Wegen der Übergriffe auf jüdische Studierende und antisemitischer Parolen wollen SPD und CDU einen Antisemitismus-Koordinator für alle Berliner Unis schaffen. Doch die Besetzung der Stelle zieht sich. Was ist da los?

Foto: Xenia Hübner, CC BY 2.0.

DIE POLITIK REAGIERTE schnell. Am 8. Januar 2025 forderte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, einen übergeordneten Koordinator gegen Antisemitismus an den Hochschulen. Zwei Tage später bestätigte Berlins Wissenschaftsstaatssekretär Henry Marx, Senatorin Ina Czyborra (SPD) spreche mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Finanzsenator Stefan Evers (beide CDU) über die Finanzierung einer solchen Stelle. Geeignete Personen habe man im Blick. 13 Monate später ist die Stelle noch immer nicht besetzt. Aktuell liefen Auswahlgespräche, teilt die Wissenschaftsverwaltung mit. Passt die Geschwindigkeit Berliner Entscheidungsprozesse wieder einmal nicht zur Rhetorik politischer Entschlossenheit?

Rückblick: Nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 auf Israel eskalierte die Stimmung auch an Berlins Hochschulen. Neben friedlichen Debatten und Demonstrationen kam es zu Übergriffen auf jüdische Studierende und antisemitischen Parolen. Und es kam zu Protestcamps und Hörsaalbesetzungen, die Hochschulleitungen unter immensen Entscheidungsdruck setzten: Was ist legitim, ab wann ist die Grenze überschritten? Wie geht man mit dem eigenen Hausrecht um? Wann ruft man die Polizei?

Eklats gab es unter anderem an der FU und an der HU – und am 6. Januar 2025 an der Alice-Salomon-Hochschule. Pro-palästinensische Aktivisten besetzten den größten Hörsaal und hängten dort unter anderem ein Banner mit dem Slogan "No place for zionists" auf. Präsidentin Bettina Völter setzte zunächst auf Gespräche, am Abend verließen die Besetzer freiwillig den Raum. Die Polizei war vor Ort, griff jedoch nicht ein, weil keine Straftaten festgestellt und kein Strafantrag gestellt worden waren.

Der Ursprung: ein Vorstoß von Felix Klein

Kurz darauf machte Felix Klein seinen Vorstoß. Die Vorgänge zeigten "einmal mehr", dass Hochschulleitungen Beratungsbedarf beim Thema Antisemitismus hätten. Im Fall der ASH sei "ganz offensichtlich" der Unterschied zwischen berechtigten Anliegen für die palästinensische Zivilbevölkerung und Hamas-Solidarität sowie Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden verkannt worden. Es brauche Antisemitismusbeauftragte an allen Hochschulen – plus einen übergeordneten Koordinator, der die Arbeit der Beauftragten an den Hochschulen bündele und initiativ "Konzepte, Guidelines und Ähnliches" entwickele.

Hatte es bis zu den ersten positiven Reaktionen aus dem Hause Czyborra nicht einmal 48 Stunden gedauert, waren die Bremsspuren seitdem unübersehbar. Erst Ende April verkündete Senatorin Czyborra, die Berliner Hochschulen bekämen einen zentralen Antisemitismusbeauftragten. Im Juli beschloss es der Senat. Im September berichtete Czyborras Verwaltung dem Abgeordnetenhaus, die Ausschreibung solle demnächst kommen, die Stelle Anfang 2026 besetzt sein. Zwei weitere Monate vergingen bis zur Veröffentlichung.

Allein bis zur Ausschreibung vergingen Monate

Ein Sprecher der Wissenschaftsverwaltung erklärte zuletzt, die Auswahlgespräche für die auf "E15"-Level angesiedelte Stelle sollten bis Ende Februar abgeschlossen sein. Danach folgten der "interne Entscheidungsprozess sowie die Gremienbeteiligung". Mit Dienstantritt werde "je nach Verfügbarkeit" ab 1. April 2026 gerechnet. Also fast ein Jahr nach dem Senatsbeschluss. Frühestens.

Der Sprecher erklärt, "das Anforderungsprofil sowie die Beschreibung des Aufgabenfeldes" hätten zunächst finalisiert und "in mehreren Runden" mit den Antisemitismusbeauftragten und Leitungen der Berliner Hochschulen abgestimmt werden müssen, ebenso mit einem Runden Tisch aus jüdischen und antisemitismuskritischen Akteuren. Spricht man allerdings mit den Antisemitismusbeauftragten der Hochschulen, hört man zwar, auf dem ersten der zwei Treffen im Herbst sei über die Ausschreibung gesprochen worden. Danach habe man aber keine systematische Rückmeldung erhalten, sondern erst den veröffentlichten Anzeigentext gesehen.

HU-Vizepräsident Niels Helle-Meyer, inzwischen selbst Antisemitismusbeauftragter, sagt, die Hochschulen seien ins laufende Auswahlverfahren nicht eingebunden, "obwohl wir uns das natürlich gewünscht hätten". Wobei er auch keine absichtliche Verzögerungstaktik erkenne: "Die Verwaltung ist einfach manchmal nicht so schnell, wie die Politik es mit ihren Ankündigungen war."

Die Senatsverwaltung hält dagegen: Hochschulen und Beauftragte würden regelmäßig über den Stand des Besetzungsverfahrens informiert und hätten sich über die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidentinnen "auf verschiedenen Ebenen" einbringen können, "was sie auch getan haben".

Befürchtungen, der oder die neue Beauftragte werde öffentlichkeitswirksam Haltungsnoten an Hochschulen verteilen, ohne selbst operativ verantwortlich zu sein, haben sich vor allem an den großen Universitäten nicht erledigt. An kleineren Hochschulen hoffen sie derweil auf Entlastung durch die neue Koordinierungsstelle. Noch lieber hätte man das Geld aber auch dort für die eigene Arbeit.

Frust an den Hochschulen

Hinzu kommt bei den oft ehrenamtlich tätigen Antisemitismusbeauftragten der Hochschulen der Frust, jederzeit für ihre Äußerungen in diesem sehr schwierigen Feld persönlich angegangen zu werden. Beim Antisemitismusbeauftragten der TU, Uffa Jensen, war bereits seine Ernennung im Mai 2024 umstritten. Zwischenzeitlich war im Gespräch, die Landesansprechperson an der TU anzusiedeln – was als Versuch gewertet wurde, Jensen indirekt auszubooten. Jensen selbst zeigt Verständnis für die lange Suche: "Das ist nicht einfach. Gesucht ist eine allgemein akzeptierte Persönlichkeit, die sich im Verwaltungsrecht genauso auskennt wie in der Präventionsarbeit, der Antisemitismusforschung und der Kommunikation in der Öffentlichkeit."

Die ASH Berlin habe eine sehr geschätzte und hoch engagierte Antisemitismusbeauftragte eingestellt, sagt unterdessen deren Präsidentin Völter. Dennoch würde die ASH eine Landesansprechperson begrüßen – sofern sie den konstruktiven Diskurs fördere. "Extrem unglücklich wäre, wenn von oben reglementierend oder top down der Diskurs verengt würde."