27 März 2024

Die Milliardenrechnung

Was erwartet Bildung und Forschung in den Verhandlungen um den Bundeshaushalt für 2025? Wie ist die Ausgangsposition für BMBF-Chefin Stark-Watzinger? Und warum führte ein BILD-Bericht neulich in die Irre? Eine Analyse vor Beginn der Haushaltsaufstellung.

JAKOB VON WEIZSÄCKER gab sich im Interview verständnisvoll. "Die Bundesregierung kämpft ressortübergreifend mit einem massiven Spardruck, obwohl man eigentlich deutlich mehr in die Zukunft investieren müsste. Darunter leidet auch das BMBF", sagte der frühere Chefvolkswirt im Bundesfinanzministerium am Dienstag hier im Blog . 2022 wechselte von Weizsäcker ins Saarland und an die Spitze des dortigen Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft. Anfang Juli soll der SPD-Politiker nun auch Vorsitzender der geplanten Wissenschaftsministerkonferenz, kurz WissenschaftsMK, der Länder werden – und setzt schon einmal den Ton für die künftige Gestaltung der Beziehungen mit seiner Bundeskollegin, BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Dabei argumentiert von Weizsäcker durchaus dialektisch. Der Spardruck in der Bundesregierung verkompliziere die Bund-Länder-Zusammenarbeit, wenn der Bund versuche, ihn zu Lasten der Länder weiterzureichen. Allerdings, fügte er hinzu, das solle man nicht der Bundesbildungsministerin zum Vorwurf machen, "die ich sehr schätze". Wem denn dann? FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner? SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz?

Das durch von Weizsäcker kritisierte Weiterreichen ...

Sie sehen die gekürzte Fassung dieses Artikels

Der volle Zugang zu Artikeln, die älter sind als vier Wochen, ist nur für registrierte Unterstützer des Wiarda-Blogs vorgesehen.

Sind Sie bereits ein registrierter Benutzer / Unterstützer?
Hier können Sie sich einloggen.

Nein, ich habe noch kein Benutzer / Unterstützer-Konto:
zur Anmeldung

Neuen Kommentar hinzufügen

vorheriger Beitrag

nächster Beitrag

Vorherige Beiträge in dieser Kategorie

Mi., 20.03.2024 - 10:23

Mangelnde Fairness, volkswirtschaftliche Dummheit

200 zusätzliche Bundesmilliarden für die Rente, aber nur eine Milliarde pro Jahr extra für die Bildung und keine mehr für den Kita-Ausbau? Es sieht so aus, als hätte Alt im Verteilungskampf gegen Jung den nächsten Punktsieg errungen. Ein Kommentar.

Fr., 15.03.2024 - 11:14

Was die Kultusminister beschlossen haben

Der Ministerclub hat neue Gesichter an seiner Spitze – das sorgte in und nach seiner Sitzung für einen neuen Sound. Aber merkte man das auch seinen Beschlüssen an? Von der KMK-Reform über die Lehrkräftebildung bis zu neuen Leitlinien für die Grundschule: ein Überblick.

Do., 14.03.2024 - 23:08

Nach Digitalpakt-Krisengespräch mit Stark-Watzinger: Kultusminister entspannen sich – ein bisschen

Von einem drohenden Aus der Verhandlungen sprach am Donnerstagabend keiner mehr. Stattdessen soll der erreichte Verhandlungsstand weiter gelten und man will immer noch bis Mitte Mai durch sein. Ganz hat sich der Rauch der vergangenen Tage trotzdem noch nicht verzogen.

Nachfolgende Beiträge in dieser Kategorie

Do., 28.03.2024 - 16:02

Um zu lernen, nicht um zu beschuldigen

Die Debatte um die internen RKI-Protokolle zeigt: Die Aufarbeitung der Pandemiepolitik hat sich noch längst nicht erledigt. Sonst überlässt man den Rechtspopulisten das Feld.

Mi., 03.04.2024 - 10:42

In eigener Sache: Damit dieser Blog für alle offen bleibt

LIEBE LESERINNEN UND LESER, es ist paradox. Der März war finanziell für diesen Blog ein sehr guter Monat, und genau deshalb fürchte ich jetzt, der April könnte das genaue Gegenteil werden. Weil bislang stets auf ein Auf das Ab folgte. Aber vielleicht läuft es diesmal doch anders? Zu den Zahlen.

Do., 11.04.2024 - 11:26

Kitas, Hochschulen & CO: Warum wir jetzt eine Debatte über Gebühren brauchen und sie trotzdem um Jahre zu spät kommt

Dass kostenlos für alle nicht automatisch mehr Bildungsgerechtigkeit bedeutet, schwant gerade einigen in der SPD. Gut so. Aber was folgt jetzt daraus?