Was ist da wirklich passiert?

Sechs persönliche Gedanken zum Bundestags-Eklat mit einer Woche Abstand.

Bild

Foto: Steffen Wahl / Pixabay.

"KEEP YOUR EYE ON THE BALL": An diese Redewendung musste ich in den vergangenen Tagen oft denken. So verwirrend waren für mich Lautstärke, Chaos und, ja, Kakophonie des öffentlichen Diskurses, nachdem die Union im Bundestag zweimal versucht hatte, Beschlüsse zur Migrationspolitik mithilfe der AfD durchzusetzen. Der CDU-Entschließungsantrag zum "Fünf-Punkte-Plan" war dank AfD-Unterstützung erfolgreich, ist aber nicht bindend. Das "Zustrombegrenzungsgesetz" scheiterte trotz AfD-Unterstützung. Dammbruch? Halb so wild? Schuld von CDU-Chef Friedrich Merz? Oder waren die SPD, Grüne und Teile der FDP zu kritisieren mit ihrer "Verweigerungshaltung"? Was ist da wirklich passiert? Sechs persönliche Gedanken mit einer Woche Abstand.

1. Das Außergewöhnliche nicht kleinreden

Robin Alexander von der WELT schrieb , "zuerst" seien es SPD und Grüne gewesen, "die nach dem Aus der Ampel AfD-Stimmen nutzten, um eine (Verfahrens-)Mehrheit gegen die Union zu erreichen". Das habe nicht die Dimension eines gemeinsam beschlossenen Gesetzes, gehöre aber zur Wahrheit dazu. Anderswo wurde argumentiert, auf Kommunalebene hätten demokratische Parteien doch auch schon häufiger mit der AfD zusammen abgestimmt und so eine Mehrheit erreicht.

Ich halte weder das eine noch das andere Argument für valide. Zu Recht wies die grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram auf "X" darauf hin, dass die Sache mit dem abgelehnten CDU/CSU-Antrag, auf den Alexander sich bezog, völlig anders gelagert war. Erstens bestand der damalige Unionsantrag im Rechtsausschuss darin, einen anderen, fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs von der Tagesordnung zu nehmen. Zweitens wurde mit der Mehrheit gegen diesen Verfahrensantrag nichts Inhaltliches beschlossen. Drittens reichten die Gegenstimmen auch ohne die AfD.

Als die Unionsfraktion am vergangenen Mittwoch die Entschließung zu ihrem Fünf-Punkte-Migrationsplan im Plenum durchsetzte, war vor der Abstimmung klar, dass CDU/CSU ausschließlich mit Unterstützung ...