Wofür Spitzenpolitiker sich begeistern

Intel baut in Magdeburg eine Fabrik mit zehn Milliarden Steuergeld. Während Bund und Länder um eine einzige Bildungsmilliarde pro Jahr streiten. Darf man beides gegenüberstellen? Ein Essay zum Sommertreffen der Kultusministerkonferenz.

9,9 MILLIARDEN EURO staatliche Subventionen soll der US-Konzern Intel nach übereinstimmenden Medienberichten für den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg erhalten. Eigentlich sollte es 6,8 Millliarden geben, doch Intel machte – offenbar erfolgreich – gestiegene Kosten geltend. Dafür, verspricht Intel, wolle man inklusive der Hilfen rund 30 Milliarden investieren, in vier bis fünf Jahren soll die Produktion beginnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) haben den Deal parteiübergreifend klargemacht.

Zehn Milliarden Steuergelder für eine Fabrik, da wurde selbst manchen Wirtschaftsexperten mulmig. In jedem Fall ist das ein Statement. Eine – nur eine! – zusätzliche Bildungsmilliarde im Bundeshaushalt von 2024 an ist ebenfalls ein Statement. Auch wenn mancher eine solche Gegenüberstellung unfair und unreflektiert finden mag, von wegen unterschiedliche Töpfe, Laufzeiten, Zuständigkeiten und so weiter.

Dabei muss man gar nicht erst mit Bildungsgerechtigkeit und solchen Dingen kommen, eigentlich sollte schon der Hinweis auf die exorbitant hohen gesamtwirtschaftlichen Renditen von Bildungsinvestitionen reichen, die jene einer Chipfabrik (bei allem Respekt vor ...