Finanzplanung: 882 Millionen weniger fürs BAföG

Ministerin Karliczek lasse "eines der wichtigsten Bildungsgerechtigkeitsgesetze" abstürzen, kritisiert die Opposition. Dabei soll das BMBF insgesamt sogar mehr Geld bekommen als bislang geplant: Ein neuer Ausgaben-Schwerpunkt ist die Wasserstoff-Forschung.

DIE BUNDESREGIERUNG HAT heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen und zugleich die mittelfristige Finanzplanung bis 2024. Damit wird auch absehbar, wieviel Geld dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur Verfügung stehen wird. Eines fällt dabei besonders ins Auge: Die Ausgaben fürs BAföG sollen 2021 gegenüber der bisherigen Finanzplanung um 185 Millionen Euro sinken, 2022 um 199 Millionen, 2023 um 213 Millionen und 2024 sogar um 285 Millionen. Macht insgesamt ein Minus von 882 Millionen Euro.

Aus der Opposition kommt Kritik. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) lasse "das BAföG, eines der wichtigsten Bildungsgerechtigkeitsgesetze, sehenden Auges, wenn nicht sogar mutwillig abstürzen", sagt die grüne Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz. "Die beschlossenen Eckwerte zeigen deutlich, dass das BMBF ihre eigene hochgepriesene BAföG-Novelle quasi offiziell für gescheitert erklärt hat."

Vor zwei Wochen war bereits bekannt geworden, dass das BMBF 2019 gut 900 Millionen Euro weniger BAföG an Schüler und Studierende ausgezahl t hatte, als im Haushaltsansatz veranschlagt gewesen war. Haushaltspolitikerin Deligöz hatte schon zu diesem Zeitpunkt von einem "klaren ...