Einigung mit Schönheitsfehler

Die Kultusministerkonferenz bekennt sich zu den Eckpunkten des Digitalpakts und veröffentlicht das zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Dokument. Das Ganze hat allerdings einen Schönheitsfehler.

SEIT HEUTE NACHMITTAG sind sie öffentlich, die Eckpunkte des Digitalpakts. Die Kultusminister haben sich bei ihrer Tagung in Stuttgart, wie die dazugehörige Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz (KMK) es formuliert, "zu ihnen bekannt". Klingt nach wenig, erst recht nach wenig Verbindlichkeit, tatsächlich ist es jedoch ein Erfolg für Bund und Länder, der zu Beginn der Verhandlungen im Januar nicht unbedingt zu erwarten war.

Bis Dezember soll die eingesetzte Staatssekretärs-Arbeitsgruppe die "Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Bildung in der digitalen Welt im Bereich Schule" erarbeiten. Also bis NACH der Bundestagswahl. Dass es Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gelungen ist, die Länder VOR der Wahl auf deren Grundzüge einzuschwören, ist insofern bemerkenswert, hatte aber auch seinen Preis.

Der Bund wird den "DigitalPakt Schule" – so das orthografisch eigenwillige Label, das sich von dem nicht weniger eigenwilligen ursprünglichen Wanka-Vorschlag "Digitalpakt#D" absetzt – nämlich allein finanzieren. Fünf Milliarden Euro hat er für die Jahre 2018 bis 2022 in Aussicht gestellt, verteilt werden sollen sie auf die Länder nach dem üblichen Proporz-Maßstab Königsteiner Schlüssel. Bis vor kurzem hatte Wankas Ministerium noch auf ...