Dicke Luft im Forschungsausschuss

Bremst die Ampel inmitten der Krise die Arbeit der Parlamentarier aus, indem sie die Ausschuss-Tagesordnung mit unwichtigen Themen füllt? CDU und CSU sprechen von einer "Basta"-Politik der SPD. Die Sozialdemokraten widersprechen: Die Union sei von Anfang an auf öffentliche Konfrontation aus gewesen.

DER VORWURF HAT ES IN SICH. Die Ampel-Parteien hätten gegen parlamentarische Gepflogenheiten verstoßen und einseitig ihre Themenagenda im Forschungsausschuss durchgedrückt, sagen Unionspolitiker. Seit vielen Jahren sei es üblich gewesen, die Planung für die Ausschuss-Sitzungen gemeinsam zu beschließen. Doch nun habe die Koalition auf Antrag der Sozialdemokraten in einer Kampfabstimmung ihren Willen gegen die Opposition durchgesetzt. Diese "Basta-Politik der SPD" leite "einen Kulturwandel im Ausschuss ein, kommt überraschend und ist alles Andere als eine parlamentarische Sternstunde", sagt Stephan Albani, Obmann der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung.

Eigentlich ist die Terminplanung für das jeweils kommende halbe Jahr im Ausschuss Routine. Wie konnte die Sache diesmal eskalieren?

Albani stellt die Sache so dar: Während die Opposition wollte, dass der Ausschuss sich mit den aktuellen Krisen und den Antworten der Bundesregierung darauf beschäftige, sei das Bestreben der Koalition gewesen, die Ausschussplanung mit Tagesordnungspunkten zu vermeintlich genehmen Themen zu füllen. Wohl um zu kaschieren, dass die Ampel in der Bildungs- und Forschungspolitik konzeptionell blank sei. "Kaffeekränzchen, während die Hütte brennt", so formulierte Albani es im Ausschuss. Die Ampelparteien ...