Das Ende eines noch gar nicht begonnenen Sonderweges

2021 hatte die damalige rot-rot-grüne Koalition in Berlin kurz vor der Wahl Aufsehen erregt mit ihrem Beschluss, die Hochschulen zu Dauerstellen für Postdocs zu verpflichten. Drei Jahre später kassiert die SPD-Wissenschaftssenatorin die Pläne, die unter anderem eine HU-Präsidentin zum Protestrücktritt bewegten. Und nun?

ES GIBT DA DIESES FOTO von Ina Czyborra, aufgenommen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus Anfang September 2021, wie sie mit anderen Abgeordneten der damaligen rot-rot-grünen Koalition sichtlich gut gelaunt auf das neue Hochschulgesetz anstößt. Und auf ihren gemeinsamen Coup, gegen den Willen von Senator und Staatssekretär einen bundesweit einzigartigen Passus in die Novelle zu drücken: Postdocs, Juniorprofessor:innen und Hochschuldozenten sollten laut Paragraph 110, Absatz 6 grundsätzlich den Anspruch auf eine unbefristete Beschäftigung erhalten. Eine für Hochschulen verpflichtende Anschlusszusage, wenn auch nur auf Haushaltsstellen. Schon von 2023 an. "Jetzt geht's an die Umsetzung!", schrieb Tobias Schulze, damals wie heute wissenschaftspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Berliner Parlament, der das Bild auf Twitter gepostet hatte samt dem Hashtag "#IchbinHanna". Die wenig subtile Botschaft an die deutsche Wissenschaftlercommunity: Mission accomplished, zumindest in Berlin.

Viel ist passiert seitdem. Zwei Abgeordnetenhauswahlen, zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung und zwei Senatorenwechsel später ist Czyborra selbst Senatorin, und an ihrer Seite hat die Sozialdemokratin mit der CDU einen Koalitionspartner, der den neuen Paragraphen 110,6 von Anfang an bekämpft hatte. Im Koalitionsvertrag von April 2023 hatte man sich zwecks gegenseitiger Gesichtswahrung geeinigt, den Konflikt in die Zukunft zu verlagern: Die Übergangsregelung für Einstellungen von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf Qualifikationsstellen werde ...