Was von den Beschlüssen blieb

Vor einer Woche haben die Regierungschefs von Bund und Ländern erste Shutdown-Lockerungen beschlossen. Ihre Pläne für Kitas und Schulen haben teilweise heftige Reaktionen ausgelöst. Wo steht die Debatte jetzt? Eine Zwischenbilanz in drei Punkten.

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Angela Merkel bei der Pressekonferenz am 15. April 2020. Screenshot der Fernsehübertragung.

HEUTE VOR EINER WOCHE haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder die schrittweise Lockerung der schärfsten gesellschaftlichen Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Mit Blick auf die Schulen und Bildungseinrichtungen hatte ich in meiner ersten Analyse der Entscheidungen noch am selben Abend geschrieben: "Ihrer Mindestverantwortung gegenüber Millionen Kindern und Jugendlichen sind die Regierungschefs damit gerecht geworden. Mehr aber auch nicht." Zentral für die Qualität der beschlossenen Maßnahmen waren für mich erstens ein gemeinsamer Zeitplan, ein ausreichendes Maß an Einheitlichkeit und genügend Vorlauf vor den Öffnungen; kritisch sah ich zweitens die gewählte Priorisierung nach Altersgruppen und Klassenstufen; und drittens die Absage der Spitzenpolitiker an eine Alltagsmaskenpflicht.

Was ist seitdem passiert? Haben die Regierungschefs und ihre Kabinette gemerkt, dass sie an den neuralgischen Stellen nachbessern müssen? Zeit für eine Zwischenbilanz.

Die Entscheidung

Was die Regierungschefs von Bund und Ländern beschlossen  haben – und warum sie damit ihrer Verantwortung gegenüber Millionen Kindern und Jugendlichen nur zum Teil gerecht geworden sind. (15.05.20)  >>>

1. Zeitplan, Einheitlichkeit und genügend Vorlauf

Am Anfang stand ein Missverständnis. Die Schulen würden bundesweit vom 4. Mai an schrittweise wieder öffnen, sagte Merkel in der Pressekonferenz. So stand es dann auch auf der Website der Bundesregierung nachzulesen. Das klang nach großer Einheitlichkeit und genügend Vorlauf – zumal die Kultusminister von ihren Chefs aufgerufen wurden, bis zum 29. April, also rechtzeitig vorher, ein Hygiene- und Schutzmaßnahmenkonzept für den Unterricht vorzulegen. Doch als nur Minuten später die ersten Ministerpräsidenten ankündigten, die Abiturienten schon vom 20. April an in die Schulen zu lassen, und als die nächsten den 27. April als Tag der

Rückkehr für die Abschlussklassen nannten, sah es so aus, als hätte der real existierende Föderalismus alle guten Einheitlichkeits-Vorsätze schon wieder zunichte gemacht. Tatsächlich ...