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08 April 2022

Das wird nicht reichen

Die Bundesregierung lässt die Kitas und Schulen auf den Kosten für die Betreuung und Beschulung ukrainischer Kinder sitzen.

BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ (SPD) hat den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gestern lediglich eine Milliarde Euro als Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder für die Integration ukrainischer Kinder in Kitas und Schulen zugesagt. Wobei von dieser Pauschale auch noch "Gesundheits- und Pflegekosten" für die Geflüchteten aus der Ukraine zu bezahlen sind.

Gedacht ist das Geld, auch rückwirkend, für das gesamte Jahr 2022. Im November wollen Bund und Länder dann den Betrag für 2023 vereinbaren und mit Blick auf die real entstandenen Kosten für 2022 noch einmal nachverhandeln – aber nur "bei einer signifikanten Veränderung der Lage".

Dass der Bund den Ländern und Kommunen gestern weitere Hilfen für die Registrierung, Aufnahme und Unterbringung der von Krieg und Gewalt vertriebenen Menschen versprochen hat, ändert wenig an der Erkenntnis: Die schon jetzt durch Lehrkräftemangel und Corona-Krise überstrapazierten Bildungseinrichtungen werden zumindest von der Bundesregierung keine angemessene Unterstützung erwarten können.

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