Konzept für ein Dauerstellenprogramm: Stark-Watzinger verärgert Koalitionspartner

Wie Abgeordnete aus Ampel und Opposition auf das zur Deadline an den Haushaltsausschuss versandte BMBF-Papier reagieren.

FAST EIN JAHR hatte der Haushaltsausschuss dem BMBF Zeit gegeben, um das von ihm per sogenanntem Maßgabebeschluss angeforderte Konzept für ein Bund-Länder-Dauerstellenprogramm zusammen mit dem Ländern zu präsentieren. Jetzt liegt das Papier aus dem Ministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) wie berichtet vor – und ihre Koalitionspartner äußern sich irritiert.

"Uns wurde kein Konzept vorgelegt, sondern ein ziemlich ambitionsloser Sachstandsbericht", sagt die für das BMBF zuständige SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar. "Aus fachpolitischer Einschätzung ist das komplett unzureichend", sagt auch Laura Kraft, Obfrau für die Grünen im Bundestagsforschungsausschuss. "Mit diesem Papier kann man nicht arbeiten."

Im Maßgabebeschluss, fügt Kraft hinzu, sei nicht von einem Bericht die Rede gewesen, "es wurde ein konkretes Konzept verlangt. Was vorgelegt wurde, ist eine bessere Gesprächsnotiz, aber kein Konzept, das einigungsfähig wäre zwischen Bund und Ländern. Das BMBF hat zudem im Haushaltsentwurf keine Finanzierung hinterlegt."

SPD-Politikerin Wiebke Esdar sagt, immer würden wichtige, im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte im Ministerium verschleppt. "Das ist an dieser Stelle umso ärgerlicher, weil wir uns alle drei Ampelparteien in den Koalitionsverhandlungen einig waren, dass beim Thema Karrierewege und Beschäftigungsstruktur großer Handlungsbedarf ...