Karliczeks 10-Milliarden-Plan

Rechtzeitig vor den finalen Verhandlungen ums Konjunkturpaket hat die BMBF-Chefin ihre Vorstellungen eines "Aktivierungsprogramms" konkretisiert. Welche Details enthalten sind – und warum der Aufschlag trotz einer gewichtigen Leerstelle gelungen ist.

DIE VERGANGENEN WOCHEN liefen nicht gut für Anja Karliczek. Der Streit um die Corona-Studierendenhilfe und deren schleppende Umsetzung haben ihr Rücktrittsforderungen seitens der Studierendenverbände, Ärger mit dem Koalitionspartner und reichlich Spott der Opposition eingebracht. Dann wurde auch noch die Verabschiedung der ihr so wichtigen Nationalen Wasserstoffstrategie durchs Bundeskabinett verschoben, zum wiederholten Mal, weil es immer noch Streit darüber gibt, vor allem mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Übrigens einem Parteifreund der CDU-Bundesforschungsministerin.

Dem Aufbruchssignal, das Karliczek gestern senden wollte – an dem Tag, an dem sie eigentlich mit dem Go für die Wasserstoffstrategie gerechnet hatte – war das natürlich abträglich. Zehn Milliarden Euro: Das ist der Anteil am für Anfang Juni geplanten Konjunkturpaket, den die Ministerin gestern in einer Pressekonferenz für Bildung und Forschung verlangte.

Das "Aktivierungsprogramm", das sie vorstellte, war die dringend notwendige Konkretisierung der sehr pauschalen Forderung, mit der Karliczek vor zwei Wochen an die Öffentlichkeit gegangen war. Sie könne sich vorstellen, dass der Bund in den Jahren 2021 bis 2023 jedes Jahr 20 Milliarden Euro zusätzlich für "zukunftsbezogene Infrastruktur und Bildung und Forschung" drauflege, hatte sie bei der Vorstellung des "Bundesberichts Forschung und Innovation" gesagt. Macht 60 Milliarden – eine Zahl, mit der Karliczek sich erstmal die Aufmerksamkeit sicherte.

Im Verhältnis zu den globalgalaktischen 60 Milliarden nimmt sich die jetzt geforderte Summe bescheiden aus

Allerdings eben auch den Druck, bald das zugehörige Narrativ zu liefern. ...