15,7 von 5000 Millionen

Bislang ist kaum Geld aus dem Digitalpakt in die Schulen geflossen. In der Corona-Pandemie ist das besonders bitter.

ERST GESTERN HATTE Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zum wiederholten Mal versprochen, Bund und Länder würden bei der Umsetzung des Digitalpakts nachsteuern, "wo die Krise offengelegt hat, dass noch mehr Dringlichkeit geboten ist."

Wie dringend nötig das ist, belegen aktuelle Zahlen aus Karliczeks Ministerium. Demzufolge waren bis zum Stichtag 30. Juni lediglich 15,7 Millionen Euro in die Länder gegangen. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Zahlen berichtet. Diese ließen "die Dynamik des Programms bisher nur in Ansätzen erkennen", sagte Karliczek dem RND .

Die Opposition nannte den Mittelabfluss "mickrig". Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding, sagte, die Zahlen seien "ein Sinnbild der Ambitionslosigkeit von Bildungsministerin Anja Karliczek." Weit über ein Jahr nach Start des Digitalpakts sei nur ein winziger Bruchteil der Bundesmittel bei den Schulen angekommen. "Dieses Zwischenbilanz ist desaströs."

Laut Angaben der Bundesregierung sind zwar weitere 242 Millionen Euro bereits bewilligt. Doch kritisierte Suding, dass auch dies nach über 20 Prozent der Laufzeit lediglich fünf Prozent der Mittel entspreche. "Statt immer weitere wohlklingende Förderprogramme anzukündigen", müsse Karliczek endlich sicherstellen, dass daraus auch handfeste Verbesserung der ...