Unehrlich und kontraproduktiv

Erst beschließen die Regierungschefs: Die Schulen bleiben den ganzen Januar zu. Kurz darauf sagen die ersten Ministerpräsidenten: vielleicht doch nicht. So beschädigt die Politik sich selbst, den Shutdown und auch das Ziel offener Bildungseinrichtungen.

UM ES VORWEG ZU SAGEN: Ich hätte es richtig und wichtig gefunden, die Grundschulen schon in der zweiten Januarhälfte zumindest für einen teilweisen Präsenzunterricht zu öffnen. Am liebsten inzidenzunabhängig. Zumindest aber dort, wo die Infektionszahlen schon jetzt niedriger liegen. Letzterer Passus befand sich in einem Entwurf des Beschlusses, den die Regierungschefs von Bund und Ländern gestern Abend fassten – wurde aber im Lauf der Verhandlungen herausgestrichen.

Was ich demgegenüber nicht nur ärgerlich, sondern unehrlich und politisch kontraproduktiv finde: Dass die Ministerpräsidenten einen scheinbar harten Beschluss zur fortgesetzten Schließung von Kitas und Schulen mittragen und die ersten dann nur Stunden später anfangen, ihn durch ihr reales Handeln zu unterlaufen.

So sagte zum Beispiel Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits gestern Abend, an weiterführenden Schulen werde es der Vereinbarung folgend bis Ende Januar keinen Präsenzunterricht geben. "Unser Ziel ist allerdings, Kitas und Grundschulen ab dem 18. Januar wieder zu öffnen, wenn wir nächste Woche Klarheit über die Infektionszahlen haben und es vertretbar ist", sagte er laut Stuttgarter Zeitung . Ähnliche Pläne verkündete Kretschmanns niedersächsischer Kollege Stephan Weil .

Inhaltlich nachvollziehbar ...