Fördermittelaffäre um Stark-Watzinger: Union erhöht den Druck auf die Bundesregierung

Die BMBF-Chefin muss in der Affäre um Fördermittel erneut im Forschungsausschuss erscheinen. Die CDU aber will auch den Zugang zu den Akten. Es gibt einen Präzedenzfall.

DASS BUNDESFORSCHUNGSMINISTERIN Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der sogenannten Fördermittelaffäre erneut vor dem Forschungsausschuss erscheinen muss, hat die CDU/CSU-Opposition bereits durchgesetzt . Doch jetzt erhöht die Union den Druck auf den Ausschussvorsitzenden Kai Gehring (Grüne).

Der hatte Stark-Watzinger zwar wie gefordert für den 10. September zu einer Sondersitzung des Gremiums eingeladen, zugleich aber mitgeteilt: "Die Entscheidung über die Teilnahme weiterer Personen obliegt der BMBF-Leitung", also dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Und: "Da ein Aktenvorlagerecht ausschließlich Untersuchungsausschüssen vorbehalten ist, muss sich die Union mit dem Anliegen nach Akteneinsicht direkt an das Ministerium wenden."

Auch die geschasste Staatssekretärin soll erscheinen

CDU und CSU hatten schriftlich verlangt, dass neben Stark-Watzinger auch die geschasste BMBF-Staatssekretärin Sabine Döring und der für Hochschulen zuständige Abteilungsleiter Jochen Zachgo erscheinen sollen. Und rechtzeitig vor der Sitzung sollten alle relevanten Akten aus dem BMBF vollständig an die Fraktionen übermittelt werden.

Dass Gehring die Aktenfrage an die Union zurückspielt, schmeckt den zuständigen CDU-Forschungspolitikern Thomas Jarzombek und Stephan Albani nicht. In einem weiteren Schreiben an ...