen und Kennern aus Hochschulen, Wissenschaftsinstitutionen und Verbänden führen konnten, haben wir Frau Wanka zudem bereits seit einer Weile einen sehr pragmatischen Vorschlag unterbreitet, wie personelle Engpässe, die es ja aus strukturellen und ökonomischen Gründen zweifellos gibt, behoben werden können. Auch haben wir als SPD-Bildungsexpertinnen dazu bereits klare Summen genannt: Wer die Strukturprobleme und Personalnöte der Fachhochschulen ernst nimmt, muss ihnen mindestens eine Milliarde Euro für ein mittelfristiges Personal- und Forschungsprogramm zur Verfügung stellen.

 

Schade, dass die Ministerin nun trotz der alarmierenden Empfehlungen des Wissenschaftsrates weiter vage bleibt. Es liegt nun aber an ihr, sich für deren konkrete Finanzierung stark zu machen und deutlich zu erklären, dass eine produktive Entwicklung der Fachhochschulen nicht zum Nulltarif zu haben ist.“

 

Daniela De Ridder ist die für Fachhochschulen zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion.

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"Nicht hinter dem Wissenschaftsrat verstecken!"

Svenja Schulze. Foto: Dietmar Wadewitz
Svenja Schulze. Foto: Dietmar Wadewitz

"ICH HÄTTE MIR gewünscht, dass ein Signal für die Fachhochschulen viel früher gekommen wäre. Wenn am Ende einer Legislatur nicht mehr steht als die Beteuerung, die Fachhochschulen seien natürlich besonders wichtig, man müsse sich aber genau überlegen, was ihnen hilft, und dass ein Programm sicher nicht mehr in dieser Wahlperiode kommen wird, überzeugt das nicht. Man hätte sich nicht hinter dem Wissenschaftsrat verstecken, sondern mit den Fachhochschulen sprechen und schon ganz konkret handeln können. Wir haben das in NRW mit unserem Nachwuchsprogramm für die Fachhochschulen übrigens getan und machen damit gute Erfahrungen, die ich auch schon in die Gespräche eingebracht habe.

 

Die Behauptung, Fachhochschulen würden nicht strategisch agieren und müssten mehr mit Partnern außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten, teile ich so nicht. Sie tun das längst. Die Ankündigung, hier ein eigenes Programm als so etwas wie eine kleine Exzellenzinitiative für Fachhochschulen aufzusetzen, sehe ich skeptisch. Eine bessere Lösung wäre es, neben dem Geld für das Personal die bestehenden Programme für die FH-Forschung deutlich aufzustocken.

 

Besorgt bin ich über die Aussagen zur den Bundesfinanzen für Wissenschaft und Forschung. Hier hätte ich in Zeiten von Milliardenüberschüssen des Bundes mehr Offensive und einen klareren Plan der Wissenschaftsministerin erwartet. Der reine Blick zurück und der Verweis auf die Wichtigkeit andere Politikfelder ist da einfach zu wenig."

Svenja Schulze, SPD, ist nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin.

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"Die Fachhochschulen spielen bei dieser Koalition zweite Geige"

Kai Gehring. Foto: privat
Kai Gehring. Foto: privat

"SEIT VIER MONATEN liegen die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu Personalgewinnung und -entwicklung an Fachhochschulen vor, an der Umsetzung haben weder Ministerin noch Koalition mit Nachdruck gearbeitet. Das steht im krassen Kontrast zur Dynamik bei der Neujustierung des Exzellenzwettbewerbs. Zwischen Imboden-Bericht und dem Go von Kanzlerin und Ministerpräsidenten lagen weniger als sechs Monate. Der Eindruck der Fachhochschulen, bei dieser Koalition allenfalls die zweite Geige zu spielen, ist nicht von der Hand zu weisen.

 

Dabei wächst der Stellenwert der FHs weiter: Sie ziehen immer mehr Studierende an und sind unverzichtbarer Netzwerknoten für eine innovative regionale Wirtschaft. Immer augenfälliger werden ihre strukturellen Herausforderungen, vor allem bei der Gewinnung von Professuren. Obwohl der Handlungsbedarf groß und lange bekannt ist, haben weder Ministerin Wanka noch die Koalition aus Union und SPD bislang etwas dagegen unternommen.

 

Es gibt eine große Vielfalt der Fachhochschulen. Darum ist es richtig, kein „one-fits-all“-Programm zu stricken, sondern es den FHs zu überlassen, was sie für sich aus dem Instrumentenkasten des Wissenschaftsrats benötigen. Ein solcher Ansatz, möglichst offen für unterschiedliche Bedürfnissen von Hochschulen zu sein, verträgt sich aber nicht damit, von vornherein Förderungsmöglichkeiten für den akademischen Mittelbau auszuschließen und hier nur mit den Fingern auf die Länder zu zeigen. Das passt nicht zusammen.“

Kai Gehring ist Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der grünen Bundestagsfraktion. 

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"Wir brauchen jetzt ein Programm, nicht nach der Bundestagswahl"

Andreas Keller. Foto: GEW
Andreas Keller. Foto: GEW

„NUN IST ES raus. Das von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka angekündigte Fachhochschul-Programm wird vor der Bundestagswahl nicht mehr kommen. Dabei bräuchten die Fachhochschulen gerade jetzt Unterstützung.

 

Die Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaft haben heute eine deutlich erweiterte Aufgabenstellung, die sich über Lehre und Studium hinaus auf Forschung, Nachwuchsförderung und Wissenstransfer erstreckt. Dafür benötigen sie eine aufgabengerechte Personalstruktur. Dazu gehört zum einen ein akademischer Mittelbau: Qualifizierungsstellen für Doktorandinnen und Doktoranden, Dauerstellen für Daueraufgaben in Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement.

 

Zum anderen muss die Hochschullehrerlaufbahn erweitert werden. Mit der Etablierung eines Tenure Track ließen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wie an den Universitäten würden die Karrierewege verlässlicher und damit attraktiver. Anders als an den Universitäten ginge es aber nicht darum, eine mit der Habilitation vergleichbare Qualifikation zu erwerben, sondern die erforderliche Erfahrung in der beruflichen Praxis auch parallel zu einer Tätigkeit in Forschung und Lehre erlangen und zugleich wissenschaftlich reflektieren zu können.

 

Aus eigener Kraft werden die Fachhochschulen diese Reform nicht wuppen können. Bund und Länder sollten daher jetzt mit einem gemeinsamen Programm Impulse für Tenure-Track-Professuren und Mittelbaustellen an Fachhochschulen geben.“


Andreas Keller ist stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

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"Ermutigende Aussage"

Andreas Zaby. Foto: HWR
Andreas Zaby. Foto: HWR

"FRAU WANKAS KLARE Aussage zur zentralen Position der Fachhochschulen für Deutschlands Innovationskraft ist ermutigend. In der Tat wird es jedoch immer schwieriger, FH-Professuren zu besetzen, denn die Anforderungen sind wegen der unabdingbaren wissenschaftlichen und berufspraktischen Doppelqualifikation hoch. Die Ankündigung  eines Programms zur Personalgewinnung und –entwicklung an FHs, das sich eng an den Empfehlungen des Wissenschaftsrates orientieren soll, lässt daher hoffen.

 

Eine Ausgestaltung als „Instrumentenkasten“, der hinsichtlich strategischer Ausrichtung der einzelnen FH flexibel ist und langfristig angelegt sein soll, kann ich nur begrüßen. Ein Strategiedefizit von FHs gegenüber Universitäten können wir dagegen nicht bestätigen. Die FHs haben einen klaren Auftrag für ein berufsfeldorientiertes Studium und angewandte Forschung. Sie haben diesen Auftrag über die Jahre strategisch ausdifferenziert – so wurden beispielsweise besondere Schwerpunkte im Dualen Studium, im Innovationstransfer mit regionalen KMU und in der Internationalisierung gesetzt. Die FHs benötigen für die systematische Nachwuchsentwicklung auch endlich eine ernsthafte Anstrengung aller Beteiligten für die Schaffung kooperativer Promotionskollegs mit dezidierter Anwendungsorientierung -  dies sollte im Programm verankert werden. 

 

Eine schnellere Konkretisierung des Programms wäre wünschenswert gewesen, denn das Thema eilt und die Unwägbarkeiten einer möglichen Ausschreibung erst im Sommer 2018 sind hoch. So hilfreich immer neue befristete Programme für unterschiedliche Themen auch sein mögen, muss doch auf die wesentliche Herausforderung hingewiesen werden: es gilt, die Grundfinanzierung aller Hochschulen zu sichern!" 


Andreas Zaby ist Präsident der Hochschule für Wissenschaft und Recht (HWR) Berlin und Vorsitzender des FachhochschulnetzwerksUAS7
.

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"Die richtigen Instrumente, aber der Finanzrahmen fehlt."

Marcus Baumann
Marcus Baumann

„DIE GUTE NACHRICHT ist, dass das lang angekündigte Nachwuchsprogramm jetzt konkreter wird. Die schlechte Nachricht ist, dass Ministerin Wanka keine Chance mehr sieht, es noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach zu bringen. Und auch eine Aussage zum Programmvolumen fehlt bislang. Bei den Universitäten war es immerhin eine Milliarde Euro für den Nachwuchs.

 

Dass Frau Wanka auf die Instrumente zurückgreift, die der Wissenschaftsrat für die Nachwuchsgewinnung an Fachhochschulen empfiehlt, ist sinnvoll und richtig. In Nordrhein-Westfalen haben wir bereits ein Programm in enger Abstimmung von Land und Hochschulen auf die Beine gestellt. Dabei geht es ähnlich wie beim „Tandem-Programm“, das Frau Wanka nennt, um die Praxisqualifizierung in Unternehmen für Promovierte, die so fit gemacht werden für eine mögliche Berufung.

 

Dieses NRW-Programm basiert auf Konzepten, die zuvor in den Hochschulen selbst entwickelt worden sind. Das zeigt, dass der Vorwurf von Frau Wanka ins Leere geht, wir hätten uns als Fachhochschulen bisher zu wenig um Strategieentwicklung gekümmert.

 

Was in ihren Überlegungen fehlt, ist eine wirkliche Stärkung anwendungsbezogener Forschung. Der Hinweis auf die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) geht am Kernproblem vorbei: Es fehlt in Deutschland eine systematische Förderung anwendungsorientierter Forschung. Das ist nicht die Aufgabe der auf Grundlagenforschung ausgerichteten DFG. Ohne eine Stärkung der anwendungsbezogenen Forschung bleibt aber auch das Innovationspotenzial, das Forschung an Fachhochschulen bietet, unausgeschöpft.“

 

Marcus Baumann ist Rektor der FH Aachen und Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen NRW.

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"Ich werde kämpfen"

Bundesbildungsministerin Wanka über die Personalsorgen der Fachhochschulen, lange erwarteten Pläne für ein FH-Nachwuchsprogramm und die Zukunft der Hochschulfinanzierung. Ein Interview.

Johanna Wanka, CDU
Johanna Wanka, CDU

Das Milliarden-Nachwuchsprogramm für die Universitäten läuft längst, während das Pendant, das den Fachhochschulen versprochen wurde, bislang nicht mal auf dem Papier steht. Gehen die Fachhochschulen wieder leer aus?

Es stimmt nicht, dass die Fachhochschulen nichts erhalten haben. Die Bundesregierung hat, teilweise zusammen mit den Ländern, eine Reihe bemerkenswerter Initiativen auf den Weg gebracht, von FH-Impuls über die Lernlabore Cybersicherheit bis zum Wettbewerb „Innovative Hochschule“, von dem die Fachhochschulen besonders profitieren. Was richtig ist: Das Tenure-Track-Programm für Universitäten haben wir schneller starten können, weil die Empfehlungen des Wissenschaftsrats (WR) zu Karrierezielen und ‑wegen an Universitäten bereits vorlagen, während wir bei den Fachhochschulen die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Personalgewinnung und -entwicklung abwarten wollten.

Bei den Fachhochschulen kommt an, dass sie mal wieder zweite Geige spielen.

 

Das sehe ich anders. Die Fachhochschulen haben eine zentrale Position für Deutschlands Innovationskraft, was Sie schon daran ablesen können, dass sie mehr als die Hälfte der Ingenieure ausbilden. Genau das ist aber auch der Grund, warum wir uns genau überlegen müssen, wie wir ein neues Programm aufsetzen. Es muss zu den Fachhochschulen passen. Und auch wenn das Ziel das gleiche ist – neue Karrierewege zur Professur erproben und etablieren, die Personalstrategien stärken – es wird ganz anders aussehen als an den Universitäten.

Was heißt das konkret?

An den Universitäten arbeiten wir mit einem Modell für alle: Tenure Track, der transparente und rechtssichere Weg in eine Professur hinein. Mein Angebot an die Länder in Bezug auf die Fachhochschulen lautet anders: Lasst uns die WR-Empfehlungen nehmen und aus den vorgeschlagenen Maßnahmen einen Instrumentenkasten entwickeln. Also nicht das eine Modell für alle, sondern durchaus Vielfalt mit einer gewissen Offenheit für neue Ideen. Und die Fachhochschulen entscheiden selbst, welche Instrumente besonders gut zu ihnen und ihrem jeweiligem Fächerspektrum passen.

Von welchen „Instrumenten“ sprechen Sie?

 

Der WR beschreibt sie in erfreulicher Klarheit. Lassen Sie mich mal zwei herausgreifen. Zum einen die Schwerpunktprofessuren, also die Möglichkeit, befristet und leistungsorientiert ein verringertes Lehrdeputat zu erhalten. Etwa um mehr Zeit für die Forschung zu haben, um Lehrinnovationen zu entwickeln oder um neue Kooperationen mit der Wirtschaft aufzubauen. Das zweite Beispiel: Will eine Fachhochschule Spitzenkräfte aus der Wirtschaft rekrutieren, die unsicher sind, ob eine Karriere als Professor für sie in Frage kommt, könnte sie ihnen eine Teilzeitprofessur anbieten mit der Option, später auf Vollzeit zu gehen. Es könnten aber auch Personen gewonnen werden, die nach ihrer Promotion zwar in die Wirtschaft gegangen sind, aber noch nicht genügend Berufspraxis für eine Fachhochschulprofessur nachweisen können. Diese Personen können mit einem Teil ihrer Arbeitszeit in Aufgaben von Fachhochschulen eingebunden und später für eine Professur gewonnen werden. Der Wissenschaftsrat hat dies „Tandem-Programm“ genannt. Voraussetzung ist immer, dass die Fachhochschule in ihrem Antrag überzeugend darlegt, warum ein solches Instrument besonders gut zu ihr passt und welche Gesamtstrategie sie damit verbindet.

 

Und was ist, wenn sie eine Idee hat, die in Ihrem Instrumentenkasten nicht vorkommt?

 

Wir werden das mit den Ländern besprechen, aber ich könnte mir vorstellen, in einer Ausschreibung eine Fördermöglichkeit für besondere Ideen zu öffnen. Das ist ja das Reizvolle an einem solchen Wettbewerb: Wir wollen die Kreativität der Fachhochschulen fördern, neue Wege der Personalgewinnung zu gehen. Wir wollen vor allem die Fachhochschulen ermutigen, strategischer zu agieren als bislang, auch mit Partnern außerhalb der Fachhochschule.

Klingt so, als wären Sie beim Tenure-Track-Programm, das ebenfalls Personalentwicklungsstrategien fordert, erst richtig auf den Geschmack gekommen.

 

In der Tat ist das extrem spannend. Das Ziel mag ähnlich klingen, aber Ausgangslage und Bedarfe sind jeweils andere. Die Fachhochschulen müssen sich fragen: Was ist ihr Konzept, was ist die zugrundeliegende Philosophie? Wenn wir ehrlich sind, ist die Strategieentwicklung an den Fachhochschulen insgesamt noch nicht so ausgeprägt wie an den Universitäten, bei denen durch die Exzellenzinitiative viel in Bewegung gekommen ist.

 

Ist das der Grund, warum viele Fachhochschulen Probleme haben, ihre Professorenstellen zu besetzen? Weil sie keinen Plan haben?

Nein, die Ursachen sind andere. Für die Fachhochschulen ist es schwierig, die besten Leute zu gewinnen, wenn gleichzeitig die Wirtschaft boomt und die Unternehmen attraktivere Gehälter zahlen. Da reicht es nicht, an die intrinsische Motivation zu appellieren oder auf die besonderen Freuden hinzuweisen, mit jungen Leuten arbeiten zu können. Genau deshalb ist es so zentral, dass eine Hochschule klar signalisiert, wofür sie inhaltlich steht und welche Entwicklungsperspektiven sie ihren Professoren bietet. Und dafür brauchen Fachhochschulen ein strategisches Konzept, dass gezielt auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Ich könnte mir vorstellen, dass wir genau dabei helfen können. 

 

Während Sie auf die Bedeutung der Antragskonzepte schwören, wollen einige Länder beim Tenure-Track-Programm die Mittel am liebsten proportional an alle Universitäten weitergeben, nach dem Motto: Wenn eure Strategie in der ersten Antragsrunde durchfällt, müsst ihr eben nachbessern, bis es passt.

 

Das widerspräche der Philosophie des Wettbewerbs. Es geht um eine Verteilung der Stellen auf die, die damit am besten umgehen und am meisten mit dem Geld erreichen, und das erwarten wir auch von den Ländern.

Können die Fachhochschulen in ihren Konzepten auch die Förderung des Mittelbaus berücksichtigen?

Nein. Auch im Tenure Track-Programm werden nur Professuren gefördert, kein Mittelbau.

Dabei beklagen viele Fachhochschulen, genau dort hätten sie den größten Mangel, auch deshalb seien viele Professorenstellen so unattraktiv.  

Das ist mir bewusst, und ich nehme solche Berichte ernst. Allerdings ist das die Zuständigkeit der Länder und muss es bleiben. >>


GEMISCHTE REAKTIONEN:

WAS HOCHSCHULEXPERTEN UND POLITIKER AUS BUND UND LÄNDERN VON WANKAS PLÄNEN HALTEN, LESEN SIE HIER. 


>> Eine Aussage, die dem Mangel der Fachhochschulen nicht abhelfen wird.

 

Allein mit der Förderung des Mittelbaus lassen sich eben gerade nicht die Probleme bei der Besetzung von Professuren aller Fachhochschulen beheben! Das bestätigt der Wissenschaftsrat. Ich möchte an dieser Stelle auch die Fachhochschulen selbst in die Pflicht nehmen. Es gibt ja nicht nur die Bund-Länder-Programme. Es gibt zum Beispiel auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) mit ihren Fördertöpfen.

 

Von denen die Fachhochschulen sagen, die DFG lasse sie nicht ran.

 

Wenn ich mir anschaue, dass der Anteil der DFG-Mittel, die an die Fachhochschulen geht, im Promillebereich liegt, kann ich den Frust sogar verstehen. Andererseits hat sich die DFG, auch auf meine Bitte hin, ein Stück weit geöffnet. Die Fachhochschulen müssen sich die Anträge jetzt auch zutrauen. Worin ich mit DFG-Präsident Peter Strohschneider übrigens komplett einig bin: Ein Extra-DFG-Programm für Fachhochschulen, so eine Art Nische, wird es nicht geben.  

Zurück zu Ihrem aktuellen Vorschlag. Sie reden von einem Wettbewerb, genauso wie beim Tenure-Track-Programm. Wird auch das Volumen ähnlich?

 

Dazu kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen. Die nötige Bund-Länder-Vereinbarung wird mit Sicherheit nicht mehr vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden.

 

Und die Fachhochschulen werden sagen: Typisch. Für uns ist kein einziger Euro eingeplant, und falls das Programm doch irgendwann kommt, fällt es viel kleiner aus als bei den Universitäten.

Bis zum Sommer möchte ich mit den Ländern im Kern einig sein, damit die Fachhochschulen eine Peilung haben. Ob die Ausschreibung im Frühjahr oder Sommer 2018 folgt, spielt dann keine große Rolle mehr.

Bei dem Programm „Innovative Hochschule“, das viele als Trostpflaster für die Fachhochschulen betrachten, liegt der Faktor bei 1 zu 10 im Verhältnis zum Finanzvolumen der Exzellenzstrategie.

 

Der Vergleich hinkt, da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Ich stelle mir ein langfristiges Programm vor, denn es muss einen dauerhaften Effekt haben. Von mir aus gern länger als fünf Jahre, doch darüber müssen wir jetzt mit den Ländern reden, denn sie müssen die Nachhaltigkeit sicherstellen.

 

Apropos Nachhaltigkeit. Kanzlerin Merkel hat jüngst die Wissenschaft darauf eingestimmt, dass sich angesichts der internationalen Krisen der Fokus der Politik verschiebt: in Richtung Verteidigung und innere Sicherheit. Allein für den Verteidigungshaushalt sind mittelfristig 20 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Gespräch. Worauf müssen sich die Hochschulen einstellen?

Wir haben auf Bundesebene zwölf Jahre großartiger Zuwächse für Bildung und Forschung hinter uns. Allerdings müssen wir akzeptieren, dass es in anderen Politikfeldern neue Bedarfe gibt, übrigens auch im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, was ausdrücklich sinnvoll ist. Trotzdem glaube ich, dass die Wissenschaft sehr gute Argumente hat, auch künftig angemessen Berücksichtigung zu finden. Wenn wir auch in 10, 15 Jahren noch in der Lage sein wollen, Geld auszugeben, brauchen wir eine starke Wirtschaft, die auf unserer Innovationskraft beruht. Und dafür sind Forschung und Wissenschaft zuständig.

 

Aber die Zeit der großen Sprünge ist vorbei?

Bildung, Wissenschaft und Forschung haben bei der Bundesregierung seit Jahren eindeutig Priorität. Wir müssen uns weiter anstrengen, das ist wichtig für Deutschland. Um die Mittel dafür werde ich kämpfen.

Fotonachweis: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/Steffen Kugler.

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Da geht noch mehr

Gestern hat der Senat die neue US-Bildungsministerin Betsy DeVos ins Amt gehievt. Aber wie! Ein Hoffnungszeichen für die nächsten Monate.

Demonstration gegen DeVos in Washington
Demonstration gegen DeVos in Washington

DIE NEUE US-BILDUNGSMINISTERIN Betsy DeVos ist im Senat nur dank der Stimme von Vizepräsident Mike Pence bestätigt worden. Eigentlich, so sieht es die amerikanische Verfassung vor, darf der Vizepräsident, der zugleich Vorsitzender des Senats ist, gar nicht mitstimmen. Nur bei einem Patt – 50 Senatoren sagen ja, 50 sagen nein – gibt er den Ausschlag.

 

Liest man heute die Tageszeitungen, scheint hierin schon die nächste Unerhörtheit der Trump-Regierung zu bestehen. Nach Angaben von Senatsmitarbeitern sei es das erste Mal gewesen, dass bei Abstimmungen über einen Kabinettskandidaten auf diese Weise eine Entscheidung herbeigeführt wurde, schreibt etwa der Tagesspiegel.

 

Was die Bestätigung von DeVos zwar besonders, aber keineswegs verfassungswidrig macht. Zumal es bei knappen Abstimmungen in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist, dass der Vizepräsident entscheidet. Juristisch gesehen also alles okay.

 

Auch sonst stimmen die Umstände, wie DeVos ins Amt gekommen ist, eher hoffnungsvoll. Die Republikaner verfügen nach der Wahl im November über 52 Sitze, die Demokraten nur über 46 (hinzu kommen zwei Unabhängige). Zwei Republikaner haben gegen also DeVos gestimmt. Und die Opposition, was im US-System auch nicht immer der Fall ist, geschlossen gegen sie.

 

Warum das wichtig ist? Weil die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit und den Stellenwert von Bildung und Forschung in den USA in den nächsten Wochen und Monaten zu einer, womöglich zu DER Kernfrage werden wird, an der sich die Zukunft der amerikanischen Demokratie erweist.

Verfassungsrechtlich ist zwar wiederum nichts dagegen einzuwenden, wenn ein US-Präsident seine ihm zustehende Macht nutzt, um einen offenen Evolutionsleugner (Pence) zum Vizepräsidenten zu machen. Oder einen Gegner von Stammzellenforschung (Tom Price) zum Gesundheitsminister. Oder als Chef des Umweltbundesamtes den Juristen Scott Pruitt nominiert, der den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel bestritten hat und als Generalstaatsanwalt von Oklahoma gegen das EPA vor Gericht zog. Ebenso wenig verstößt es gegen die rechtsstaatliche Ordnung, wenn Trump eine Milliardärin, die das öffentliche Bildungswesen privatisieren will, zur Bildungsministerin macht.

 

Doch, wie sich immer stärker abzeichnet, wird sich die Zukunft der einstigen Vorzeigedemokratie nicht an der Beachtung von Paragraphen entscheiden, sondern an dem Geist, der damit – ganz legal – an den Schaltstellen der Gesellschaft sitzt. Die einzigen gesellschaftlichen Kräfte, die nachhaltig gegen Engstirnigkeit und für Offenheit im Denken wirken können, sind – nein, nicht die Medien: Es sind Bildung und Forschung, die der Gesellschaft, auch den Medien, erst den Inhalt liefern, den Stoff für die Diskurse, die in den nächsten Monaten zu führen sein werden.

 

Wenn schon zu Beginn der Trump-Präsidentschaft keine Senatsmehrheit zu organisieren ist für seine Bildungsministerin, die den aus Sicht des Präsidenten so entscheidenden Kampf gegen Bildung und Forschung organisieren soll, wenn sogar Republikaner sie ablehnen, dann ist das ein Zeichen an die Professoren und Lehrer im Land, an die intellektuelle Elite. Letzteres im Übrigen ein Begriff, den Trump so lautstark als Feindbild pflegt, obwohl er in Wahrheit nichts Anderes tut, als ständig Eliten – seine Eliten – zu fördern. Es ist ein Zeichen an die intellektuelle Elite, die Meinungsführerschaft nicht aufzugeben, sondern sie umso stärker zu suchen. Denn wenn die DeVos-Bestätigung im Senat eines gezeigt hat, dann dieses: Da geht noch mehr.

Fotonachweis: Ted Eytan: "2017.01.29 Oppose Betsy DeVos Protest, Washington, CD USA 00241", CC BY-SA 2.0  

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Der Kampf ums Kleingedruckte

Ohne die so genannte Musterrechtsverordnung ist der Staatsvertrag zur Akkreditierung kaum mehr als eine nette Willensbekundung. Gegner und Befürworter der Reform bringen sich ein letztes Mal in Stellung.

Foto: Amador Loureiro
Foto: Amador Loureiro

LANGE NICHTS MEHR von der Akkreditierung gehört? Wir erinnern uns: Kurz vor Weihnachten hatten sich die Kultusminister nach monatelangem Tauziehen auf einen Staatsvertrag geeinigt, der die externe Begutachtung von Studiengängen auf eine neue, juristisch einwandfreie Grundlage stellen soll.

Doch damit haben die 16 Ressortchefs die Hausaufgaben, zu der sie das Bundesverfassungsgericht vor genau einem Jahr verdonnert hatte, nur teilweise erledigt. Was noch fehlt, ist die so genannte Musterrechtsverordnung, eine in unserer (ich formuliere mal positiv) föderalen Bildungsvielfalt entscheidende Form des Kleingedruckten. Und die muss vorliegen, bevor der Staatsvertrag in Kraft tritt, was laut Verfassungsgericht spätestens am 31. Dezember 2017 sein muss. Noch reichlich Gelegenheit also zum Geschubse hinter den Kulissen. 

 

Damit wir uns nicht falsch verstehen: So eine Musterrechtsverordnung ist keineswegs verpflichtend, im Gegenteil: Theoretisch darf jedes Land separat definieren, wie es den Staatsvertrag in konkrete Anwendungsregeln umzusetzen gedenkt. Allerdings könnte man sich dann die ganze Mühe eigentlich auch gleich sparen, wenn 16 unterschiedliche Auslegungen nebeneinander stünden.

 

Was sicher nicht so kommen wird. Denkbar ist allerdings, dass es am Ende 15 gleichlautende und eine abweichende Verordnung geben könnte. Mecklenburg-Vorpommerns neuer Bildungsministerin Birgit Hesse, die sich bei der Abstimmung um den Staatsvertrag enthalten (und dadurch dessen Zustandekommen überhaupt erst ermöglicht) hat, sitzt weiter ihr Vorgänger Matthias Brodkorb im Nacken. Und das gleich zweifach: einerseits als ihr Finanzminister, andererseits als Essayschreiber, der demonstrativ weiter in der Wissenschaftspolitik mitmischt. Erst vergangene Woche hat Brodkorb in der FAZ den zugegebenermaßen skurrilen Fall zweier Wissenschaftler aufgespießt, die erfolgreich eine satirische Fälschung als Beitrag in einer sonderpädagogischen Fachzeitschrift eingereicht haben. Und auch in Sachen Akkreditierung, so ist aus Hesses Ministerium zu hören, soll der studierte Philosoph im Hintergrund weiter kräftig die Strippen ziehen. Wozu er sich vermutlich schon moralisch verpflichtet fühlt, wurde er doch im Dezember für seinen Widerstand gegen das „Akkreditierungsunwesen“ per Akklamation vom Deutschen Hochschulverband (DHV) zum „Wissenschaftsminister des Jahres“ ausgerufen. Da war übrigens auch schon Finanzminister.

 

Stimmte seine Nachfolgerin Birgit Hesse trotzdem mit ihren 15 Kultusministerkollegen der Musterrechtsverordnung zu, es wäre die endgültige, die mutige Emanzipation von Brodkorb – und zugleich ein Affront gegen einen Mann, der die Bezeichnung „Besserwisser“ nicht zwangsläufig als Beleidigung auffasst. Denn der wünschte sich schon beim Staatsvertrag ein Nein Mecklenburg-Vorpommerns als Fanal gegen die vermeintliche Regelungswut und Gleichmacherei der Kultusministerkonferenz, die es, so Brodkorb, vor allem auf die verbliebenen Diplomstudiengänge abgesehen habe. >>



>> So platt und selbstgerecht die Kritik an der Akkreditierung in den vergangenen zwölf Monaten zum Teil ausgefallen ist (Stichwort „Heidelberger Aufruf“), so berechtigt sind die Forderungen nach Transparenz und Handhabbarkeit der Begutachtungsverfahren – und nach einer regelmäßigen Evaluation der Regelungen. Besonders aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Analyse zweier Professoren aus Jena, die schon die von 50 Kollegen mitunterzeichnete „Jenaer Erklärung zur Akkreditierung“ verfasst hatten. Sie haben ihre Bestandsaufnahme aktualisiert, ergänzt und mit einem neuen Fazit versehen.

 

Bislang, schreiben Klaus Watzka und Matthias Stoetzer von der Ernst-Abbe-Hochschule, reduziere sich die Qualitätsprüfung auf eine „Dokumentationsqualität“, die „unabhängig von der realen Ergebnisqualität in den bürokratischen Prozessen ein Eigenleben“ führe. Nur durch wolkige Unbestimmtheit der beschworenen Qualitätssicherung lasse sich die Illusion aufrechterhalten, man habe sich, über formale Aspekte oder Allgemeinplätze hinaus, auf Qualitätskriterien geeinigt und könne diese überprüfen. Die zwei Betriebswirte fordern, zunächst gemeinsam mit Studenten, Professoren und, wobei sie selbst etwas wolkig unterwegs sind, mit der „Öffentlichkeit“ konsensfähige Kriterien für die regelmäßige Evaluation der Akkreditierung zu finden: „Um die mühevolle Auseinandersetzung mit der Frage, was denn nun hinreichend genau überprüfbare Qualitätskriterien für eine „gute“ Hochschulausbildung sind, kommt man dabei nicht herum. Ohne ihre hinreichend schlüssige Beantwortung ist eine sinnhafte Akkreditierung schlichtweg nicht möglich.“

 

Der Zeitpunkt für eine solche Bestandsaufnahme ist nicht nur angesichts des vom Verfassungsgerichts verursachten juristischen Gefrickels günstig. Denn gleichzeitig verschiebt sich die Akkreditierungspraxis merklich von der Programm- zur Systemakkreditierung. Sprich: Anstatt Studiengang für Studiengang durchleuchten zu lassen, können die Hochschulen sich mit ihrem hauseigenen Qualitätssicherungssystemen um die Akkreditierung bewerben. Erhalten sie das Gütesiegel, dürfen sie im Anschluss fünf Jahre lang eigenständig die externen Begutachtungen organisieren und ihre Studiengänge selbst für gut befinden. Sind die Kriterien und Verfahren dafür nicht eindeutig definiert, drohe hier die Verbrüderung befreundeter Hochschulen, warnen Experten. Am Ende, so ihre Befürchtung, bestätigen sich die Fachbereiche dann gegenseitig per Gutachten, wie qualitativ hochwertig sie doch seien.

 

Ziemlich viele Erwartungen für ein bisschen Kleingedrucktes. Und zum Glück noch ziemlich viel Zeit. Denn erstmal muss der mühsam ausgehandelte Akkreditierungsvertrag selbst weitere (womöglich nicht nur) formaljuristische Hürden nehmen: Die Finanzministerkonferenz muss ihr Okay geben, danach die Chefs der 16 Staatskanzleien, bevor, voraussichtlich bei ihrer Junisitzung), die Ministerpräsidenten den Vertrag unterschreiben. Offiziell kann die Arbeit an der Musterrechtsverordnung erst danach beginnen. Tatsächlich aber sollten die KMK-Chefs genau jetzt die Gelegenheit nutzen, sich von den Jenaern und anderen konstruktiven Bedenkenträgern zum schlauen Formulieren anregen zu lassen. Schräge Zwischentöne in Brodkorbscher Tradition können sie dabei getrost ignorieren. 

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"Den Begriff zurückerobern"

Warum der Philosophische Fakultätentag das Bologna-Reizwort "Kompetenz" plötzlich gut findet. Ein Interview.

Tassilo Schmitt (Foto: privat)
Tassilo Schmitt (Foto: privat)

Herr Schmitt, ich bin überrascht. Jahrelang hat der Philosophische Fakultätentag, dessen Vorsitzender Sie sind, gegen die Bologna-Reform und den von ihr geprägten „Kompetenzbegriff“ gewettert, und jetzt veröffentlichen Sie eine Stellungnahme, in der Überschriften wie diese stehen: „Der Vorzug der Kompetenzorientierung“. Was ist denn da passiert?

Moment mal, wir hatten nie etwas gegen Kompetenz als Studienziel, sondern wir haben uns nur gegen die Art gewehrt, wie das Wort uns Geisteswissenschaftlern ständig vorgehalten wurde. Besonders häufig in Akkreditierungsverfahren, wenn uns erzählt wurde, wir hätten nicht begriffen, was ein für Studierende angemessenes Studium ausmacht. Aber Sie haben schon auch Recht: Dadurch ist „Kompetenz“, überspitzt gesagt, für viele allmählich zu einem Feindbegriff geworden. Und das wollten wir endlich ändern. Wir wollen zeigen, dass und wie gut wir die mit Kompetenz beschriebenen Ziele erreichen, und uns so den Begriff zurückerobern, wenn Sie so wollen.

Es geht also um einen Kampf um die Deutungshoheit?


Es geht darum, aus der Defensive zu kommen. Zu sagen: Nicht wir haben missverstanden, was Kompetenzorientierung im Studium bedeutet, sondern die Technokraten, die uns so lange mit absurden Vorstellungen traktiert haben. Dass unsere Stellungnahme nicht vom Philosophischen Fakultätentag allein, sondern auch von den beiden Theologischen und vom Allgemeinen Fakultätentag gemeinsam erarbeitet und dann beschlossen wurde, zeigt, wie ernst wir es meinen.

Nun mal Butter bei die Fische. Was bedeutet  Kompetenzorientierung für Sie?

Wenn Bologna Berufsorientierung als Studienziel und –inhalt einfordert, ist das erst einmal unschuldig und wird erst dann zum Problem, wenn als Konsequenz alle möglichen Gegenstände, die mit unseren Fächern überhaupt nichts zu tun haben, in die Studiengänge gestopft werden sollen. Am liebsten noch, um Versäumnisse der Schulen auszugleichen. Und da sagen wir: Stopp. Das ist nicht Kompetenzorientierung. Nach unserem Verständnis bereiten wir unsere Studenten am besten auf ihr Berufsleben vor, wenn wir ihnen ein angemessenes Verständnis von Bildung vermitteln. Indem wir ihnen helfen, in Auseinandersetzung mit den Gegenständen unserer Fächer ihr Problembewusstsein zu trainieren sowie selbstbewusst und reflektiert unbekannte Herausforderungen meistern zu können. Als wir so darüber diskutiert haben, haben wir gesehen: Womöglich ist Kompetenz im Wesentlichen nur eine moderne Fassung dessen, was man immer als Bildung verstanden hat.

 

Kompetenz gleich Bildung: Ist das nicht ein bisschen simpel?


Das, was bislang oft in Akkreditierungsverfahren daraus gemacht worden ist, das war simpel. Nehmen wir diese Houses of Competences, die überall entstanden sind und in denen die Studierenden dann lernen sollen, wie sie richtig Präsentationen halten und Hausarbeiten schreiben. Mein Gott, ich lerne doch nicht schwimmen, indem ich in der Turnhalle Schwimmbewegungen mache. Das geht nur im Wasser, das geht nur am echten Gegenstand.

 

Solche Kompetenzzentren sind also überflüssig?

Zumindest für die Geisteswissenschaften, für andere Fächer kann ich das nicht beurteilen. Andererseits: Auch der Allgemeine Fakultätentag hat unser Positionspapier unterschrieben, und da sitzen auch die Mathematiker drin, die Naturwissenschaftler und Ingenieure.

 

Bleiben wir mal beim Beispiel Präsentieren. Wollen Sie etwa Ihren Studenten selbst Powerpoint beibringen?

Es ist nicht die Aufgabe eines Professors, die letzten Neuerungen bei Powerpoint zu kennen. Allerdings gehört es in den Geisteswissenschaften selbstverständlich zu den Kernkompetenzen, sprachlich und sachlich angemessen und strukturiert einen Vortrag halten zu können.

Wenn Sie also bei einem Studenten merken, der kann das nicht, dessen Referat geht in die Hose, dann greifen Sie ein?

Aber natürlich. Dann werde ich danach auf den Studenten zugehen und kommentieren, aber auch fragen, was aus seiner Sicht schiefgelaufen ist und was ihm fehlt, um es besser hinzubekommen. Aber das muss immer am Gegenstand passieren, am Thema des Seminars. Ich mache als Professor die meisten meiner Tutorien selbst. Es bricht einem kein Zacken aus der Krone, wenn man sich als Hochschullehrer immer wieder damit konfrontiert, welche Voraussetzungen die Studenten mitbringen. Wenn ein Student nicht faul ist, sich anstrengt und trotzdem Unsinn präsentiert, dann ist es meine Pflicht dem nachzugehen und ihm zu helfen, dass er am Ende möglichst keinen Unsinn mehr vorträgt.

 

Ihr Engagement in Ehren: Angesichts Tausender überflüssiger und mies gestalteter Referate, die jeden Tag in Seminaren gehalten werden, glaube ich nicht, dass die meisten Ihrer Kollegen sich dieselbe Mühe machen.

 

Sicherlich gibt es Kollegen, die da stärker engagiert sind als andere. Auch weil die Talente unterschiedlich verteilt sind. Und mir liegt es fern, anderen etwas vorschreiben zu wollen. Aber kein Student studiert doch nur bei einem Professor, insofern wird er auf Dozenten treffen, die besser zu seinen Voraussetzungen und Erwartungen passen oder eben nicht so gut. Unterschiede gibt es doch auch bei den Studenten: Ich muss als Professor erstmal rauskriegen, ob das einer ist, der eine stärkere Anleitung braucht, oder ob ich ihn lieber in Ruhe arbeiten lasse.

 

Glauben Sie wirklich, dass auch viele andere Professoren so denken?

Viel mehr, als man gemeinhin glaubt. Darüber zu reden, was der Kompetenzbegriff, wie wir ihn umschreiben, für das Selbstverständnis von uns Hochschullehrern bedeutet, das ist der nächste Schritt, den wir uns vorgenommen haben. Wir wollen auch darüber nachdenken, welche Konsequenzen sich für die Gestaltung von Studiengängen ableiten – gerade und erst recht, wenn die nächste Runde in der Akkreditierung ansteht.

 

Ist das der Kern? Die Kehrtwende in Sachen Kompetenzbegriff als eine Selbstermächtigung für die nächsten Schlachten um die Studiengangsgestaltung?

 

Genau das nicht. Wir wollen und wir müssen weg von vor allem konfrontativem Denken. Ein richtig verstandener Kompetenzbegriff ist weder eine Zumutung noch eignet er sich dazu, Professoren zu gängeln. Er impliziert vielmehr den doch eigentlich selbstverständlichen Anspruch an Dozenten und Studenten, für die Bildung Verantwortung zu übernehmen. Das ist keine Kehrtwende. Wir stellen einfach das, was uns besonders wichtig ist, den Bildungskern unserer Wissenschaft, selbstbewusst in den Vordergrund der Kompetenzdebatte. Insofern ist unsere Resolution auch ein Aufruf nach innen, an unsere Kollegen: Geht offensiv mit dem um, was Eure Fachlichkeit ausmacht. Ihr wisst doch genau, was Kompetenz ist. Und lasst euch das von niemandem ausreden.

Tassilo Schmitt, 55, ist Althistoriker, Professor an der Universität Bremen und Vorsitzender des Philosophischen Fakultätentages. 

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Gutes Ende im Millionenpoker

Bethel gibt nach: Die inklusive Sekundarschule bleibt.

Foto: privat
Foto: privat

GESTERN AM SPÄTEN Nachmittag kam die Nachricht: Die Sekundarschule Bethel soll bleiben, gaben die Stadt Bielefeld und die von Bodelschwinghschen Stiftungen in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Monatelang hatten Schüler, Lehrer und Eltern der inklusive Schule gegen die Schließung protestiert (hier mein Bericht dazu).

 

Die Stadt will sich nun an den notwendigen Bauinvestitionen mit maximal 3,8 Millionen Euro beteiligen. Außerdem sollen vom Schuljahr 2018/2019 an nur noch zwei statt bislang drei Parallelklassen aufgenommen werden. Durch die Verkleinerung würden die anstehenden Investitionen in die Schulgebäude reduziert, hieß es. Der Stadtrat und der Verwaltungsrat Bethel müssen noch zustimmen. Damit kommt der Poker um die inklusive Schule zu einem positiven Ende – womit das offensichtliche Kalkül Bethels, die Stadt zum Mitinvestieren zu zwingen, zugleich aufgegangen ist. Dass die Schule mit verringerter Schülerzahl fortgeführt werden soll, dürfte die Elternvertreter zudem in ihren Vermutungen bestätigen: Es sei Bethel von Anfang an auch um eine Senkung der laufenden Kosten gegangen, sagen sie.

 

Sei's drum: Auf dem Schulhof in Bethel gab es gestern Abend eine spontane Siegesparty. Auf der Website der Stiftung suchte man die gute Nachricht übrigens am Freitagmorgen vergeblich. 

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Ausgerechnet Bethel

Europas größtes Sozialunternehmen will die einzige inklusive Sekundarschule Bielefelds schließen. Eltern und Schüler wollen sich damit nicht abfinden: Die Geschichte einer Protestbewegung.


Foto: privat
Foto: privat

HUNDERTE GELADENE GÄSTE waren dabei, als Europas größtes Sozialunternehmen vergangene Woche in sein Jubiläumsjahr startete. 150 Jahre "von Bodelschwinghsche Stiftungen Bethel", passend dazu präsentierte der Starfotograf Jim Rakete wenige Meter vom Berliner Reichstag entfernt fünfzig Porträts behinderter, kranker und schutzbedürftiger Menschen. "Wir sind viele", so ist die Ausstellung überschrieben. 18 000 Mitarbeiter hat die kirchliche Stiftung heute deutschlandweit, sie arbeiten in Krankenhäusern, Senioren- und Behindertenheimen und in Werkstätten. Der Umsatz liegt bei über einer Milliarde Euro.

In Bielefeld, Bethels Keimzelle und bis heute größtem Standort, ist die Stimmung weniger feierlich. Der Stiftungsvorstand hat im September von einem auf den anderen Tag verkündet, dass Bethels einzige Schule für Behinderte und Nichtbehinderte geschlossen werden soll, die erst 2013 gegründete inklusive Sekundarschule. Die Proteste der Eltern und Schüler halten die Stadt in Atem. In der Weihnachtszeit haben sie auf dem größten Platz der Stadt Weihnachtslieder gesungen und getrommelt, die Schülersprecher wurden im Radio und im Fernsehen interviewt. Sie haben Protestvideos bei Youtube eingestellt, eine Online-Petition gestartet, über 10 000 Unterschriften gesammelt und 499 Luftballons mit Postkarten steigen lassen, für jeden Schüler eine. Dazu gab es jede Woche eine Schüler-Mahnwache vor dem Vorstandsgebäude. Beim Tag der offenen Tür stehen Kamerateams vor den Schultoren und dürfen nicht rein, weil Bethel jedes Gespräch mit Journalisten untersagt hat. Es ist ein PR-Gau für eine Einrichtung, die in den vergangenen 150 Jahren deutschlandweit Inbegriff geworden ist für kirchliche Diakonie, seit 1867 das Haus Ebenezer die ersten Epilepsiekranken aufnahm. Wie konnte es so weit kommen?

 

Die Geschichte begann, als sich im Mai 2016 ein Ingenieurbüro in der Schule meldete. Die Stiftung hatte die Bauexperten beauftragt, sich die maroden Klassenräume anzusehen und den Sanierungsbedarf zu schätzen. Denn auch wenn die A und B genannten Gebäude des Schulkomplexes, gebaut in den fünfziger Jahren, nach außen einen soliden und gepflegten Eindruck machen, bröckeln innen die Wände, die Toiletten sind heruntergekommen. Und eine inklusive Schule ohne Rollstuhlrampen und Aufzüge, das wissen alle, lässt sich nicht aufrechterhalten. Das sieht auch der Bethel-Vorstand so und sagt, er habe für die Baumaßnahmen 10 Millionen Euro eingeplant. Jetzt geht es also bald los, denken sie in der Schule, als die Bauexperten aufkreuzen. Danach geschah ein paar Monate lang nichts. So scheint es zumindest.

 

Anfang September dann, Schüler und Lehrer waren gerade aus den Sommerferien zurückgekehrt, berief die Schulleitung die Eltern zu einer außerordentlichen Versammlung ein. Der Bethel-Vorstand habe beschlossen, die Schule auslaufen zu lassen. Die gegenwärtigen Schüler könnten noch ihren Abschluss machen, doch werde niemand mehr neu aufgenommen. Als Grund führt Bethel das Votum der Bauexperten an. Gebäude A und B seien nicht mehr zu retten, müssten neu errichtet werden, das koste 20 Millionen Euro, und das sei leider zu viel.

 

Das Aus wegen einer Investitionslücke von 10 Millionen Euro? "Wir empfanden das Vorgehen von Bethel als unglaublich kaltschnäuzig", sagt Jutta Fedrowitz. Sie ist Vorsitzende der Elternvertretung der Sekundarschule und des Gymnasiums Bethel, das Bethel ebenfalls betreibt und das nicht von der Schließung bedroht ist, obwohl zum Teil dieselben Lehrer dort unterrichten und es dieselben baufälligen Gebäude mit der Sekundarschule teilt. Doch die Schulen verstehen sich als Verbund, teilen sich auch die Elternvertreter. Fedrowitz' Tochter besucht die 10. Klasse des Gymnasiums. Eigentlich gibt es nur einen entscheidenden Unterschied zwischen beiden Schulen. Das öffentlich-stiftische Gymnasium wird inklusive Lehrerpensionen vom Land finanziert, die Sekundarschule muss Bethel zum Teil selbst zahlen. Ebenfalls in den Gebäuden beherbergt sind Teile eines Berufskollegs, an dem Bethel zum Teil seinen Nachwuchs an Erziehern, Sozialhelfern und Heilpädagogen ausbildet. Auch das Berufskolleg soll nicht geschlossen werden. >>



 >>  "Darum hatten wir von Anfang an den Verdacht, da stimmt was nicht in der Argumentation", sagte Olaf Kleinekathöfer, dessen Sohn die Sekundarschule besucht und der zu Fedrowitz' engsten Mitstreitern zählt. Kleinekathöfer ist Banker und hat alle Zahlen, die Bethel über die vergangenen Monate vorgelegt hat, nachgerechnet. 10 Millionen zusätzlich, das koste die Stiftungen 970 000 Euro Finanzierungskosten jährlich, bezifferte der Vorstand die Lücke. Immer wieder fragte Kleinekathöfer nach, wie man auf diese Beträge komme, angesichts des gegenwärtigen Zinsniveaus seien sie überhaupt nicht nachvollziehbar. Bis, so berichtet Kleinekathöfer, die Geschäftsführerin des Stiftungsbereichs Schule und der zuständige Controller eines Tages in einer gemeinsamen Sitzung mit Schulleitern und Eltern zugegeben hätten, dass auch laufende Kosten, Lehrergehälter und Altersrückstellungen miteingerechnet worden seien.

 

Bethel will das nicht bestätigen. Und auch nicht, was die Elternvertreter sonst noch erzählen: dass sie dem Vorstand andere Modelle vorgeschlagen hätten, wie sie von den 20 Millionen Sanierungskosten herunterkommen. Drei, vier Millionen weniger seien drin. "Doch immer hieß es, 10 Millionen ist die Obergrenze, kein Euro mehr", sagt Kleinekathöfer. "Da war uns klar, die wollen nicht." Als einziges Zugeständnis folgte Bethel der Bitte der Stadtverwaltung, die Schließung um ein Jahr zu verschieben.

 

Je größer die Wut der Bürger wird, desto mehr steigt der Druck auf die Stadt Bielefeld, ihrerseits etwas zu unternehmen. Denn Bethels Sekundarschule ist die einzige in der Stadt. In Rekordzeit wurde ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet, dass die Stadt jetzt eine eigene Sekundarschule einrichten müsse, und nachdem die städtischen Schulpolitiker zunächst einen Appell nach dem anderen gen Bethel schickten, handelten sie Anfang Dezember. Der Schulausschuss verkündete, dass zum Schuljahr 2018/2019 gleich drei neue Sekundarschulen gegründet werden sollen, eine davon im Stadtteil Gadderbaum, wo Bethels weitläufiger Campus, eine Art Stadt in der Stadt, liegt.

 

Wird das eine neue Schule? Und wenn ja, werden die Lehrer parallel in beiden Schulen unterrichten? Oder wird die Stadt Bethel notgedrungen ein Millionengeschenk machen, damit die Stiftungen die Sekundarschule weiter betreiben? Ziel sei es, bis zum 3. Februar ein Gesprächsergebnis zu erhalten, sagte Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen vergangene Woche. Bethel und die Stadt seien sich einig, formulierte er vage, dass "bestimmte Rahmenbedingungen verändert werden müssen, wenn sichergestellt werden soll, dass die von Bodelschwinghschen Stiftungen die Trägerschaft fortsetzen können".

 

Weitere Erklärungen werde es bis dahin nicht geben, fügte Clausen schmallippig hinzu. Dass sie im Rathaus ungehalten sind über die Art und Weise, wie Bethel sie vor vollendete Tatsachen gestellt hat, hatte der Oberbürgermeister schon beim städtischen Neujahrsempfang deutlich gemacht. Doch bei "allem Verständnis für möglichen Ärger und Enttäuschung", sagte er, sei es wichtig, nicht aus den Augen zu verlieren, wie wichtig die "Institution Bethel ist".

 

"Für Menschen da sein", so lautet das Motto der Stiftung, von der viele sagen, sie habe mit ihrem Taktieren auf dem Rücken der Menschen ihren Haushalt sanieren wollen. "Von denen kann man in Sachen kaltblütigem Verhandlungsgeschick noch was lernen", sagt ein an der Sache nicht beteiligter Beamter im Düsseldorfer Schulministerium. Sobald die Entscheidungen gefallen seien, sei auch Bethel selbst gern zu einem öffentlichen Kommentar bereit, meinte ein Bethel-Sprecher. Die Eltern machen erst mal weiter mit ihren Protestaktionen. Bis der Stadtrat die Schulpläne abgesegnet hat, Bethel sagt, wie es weitergeht und endlich auch die Schulleitung reden darf. Sie planen jetzt auch eine Fotoausstellung mit 50 Gesichtern, sagt Jutta Fedrowitz. "Gesichter unserer Schüler. Damit sie den Vorstand und die Stadt daran erinnern, um wen es hier geht."

Dieser Artikel erschien zuerst am 26. Januar 2017 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. 

 

Nachtrag am 03. Februar 2017:
Gestern am späten Nachmittag kam die Nachricht: Die Sekundarschule Bethel soll bleiben, gaben die Stadt Bielefeld und die von Bodelschwinghschen Stiftungen in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Die Stadt wolle sich an den notwendigen Investitionen mit maximal 3,8 Millionen Euro beteiligen. Außerdem sollen vom Schuljahr 2018/2019 an nur noch zwei statt bislang drei Parallelklassen aufgenommen werden.  Durch die Verkleinerung würden die anstehenden Investitionen in die Schulgebäude reduziert, hieß es. Der Stadtrat und der Verwaltungsrat Bethel müssen noch zustimmen. Damit kommt der Poker um die inklusive Schule zu einem positiven Ende – womit das offensichtliche Kalkül Bethels, die Stadt zum Mitinvestieren zu zwingen, zugleich aufgegangen ist. Dass die Schule mit verringerter Schülerzahl fortgeführt werden soll, dürfte die Elternvertreter zudem in ihren Vermutungen bestätigen: Es sei Bethel von Anfang an auch um eine Senkung der laufenden Kosten gegangen, sagen sie. Auf der Website der Stiftung sucht man die gute Nachricht übrigens bis jetzt (Freitagmorgen, acht Uhr) vergeblich. 

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DigitalPakt#D: Das haben die Minister besprochen – und das sagt Wanka am Tag danach

Sie saßen knapp zwei Stunden zusammen, dann war klar: Vor der Bundestagswahl wird das wohl nichts mehr mit der fertigen Vereinbarung. Immerhin: Bund und Länder haben großes Interesse an einer Einigung.

Foto: William Iven
Foto: William Iven

DIE PRESSEMITTEILUNG KAM am um 19.07 Uhr. Bund und Länder hätten sich am Montagabend darauf verständigt, eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Bildung in der digitalen Welt zu erarbeiten, teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) mit. Ein Satz mit Null-Aussage, denn dass das Ziel der Verhandlungen um den geplanten Digitalpakt eine gemeinsame Vereinbarung ist, wussten alle Beteiligten schon vorher. Auch dass eine Staatssekretärs-Arbeitsgruppe "die Einzelheiten" erarbeiten soll, wie die KMK im zweiten Absatz erläuterte, ist Standardvorgehen und kaum der Erwähnung wert. 

 

Die eigentlich spannende Information bekam man am Abend in den Hintergrundgesprächen mit den beteiligten Ministern. Die erste: Keiner glaubt, dass es eine formal unterzeichnete Bund-Länder-Vereinbarung noch vor der Bundestagswahl geben wird. Die zweite: Mit viel gutem Willen auf allen Seiten könnte bis zu den Sommerferien eine kompromissfähige Vorlage der Staatssekretäre in die KMK gehen. Schon das, sagte einer, wäre eine großartige Leistung, wenn "ein solches Dickschiff wenige Monate vor der Bundestagswahl noch gemeinsam präzisiert werden könnte". 

 

Fest steht nach heute auch, dass (was eigentlich schon vorher klar war) der Hochschulbereich ausgeklammert wird und dass alle Schulen (auch private und Berufsschulen) Nutznießer sein sollen. 

 

Um in der Gesamtschau bewerten zu können, was bei der ersten Verhandlungsrunde um die vom Bundesbildungsministerium als "DigitalPakt#D" gebrandete Bund-Länder-Vereinbarung herausgekommen ist, muss man ein, zwei Tage zurückgehen. Die SPD-geführten Länder wollten die Verhandlungen torpedieren, munkelte man auf Unionsseite: Der Vorwahlkampf sei schon so weit gediehen, dass gar kein ernsthaftes Interesse mehr an einer Einigung bestehe.

 

Bei den Sozialdemokraten wiederum hörte sich das anders an: Wanka habe den Pakt einfach nicht gut eingefädelt, schon die Art, wie sie ihn im Oktober verkündet habe, in der Bild am Sonntag, ohne vorher die Länder oder die SPD zu informieren. Vor allem das mit dem BamS-Interview haben ihr bis heute offenbar viele nicht verziehen. Und außerdem, so sagten vor allem (aber nicht nur!) SPD-Kultusminister, sei eine Bundes-Einmalzahlung für Infrastruktur eigentlich das letzte, was sie brauchen könnten. "Wer soll denn dann für die Wartung der neuen Technik aufkommen?", fragte einer. Keiner brauche Server und Kabelstränge, die nach ein paar Jahren im Keller verfaulten. Nein, der Bund müsse in die regelmäßige Finanzierung einsteigen, ein dauerhaftes Bund-Länder-Programm für den IT-Unterhalt müsse her, Umfang: bis zu drei Milliarden Euro. Pro Jahr. 

 

Das war der Punkt, an dem sie in der Union sagten: Die wollen wohl gar nicht wirklich. Denn klar sei schon jetzt, dass der Bund in den nächsten Jahren ganz andere Herausforderungen zu bewältigen habe, von höheren Verteidigungsausgaben bis hin zu höheren Zuschüssen zum Rentensystem. Anders formuliert: Egal, ob Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) nach der Bundestagswahl im September noch im Amt ist, ein Finanzminister Wolfgang Schäuble werde ebenso wenig wie sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin eine Dauer-Lastschrift zugunsten der Länder akzeptieren. Was die SPD-Länder wiederum zur (durchaus berechtigten) Stänkerei veranlasste, dann hätte Wanka im Vorfeld schon mal mit den Finanzpolitikern reden sollen, denn selbst die einmaligen fünf Milliarden seien ja eine "Luftnummer", die in keiner Haushaltsplanung stünden. 

 

Kurzum: Die Lage vor Montagnachmittag war verzwickt. Und für die Digitalrunde waren gerade mal 90 Minuten angesetzt, nachdem die Kultusminister zuvor den offiziellen Amtsantritt ihrer neuen Präsidentin Susanne Eisenmann (CDU) gefeiert hatten.

 

Doch gab es in der Sitzung immerhin drei Überraschungen. Die erste: Von wegen SPD- versus Unionsländer. Tatsächlich verlief die Trennlinie eindeutig zwischen den Ländern auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen. Die zweite: Wanka, berichteten einige Kultusminister danach erfreut, sei kooperativ in die Verhandlungen gegangen. Zwar mit klaren Grenzen (keine Dauerfinanzierung, keine Investition in digitale Endgeräte für die Schüler und Lehrer, sondern nur in die Anschlusstechnik), aber ansonsten sehr offen für die Belange der Länder. Zum Beispiel, nicht an ihnen vorbei direkt mit den Kommunen ins Geschäft kommen zu wollen. Und auch, nicht einseitig irgendwelche technischen Standards durchzudrücken, sondern die unterschiedlichen regionalen Voraussetzungen (auch zwischen Stadt- und Flächenstaaten) zu beachten. Entsprechend, auch darauf einigte man sich am Montag, soll eine detaillierte Bestandsaufnahme erstmal zeigen, wie gut (oder schlecht) die bereits vorhandene technische Infrastruktur an den Schulen überhaupt ist zurzeit. Denn so genau weiß das tatsächlich keiner. Die dritte Überraschung: Erst haben sich Bund und Länder mit viel Getöse auf einen neuen Grundgesetz-Artikel mit der Nummer 104c geeinigt, und nun wollen sie ihn für das neue Programm gar nicht nutzen. Der (von Wankas Ministerium ausgegrabene) 91c sei da geeigneter, bestätigten sich die Minister gegenseitig. 

 

Das war's dann aber auch schon mit den neuen Erkenntnissen. Klar ist bei aller Nettigkeit, die man sich heute entgegenbrachte, dass das Ding noch scheitern kann. Denn die Länder beharren weiter darauf, dass der Bund in die Dauerfinanzierung einsteigt, und verweisen auf den Hochschulbereich, der sei vom Bund mittlerweile auch "viel voluminöser und dauerhafter" ausgestattet. Während der Bund umgekehrt offenbar in Kauf zu nehmen bereit ist, den Ländern signalträchtig neue Technik hinzustellen, die dann anschließend nicht vernünftig gewartet wird. Wanka konterte am Tag nach den Verhandlungen im Gespräch mit mir, sie könne die Position der Länder an dieser Stelle nicht nachvollziehen. "Die digitale Infrastruktur in den Schulen aufstocken müssen sie ohnehin. Natürlich entstehen dadurch Wartungskosten, aber die hätten sie auch, wenn der Bund ihnen nicht bei der Erstinvestition helfen würde." Wanka schloss: "Dann doch lieber mit Anschub als ohne, oder?"

 

Entsprechend muss man auch die beiden offiziellen Zitate in der KMK-Pressemitteilung interpretieren. Das erste stammt von Bundesbildungsministerin Wanka: Die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sei kein Selbstzweck, "im Mittelpunkt müssen kluge pädagogische Konzepte für einen souveränen Umgang mit den digitalen Möglichkeiten stehen." Das seien ja schöne Worte der Ministerin, kommentierte ein Ländervertreter, doch inhaltlich seien sie nichts anderes als die Ansage an die Länder: Das mit den Inhalten müsst ihr alleine machen.  

 

Das zweite Zitat hat die neue KMK-Präsidentin Susanne Eisenmann, die CDU-Kultusministerin Baden-Württembergs, zugeliefert. Mit der angestrebten Vereinbarung "haben wir die Chance, auch den hohen finanziellen Aufwand für die erforderliche digitale Infrastruktur für unsere 40.000 Schulen leisten zu können." Doch: Mit einer Erstinvestition werde es nicht "getan sein, sondern dies ist eine Aufgabe auf Dauer." 

 

Fest steht: Eine Aufgabe auf – oder besser: von – Dauer dürften auch die Verhandlungen um den Digitalpakt werden. 

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Wenn die CDU sagt, was Max Planck will

Still war es geworden um Martin Stratmanns Idee von den "Max Planck Schools". Aber nur scheinbar. Mit dem neuem Strategiepapier der Unionsfraktion ist das Promotionsrecht für die Außeruniversitären plötzlich nah wie selten.

Foto: Max-Planck-Generalverwaltung in München
Foto: Max-Planck-Generalverwaltung in München

WAS WAREN DIE Herren bescheiden. Sie erinnern sich vielleicht: Vor einigen Wochen hatte ich bei den Chefs der großen nichtuniversitären Forschungsorganisationen nachgefragt, ob sie jetzt ebenfalls das Promotionsrecht wollen. Hintergrund war, dass Hessen dem ersten Fachbereich einer Fachhochschule die Genehmigung gegeben hatte, eigenständig den Doktorgrad zu verleihen. Doch die Präsidenten von Max-Planck, Helmholtz und Leibniz antworteten unisono: Nein, danke. Nur Fraunhofer-Chef Reimund Neugebauer druckste ein bisschen herum, aber auch er konnte sich nicht zu einer klaren Forderung pro Promotion durchdringen. Am anderen Ende der Skala hockte Matthias Kleiner von Leibniz, der bemerkenswert klar formulierte : „Wir wollen das Promotionsrecht nicht, wir brauchen es nicht, und es könnte sogar schaden.“ 

Einer hielt sich unauffällig in der Mitte. Martin Stratmann, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft (MPG). „Für die MPG ist das Promotionsrecht derzeit kein Thema“, antwortete er. Das wichtigste Wort in dem Satz war das drittletzte: derzeit. Die Hintertür, die es aufließ, war riesengroß, und das Kalkül Stratmanns wird in diesen Tagen deutlicher: Wieso soll Max Planck das Thema hochziehen, wenn andere das für Max Planck tun können?

 

Die anderen: Das sind zum Beispiel die Wissenschaftspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag. Vergangene Woche hat ihre AG für Bildung und Forschung ein "Ideenpapier" vorgelegt, mit dem sie den Rahmen für die nächsten Jahre abstecken will. Größtenteils vage gehalten, ist es in Teilen doch aufschlussreich. Zum Beispiel in den Zeilen 1119 bis 1123. Dort heißt es: "Außerdem werden wir die probeweise Einführung und Unterstützung von besonderen, gemeinsam von der außeruniversitären Forschung und Universitäten getragenen Einrichtungen zur Gewinnung und Förderung des herausragenden wissenschaftlichen Nachwuchses (wie z.B. "Max-Planck-Schools") fördern." 



So sieht es also aus, das Ergebnis professioneller Lobbyarbeit. Gerade mal anderthalb Jahre ist es her, seit Stratmann den Hochschulen zum ersten Mal selbst die Gründung neuer gemeinsamer Graduiertenschulen vorschlug, und jetzt erledigen das schon die Wissenschaftspolitiker der Union für ihn. Max-Planck-Direktoren und herausragende Universitätsprofessoren sollten sich in überregionalen Max Planck Schools zusammentun, sagte Stratmann anlässlich der MPG-Jahresversammlung im Juni 2015, nicht zu verwechseln mit den 60 thematisch fokussierten International Max Planck Research Schools (IMPRS), die es seit Jahren gibt, die aber immer lokal organisiert sind – was heißt, dass jeweils die Uni vor Ort das Promotionsrecht beisteuert. 

 

Die größeren, nach Fächern organisierten Max Planck Schools sollten demgegenüber "besonders talentierten Bachelor- und Masterabsolventen die Gelegenheit zu geben, sich mit jüngstem Wissen von der vordersten Front der Wissenschaft auseinanderzusetzen." So erläuterte Stratmann seine Idee im August 2015 im Interview mit mir. Anders formuliert: Max Planck will jetzt schon an die besten Studenten ran, und die sollen dann auch gleich in den Schools  promovieren. Die neuen Schools würden auf den IMPRS "aufsetzen", sagte Stratmann weiter, als eine Art Dachstruktur. Auf die Frage, wer sie tragen sollte, sagte Stratmann schon 2015, darüber sei man sich noch nicht im Klaren, "aber ja, sicher wird die MPG ein wesentlicher Träger sein müssen." Ein wesentlicher Träger von Schools, die zwangsläufig das Promotionsrecht haben würden.

 

Nichts gegen die Idee der Max Planck Schools. Die Qualität ihrer promovierten Absolventen wäre mit Sicherheit hoch – so hoch, dass viele von ihnen sicher gleich bei Max Planck bleiben würden – was übrigens Grund eins für die auffallende Zurückhaltung vieler Unipräsidenten bei dem Thema sein dürfte. Auch würden die Schools das haben, was als "mehr internationale Sichtbarkeit" lautende Standardphrase Eingang in die wissenschaftspolitischen Grundsatzreden aller Parteien gefunden hat.

 

Über zwei Punkte allerdings sollten sich jene klar sein, die Max Planck Schools fordern.

 

Erstens:  Sie wären nicht der Einstieg, sie WÄREN das Promotionsrecht für Max Planck. Ganz ähnlich, wie die MPG schon einmal, im Jahr 2008, einen Anlauf unternommen hatte, zusammen mit der Universität Mainz eine "Graduate Center GmbH" zu gründen, in der Max-Planck- und Uniforscher gleichberechtigt Promotionsurkunden verleihen sollten. Die Mainzer IMPRS, so hieß es damals, sollten in dem Graduate Center aufgehen. Am Ende aber mussten die Pläne angesichts des erbitterten Widerstands der bundesweiten Hochschulszene aufgegeben werden.

 

Zweitens: So, wie MPG-Chef Stratmann sich freut, wenn Wissenschaftspolitiker für ihn das Thema öffentlich vorantreiben, so freuen sich die anderen nichtuniversitären Wissenschaftsorganisationen, wenn wiederum Max Planck vorangeht. Was Max Planck darf, so lautet ihr Kalkül, dürfen wir dann auch. 

 

Akademische Rechte haben keine Ewigkeitsgarantie, sie verändern sich mit den Zeiten und den gesellschaftlichen Erfordernissen. Das gilt auch für das universitäre Doktor-Monopol, für dessen Fortbestand es so viele gute Gründe gibt wie für sein Ende. Was die Debatte darum aber in jedem Fall braucht, ist Direktheit und Offenheit. 

Foto-Credit: Michael Förtsch/Zufallsfaktor: "Max Planck Gesellschaft", CC BY-NC 2.0.

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Der nächste Trump-Effekt

Wie neue weltpolitische Lage die deutsche Wissenschaft einholt

ES MUSS EINE eindrückliche Rede gewesen sein, die Angela Merkel vergangene Woche vor dem Wissenschaftsrat gehalten hat. Es war der Vorabend von Trumps Amtseinführung, und gleich mehrere der Anwesenden berichteten danach, die Bundeskanzlerin habe den Nerv getroffen mit ihrer Analyse der weltpolitischen Zusammenhänge. Sie begann mit dem neuen US-Präsidenten und endete mit der künftigen Wissenschaftsfinanzierung. Deutschland müsse und werde sein Verteidigungsbudget massiv aufstocken, sagte Merkel und sprach von zweistelligen Milliardenbeträgen zusätzlich – pro Jahr. Eine Summe, die sich schon logisch ergibt aus der Vorgabe der NATO, die Militärausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Was man womöglich bislang ignorieren konnte, geht unter Donald „America First“ Trump nicht mehr.

 

Was das mit Bildung und Forschung zu tun hat, liegt auf der Hand. In den vergangenen 15 Jahren haben diese beiden Politikfelder mit am stärksten von Zuwächsen profitiert, doch selbst in Zeiten von Haushaltsüberschüssen lässt sich jeder Euro nur einmal ausgeben. Die Botschaft von Merkel: Wir stehen zur Wissenschaft. Aber stellt euch darauf ein, dass es enger wird in Zukunft.

 

Wer Proteste von Seiten der Wissenschaftsminister erwartet, ist im Irrtum. Sie äußern Verständnis. Sie wissen, dass ihr Politikfeld keine Exklusivrechte besitzt. Sie wissen, dass Deutschland sich nicht abkoppeln kann von den internationalen Umwälzungen. Und sie wissen, dass eine Bundeskanzlerin, die über so viele Jahre so konsequent für „mehr Geld für Bildung und Wissenschaft“ eingetreten ist, Unterstützung verdient, wenn sie reagieren muss auf das, was da draußen in der Welt los ist.

 

Ist das jetzt der wissenschaftspolitische Wendepunkt? Ich glaube nicht. Gerade erst hat die Union als neue Zielmarke ausgegeben, die Ausgaben für Forschung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Da kann man nicht wenige Wochen später einen Rückzieher machen. Klar ist aber auch: Die Zeiten, in denen sich das Budget des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in zehn Jahren verdoppelt hat, dürften vorbei sein. Übrigens unabhängig davon, wer von Herbst an im Kanzleramt sitzt. Und die Bundesländer müssen sich fragen lassen, was sie jetzt ihrerseits tun wollen, um den Run der vergangenen Jahre fortzusetzen.

 

In der Ära Trump fährt die Politik, auch die deutsche Politik, auf Sicht. Das gleiche, so ist zu befürchten, lässt sich künftig über die Wissenschaft sagen.

 

Dieser Kommentar erschien heute zuerst im ZEITChancen Brief. Meine Analyse zum gestrigen Fachgespräch des zuständigen Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung zur Zukunft der Wissenschaftsfinanzierung finden Sie hier. 

Fotonachweise
Metropolico.org: "Angela Merkel", CC BY-SA 2.0
Gage Skidmore: "Donald Trump", CC BY-SA 2.0

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Das große 91b-Palaver

Am Mittwoch berät der zuständige Bundestagsausschuss über die Zukunft der Hochschulfinanzierung. Die Liste der Experten ist lang. Die ihrer Forderungen auch.

HEUTE VORMITTAG TRIFFT sich der Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung, Thema des öffentlichen Fachgesprächs: "Entwicklung und Perspektiven des Hochschul- und Wissenschaftssystems – unter besonderer Berücksichtigung von Art. 91b Grundgesetz." 

Mhm, erinnert an den Titel einer Staatssekretärs-AG von Bund und Ländern, die sich regelmäßig trifft, um selbiges – Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems und Anwendungsmöglichkeiten des 91b – auszuhandeln? Richtig. Über den Stand der Verhandlungen habe ich bereits berichtet.

 

Ich bin gespannt, welche (neuen) Erkenntnisse das Fachgespräch heute bringt. Die Liste der eingeladenen Sachverständigen ist enorm lang: vom stellvertretenden GEW-Vorsitzenden Andreas Keller und dem Fachhochschulpräsidenten und Vize der Hochschulrektorenkonferenz, Karim Khazar, über den Noch-Vorsitzenden des Wissenschaftsrats, Manfred Prenzel, bis hin zu Helmholtz-Präsident Otmar Wiestler und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Peter Strohschneider. Acht Leute insgesamt. Es verspricht also eine lange Sitzung zu werden. Aber auch eine spannende?

 

Die Stellungnahmen der acht, die online verfügbar sind, lesen sich wie eine umfangreiche, angesichts der Einzelinteressen nicht widerspruchsfreie Wunschliste, natürlich vorrangig in Richtung des im Vergleich zu den Bundesländern vermeintlich flüssigeren Bundes. Im Kontrast dazu ist die Antwort, die der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Stefan Müller, im Vorfeld auf eine kleine Anfrage des Grünen Kai Gehring verschickt hat, recht schmallippig. Tenor: Alles noch im Fluss, nichts Genaues steht fest. Tatsächlich nicht? Gehring kritisiert: "Die Bundesregierung hüllt sich bei der Neujustierung der Wissenschaftsfinanzierung in Schweigen und lässt Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen im Unklaren, wie viel Geld sie künftig erhalten."

Und doch ist das Mauern der Bundesregierung nachvollziehbar. Das Geld wird knapper, und die Forderungen von allen Seiten werden mehr. Da heißt es: Nicht zu früh aus der Deckung kommen, erst recht nicht, solange die Bund-Länder-AG kein finales Papier verabschiedet hat.

 

Neulich hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt zur Zukunft der Wissenschaftsfinanzierung geäußert. Dazu morgen mehr. Fest steht: Der neue 91b ermöglicht viel, doch die Entscheidung, wieviel zusätzliches Geld der Bund für die künftige Wissenschaftsfinanzierung hat, hängt nicht am Wortlaut des Grundgesetzes. Möglich also, dass das heute viel Gerede wird und wenig Konkretes. Am interessantesten dürften noch die Nachfragen der Parlamentarier werden. Und doch ist das Fachgespräch ein wichtiges Signal: Die Dinge kommen ins Rollen. 

NACHTRAG AM 26. JANUAR:
Es ist gekommen, wie es zu erwarten war: "Nichts Neues", berichten die Teilnehmer und Zuhörer des Fachgesprächs. Und die Bereitschaft der Politik, noch vor der Bundestagswahl im Herbst Konkretes anzupacken, sei gering. Immerhin: Heute schreibt die FAZ über das Strategiepapier der AG Bildung und Forschung der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion und das darin ausgegebene Motto von "mehr Qualität statt Quantität" fürs Wissenschaftssystem. Im Papier steht auch ein Bekenntnis zur vor kurzem neu ausgerufenen CDU-Zielmarke, die staatlichen und privaten Forschungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen (SPD, Grüne und Linke fordern das schon wesentlich länger). Parallel und ein wenig quer dazu stehend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche vor dem Wissenschaftsrat eine Rede gehalten, die angesichts der weltpolitischen Lage andeutete: Der Fokus der Bundesregierung werde sich zwangsläufig Richtung Außen- und Verteidigungspolitik verschieben. Und das auch budgetär. Was das alles im Zusammenblick bedeutet: Wir werden sehen. 

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Chaos 2.0

Mangelhafte Projektsteuerung und fehlende Expertise: Internen Gutachten zufolge scheitert die Stiftung für Hochschulzulassung erneut am eigenen Zeitplan. Endlich reagiert die Politik.

Internetauftritt der Stiftung für Hochschulzulassung
Internetauftritt der Stiftung für Hochschulzulassung

DIE PROBLEME bei der Stiftung für Hochschulzulassung sind noch größer als bislang angenommen. Am Wochenende wurde bekannt, dass die fürs Wintersemester 2018/2019 geplante Einbeziehung der bundesweiten NC-Studiengänge in die Online-Plattform DoSV auf unbestimmte Zeit verschoben werden muss.

 

Das vor acht Jahren initiierte „Dialogorientierte Serviceverfahren“ sollte das sich jährlich wiederholende bundesweite Zulassungschaos bei der Studienplatzvergabe beenden: Keine Bewerber mehr, die monatelang auf eine Zusage warten und dann mitunter anderswo leer ausgehen, während anderswo Plätze frei werden. 15 Millionen Euro spendierte Bundesregierung für die Entwicklung einer Software, die international Standards setzen sollte.

 

Bereits im Oktober hatte der Vorsitzende der Amtschefskommission „Qualitätssicherung an Hochschulen“, Thomas Grünewald, in einer internen Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) Alarm geschlagen. Grünewald, zugleich Stiftungsratsvorsitzender der Stiftung für Hochschulzulassung, berichtete, dass der Aufwuchs bei den lokalen-Fächern hinter den Erwartungen zurückbleibe. Eine nähere Betrachtung der Zahlen mache deutlich, „dass von ca. 4.000 örtlich zulassungsbeschränkten Studienangeboten letztlich lediglich 19 Prozent am DoSV teilnehmen." Bis 2018/2019 sollten ursprünglich möglichst alle 4000 Studiengänge ins DoSV eingebunden sein.

 

Und nun die nächste Hiobsbotschaft: Während Grünewald noch im Oktober bekräftigt hatte, zumindest die Integration der so genannten „zentralen Verfahren“, also bundesweiter NC-Fächer wie Medizin oder Pharmazie, laufe „nach Plan“, musste er am Freitag in der eigens eingerichteten Hochschul-KMK-Taskforce berichten, dass aufgrund massiver technischer Probleme und Organisationsdefizite der „avisierte Termin der Fertigstellung in 2018 nicht zu halten sein wird“. So bestätigen es mehrere Sitzungsteilnehmer.

 

Schon bei der Entwicklung der Basis-Software von DoSV hatten massive Schnittstellenprobleme eine Verzögerung um mehrere Jahre verursacht. Besonders in die Kritik geraten war damals das öffentlich-rechtliche Hochschul-Informations-System (HIS), das nach dem Fiasko 2014 von Bund und Ländern in mehrere Teile zerschlagen wurde. Während die Hochschulforschung ins neue Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) abwanderte, verblieb eine Rumpf-HIS als „IT-Dienstleister der Hochschulen“.

Dabei war es im ersten Schritt „nur“ um die Integration von Einfach-Studiengängen gegangen. Schon die darauf aufbauende Anbindung komplexerer Mehrfach-Studiengänge klappt bei vielen Hochschulen bis heute nicht. Um es im nächsten Anlauf besser zu machen, entschied die KMK vor drei Jahren, die für die Hinzunahme der zentralen NCs nötige Software-Ergänzung von der Stiftung für Hochschulzulassung selbst entwickeln zu lassen. Die in Dortmund ansässige Stiftung, die sich selbst in Anlehnung an ihre Website als „hochschulstart.de“ vermarktet, eröffnete eigens zu diesem Zweck in Berlin eine eigene Software-Entwicklungsabteilung. 

 

Insider berichten, dass es der Stiftung nicht gelungen sei, angesichts des leergefegten Arbeitsmarkts für Informatiker und Software-Entwickler ausreichend versierte Fachleute zu verpflichten. „Das staatliche Gehaltsgefüge ist für die einfach uninteressant“, sagt einer. Schon bei der Entscheidung der KMK, eine stiftungseigene Entwicklungsabteilung einzurichten, hatten mehrere Amtschefs ihre Skepsis geäußert; die Mehrheit hatte jedoch nicht auf die Warnungen hören wollen.

Die Stiftung selbst ist vielen noch unter ihrem alten Namen „Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen“ (ZVS) bekannt, aus der sie 2008 hervorgegangen ist. Angesichts hoher Studienanfängerzahlen und eines Verfassungsgerichtsurteils hatten sich die Bundesländer Anfang der 70er Jahre verständigt, über die Zentralstelle einheitliche Zulassungsbeschränkungen für besonders nachgefragte Studienfächer zu gewährleisten. Bis in die 80er hinein wurden immer mehr Studiengänge in die bundesweite Vergabe aufgenommen, so dass die ZVS im Laufe ihres Bestehens mehrere Millionen Zulassungsbescheide versandte. Als in den 2000er Jahren mehr und mehr Studienfächer aus der zentralen Vergabe fielen, wurde die Behörde mit über 100 unkündbaren Beamten in die neue Stiftung umgewandelt und sollte statt hoheitlicher Akte den Hochschulen und Studienbewerbern plötzlich Service bieten. Vor allem aber sollte die Stiftung die neue Online-Plattform an den Start bringen, galt aber von Anfang an als überfordert mit der Projektsteuerung. „Die ehemalige ZVS hat ihre neue Rolle bis heute nicht richtig gefunden“, sagt ein KMK-Mitglied. (Ausführliche Schilderungen der ersten Hochschulstart-Misere lesen Sie hier und hier).

 

Und doch glaubte man noch vor kurzem, die mit HIS erlittenen Fehlschläge ausgerechnet unter der Führung der alten/neuen ZVS wettmachen zu können.

Thomas Grünewald, seit 2014 Wissenschaftsstaatsekretär in Nordrhein-Westfalen, glaubt das offenbar nicht mehr. Wie er der Taskforce am Freitag mitteilte, will er dem langjährigen ZVS-Chef Ulf Bade, der bis heute die Stiftung leitet, einen „Beauftragten des Stiftungsratsvorsitzenden“ für die Gesamtkoordination zur Seite stellen, und zwar den ehemaligen Kanzler (hauptamtlichen Vizepräsidenten) der Universität Hannover, Günter Scholz, 68, der in der Szene als profilierter Wissenschaftsmanager gilt, und das möglichst ab sofort. Eine faktische Entmachtung des bisherigen Geschäftsführers. Die stiftungseigene Entwicklungsabteilung in Berlin wiederum soll mit den Programmierexperten Peter Pepper von der Technischen Universität Berlin einen führenden deutschen Informatiker als eine Art zusätzlichen externen Chef auf Zeit erhalten. >>



>> Pepper gehörte zu den Fachleuten, die kurz vor Weihnachten eine externe Bestandsaufnahme zu „DoSV 2.0“ vorlegten und darin konstatierten, dass der Termin 2018/2019 gerissen werden wird. Weder lägen die nötigen Lastenhefte vollständig vor, noch existiere eine Software-Architektur. Auch eine Testplanung bestehe „bestenfalls in vagen Umrissen“. Ein niederschmetterndes Zeugnis der Stiftungsarbeit.

 

Ebenfalls Gutachter war Stefan Jähnichen, ehemaliger Leiter des Fraunhofer-Institut für Rechnerarchitektur und Softwaretechnik. Jähnichen hat Erfahrung mit der DoSV-Misere, seit sein Institut 2009 im so genannten Lastenheft die Anforderungen an die neue Online-Plattform beschrieben hatte ­– Anforderungen, die HIS und die Telekom-Tochter T-Systems umsetzen sollten und damit immer wieder scheiterten.

 

Bis die DoSV 2.0 genannte Einbeziehung der Medizin-Studiengänge ins Dialogverfahren funktioniert, werde die bisherige Vergabepraxis auf jeden Fall fortgesetzt, versicherte Thomas Grünewald auf meine Anfrage hin. Und auch wenn bis 2018/19 nicht alle 4000 örtlich zulassungsbeschränkten Studiengänge angeschlossen sein werden, konzentrierten sich die Anstrengungen jetzt darauf, bis zu diesem Zeitpunkt immerhin die Studiengänge mit den meisten Standorten und Bewerbern anzubinden. „Und das werden wir schaffen.“


Vor Jahren habe ich die unendliche Geschichte um Hochschulstart, DoSV und HIS mit dem Toll-Collect-Deaster verglichen. Inzwischen glaube ich, der Berliner Flughafen ist die bessere Analogie. Natürlich nicht vom Finanzvolumen her. Sehr wohl aber in Sachen Kreativität, mit der das Chaos eine unmögliche Situation nach der anderen produziert. Dem wackeren Thomas Grünewald kann man nur Glück wünschen. 

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"Bewusst den Blick weiten"

Der Wissenschaftsrat hat die Hohenheimer Agrarökonomin Martina Brockmeier zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt.

Foto: Alex Schwander
Foto: Alex Schwander

DIE AGRARÖKONOMIN Martina Brockmeier, 55, ist heute Morgen zur neuen Vorsitzenden des Wissenschaftsrates (WR) gewählt worden. Der Wissenschaftsrat ist das wichtigste wissenschaftspolitische Beratungsgremium von Bund und Ländern und vereint Wissenschaftler, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Politik. Am Mittwoch war Brockmeier in der Wissenschaftlichen Kommission des WR, der sie bislang vorstand, einstimmig für die Wahl nominiert worden. Am Montag wird der bisherige Vorsitzende, der Bildungsforscher Manfred Prenzel, seine Nachfolgerin offiziell vorstellen. Prenzel selbst wird den WR satzungsgemäß nach sechs Jahren verlassen. Brockmeier sprach direkt nach ihrer Wahl von „einer freudigen Begeisterung“. Sie werde die Positionen des WR versöhnlich im Ton und unnachgiebig in der Sache in die Öffentlichkeit tragen.

 

Die Expertin für internationalen Agrarhandel und Welternährungswirtschaft hat eine Professur an der Universität Hohenheim, und obwohl sie sich seit vielen Jahren wissenschaftspolitisch engagiert, ist sie einem breiteren Publikum bislang eher unbekannt. Sie hat ihr Fach acht Jahre lang im zuständigen Fachkollegium der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) vertreten, seit 2014 sitzt sie im Wissenschaftsrat, seit vergangenem Jahr leitet sie die Wissenschaftliche Kommission. Offiziell wird Brockmeier ihr neues Amt am 1. Februar antreten. 

Ein Thema, das sie seit vielen Jahren begleitet, ist die Frage, wie sich die Qualität wissenschaftlicher Leistungen sinnvoll messen lässt. Von 2001 bis 2009 war sie Mitglied im Senatsausschuss Evaluierung der Leibniz-Gemeinschaft. Das Begutachtungswesen ist auch Gegenstand eines Positionspapiers, das dem Wissenschaftsrat im Herbst vorgelegt werden soll. Ein Papier, das Brockmeier zufolge „bewusst den Blick weiten soll, weg von dem häufig zu vernehmende Gejammer, wir seien nur noch mit Gutachten- und Anträgeschreiben beschäftigt, hin zu Fragen der Qualität und Funktion von Begutachtungen“. Die neue WR-Vorsitzende beobachtet ein interessantes Paradoxon: Auf der einen Seite forderten alle kürzere und effizientere Begutachtungen, auf er anderen Seite wolle keiner eine Vereinfachung bei den Kriterien. Tatsächlich, glaubt Brockmeier, sei nicht die Menge der Begutachtungen das Problem, sondern dass die immer gleichen Aktiven an ihrer Entstehung beteiligt seien. „Wir müssen sehen, wie wir mehr Wissenschaftler einbeziehen, und ganz besonders, wie wir mehr junge Kolleginnen und Kollegen dazu befähigen, bei Begutachtungen mitzuwirken.“



In ihrer neuen Funktion wird Brockmeier auch den Vorsitz des Expertengremiums zur Exzellenzstrategie übernehmen, den sich der WR mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) teilt. Sorgen, dass die Wissenschaft bei den anstehenden Entscheidungen unter den Druck der Politik geraten werde, kann sie nicht teilen. „Mein Eindruck ist, die Mitglieder des Expertengremiums sind selbstbewusst genug, um sich nicht unter äußere Zugzwänge setzen zu lassen.“