Kein Maßstab für Entscheidungen des Bundestages

Nach dem informellen Schulgipfel: Die einen kritisieren "die Hinterzimmerrunde", andere loben Kanzlerin Merkel und SPD-Chefin Esken. Die KMK-Präsidentin warnt, und viele Lehrer fragen sich: Kommt diesmal etwas von dem versprochenen Digitalisierungsschub in den Schulen an?

SCHON AM TAG nach dem informellen Schulgipfel waren die Kultusminister zu ihrer nächsten Schaltkonferenz verabredet – der zweiten schon in dieser Woche nach Montag. "Was zeigt, wie eng wir uns abstimmen", sagt KMK-Präsidentin Stefanie Hubig. Während der Telefonkonferenz am Freitagnachmittag wollten die sechs KultusministerInnen, die an dem Treffen im Kanzleramt teilgenommen hatten, den übrigen von den Ergebnissen berichten.

Andere beschreiben die Rolle der Kultusministerkonferenz in der Coronakrise weniger positiv. "Auch neues Geld des Bundes (was wir nicht haben und nicht geben werden) wird die strukturellen Probleme dieses föderalen Schulsystems und der unfähigen Kultusministerkonferenz NICHT lösen!", twitterte der digitalpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski. Der Bund reiche den Ländern seit Jahrzehnten die Hand und ergreife die Initiative. "Nun müssen endlich mal Bundesländer ihre Hausaufgaben machen und den Wettbewerbsföderalismus leben!" Das heiße eben nicht Kleinstaaterei, sondern vom Besten lernen. "Auch bei digitaler Schulbildung."

Und am Ende schrieb Schipanski sogar noch einen Satz, den man als Warnung auch an seine eigene Bundeskanzlerin ...