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19 Dezember 2016

Bund und Länder sind sich einig: Der Hochschulpakt 2020 soll verstetigt werden

Die Wissenschaftsstaatsministerien verhandeln über die Zukunft der Hochschulfinanzierung. Ein erster Entwurf ihres Papiers liegt jetzt vor – mit überraschend konkreten Plänen

Artikelbild: Bund und Länder sind sich einig: Der Hochschulpakt 2020 soll verstetigt werden

Es ist ein warmer Geldregen für die Länder. 9,7 Milliarden Euro zusätzlich erhalten sie von 2020 an. So haben es Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbart, als sie vor zehn Tagen die Reform der Bund-Länder-Finanzen verabschiedeten. Erledigen sich damit alle Nebenabreden, alle Sonderprogramme und Pakte, mit denen der Bund den Ländern bislang zur Hilfe kam? Im Fall der Wissenschaft ganz sicher nicht – zumindest wenn es nach dem Willen der sogenannten Staatssekretärsarbeitsgruppe "91b GG" der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern geht, die sich vergangene Woche getroffen hat.



Vor genau zwei Jahren haben die Große Koalition im Bund und die 16 Landesregierungen das Kooperationsverbot für den Bereich der Hochschulen aufgehoben, indem sie besagten Artikel 91b des Grundgesetzes neu fassten. Seitdem darf der Bund Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen der Länder Institutionell und dauerhaft mitfinanzieren. Doch was heißt das praktisch? Einzige Antwort bislang: die Neuauflage der Exzellenzinitiative als unbefristete "Exzellenzstrategie" (ExStra). Gleich ein ganzes Bündel weiterer Antworten finden sich nun in dem Papier, über das sich die Staatssekretärs-AG vergangene Woche gebeugt hat und das sich seitdem in der weiteren Abstimmung zwischen Bund und Ländern ...

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Kommentare

#1 -

Peter L. | Di., 28.02.2017 - 12:20
Vielen Dank für den Artikel!
Zitat:
" Gleich ein ganzes Bündel weiterer Antworten finden sich nun in dem Papier, über das sich die Staatssekretärs-AG vergangene Woche gebeugt hat und das sich seitdem in der weiteren Abstimmung zwischen Bund und Ländern befindet. "

Ist das genannte Papier öffentlich/elektronisch zugänglich?

Wird es einen Bericht über das Treffen im März geben?

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