Ende der Fahnenstange?

Angela Merkel hat zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr angedeutet. Hinter ihren Äußerungen steckt ein Prioritätenwechsel, der sich schon länger abzeichnete – und vor allem zulasten von Bildung und Forschung gehen dürfte.

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Fließen künftig die "Milliarden für Panzer statt für Kitas", wie Spiegel Online formulierte?

ANJA KARLICZEK HATTE es versucht. Mehr Geld für Schulen und Hochschulen gefordert angesichts von prognostizierten 63,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden bis 2022. Von denen laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) immerhin knapp elf Milliarden als zusätzlicher Spielraum im Bundeshaushalt ankommen sollen. Um den Wohlstand zu erhalten, müsse man "im Wettbewerb die Nase vorn haben", verkündete die CDU-Bundesbildungsministerin vor dem vergangenen Wochenende. Das gelinge nur mit mehr Investitionen "in Forschung und technologischen Fortschritt". Doch war die Sache zum Zeitpunkt ihrer Forderung längst entschieden, und zwar nicht zugunsten von Karliczeks Ministerium.

Seit Anfang dieser Woche wissen wir es offiziell: Die Zeiten stetiger und fast automatischer Budgetsteigerungen für das Bundesministerium für Bildung und Forschung sind vorbei. Das, was der Koalitionsvertrag an prioritären Ausgaben verspricht, wird noch kommen. Mehr aber auch nicht. Alle darüber hinausgehenden BMBF-Wachstumsfantasien enden beim Etat von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

"Die Kanzlerin schlägt sich auf die Seite der Verteidigungsministerin", meldete Spiegel Online am Montag: "Milliarden für Panzer statt für Kitas." Von der Leyen hatte in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass der Truppe für eine wirkliche Modernisierung Milliarden fehlten. In ihrer Rede bei einer Tagung der Bundeswehr am Montag zog Merkel dann einen Vergleich zum Kalten Krieg. Damals habe die bundesdeutsche Gesellschaft "klaglos" über 2,3 ...