Kultusminister und Stark-Watzinger bekennen sich zu gemeinsamer Verantwortung für Ukraine-Geflüchtete

Derweil wird ein gemeinsames Bund-Länder-Programm immer drängender – findet aber in der "Lübecker Erklärung" keine Erwähnung.

ES IST EINE BOTSCHAFT mit hohem Symbolwert. Was allerdings noch fehlt, ist ein gemeinsames Bund-Länder-Programm zu ihrer Untermauerung.

Die Kultusminister haben in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den massiven Bruch des Völkerrechts durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Den Opfer dieser Invasion, die getötet, verletzt oder vertrieben würden, gelte ihre Solidarität. Die Kultusminister bekannten sich in der "Lübecker Erklärung" zu ihrer Verantwortung für die aus der Ukraine geflüchteten Schülerinnen und Schüler bekannt, sie unbürokratisch an den Schulen willkommen zu heißen und ihre Beschulung sicherzustellen. Den Wissenschaftlern und Studierenden aus der Ukraine wollen Bund und Länder eine Wissenschaftsbrücke nach Deutschland bauen.

Für den Bereich der Schulen planen die Kultusminister eine gemeinsame Task Force. Für die Wissenschaft soll der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) mit der Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle für Studierende und Wissenschaftler beauftragt werden, die alle Informationen zu konkreten Unterstützungsmaßnahmen von Bund, Ländern, Hochschulen, Wissenschaftsorganisationen, Studierendenwerken und Stiftungen bündeln und zugänglich machen soll. Entstanden ist die Idee einer Wissenschaftsbrücke zunächst als Initiative der Hamburger Wissenschaft und Politik.

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