Ihr ganzer Stolz

Kurz vor den Abgeordnetenhaus-Wahlen bringt Rot-Rot-Grün noch das neue Berliner Hochschulgesetz durchs Parlament. Doch ist es tatsächlich der große Wurf mit bundesweiter Strahlkraft, als den die Koalitionäre es feiern?

BERLINS ROT-ROT-GRÜNE KOALITION feiert sich für ihr buchstäblich in letzter Sekunde verabschiedetes neues Hochschulgesetz. Es gibt da dieses Foto vom Donnerstag , aufgenommen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, auf dem die wissenschaftspolitischen Sprecher:innen von "R2G" mit Sekt aus Gläsern und Pappbechern anstoßen. So zelebriert man historische Momente. Und genau einen solchen, so finden die Koalitionäre offenbar, bedeutet ihr Gesetz. Und damit auch die letzten dies verstehen, haben sie ihm auch noch den Namen "Gesetz zur Stärkung der Wissenschaft" gegeben.

Zwei Adjektive rechtfertigt das Werk auf jeden Fall. Es ist umfangreich und ambitioniert. Und fügen wir drittens noch eine Prognose hinzu: Es wird bundesweit für Debatten sorgen.

Das mit der Stärkung ist allerdings eine Frage des Betrachters. Die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten (LKRP) hatte wiederholt vor einer Schwächung der Berliner Wissenschaftslandschaft durch das neue Gesetz gewarnt. Vor allem, weil es die seit mehr als zwei Jahrzehnten bestehende "Erprobungsklausel" in eine "Innovationsklausel" abschwächt. Praktisch bedeutet das, dass die Hochschulleitungen an weniger Stellen als bislang eigene Governance-Strukturen schaffen können – und ...