Wir müssen nicht die besten Freunde der Regierung sein

Sie zählt zu den wichtigsten Terminen im parlamentarischen Jahr und dauert meist bis tief in die Nacht: die jährliche Bereinigungssitzung des Bundestagshaushaltsausschusses. Heute ist es wieder soweit, und die Fachpolitiker werden wie immer gebannt zuschauen, was Haushaltspolitiker wie Eckhardt Rehberg und Swen Schulz mit ihren Etats machen. Ein Gespräch über Geld, Macht – und das schwierige Verhältnis zwischen Bund und Ländern.

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Herr Rehberg, Herr Schulz, der Bundestag gliedert sich in Fraktionen, Regierung, Opposition. Unter Haushaltspolitikern dagegen scheinen politische Lager eine geringere Rolle zu spielen. Vor kurzem haben Sie zum Beispiel in einem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek gemaßregelt. Gibt es eine Art Korpsgeist unter Haushaltspolitikern?

Swen Schulz: Da ist was dran. Im Gegensatz zu anderen Fachausschüssen des Bundestages, in denen ich Mitglied war, gibt es im Haushaltsausschuss ein anderes – gemeinsames – Grundverständnis. Vor allem, was die besondere Bedeutung von Bildung und Forschung betrifft. Ich weiß nicht, wie du das wahrnimmst, Eckhardt, aber wenn es um den Etat der zuständigen Ministerin geht, arbeiten wir alle für das gleiche Ziel. Wir wollen möglichst viel Geld für Zukunftsthemen zur Verfügung stellen, wir wollen aber auch, dass die Mittel anständig eingesetzt werden. Darauf schauen wir, und deshalb gibt es auch immer wieder mal einstimmige Resolutionen, die mehr Kontrolle einfordern.

Eckhardt Rehberg: Das erlebe ich genauso. Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Bei uns geht es viel sachbezogener zu als in manch anderem Bundestagsausschuss. Außerdem stehen uns ein paar Instrumente zur Verfügung, die andere nicht haben: Maßgabenbeschlüsse, die die Regierung über Legislaturperioden hinweg bindet. Oder Haushaltssperren, die nur wir Haushälter wieder aufheben können. Wir können beim Bundesrechnungshof Berichte anfordern. Diese Privilegien sind besonders, und die daraus folgende Verantwortung verbindet uns alle. Normalerweise gehen wir auch gern über Fraktionsgrenzen hinweg ein Bierchen trinken und stimmen uns ab. Wegen Corona ist das jetzt natürlich schwieriger. Und wegen der AfD: Seit die dabei ist, leidet die Sachbezogenheit unter uns Haushaltspolitikern doch merklich.

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