Digitalpakt: Ost-Regierungschefs warnen Bundesregierung

Nach Spitzengespräch mit Kanzler Scholz sagt Berlins Regierender Bürgermeister Wegner: Er werde im Kreise der Ministerpräsidenten "Druck aufbauen", dass der Bund den Digitalpakt 2.0 nicht wegkürzt.

DER STREIT um die Zukunft des Digitalpakts ist jetzt sogar auf Ministerpräsidentenebene angekommen. Heute trafen sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei sollen die Länder-Regierungschefs gezielt auf das 2024 auslaufende Digitalisierungsprogramm für die Schulen zu sprechen gekommen sein. Sie forderten Berichten zufolge von Scholz, den im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehenen Nachfolge-Digitalpakt 2.0 auf jeden Fall von 2025 an umzusetzen und nicht dem Rotstift zu opfern.

Die Bund-Länder-Gespräche zum Digitalpakt stocken seit Monaten. Die Kultusminister mutmaßen, hinter den Verzögerungen stecke die Befürchtung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die Fortsetzung nicht finanzieren zu können. Tatsächlich ist sie im BMBF-Haushalt für 2025 bislang nicht abgebildet.

Bisher umfasst der Kern-Digitalpakt eine Milliarde Euro Bundesmittel pro Jahr, in den Ampel-Koalitionsverhandlungen war sogar von einer Erhöhung die Rede gewesen. Mit der rechnet schon lange keiner mehr, aber einen Wegfall fänden zumindest viele CDU-Kultusminister offenbar dramatischer als ein Nichtzustandekommen des "Startchancen"-Programms.

Das aber wiederum Stark-Watzinger besonders wichtig ist, weil es als das bildungspolitische Kernprojekt der selbsternannten "Chancen-Koalition" von SPD, Grünen und FDP gilt – und die ...