Volle Wirkung, kein Kollateralschaden?

Kommt nun endlich die überfällige Bundestags-Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland? Prominente Kritiker warnen allerdings weiter vor den Folgen für die Wissenschaftsfreiheit – und haben der Politik eine Alternativfassung vorgeschlagen.

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Harte Verhandlungen über die Resolution im Bundestag, aber wenig davon dringt nach außen.

Foto: Tobias Nordhausen . CC BY-NC-SA 2.0 .

ES IST EINE BLACKBOX selbst für viele Abgeordnete. Wie genau sieht er jetzt aus, der Entwurfs einer Bundestags-Resolution zum Schutz jüdischen Lebens, die eigentlich schon zum Jahrestag der Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7.Oktober verabschiedet werden sollte?

"Jüdinnen und Juden brauchen die Unterstützung und die klare Haltung des Parlaments", hatte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, Ende August in einem Gastbeitrag in der WELT gefordert.

Das war, bevor sich der Beschluss immer weiter verschob aufgrund des anhaltenden Streites zwischen SPD, Grünen, FDP und Union um den genauen Wortlaut. Federführend sind nach monatelangen Verhandlungen der Innenpolitiker inzwischen die Fraktionsspitzen, aus deren Beratungen jedoch bis zuletzt nur wenige Details über den Stand der Beratungen nach außen drangen. Was jetzt immerhin bekannt wurde: Eine Einigung der beteiligten Fraktionen scheint bevorzustehen, in der Sitzungswoche nach dem 4. November könnte die Resolution beschlossen werden.

Der interne wie externe Druck auf die Abgeordneten, endlich fertigzuwerden, hatte nicht zuletzt nach dem Sturm vermummter Angreifer auf das Präsidiumsgebäude der Freien Universität Berlin (FU) vergangene Woche weiter ...