Zukunftspaket mit Leerstellen

Was Union und SPD in Sachen Forschung und Bildung beschlossen haben und warum sich das Maßnahmenbündel trotz auffälliger Leerstellen insgesamt sehen lassen kann: ein erster Überblick.

MAL SCHAUEN, ob die Spindoktoren Erfolg haben. Neben dem prosaischen Titel "Konjunkturpaket" haben sie die Bezeichnung – oder eher den Ausruf – "Zukunftspaket" ins Rennen geschickt. Wobei damit nicht das gesamte gestern Abend beschlossene 130-Milliarden-Programm gemeint ist, sondern nur die Investitionen, die vermeintlich oder tatsächlich in die Zukunft weisen.

Der Begriff tut es jedenfalls nicht. "Zukunftspaket für solide Finanzen" hieß bereits die Sammlung von Maßnahmen, die die Bundesregierung 2010 beschlossen hatte, um mit den Spät-Folgen der Finanzkrise umzugehen. Damals ging es eher ums Sparen, heute geht es ums Klotzen.

Größter Happen Wasserstoffstrategie

Größter forschungs- und zugleich klimapolitischer Happen: die Nationale Wasserstoffstrategie , die, verspricht die Koalition, "kurzfristig" beschlossen werden soll. Das soll sie allerdings schon länger. Union und SPD wollen laut "Zukunftspaket" ein Programm zur Entwicklung von Wasserstoffproduktionsanlagen auflegen. Bis 2030 sollen industrielle Produktionsanlagen von bis zu fünf Gigawatt Gesamtleistung entstehen, um die industrielle Reife der Technik zu demonstrieren – inklusive der dafür erforderlichen Offshore- und Onshore-Energiegewinnung. Bis 2035 sollen weitere fünf Gigawatt folgen, bis 2040 die nächsten fünf Gigawatt. Damit die Industrie auf den Energieträger Wasserstoff umsteigt, soll sie eine aus mehreren Teilen bestehende Förderung erhalten, auch das Wasserstoff-Tankstellennetz soll "zügig" ausgebaut werden. Die Entwicklung von Konzepten für "hybridelektrisches Fliegen" in der Kombination von Wasserstoff, Brennstoffzellen und Batterietechnologie soll ebenso unterstützt werden wie der direkte Einsatz von grünem Wasserstoff in Flugzeugtriebwerken. Kostenpunkt alles in allem geschätzte sieben Milliarden Euro . Nochmal zwei Milliarden Euro sollen für den Aufbau sogenannter außenwirtschaftlicher Partnerschaften mit Ländern fließen, in denen dank ihrer geografischen Lage Wasserstoff ...