Minister wollen Eckpunkte des Digitalpakts im Juni verabschieden

Bund und Länder sind sich einig über Antragsformate, streiten aber weiter über die Finanzierung des gemeinsamen Programms.

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BUND UND LÄNDER haben sich auf die inhaltlichen Grundzüge für den Digitalpakt verständigt. In der verantwortlichen Staatssekretärsrunde sei zwar noch kein abschließendes Papier beschlossen worden, berichten Teilnehmer, doch sei man sich in den meisten Verfahrensfragen einig gewesen.

Die Architektur der Initiative geht aus einem "Entwurf für Eckpunkte" hervor, der den Staatssekretären in ihrer Sitzung Ende April vorlag. Darin trägt die von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) mit dem schnittigen Namen "DigitalPakt#D" getaufte Initiative einen sehr viel nüchterneren Titel: "Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Bildung in der digitalen Welt im Bereich Schulen". In den kommenden Wochen sollen die Eckpunkte von den Staatssekretären zu Ende verhandelt werden, Anfang Juni dann sollen auch die Minister ihnen zustimmen. Alles, damit nach der Bundestagswahl im Herbst sehr zügig die eigentliche Vereinbarung auf den Weg gebracht werden kann.

Hervorgezaubert hatte Wanka den Fünf-Milliarden-Plan in einem Interview in der Bild am Sonntag im vergangenen Herbst, unabgesprochen, wie der SPD-Koalitionspartner im Bund stets empört betonte, und zwischendurch sah es tatsächlich so aus, als könnte die Offerte von den überrumpelten Ländern ausgeschlagen werden. Die Ministerin mische sich in die Bildungshoheit der Länder ein, sie habe angesichts der nahen Wahlen gar nicht mehr die Autorität für ein solches Angebot, und überhaupt: Wo bitte seien denn die ...