Leute, so schaffen wir das nicht!

Heute haben die EFI-Wissenschaftsweisen ihr Jahresgutachten vorgestellt. Der Kommissionsvorsitzende Uwe Cantner über die Folgen des Ukraine-Krieges für deutsche Innovationspolitik, die Ambitionen der Ampel-Koalition und Deutschlands Rückstand bei Spitzentechnologien.

Bild

Herr Cantner, heute Mittag haben Sie und die übrigen Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) Ihr Jahresgutachten an Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger überreicht. Normalerweise wäre die Übergabe schon vor zwei Wochen fällig gewesen und an Bundeskanzler Olaf Scholz, dann musste der Termin wegen des drohenden Angriffs Russlands auf die Ukraine abgesagt werden. Werfen der Krieg und seine globalen Auswirkungen auch Ihre im Gutachten abgegebenen Prognosen und Empfehlungen über den Haufen?

Nein, das tun sie nicht. In wesentlichen Punkten werden sie sogar verstärkt. So etwa die von uns betonte Notwendigkeit, stärker in Innovationen bei erneuerbaren Energien zu investieren und diesen gegenüber fossilen Energien und Technologien zum Durchbruch zu verhelfen – die offensichtlich äußerst kritische Energieabhängigkeit von Russland bestärkt uns hier nachdrücklich. Gleiches gilt unserer Sorge um die (technologische) Souveränität Deutschlands und Europas im Kontext neuer geopolitischer Machtkonstellationen: Wir erkennen gerade unmittelbar, wie eine große einseitige Abhängigkeit Handlungsspielräume stark einschränkt, spürbar heute, ganz real, bei der Energie und morgen möglicherweise bei digitalen Technologien.

Was bedeutet die Krise konkret und kurzfristig? für die Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung?

Durch die Ukraine-Krise wird urplötzlich das Thema der militärischen Sicherheit ganz oben auf die Agenda befördert. Dafür einzurichtende Budgets und Ressourcen mögen den finanziellen Spielraum auch der Forschungs- und Innovationspolitik verengen. Die Dimensionen ihres Spielfelds sollten darunter jedoch nicht leiden. Zwar müssen nun die Förderziele neu bewertet und priorisiert werden. Doch sollte das nicht dazu führen, dass große Ziele wie die Nachhaltigkeit oder die Digitalisierung aus der ersten Reihe verschwinden. Schließlich sehen wir ja gerade, wie eng Fragen der militärischen Sicherheit mit nachhaltiger Energieversorgung und digitalen Fähigkeiten zusammenhängen. Veränderte und klug verlängerte Zeitschienen der Zielerreichung müssen dies berücksichtigen, auch um mögliche budgetäre Engpässe zu überwinden. Ferner ist zu bedenken, dass die mit militärischer Sicherheit einhergehende Militärforschung oft neue Technologien hervorbringt, die auch dem zivilen Bereich zu Gute kommen und dort weitere Innovationspotenziale schaffen, nicht nur, aber gerade ...