Die Politik muss sich ehrlich machen

Das erklärte Ziel der Forschungsministerin ist, den Anteil der Forschungsausgaben am BIP auf 3,5 Prozent zu steigern. Doch die Erklärung allein reicht nicht, um die Illusion aufrechterhalten zu können, es sei noch erreichbar.

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IST DAS NOCH Prinzip Hoffnung oder schon Prinzip "Nach mir die Sintflut"? Vergangene Woche hat die Bundesregierung den " Bundesbericht Forschung und Innovation 2024 " beschlossen, eine 600-seitige Bestandsaufnahme der föderalen Forschungs- und Innovationspolitik.

Und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kommentierte: Die Investitionen in Forschung und Innovation von Staat, Wirtschaft und Hochschulen hätten 2022 (neuere Zahlen gibt es nicht) mit insgesamt 121,4 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. "Diese Investitionen sind zentral für Wachstum und Wohlstand. Deshalb halten wir an unserem ambitionierten Ziel fest, den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt bis 2025 auf 3,5 Prozent steigern zu wollen."

Nur trifft es "ambitioniert" leider längst nicht mehr. "Inzwischen völlig unrealistisch" ist die richtige Umschreibung. Zwar schaffte Deutschland 2022 3,13 Prozent. Doch auf genau diesen oder einen sehr ähnlichen Anteil kam die Bundesrepublik damit schon im sechsten Jahr. Absolut stiegen die Ausgaben, vor allem inflationsbedingt, aber die relative Dynamik zur Wirtschaftsleistung: gleich null.

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